Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute in der Aktuellen Stunde über einen sehr außergewöhnlichen, einen sehr bemerkenswerten Vorgang. Sieben Industrieund Handelskammern in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm, wecken uns mit einem Hilferuf, weil sie bisher, obwohl viel unternommen, von der Landesregierung nichts geliefert bekommen haben. Sie sagen, es drohen Verkehrschaos, Deindustrialisierung und unabsehbare Folgen für die Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Das ist oft – und das ist das Schlimme – aus Sicht der Koalition von CDU und Grünen vermeintlich eine Argumentation der Opposition, um die Regierung 25.05.2023 schlecht zu machen. So handeln wir nicht, so argumentieren wir nicht. Aber hier ist es gar nicht die Opposition, hier sind es die Wirtschaft und der Mittelstand, die Familienbetriebe in Nordrhein-Westfalen, und die schlagen Alarm. Jetzt müssen wir endlich wach werden, insbesondere, verdammt noch mal, die Koalition. (Beifall von der FDP und der SPD) Alle Gespräche, die bisher mit der Regierung geführt wurden, waren erfolglos. Man fragt sich: Wo war der Verkehrsminister Oliver Krischer? Deshalb kam es zu dieser ungewöhnlichen konzertierten Aktion dieser sieben IHKs, der IHK-Initiative Rheinland gemeinsam mit dem Institut für Straßenwesen und der RWTH Aachen. Sie haben eine Studie zu sanierungsbedürftigen Brücken in Auftrag gegeben – sehr umfangreich, sehr informativ. Die IHKs kommen zu dem Ergebnis: Unter Beibehaltung des üblichen Tempos drohen Brückenablastungen, also Reduzierung in der Regel der Tonnage, es drohen Brückensperrungen, es drohen großräumige Umleitungen, und es drohen unzumutbare Belastungen für die Bevölkerung, gerade in den Innenstädten. Es droht in vielen Bereichen in Nordrhein-Westfalen Lüdenscheid. Lüdenscheid überall, überall an allen Ecken und Kanten in NRW. Da sagen die IHKs: Das darf nicht passieren. Dem kann man doch entgegenwirken. Wir müssen nur endlich handeln. Diese Regierung muss endlich handeln. Die IHKs fordern politisches Handeln auf allen Ebenen. Beschleunigung – das ist das Stichwort, was eingefordert wird. Beschleunigung bei Planung, bei Sanierung und bei Neubau sind zwingend erforderlich. Das geht zum Beispiel mit vereinfachter Vergabe, mit der Einführung von Fristen und standardisierten Bauwerken. Die Studie unterscheidet bei der Baulastträgerschaft ganz klar. Es gibt Straßen, bei denen der Baulastträger der Bund ist, und Straßen, bei denen der Baulastträger das Land ist. Wir wissen, beim Bund haben die Verantwortlichen eine Planungsbeschleunigung, von der vor allem Nordrhein-Westfalen profitiert, auf den Weg gebracht. Nordrhein-Westfalen hingegen hat im eigenen Verantwortungsbereich immer nur davon geredet, aber nicht gehandelt. Jetzt kommen die Zahlen auf den Tisch, die vermutlich den Insidern im Verkehrsministerium schon lange, viele, viele Jahre bekannt sind. Circa 700 Brücken auf Landes- und Bundesstraßen, also in Verantwortung des Landes, haben einen Traglastindex von 4 oder 5. Traglastindex 5 heißt: in absehbarer Zeit zu ersetzen, die Straßen, die Brücken halten auf keinen Fall mehr zehn Jahre. Und Baurecht ist in weiter Ferne. Bei Traglastindex 4 sind entweder erhebliche Baumaßnahmen notwendig, auch mit Planungs-Landtag beschleunigung versehen, damit man Baureife überhaupt irgendwann erreicht. Der Abriss dieser Brücken ist bei Weitem nicht ausgeschlossen, sondern ebenfalls wahrscheinlich. Da droht Chaos, das beschreiben die IHKs richtig, und da muss sich etwas tun. Verkehrsminister Oliver Krischer hat in diesem Zusammenhang immer mit dem Finger Richtung Berlin gezeigt und auf die Verantwortung des Bundes hingewiesen. Aber hier geht es jetzt um Hunderte von Brücken auf Landes- und auf Bundesstraßen, und die Zuständigkeit hat nur einer in diesem Bereich: Die Zuständigkeit liegt bei uns in Nordrhein-Westfalen. Natürlich kommt dann die zweite Frage: Was hat eigentlich Ministerpräsident Wüst gemacht – in seiner Funktion als Ministerpräsident, aber auch in seiner langjährigen Funktion als Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen? Er hat auch immer Forderungen Richtung Berlin gestellt, dass sich da etwas tun müsse. Er hat immer wieder Planungsbeschleunigung betont. Aber Männer wie Herr Krischer und Herr Wüst werden doch erkennen, dass es da auch Brücken im eigenen Verantwortungsbereich gibt; die werden doch sehen, dass, wenn ich Planungsbeschleunigung aus Berlin fordere, dies auch für die eigenen Brücken gelten muss. (Beifall von der FDP und der SPD) Da stellt sich die Frage: Hat er diese Brücken tatsächlich in den vergangenen sechs Jahren nicht hinterfragt? Und wenn er hinterfragt hat, verdammt noch mal: Warum hat er nicht gehandelt? Es gibt da große Versäumnisse, und das wirft natürlich die Frage in Richtung Rahmedetalbrücke auf. Welche Versäumnisse hat es denn da gegeben, wenn es hier bei 700 Brücken in Nordrhein-Westfalen vermutlich Versäumnisse gegeben hat? Im Sport spricht man bei Olympischen Winterspielen immer wieder von dem geflügelten Wort: „Wo ist Behle?“ Wir können uns an diesen Spruch erinnern. Hier in der Politik in Nordrhein-Westfalen ist die Frage: Wo ist Wüst? Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo ist Wüst? (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Die IHKs fordern einen Brückengipfel in Nordrhein-Westfalen. Ich bin davon ausgegangen, dass die Regierung im Vorfeld der heutigen Debatte diesen Brückengipfel längst angekündigt und vereinbart hätte. Die IHKs fordern gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Es geht um Nordrhein-Westfalen, es geht um die Wirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit, um die Arbeitsplätze und um den Wohlstand. 25.05.2023 Die Frage, die sich jetzt stellt und die wir sicherlich auch jetzt in der zweiten Runde debattieren, lautet: Wo ist die politische Führung in Nordrhein-Westfalen? Sie ist nicht zu sehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)