Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hartmann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das solidarisch finanzierte Semesterticket, so wie wir es an nahezu allen Universitäten und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben, ist ein absolutes Erfolgsmodell über Jahrzehnte. Es ist absolut selbstverständlich für diese Landesregierung, dass wir alles, was in unseren Möglichkeiten steht, tun, um dieses Modell zu erhalten. Als ersten Schritt nach der Einführung des Deutschlandtickets, was übrigens eine der größten Entlastungsmaßnahmen für viele Bevölkerungsgruppen ist – das hat hier noch gar keiner erwähnt, dass das an der Stelle ein großer Fortschritt ist –, (Zuruf von der SPD: Doch, Frau Siebel!) haben wir dafür gesorgt, dass es für die Studierenden keinen Nachteil gibt, indem wir – das war eine Initiative von Nordrhein-Westfalen – ein Upgrade-Modell schaffen, in dem nur der Differenzbetrag für das Studierendenticket zum Deutschlandticket im Semesterbeitrag bezahlt werden muss, damit kein Doppeltkauf erfolgt. Damit haben wir dafür gesorgt, dass kein Studierender in Nordrhein-Westfalen bundesweit am Ende schlechtergestellt wird. Das war bei der Einführung überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Ich will nicht erwähnen, welche Verkehrsminister, die hier heute schon ein paar Mal erwähnt wurden, genau das nicht wollten und sich für diesen Bereich nicht engagiert haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen handelt hier und sorgt dafür, dass die Studierenden nicht benachteiligt werden. Selbstverständlich – der Kollege Scheen-Pauls hat es eben richtig gesagt – ist das nur eine Übergangslösung, weil wir in Deutschland die Situation haben, dass es zwar in Nordrhein-Westfalen solidarisch finanzierte Studierendentickets gibt, aber in vielen anderen Ländern in der Form überhaupt nicht. Das heißt, wir betreiben hier ein Stück weit auch Entwicklungsarbeit, damit es vorangehen kann. Es ist nicht einfach – das kann ich Ihnen als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz eindeutig sagen –, das voranzubringen, hier alle auf einen Stand zu bringen, damit wir es in Kürze, hoffentlich zum Sommersemester 2024, schaffen, ein bundesweit gültiges, solidarisches Ticket auf Basis des Deutschlandtickets einzuführen. Das haben wir als Verkehrsminister auf der Verkehrsministerkonferenz im März in Aachen einstimmig beschlossen, damit es vorangeht. Das ist die Grundlage, das ist die Perspektive. 25.05.2023 Ich kann Ihnen auf Basis der Arbeitsgruppe des Koordinierungsrates sagen: Da, wo die technische Umsetzung im Moment besprochen wird, geht es konkret voran. Ich bin hier verhalten optimistisch, dass das auch gelingen wird. Das ist am Ende eine Arbeit, die hier in Nordrhein-Westfalen nicht von mir, sondern von den Menschen in unserem Ministerium geleistet wird, diese Dinge voranzubringen und den Studierenden hier eine dauerhafte Perspektive zu ermöglichen, um am Ende eine nachhaltige Mobilität auf Basis des Deutschlandtickets zu haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt geht es um die Frage: Was passiert in der Zwischenzeit? Ich kann die Sorge verstehen: Wir sind in einer Zeit des Übergangs, aber in einer Zeit des Übergangs, in der es eine positive Perspektive gibt. Mein Haus ist mit den ASten im ständigen Dialog und Austausch. Wir haben Rechtsgutachten dazu machen lassen, wie die Haftungsfragen sind, wie wir die Studierenden unterstützen können. Wir sorgen dafür, dass es vernünftige Gespräche mit den Verkehrsverbünden gibt, damit in dieser Übergangsphase nichts passiert, was uns am Ende einholen wird. Ich bin absolut optimistisch und sehe eine klare Perspektive, dass wir das entsprechend hinbekommen. Wir haben hier eine enge Begleitung, um diesen Übergang möglich zu machen, damit wir das solidarisch finanzierte Semesterticket, wie es das in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang gegeben hat, in die Zeit des Deutschlandtickets überführen können. Das wird uns gemeinsam gelingen. Da ist eine positive Perspektive erkennbar. Ich würde mich freuen, wenn dieses Haus diese positive Geschichte in dieser Breite unterstützen würde. Das muss eine klare Botschaft sein. Da hilft leider der Antrag der SPD an der Stelle überhaupt nicht weiter. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)