Christin Siebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine gemeinsame Debatte über zwei Anträge meiner Fraktion. Der eine Antrag behandelt die Zukunft des solidarischen Semestertickets, der andere Antrag widmet sich der Unterfinanzierung der Studierendenwerke. Wir haben uns in dieser Debatte bewusst dazu entschieden, eine saubere Trennung der Beratungsgegenstände beizubehalten, da es sich hierbei um zwei Strukturen und auch Finanzierungen handelt. Beide Themen haben jedoch unmittelbaren Einfluss auf den Studienverlauf, die finanzielle Situation und die Lebenswirklichkeit der Studierenden. Beide Themen sind akut und erfordern dringend Lösungen. Zusammengefasst geht es aber heute vor allem um eine Frage: Was sind die Studierenden der Landesregierung wert? (Beifall von der SPD) Da ist zum einen das Semesterticket. Es stellt die Mobilität von Studierenden sicher – auf dem Weg von und zur Hochschule, auf dem Arbeitsweg und in ihrer Freizeit. Für viele ist das solidarische Semesterticket eine absolute Existenzgrundlage. Das Solidarmodell ist ein Erfolgsmodell, doch dieses Erfolgsmodell ist akut bedroht. Ich stelle ausdrücklich das 49-Euro-Ticket nicht infrage. Es ermöglicht vielen Menschen Mobilität und somit gesellschaftliche Teilhabe. Wir haben es allerdings bei der Einführung des Tickets nicht geschafft, ein rechtssicheres Solidarmodell für die Studierenden zu schaffen. Denn das Semesterticket hat bei monatlichen Kosten in Höhe von rund 33 Euro einen deutlich kleineren Geltungsbereich als das deutschlandweite 49-Euro-Ticket. Inzwischen werden zwar Upgradelösungen angeboten, mit denen das Ticket auf die Leistung des 49- Euro-Tickets aufgewertet werden kann, diese lösen aber leider nicht ein zentrales und drängendes Problem: das Problem der Rechtmäßigkeit. So zeigt das Gutachten, das der AStA der TU Dortmund in Auftrag gegeben hat, dass der geringe Preisunterschied zwischen Semester- und 49-Euro-Ticket sehr wahrscheinlich Klagen gegen die Preisstrukturen im ÖPNV nach sich ziehen wird – mit ungewissem Ausgang. Für Studierende und Studierendenschaft wäre das Aus des Semestertickets eine Katastrophe. (Beifall von der SPD) Zum einen drohte den Studierenden der Verlust eines kostengünstigen Mobilitätsangebot, zum anderen stünden die Studierendenvertretungen vor 25.05.2023 Rückzahlungen in Millionenhöhe. Das würde für sie den finanziellen Kollaps bedeuten. Dazu sagte beispielsweise der AStA der TU Dortmund gegenüber der Rheinischen Post am 15. April: „Die Studierendenvertretungen könnten das nicht zurückzahlen und wären handlungsunfähig.“ Sehr geehrte Frau Ministerin, lassen Sie das bitte nicht zu. (Beifall von der SPD) Neben der studentischen Mobilität gibt es noch ein weiteres Problem, dem wir uns schnellstmöglich widmen müssen: die Finanzierung der Studierendenwerke. Als Betreiber von Mensen, Cafeterien und kulturellen Anlaufstellen, als Anbieter von günstigem Wohnraum und Kinderbetreuung, als Beratungsstelle für BAföG oder andere Möglichkeiten der Studienfinanzierung leisten die Studierendenwerke seit Jahrzehnten elementare Beiträge zum Erfolg eines Studiums und für die Lebensgrundlage von Studierenden. (Beifall von der SPD) Das Land hat diese Leistung immer anerkannt und die Studierendenwerke deshalb finanziell unterstützt – und das ist auch gut so. Aber die finanzielle Belastung hat sich schrittweise in Richtung der Studierenden verändert. Inflationsbereinigt ist der Landesanteil bei der Finanzierung der Studierendenwerke seit 1994 um rund 25 % gesunken. In der gleichen Zeit stieg der Anteil für die Studierenden von 23,5 Millionen auf 107 Millionen Euro. Das ist mehr als das Vierfache. Im Jahr 2019 schrieb der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW, Jörg Lüken, in einer Pressemitteilung vom 29. August – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Diese Entwicklung trifft insbesondere […] internationale Studierende und Studierende aus Nicht-Akademikerfamilien hart, da diese auf die Angebote der Studierendenwerke oft zurückgreifen.“ Ja, es handelt sich offenkundig um ein strukturelles und langfristiges Problem. Durch die Coronapandemie, die steigenden Energiekosten und die hohe Inflation hat sich das Problem noch einmal stark dynamisiert und zur erheblichen Verschlechterung bei der Finanzierung der Studierendenwerke geführt, mit Konsequenzen für ihre Angebote. Dabei werden diese Angebote wichtiger, denn inzwischen sind rund 38 % der Studierenden armutsgefährdet; unter denjenigen, die allein oder zusammen mit anderen Studierenden wohnen, sind es rund 75 %. Wir als demokratische Fraktionen sind uns doch einig, dass wir etwas gegen den Fachkräftemangel tun wollen. Wir streiten uns eigentlich nur über den Weg. Landtag Aber meinen Sie ernsthaft, dass wir so den Fachkräftemangel in den Griff bekommen, wenn nur Menschen erfolgreich studieren, die nicht auf das Semesterticket angewiesen sind, die nicht in einem Wohnheim wohnen, denen die Preissteigerung in der Mensa nichts ausmacht; wenn nur Menschen studieren, die nicht auf Beratungsangebote bei BAföG-Anträgen oder Unterstützung bei der Kinderbetreuung angewiesen sind? Ich glaube, dass wir uns die Antwort alle selbst geben können. Daher würde ich Sie bitten, das Problem endlich anzugehen. (Beifall von der SPD) Liebe Frau Ministerin, Sie haben vielleicht kein Erkenntnisproblem, aber Sie haben ein Umsetzungsproblem. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns als SPD-Fraktion geht es um die Studierenden, um ein rechtssicheres Semesterticket, um die auskömmliche Finanzierung der Studierendenwerke. Zeigen Sie, dass es auch Ihnen darum geht. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, und fordern Sie Ihre Landesregierung auf, etwas zu unternehmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)