Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Medienänderungsstaatsvertrag und der neuesten verpassten Chance zur Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks komme, vorab noch ein kleiner Faktencheck für die FDP, Herr Witzel: Ich könnte es durchaus sympathisch finden, dass die FDP neuerdings unsere Positionen und Anträge in der Medienpolitik teilt, aber wir wissen natürlich beide, dass man das nicht so ganz ernst nehmen kann. Daran 25.05.2023 ändern auch 20-minütige Monologe im Medienausschuss nichts und eben auch keine Entschließungsanträge. Die Leute wissen, dass sie sich nicht auf Sie verlassen können. Dutzende Gelegenheiten haben Sie in den letzten fünf Jahren untätig verstreichen lassen, irgendetwas, auch nur eine klitzekleine Kleinigkeit, an WDR und Co. zu reformieren. Sie haben gar nichts gemacht; keinen Finger haben Sie krumm gemacht, solange Sie hier regiert haben. Jetzt in der Opposition tun Sie so, als seien Sie gegen diesen Staatsvertrag, den Sie im letzten Jahr übrigens selbst noch mit auf den Weg gebracht haben. Die Ministerpräsidenten haben ihn am 2. Juni 2022 verabschiedet. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Glauben Sie, dass Schwarz-Grün den an einem Tag umgeschrieben hat, nachdem Sie mitregiert haben? Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Witzel. Das ist doch abwegig. Schlimmer noch: In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP immer noch regiert, stimmt die FDP diesem Staatsvertrag natürlich zu, wie Sie es auch hier gemacht hätten, wenn Sie noch auf der Ministerbank sitzen würden. Das ist doch Augenwischerei. Das Einzige, was der FDP offenbar einfällt, um den Kopf politisch noch irgendwie über Wasser zu halten, ist also dreiste Wählertäuschung, meine Damen und Herren, und jede Umfrage verrät, dass das zum Glück immer schlechter funktioniert. (Beifall von der AfD) Aber jetzt komme ich zum Medienänderungsstaatsvertrag. Neuerdings reden alle von den Reformen des öffentlichen Rundfunks, sogar die CDU. Aber hier wurde wieder einmal eine Chance verpasst. Anstatt den teuersten Rundfunk der Welt auf seine Kernbereiche zu beschränken, stehen die Zeichen wieder einmal auf Expansion, z. B. im Unterhaltungsbereich und im Bereich der presseähnlichen Erzeugnisse. Die Folge wird aber gerade nicht die Reduktion der Rundfunkgebühren sein, die sich übrigens rund drei Viertel der Menschen in Deutschland mindestens wünschen, sondern ein weiterer Anstieg. Aber nicht nur das: Ihre vermeintliche Demokratieabgabe und der vermeintlich staatsferne Staatsfunk gefährden das, was für eine funktionierende Demokratie gerade unerlässlich ist: die Vielfalt der Medienanbieter. Die Vertreter der nichtstaatlichen Medien und Pressehäuser haben uns das in der Anhörung auch sehr umfassend und einhellig geschildert. Der gebühren- und zwangsfinanzierte Rundfunk gefährdet ihre Existenzgrundlage und dringt immer weiter in ihre ureigensten Geschäftsbereiche vor. Sie, die sie Leser, Zuschauer, Zuhörer und natürlich Werbe-Landtag kunden immer wieder aufs Neue gewinnen müssen, sehen sich chancenlos einem milliardenschweren Apparat gegenüber, dem die Politik entweder aus Feigheit oder aus Eigennutz – das können Sie sich jetzt aussuchen – keine Grenzen setzt. Ihre Politik, meine Damen und Herren, sichert die Vielfalt der Medienlandschaft nicht. Im Gegenteil fördert sie eine Monokultur, einen Einheitsbrei, von dem sich die Menschen zum Glück immer mehr abwenden. Frau Stullich, Vielfalt bedeutet eben gerade nicht die Wahl zwischen ARD und ZDF, sondern auch die Wahl zwischen vielen privaten Anbietern. Weil Sie wissen, dass der Widerstand gegen den zwangsfinanzierten Rundfunk im Land immer größer wird, gaukeln Sie jetzt ein bisschen Reformwillen vor. Das macht ja sogar Tom Buhrow. Ausgerechnet der Spitzenverdiener unter den Intendanten fördert plötzlich Reformen. Doch wenn man sich mal genauer anschaut, wie Sie das angehen, dann merkt man schnell, dass Sie das nicht wirklich ernst meinen. Der Zukunftsrat, der nach Ihrem Willen jetzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren soll, strahlt ähnlich wie die Zukunftskoalition vieles aus, aber ganz sicher keine Zukunft. Stattdessen haben Sie überwiegend ehemalige Staatsfunkapparatschiks hineinberufen und kritische Geister vorsichtshalber gleich draußen gelassen. Am Ende ist das, als stimmten drei Wölfe und zwei Schafe über das Frühstück ab, also vorhersehbar. Ich bin also guter Dinge, dass mir als kritischem Medienpolitiker die Themen im Mediensumpf NRW so schnell nicht ausgehen werden, schon gar nicht mit diesem Staatsvertrag, den die AfD-Fraktion selbstverständlich ablehnt. Schließlich noch ein Zitat für Frau Stullich und Frau von Marenholtz, die sich auch gerade wieder schamlos beim Staatsfunk angebiedert haben – es stammt vom britischen Publizisten und Gründervater des NWDR Hugh Greene: „Nennen Sie mir ein Land, in dem sich Journalisten und Politiker vertragen, und ich sage Ihnen: Da ist keine Demokratie.“ – In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall von der AfD)