Prof. Dr. Daniel Zerbin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den beiden Anträgen, die wir hier diskutieren, geht es um das studentische Leben. Ich werde zu beiden Anträgen Stellung nehmen. Im ersten Antrag geht es um das Semesterticket im Rahmen der Einführung des 49- Euro-Deutschlandtickets, im zweiten um die Finanzierung der Studierendenwerke. Ich werde erst etwas zum Semesterticket sagen. Worin besteht die Problematik bei der Einführung des Semestertickets? Das ist nicht ganz klar. Ich möchte erst einmal etwas zum 49-Euro-Ticket allgemein sagen. Welche Intention hat dieses 49-Euro-Ticket? Es soll an die vermeintlichen Erfolge des 9-Euro-Tickets anknüpfen. Autos sollen von der Straße geholt werden, Klimaziele sollen erreicht werden usw. Das Schienennetz ist aber teilweise nicht ausgelegt für mehr Fahrer. Wir haben einen Investitionsstau bei der Deutschen Bahn. Die Folgen sehen wir alle: Verspätungen und Ausfälle. Überfüllte Züge sind nicht nur für die Abgeordneten schwierig, sondern auch für die Studenten, weil die nicht 1. Klasse fahren. Was ist das Problem der SPD? Die SPD hat Zweifel an der Rechtssicherheit des Semestertickets, da der Abstand zum 49-Euro-Ticket zu gering sei. Dazu hat Landtag sie auch eine Referenz eingebracht: ein Gutachten des AStA der TU Dortmund. Wir sehen das nicht so kritisch und glauben, dass das teilweise Panikmacherei ist. Kommen wir zu dem anderen Antrag, in dem es um die finanzielle Stärkung der Studierendenwerke geht. Es ist hier schon gesagt worden, dass es einen ähnlichen Antrag hier schon gab; das scheint ein Evergreen zu sein. Was sagt der Antrag? Die Anzahl der Studenten hat sich und 30 % erhöht, die Kaufkraft der Studierenden ist aber um 25 % zurückgegangen. Studieren soll nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Das ist völlig richtig, und das sehen wir genauso. Die SPD – und das ist auch schon kurz von der CDU angemerkt worden – spielt sich hier als Anwalt der Studenten auf. Sie war jahrzehntelang für die Bildung hier in Nordrhein-Westfalen zuständig und hat auch Regierungsverantwortung getragen. Ich möchte das noch einmal explizit sagen: Sie ist verantwortlich für überfüllte Hörsäle, Fachkräftemangel im Handwerk, Heere von Sozialarbeitern und Flüchtlingshelfern und das Abitur für alle. Auch im Bund trägt die SPD Verantwortung. Sie stellt den Bundeskanzler, und sie ist auch mit- oder hauptverantwortlich für die soziale Lage im Land, zum Beispiel für die hohen Heiz- und Energiekosten. Das trifft genau die sozial Schwachen und auch die Studenten. Ich möchte noch einmal etwas Grundsätzliches zum Studieren sagen. Studien ist nicht selbstverständlich; es ist eigentlich ein Privileg. Andere müssen arbeiten, damit die jüngere Generation studieren kann. Die Kosten für das Studium sind in anderen Ländern deutlich höher. Der Sozialbeitrag an der Ruhr-Universität Bochum beträgt 350 Euro. Wenn Sie an einer privaten Hochschule hier in Deutschland studieren – die Zahlen sind so Pi mal Daumen –, müssen Sie für ein Semester ungefähr 3.000 Euro auf Bachelorniveau und 7.200 Euro auf Masterniveau bezahlen. In anderen Ländern, zum Beispiel im Vereinigten Königreich, sind es schon 7.500 bis 18.000 Euro pro Semester für eine Bachelorausbildung, und bei einer Masterausbildung, die nur ein Jahr geht, sogar 23.000 Euro. Was will ich damit sagen? Wir können in diesem Land stolz darauf sein, dass wir es uns leisten, unsere junge Generation zum Studium zu bringen. Ich komme zum Ende und fasse noch einmal zusammen. Unterstützung der Studierendenwerke ist eigentlich sinnvoll, auch wenn der Antrag ein Schaufensterantrag ist. Der Antrag zum Semesterticket stellt für uns eher eine Panikmache dar. Wir sehen auch nicht ganz den Sinn, beide Anträge zusammenzufassen und gemeinsam zu beschließen, außer dass sie mit Studenten zu tun haben. Schon im Wissenschaftsausschuss hat die Ministerin darauf hin-25.05.2023 gewiesen, dass eigentlich das Verkehrsministerium federführend ist. Deswegen werden wir den Antrag zur studentischen Mobilität, der auch handwerklich nicht besonders gut gemacht ist, ablehnen. Was die finanzielle Stärkung der Studierendenwerke angeht, werden wir zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)