Josef Neumann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitsschutz und Gesundheit sind zentrale Themen, natürlich auch in der Grenzregion. Selbst wenn es um Einzelfälle gehen sollte, verdient natürlich jeder Einzelfall, vernünftig berücksichtigt zu werden, um die Gesundheit zu erhalten, die für die Menschen notwendig ist. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir in einem vereinten Europa offene Grenzen haben. Wir sind stolz darauf, dass Menschen jenseits der Grenzen arbeiten dürfen. Es ist sehr gut, dass wir europäische Regelungen für den Gesundheitsschutz und auch für die Krankenversorgung haben, nur stellen wir eben im Einzelfall fest, dass es nicht funktioniert. Es ist die Zielrichtung dieses Antrages, um den es hier geht, sicherzustellen, dass jede Patientin und jeder Patient ziemlich niederschwellig an die Gesundheitsleistung kommt, die er oder sie benötigt, die dann auch bezahlt wird, ohne dass man selber über Gerichtsverfahren oder sonstige Aktivitäten an das Geld der Krankenversicherung in den jeweiligen Nachbarländer kommen muss. Wer im Ausland schon mal erkrankt ist, weiß, wovon man spricht, wenn es darum geht, diese Bürokratie zu überwinden. Insofern hat dieser Antrag völlig richtige Inhalte, die man auch im Sinne der Menschen, die in den Grenzregionen leben, aufgreifen muss. Man muss auch schauen, wie wir eine Niedrigschwelligkeit hinbekommen, ohne dass es Probleme bei der Refinanzierbarkeit einzelner Gesundheitsleistungen gibt. Dazu ist es natürlich richtig, eine Datenerhebung zu machen: Was passiert in Belgien? Was passiert in den Niederlanden? Was passiert bei uns in Nordrhein-Westfalen? Wie viele Fälle gibt es eigentlich, die aufgearbeitet werden müssen? In welcher Art und Weise diese Datenerhebung kommen sollte, Landtag darüber muss man sich sicherlich noch mal im Ausschuss unterhalten. Ich finde, es ist richtig und wichtig, gerade in der Grenzregion diese Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Es ist richtig und wichtig, dass niemand auf den Kosten sitzen bleibt. Lasst uns gemeinsam im Ausschuss darüber diskutieren, wie wir eine Lösung finden, wie wir Daten erheben und wie wir vor allem danach Lösungen anbieten können, damit alle Menschen niederschwellig den Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Niederlanden, in Belgien oder in Nordrhein-Westfalen bekommen. Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung zu und freuen uns auf eine konstruktive Diskussion. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)