Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur migrationspolitischen Agenda der AfD gehörte 25.05.2023 schon immer die Forderung nach einer deutlichen Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, um Rückführungen in diese Länder zu erleichtern. Es ist doch geradezu absurd, dass beliebte Urlaubsländer in Nordafrika wie Marokko und Tunesien immer noch nicht auf dieser Liste stehen. Erst in der letzten Plenarwoche vor der Alibiveranstaltung namens Flüchtlingsgipfel haben wir in unserem Antrag die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten gefordert und die Landesregierung ebenfalls aufgefordert, sich dafür einzusetzen. Damals hätte die FDP die Gelegenheit nutzen und dies unterstützen können. Aber nein, damals gab es kein Wort hierzu, und jetzt legen Sie uns urplötzlich selbst einen Antrag vor. Wie unehrlich die Ankündigungspartei FDP aber mit diesem Antrag ist, zeigt sich doch daran, dass es selbst in der Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts vor dem sogenannten Flüchtlingsgipfel lediglich um Georgien und Moldau ging. Von den Maghrebstaaten fand sich kein Wort. Als Teil der Bundesregierung hätten Sie sich hier einbringen können, offensichtlich bestand aber kein Interesse. Die FDP will heute mit Heldenmut, Unerschrockenheit und Tapferkeit glänzen, doch längst trägt Ihre Partei den Stempel der Unehrlichkeit und politischen Korrumpierbarkeit. (Beifall von der AfD) Wir sollten uns aber an der Stelle nicht mit Profilneurosen der FDP beschäftigen. Dafür ist dieses Thema schlichtweg zu wichtig. Also werfen wir einen Blick auf die Fakten. Abschiebungen aus NRW im Jahr 2022 – also zur Hälfte noch unter Schwarz-Gelb –: 142 Personen nach Georgien, 188 Personen nach Algerien. Die Anzahl der Abschiebungen in sonstige Maghrebstaaten belief sich auf eine niedrige zweistellige Zahl. Bei der Anzahl der Asylanträge im Jahre 2022 waren Georgien, Algerien und Marokko mit 2.600 Anträgen in NRW erneut prominent vertreten, im Bund liegen wir bei knapp 20.000. Auch der Wanderungssaldo für NRW ist eindeutig. So sind zwischen 2020 und Oktober 2022 536 Algerier mehr zugezogen als fortgezogen. Bei den Marokkanern waren es über 4.000, bei den Tunesiern über 2.000, Tendenz jeweils steigend. Gerade die hohe Zahl der Tatverdächtigen aus den Maghrebstaaten sowie aus Georgien und Moldau sollte uns aufhorchen lassen. Das BKA meldet für 2022 bundesweit 70.000 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Straftaten gegen das Leben, 858 im Zusammenhang mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und über 10.000 im Zusammenhang mit Hoheitsdelikten. Landtag Wieso diskutieren wir also in Deutschland immer noch darüber, ob es vertretbar wäre, diese Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen und endlich mit Abschiebungen von Personen zu beginnen, die oftmals eine Gefahr für unsere Sicherheit und Ordnung darstellen? Mein Mitleid mit jungen Männern, die Unruhe, Respektlosigkeit und vor allem Gewalt verbreiten, hält sich mehr als in Grenzen, weshalb ich nur noch eine Antwort an diese Menschen richten kann: unangekündigte Abschiebungen in die Heimat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der AfD) In Anbetracht dessen erinnere ich gerne an den herzergreifenden Abschied des Spurwechselministers a. D. Dr. Joachim Stamp. Was ist eigentlich wirklich aus ihm geworden, vor allem weil ja die eigene FDP hier diesen Antrag vorlegt? Was hat er bislang wirklich Großartiges abgehandelt? Es ist nicht sonderlich viel. Erfolge sind bisher Fehlanzeige. Dass es aber anders gehen kann, zeigt uns Großbritannien, wo zwei indischstämmige Politiker die Migrationspolitik gerade auf den Kopf stellen und sich selbst von dem Europäischen Gerichtshof nicht länger bevormunden lassen. Die illegale Einreise soll zukünftig zu einem Aufenthalt in Ruanda führen. London und Paris zeigen auch, dass es am Ende des Tages klüger ist, eine halbe Milliarde Euro in ein Abschiebezentrum zu investieren, anstatt weiterhin illegale Migration gewähren zu lassen. Zu derart mutigen Schritten ist diese Bundesregierung unter Beteiligung der FDP nicht bereit. Frau Faeser verweigert aktuell sogar eine effektive Grenzsicherung, trotz Hilferufen aus zahlreichen Bundesländern, trotz deutlicher Aufforderung durch die Deutsche Polizeigewerkschaft, deren Strategiepapier seit Monaten unbeantwortet auf dem Tisch liegt. Diese Politik der Stillstandskoalition in Berlin trägt die FDP einfach so mit. Was solls, Hauptsache der Dienstwagen ist vollgetankt. Ehrlich währt am längsten. Merken Sie sich das, liebe FDP. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)