Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Ausnahmevorschrift faktisch zur Regel gemacht wird, dann wird das ganze System von den Füßen auf den Kopf gestellt. Mit der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts definiert der Gesetzgeber das deutsche Volk neu, schafft sich ein eigenes Volk – so äußert sich der ehemalige 25.05.2023 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, (Lachen von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Das ist eine gute Referenz!) zur geplanten Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft, die uns von der SPD und der Ampel euphemistisch als Modernisierung verkauft wird. Während sich die Ankündigungspartei FDP in Berlin dafür feiern lässt, dass sie angeblich die Einbürgerung von Personen mit antisemitischen Einstellungen verhindert habe, lässt der Verfassungsschutz verlautbaren – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das ,Feindbild Judentumʻ bildet einen zentralen Pfeiler, auf den sich die Argumentationen aller islamistischen Gruppierungen stützen. […] Sehr viele dieser Menschen stammen aus Ländern, in denen antisemitische Einstellungen seit Jahrzehnten so alltäglich sind, dass schon Kinder ganz selbstverständlich damit aufwachsen.“ Das zeigt sich exemplarisch am Beispiel Syrien. So ist die syrische jüdische Gemeinde von 30.000 im Jahr 1948 auf weniger als 15 heutzutage geschrumpft. Ausgerechnet aus Syrien stammten im Jahr 2021 aber 19.000 der 131.000 eingebürgerten Personen, also fast 15 % – Tendenz steigend. Weitere außereuropäische Länder mit hohen Einbürgerungszahlen waren Afghanistan, Irak, Iran, Marokko, Pakistan und die Türkei. Auch diese Staaten sind nicht gerade für ihre freundschaftlichen Beziehungen zum Judentum oder zum Staat Israel bekannt. Es wird also in Zukunft spannend werden, wie Sie den Kampf gegen den sogenannten Rechtsextremismus aufrechterhalten wollen, wenn weite Teile der Bevölkerung eindeutig mitbekommen können, wer inzwischen die wahren Antisemiten in diesem Land sind. Vor zwei Jahren stellte die SPD einen ähnlichen Antrag. Offensichtlich sind Sie beratungsresistent. Wie aus der Stellungnahme des Verfassungsrechtlers Dr. Vosgerau hervorging, ist der Gesetzgeber eben nicht völlig frei bei der Ausgestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts, da unser Grundgesetz das deutsche Volk als verfassungsgebende Gewalt voraussetzt. Diese Abstammungsgemeinschaft schließt Einbürgerung in einem gewissen Umfang selbstverständlich nicht aus. Eine völlige und grundlegende Umstellung des Staatsbürgerschaftsrechts vom Leitbild der offenen Abstammungsgesellschaft und -gemeinschaft hin zu einer Art Zuwanderer- und Geburtsrechtsgemeinschaft sei aber verfassungswidrig, da der Bundesgesetzgeber die verfassungsgebende Gewalt, also das deutsche Volk, im Nachhinein nicht einfach austauschen dürfe. Landtag Die Einbürgerung kann aus unserer Sicht daher nur und ausschließlich der krönende Abschluss einer gelungenen Integration nach wahren Maßstäben und Kriterien sein. Wir sollten uns stets vor Augen führen, dass ein Einbürgerungsanspruch im Weltmaßstab mehr als ungewöhnlich ist. Versuchen Sie doch bitte einmal, Japaner zu werden – völlig ausgeschlossen. In noch stärkerem Maße gilt das für die doppelte Staatsbürgerschaft. Wenn Sie hier erneut die alte Platte der Ungleichbehandlung auflegen, sei Ihnen gesagt, dass diese Ungleichbehandlung geradezu zwingend ist, da das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht überlagert wird vom Recht der EU als Rechtsordnung mit Vorrang. Unionsbürger dürfen nicht als Ausländer behandelt werden, weil das dem Diskriminierungsverbot nach EU-Recht widersprechen würde. Es gibt deswegen ein Abstandsgebot zu Nicht-EU-Bürgern wie zum Beispiel den Türken. Wer seine alte Staatsbürgerschaft aufgibt, kann aber, so er die sonstigen Voraussetzungen erfüllt, bereits heute Deutscher werden, wovon im Jahr 2021 auch 12.000 Türken Gebrauch gemacht haben. Diese Türken folgten damit eben nicht dem umstrittenen Landesintegrationsrat Tayfun Keltek, (Thorsten Klute [SPD]: Der ist gar nicht um- stritten!) der sich doch tatsächlich dazu verstieg, zu behaupten, dass nur Türken mit Doppelpass in diesem Land die volle Leistung erbringen können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich und auch ganz deutlich: Dieses Anspruchsdenken hat nichts mit einer offenen Leistungsgesellschaft zu tun. Migranten die bereit sind, Leistung zu bringen und sich hier etwas aufbauen wollen – und zwar viel mehr als Ihr Desintegrationsrat und die SPD behaupten mögen –, brauchen diese Vorschläge nicht. Die können tatsächlich auch so ein sehr erfolgreiches Leben hier führen und schaffen das auch ohne Ihre Pläne. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)