Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, es wäre unfair, Ihnen Reformbereitschaft abzusprechen. Wenn Sie nicht bereit wären, über Reformthemen zu sprechen, dann hätten Sie auch keinen Expertenrat eingerichtet und forciert. Sie haben vorhin viele allgemein richtige Dinge zur Struktur des Medienmarktes gesagt, nur finde ich sie nicht in diesem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Ich will Sie konkret ansprechen, weil es meiner Ansicht nach ganz entscheidend ist, was Sie eben zum Verhältnis von privaten und öffentlichen Medien gesagt haben. Vorne in der ersten Reihe hat dort, wo die CDU-Fraktion sitzt, vor wenigen Wochen das Präsidiumsmitglied des Zeitungsverlegerverbandes, Lambert Lensing-Wolff – einer der bekannten Verleger unseres Landes Nordrhein-Westfalen – gesessen. Er hat im Medienausschuss des Landtags die gedruckten Onlinenachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hochgehalten. Es war eine dicke, gut gefüllte Zeitung mit Nachrichten. Er sagte: Sie alle sagen uns, dass wir als Zeitungsverleger mehr digitale Optionen nutzen sollen, und zugleich ziehen Sie im Medienänderungsstaatsvertrag nicht die notwendigen Schranken ein, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk all das zukünftig beitragsfinanziert machen kann. Wie sollen wir vor diesem Hintergrund eine faire Betätigungschance haben? Landtag Sehr ähnlich hat sich stellvertretend für 7.000 Printprodukte der Sprecher des Medienverbandes der freien Presse bei der Sachverständigenanhörung geäußert. Was sagen Ihnen diese Worte? Ich spreche das bewusst an, da ich ein anderes Vielfaltsverständnis als Frau Stullich habe. (Gregor Golland [CDU]: Die Zeit! – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Ich sage: Vielfalt bedeutet nicht möglichst viele öffentlich-rechtliche Programme, sondern gerade den Wettbewerb von privaten und öffentlichen Anbietern.