Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde bei meinem Vorsatz bleiben, heute nichts zu den vorangegangenen AfD-Reden zu sagen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Mar- kus Wagner [AfD]) Ich brauche, glaube ich, an dieser Stelle aber auch nicht zu betonen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden dieser Landesregierung besonders wichtig ist. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie sind der CDU dankbar für den Antrag!) Warum? Die Grenzregionen sind Innovationsräume. Sie sind Chancenregion. Denn hier entstehen durch das Zusammentreffen unterschiedlicher Sprachen, Kulturen und Denkweisen neue Ideen und Möglichkeiten für Unternehmen, Hochschulen und Gesellschaften im Ganzen, aber auch für jeden Einzelnen, für jede einzelne Arbeitnehmerin und jeden einzelnen Arbeitnehmer, Studenten und Schüler. Gleichzeitig gilt – ich finde, auch das müssen wir in einer solchen Debatte benennen –, dass wir in diesen Regionen natürlich besonders spüren, wo wir mit der europäischen Integration noch an Grenzen stoßen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Manchmal sind es ganz konkrete Probleme; Kollege Bergmann weiß im Ausschuss häufig davon zu berichten. Insofern ist es gut, dass wir beim Blick auf Grenzregionen beide Aspekte im Blick behalten: einerseits die besonderen Chancen und die besonderen Potenziale, andererseits aber auch die besonderen Aufgaben, die damit verbunden sind. Das ist auch der Grund, warum unsere niederländischen Nachbarn bei der Gesetzgebung ganz besonders auf die Auswirkungen auf die Grenzregion achten. Meine Kollegin, Frau Bruins Slot, hat mir das erläutert. Sie haben sozusagen einen Grenz-TÜV, weil sie wissen, dass Gesetze in der Grenzregion eine andere Auswirkung haben können als anderswo im Land. Diesen Blick für die Grenzregion zu haben, ist wichtig, damit wir es hier nicht mit abgehängten Gegenden zu tun bekommen. Deswegen bin ich den antragstellenden fünf Fraktionen tatsächlich sehr dankbar, Herr Tritschler, dass sie diesen Blick haben und in diesem Antrag auch zum Ausdruck bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 25.05.2023 Als Landesregierung wollen wir diesen Ansatz in zweierlei Gestalt fördern. Zum einen vermitteln wir Fähigkeiten und Kompetenzen, die man besonders im grenzüberschreitenden Leben und Arbeiten braucht. Zum anderen fördern wir Begegnung und kulturelle Kooperation, um das gesellschaftliche Netz über Grenzen hinweg in besonderer Weise zu fördern. Das heißt: Bildung und Kultur sind zwei Themen, bei denen wir uns als Landesregierung besonders engagieren. Ich bin sehr dankbar, dass der vorliegende Antrag diese Arbeit aufgreift und eine Fortsetzung und Intensivierung fordert. Das betrifft in besonderer Weise vier Punkte, die ich hier kurz darstellen will. Erstens: die Auseinandersetzung mit der Sprache und Kultur des Nachbarlands schon in Kindergarten und Schule. Die Entwicklung geht leider dahin, wie Herr Dr. Pfeil gerade gesagt hat, dass trotz Internationalisierung, trotz Digitalisierung und trotz der europäischen Integration die Neigung, die Sprache des Nachbarn zu lernen, abnimmt. Dieser Befund darf uns nicht kaltlassen. Wir müssen versuchen, Menschen dafür zu gewinnen, die Kultur der Nachbarn auch über ihre Sprache kennenzulernen. Zweitens: die Vertiefung und weitere Integration des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts. Dazu wollen wir die Anerkennung von Berufsqualifikationen und grenzüberschreitende Ausbildungsgänge besonders unterstützen. Ich glaube, dass an dieser Stelle die GrenzInfoPunkte in der Pandemie gute Arbeit geleistet haben und auch jetzt leisten. Ich bin den Euregios sehr dankbar, die in Kooperation mit uns in den Grenz-InfoPunkten einen tollen Job machen. Deswegen ist für uns völlig klar: Alle Partner, die daran beteiligt sind, müssen sich darauf verlassen können, dass die Finanzierung der GrenzInfoPunkte auch für die Zukunft gesichert ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Drittens: die Zusammenarbeit von Hochschulen in Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung. Hier liegt nicht nur ein großes Potenzial, sondern auch eine Notwendigkeit. Wir müssen schauen, dass Lehrer die besondere Situation von Schülerinnen und Schülern im Blick haben. Deshalb ist auch dieses Feld wichtig. Viertens: die grenzüberschreitende Kulturkooperation und auch die Projekte der Erinnerungskultur. Meine Kollegin Feller war erst kürzlich jenseits der Grenze in den Niederlanden, um dort Erinnerungskultur mit Schülern aus den Niederlanden und aus Deutschland zu pflegen. Ich halte es für ganz besonders wichtig, dass wir hier an unsere gemeinsame Geschichte anknüpfen und daraus Schlüsse für eine gemeinsame Zukunft ziehen. Diese Ansätze, die ich gerade genannt habe, sind nur ein Teil dessen, was wir im Rahmen der Grenz-Landtag landagenda miteinander umzusetzen versuchen und in den Europaschulen, den Euregioschulen und den Euregioprofilschulen fördern – und natürlich auch im Deutsch-Niederländischen Jugendwerk, das ja kürzlich Thema in diesem Hohen Haus war. Darauf wollen wir weiter aufbauen und sind dankbar für jede Unterstützung. Ich denke, dass gerade in Zeiten, in denen Populisten versuchen, Europa madig zu machen, die Unterstützung aus der Mitte des Parlaments für diese grenzüberschreitende Arbeit wichtiger denn je ist. In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank für diesen Antrag und die Unterstützung dafür. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)