Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe schon unseren Ministerpräsidenten Herrn Wüst mit der Pferdekutsche vorfahren, und Frau Ministerin Neubaur lässt sich dann mit der Rikscha bringen. So wird die klimaneutrale Welt der Landesregierung in der Zukunft sicherlich aussehen. Damit das dann auch gelingt, braucht man für die klimaneutrale Mobilität jetzt Mobilitätsmanager*innen. Ja, Sie haben richtig gehört: Wir brauchen noch ein paar Leutchen, die uns erklären, dass Bus-, Bahnund Fahrradfahren viel besser ist, als das Auto zu nutzen. Dabei haben wir doch bereits Klimamanager in allen Städten und Kreisen und zahlreiche Klimabotschafter in den Ministerien. Aber anscheinend brauchen noch ein paar grüne Studienabbrecher einen Job, jetzt also als Mobilitätsmanager. Ganz ohne Ausbildung und Studium können Sie dafür zwei Lehrgänge beim TÜV Rheinland belegen. Nach vier Tagen sind Sie dann Fuhrparkmanager, und nach weiteren vier Tagen sind Sie Mobilitätsmanager. Nach acht Tagen haben Sie also einen Wissensstand erreicht, der dafür sorgt, dass Sie endlich einen Job im öffentlichen Dienst bekommen können. Noch einfacher können Sie wirklich kein Geld mehr verdienen. Im Antrag fordert die grüne CDU, den Vorrang der Fahrradnutzung im Landesreisekostenrecht festzuhalten. Nein, das habe ich mir nicht ausgedacht: Das steht da wirklich. Die Rikscha für Frau Neubaur ist dabei nur ein erster Schritt. Rikschas sind übrigens auch ein Symbol für die Stadt Kalkutta in Indien. Indien ist bekanntermaßen ein Eckpfeiler für die Klimapolitik der Landesregierung, denn die grüne CDU finanziert in Indien eine Müllverbrennungsanlage, um Hühnerkot und Hähnchenreste klimaneutral zu verbrennen. Ja, auch das habe Landtag ich mir nicht ausgedacht: Das hat uns die Landesregierung auf eine unserer Anfragen geantwortet. Mit diesem Projekt in Indien konnte sich die Landesregierung von der Klimasünde freikaufen – für günstige etwa 12 Euro pro Tonne CO . Dem Klima ist es eigentlich egal, ob es eine CO - Einsparung in Indien oder in NRW gibt. Doch das gilt nicht immer, denn es gibt natürlich das CO der Regierung und das CO der Bürger. Letzteres ist böses, schlimmeres CO . Somit ist klar: Das, was die Landesregierung macht, dürfen die Energiekonzerne natürlich nicht. Seit 2021 ist es diesen verboten, sich im Ausland erzielte CO -Einsparungen in Deutschland anrechnen zu lassen. Deshalb kosten die CO - Zertifikate den Energieerzeugern und damit allen Stromkunden nicht 12 Euro, sondern aktuell etwa 90 Euro pro Tonne CO . Für die Regierung gilt mal wieder: Ein König Wüst kann andere Regeln befolgen als seine Untertanen. In Ihrem Antrag ist auch interessant, dass Sie unabhängiger von diktatorischen Regimen werden wollen; interessant deshalb, weil Ihre Kollegen im Bund die diktatorischen Staaten in Vorderasien abklappern, um dort nach Scharia-Gas zu betteln. Na gut, aus Ihrer Sicht soll das Gas ja auch kein Dauerzustand sein. Deshalb soll es auf allen Dächern des Landes Photovoltaikanlagen geben. Wenn wir uns aber nun ansehen, wer weltweit die meisten PV-Anlagen produziert, dann werden wir erkennen, dass China mit Blick auf die wichtigsten Anlagenteile über 80 % der weltweiten Produktion liefert. – Liebe grüne CDU, jetzt erklären Sie mir mal, warum die Abhängigkeit von einem einzelnen Land wie China besser sein soll, als wenn man Öl, Gas oder Kohle von verschiedenen Ländern auswählen kann. Und dann auch noch ausgerechnet China! Ich zitiere aus einem Bericht des ZDF aus dem Juni vergangenen Jahres: „Uiguren in China: Das Schweigen über den Völkermord“. An anderer Stelle heißt es: „Tibet – ein weiteres Opfer Chinas“. Liebe grüne CDU, was sagen Sie zu den Menschenrechtsverletzungen der kommunistischen Diktatur in China? Ist das der Handelspartner, den Sie sich vorstellen? Ein letzter Punkt: Wenn es Ihnen wirklich um das CO ginge, dann hätte man das Ganze sehr einfach lösen können; denn mit dem Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke hätten Sie nach nur sieben Tagen die Menge an CO eingespart, die alle 160.000 Mitarbeiter der Landesverwaltung innerhalb eines Jahres emittieren. Darüber sollten Sie lieber mal nachdenken. Solange verbleibe ich für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 25.05.2023