Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Erst vor wenigen Wochen haben wir im Parlament über die erschreckenden Ergebnisse der IQB-Studie diskutiert. Ein halbes Jahr später haben wir die Ergebnisse der IGLU-Studie erhalten, und die Ergebnisse sind alarmierend: Jeder vierte Viertklässler in Deutschland erreicht nicht das Mindestniveau bei der Lesekompetenz. Für mich fühlt es sich gerade an wie ein Déjà-vu, und ich frage mich: Wie viele Studien braucht denn die Landesregierung noch, um endlich zu handeln? (Beifall von der SPD) Wie viele Studien benötigen Sie, um zu verstehen, dass in unserem Bildungsland NRW etwas gehörig schiefläuft und wir dringend Veränderungen benötigen? Unsere Schulen müssen endlich in die Lage versetzt werden, ihrem Bildungsauftrag vollumfänglich gerecht zu werden. Der Dreh- und Angelpunkt, dass viele Schulen ihrem Auftrag nicht gerecht werden können, ist – wer hätte es gedacht? – der eklatante Lehrkräftemangel. Über den reden wir schon seit Jahren, und Sie ignorieren es Sitzung für Sitzung. Ich empfehle unserer Zukunfts- oder Kuschelkoalition, endlich aus dem Winterschlaf zu erwachen, um endlich wesentliche Dinge in der Bildungspolitik in Angriff zu nehmen. (Beifall von der SPD) Erst Ende letzten Jahres musste die Zukunftskoalition einräumen, dass der Lehrkräftemangel noch wesentlicher höher ist als zuvor angegeben. 8.000 Stellen an den Schulen in NRW sind derzeit unbesetzt, und dies trifft in besonderem Maße unsere Grundschulen und Berufskollegs. Nun hat die Landesregierung angeblich das Problem erkannt und im Januar ihren Gesetzentwurf zur Reform der Lehrkräftebesoldung ins Parlament eingebracht. Aber sie hat nicht erkannt, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch viele Baustellen und Stolpersteine enthält, die neue Ungerechtigkeiten schaffen. (Beifall von der SPD) Uns fehlt hier ein schlüssiges Gesamtkonzept. In der Anhörung im März haben bereits die Gewerkschaften und Verbände ihre Kritik am Gesetzentwurf unmissverständlich vorgetragen, die wir als SPD-Fraktion auch teilen. Aber CDU und Grüne scheinen ja lernresistent und gegen Anregungen und Verbesserungsvorschläge immun zu sein. (Beifall von der SPD) Schauen wir uns doch mal gemeinsam die Situation im Primarbereich an. Nach neuesten Zahlen von Anfang Mai aus dem Ministerium sind an unseren Grundschulen in NRW 268 Schulleitungsfunktionen unbesetzt. Darüber hinaus sind 661 stellvertretende Schulleitungsstellen vakant. – Das ist erschreckend, interessiert im Ministerium aber anscheinend nie-Landtag manden. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der IQB- und der IGLU-Studie müssen wir aber alles dafür tun, dass wir im Primarbereich diese vakanten Schulleitungsstellen besetzen können. Vor allem in den Sozialindexstufen 4 bis 9 müssen diese Schulleitungsstellen schnell besetzt werden, und ein wesentlicher Anreiz für sie ist nun mal eine gerechtere Besoldung und nichts anderes. (Beifall von der SPD) Im Primärbereich der Schulen in NRW besteht ein dringender Handlungsbedarf, um die Missstände anzugehen. Folgende Punkte müssen endlich umgesetzt werden: die Besetzung der vakanten Schulleitungs- und stellvertretenden Schulleitungspositionen an den Grundschulen, die Einführung einer gerechten Besoldung für Schulleitungen an Grundschulen, damit das Abstandsangebot eingehalten wird, damit der Schulleiter sich nicht fragt, warum er sich diese Verantwortung denn überhaupt antut. Die Gleichstellung der Besoldung von Fachleitungen in der Lehrerausbildung muss verbessert werden. Zur Besoldungsperspektive für Fach- und Werkstattlehrkräfte an Berufskollegs und Förderschulen: Wir benötigen einen Stufenplan zur schnelleren Anpassung aller Einstiegsämter bis 2024. Die Überführung aller Lehrkräfte in eine einheitliche Laufbahngruppe ist nötig. Vergessen dürfen wir auch nicht die 40.000 tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land: Bei gleicher Qualifikation und gleichen Aufgaben haben sie auf ihrem monatlichen Gehaltszettel spürbar weniger als ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Und das ist ungerecht! (Beifall von der SPD) Jetzt werden viele aus den Regierungsfraktionen sagen: Die zusätzlichen Vorschläge der SPD kosten enorm mehr Geld. – Dann sage ich Ihnen: In der Tat, ja, es wird mehr Geld kosten. Gute Bildung ist teuer – aber keine Bildung ist noch teurer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie: Machen wir aus der Reform der Lehrkräftebesoldung kein Stückwerk. Bringen wir diese Reform konsequent zu Ende! Daher darf ich Sie bitten, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall von der SPD)