Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen hat eine Erfolgsgeschichte als weltoffenes Einwanderungsland vorzuweisen. In den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen leben seit vielen Jahrzehnten Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – Menschen, von denen unser Land profitiert hat, und zwar sozial, kulturell und nicht zuletzt auch wirtschaftlich. Fakt ist, dass wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht brauchen, weil wir bereits heute wissen, dass wir in Zukunft noch stärker auf Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein werden. Wir müssen klare Perspektiven bieten, damit wir als Einwanderungsland attraktiv sind und bleiben. Das betrifft nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Ärztinnen und Ärzte, Lehrpersonal sowie Ingenieurinnen und Ingenieure. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung die Fachkräfteoffensive NRW bereits gestartet hat. Fachkräfte müssen schnell und unbürokratisch zu uns kommen und dann auch zeitnah auf dem Arbeitsmarkt durchstarten können. Es geht aber nicht nur um die Menschen, die neu zu uns kommen werden, sondern auch um die Menschen, die bereits heute bei uns in Nordrhein-Westfalen sind. Auch für sie brauchen wir eine ansprechende Perspektive. Nordrhein-Westfalen hat bereits in der Integrationsministerkonferenz verschiedene Verbesserungen hinsichtlich der Voraufenthaltszeiten und Sprachkenntnisse angeregt. Ich will erwähnen, dass die Forderungen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag formuliert haben, aus meiner Sicht schon auf den Weg gebracht worden sind. Integration gelingt in unserem Land jeden Tag, und deshalb gilt: Wir freuen über jeden Menschen, der Deutschland zu seiner Heimat machen möchte, der sich hier integriert, der hier Verantwortung für sich und andere übernimmt und den Wunsch hat, deutscher Staatsbürger zu werden. Dabei müssen wir jedoch auch festhalten, dass die deutsche Staatsangehörigkeit am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses und eben nicht am Anfang eines solchen steht. (Beifall von der CDU) Wie wir diesen Integrationsprozess allerdings aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen verbessern und beschleunigen können, diskutieren wir gerne im dafür zuständigen Fachausschuss. Daher stimmen wir der Überweisung natürlich zu. Ob der Antrag uns 25.05.2023 dort tatsächlich weiterbringt, werden wir noch intensiv miteinander besprechen müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)