Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung steht bei der Gestaltung des öffentlichen Dienstes in dieser Wahlperiode in Zeiten des Fachkräftemangels vor so großen Herausforderungen, wie es sie lange Zeit nicht mehr gegeben hat. Sie haben sich stabil bei 20.000 unbesetzten Stellen eingependelt. Das gefährdet die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in relevanten Bereichen unseres Gemeinwesens. Ihre eigentliche Aufgabe wäre es daher jetzt, die von FDP und CDU in der letzten Wahlperiode begonnene Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst fortzusetzen und auf eine nächste Ebene zu heben. (Beifall von der FDP) Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Roland Staude, kritisiert in diesen Tagen, dass die Landesregierung auf Tauchstation gegangen ist, statt den Dialog mit den Betroffenen zu suchen und beherzt die Weiterentwicklung des Dienst- und Besoldungsrechts auf den Weg zu bringen. Er sagt: Die Attrak-25.05.2023 tivität des öffentlichen Dienstes darf nicht zur Worthülse mutieren. Vor dem Hintergrund dieser realen Probleme, geeignete Neueinsteiger für den öffentlichen Dienst in der nötigen Quantität und Qualität zu gewinnen, ist der vorgelegte Gesetzentwurf zum Dienstrecht eine Enttäuschung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der FDP und Kirsten Stich [SPD]) Sie greifen einige Teilgruppen heraus, lösen aber dort bestehende Probleme nicht, wie die Anhörung zahlreicher Sachverständiger gezeigt hat. Sie stellen beliehene Unternehmer, die im Auftrag des Staates öffentliche Aufgaben übernehmen und ihn damit vom Aufbau eigener Strukturen entlasten, bei der Übernahme von Anwärtern schlechter als andere Bundesländer. Sie sorgen für eine kleine Verbesserung bei der Vergütung kommunaler Rettungssanitäter. Diese zweifeln aber daran, ob die bestehenden Rekrutierungsprobleme durch das Volumen überhaupt gelöst werden. Bei der Lehrerbesoldung greifen Sie sich eine Gruppe heraus, für die es sukzessive aufwachsend beachtliche Verbesserungen gibt, ohne dass Sie an andere benachteiligte Gruppen im Schuldienst oder die Konsequenzen für das Gesamtsystem denken. Ich verdeutliche das gerne mit Beispielen aus der Expertenanhörung. Sie nehmen im Endausbau Ihrer Maßnahmen jährlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag in die Hand, um verbeamtete Lehrkräfte mit der Eingangsbesoldung A13 einzustellen. Die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer, SchaLL, stellt völlig zu Recht die Frage, warum Sie einen Teil Ihrer hohen Mehrausgaben nicht auch dafür verwenden, die große strukturelle Schlechterstellung bei der Vergütung angestellter Lehrkräfte im Vergleich zu den Beamten zu verkleinern. Der Sprecher von SchaLL hat Ihnen attestiert, mit diesem Gesetzentwurf das Zweiklassensystem im Lehrerzimmer weiter zu zementieren. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Kollege Rock hier gerade versprochen hat. (Beifall von der FDP, Kirsten Stich [SPD] und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Sie vergüten berufserfahrene Industrie- und Handwerksmeister mit E9 bzw. A9 und wundern sich, dass Sie nicht genügend Bewerber finden. Warum kündigen Sie dann eine Offensive für die berufliche Bildung an? Wir sagen Ihnen für die FDP-Fraktion: Ein Meister muss uns so viel wert sein wie ein Master. (Beifall von der FDP, Kirsten Stich [SPD] und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Wir brauchen daher dringend Verbesserungen für Werkstattlehrer, wenn nicht immer mehr Berufsschulunterricht ausfallen soll. Landtag Sie nehmen im Gesetzentwurf keine Anpassungen für die Auswirkungen auf Funktionsämter oder für die Fachleitungen vor. Die Besoldung ist aber ein atmendes System. Wenn Sie etwas an einer Stellschraube verändern wollen, dann müssen Sie die Auswirkungen auf das Gesamtsystem beachten. Das unterlassen Sie hier leider. Als FDP-Landtagsfraktion waren wir zugleich immer so ehrlich und haben gesagt: Wir werden nicht jedem über Nacht all seine Wünsche erfüllen können. – Das galt zu unserer Regierungszeit. Denselben Maßstab können Sie von uns natürlich auch jetzt in der Oppositionsrolle erwarten. Aber wichtige Gruppen wie die zuvor genannten gar nicht erst mit irgendeiner Perspektive in den Blick zu nehmen, schafft neue Probleme, und das ohne Not. (Beifall von der FDP) Sie haben als schwarz-grüne Koalition für sich ein Verfügungsbudget definiert, also das, was Sie hier an Verbesserungen für finanziell abbildbar halten. Dann müssen Sie sich die Frage stellen, warum Sie diese Mittel strukturell für eine spezielle Gruppe aufwenden und nicht sehr viel breiter einsetzen, damit andere auch daran partizipieren können. Unser Fazit lautet daher: Ihr Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium von zum Teil besseren und auch schlechteren Maßnahmen, denen man in Teilen sogar an der einen oder anderen Stelle etwas abgewinnen kann. Er ist aber weder ein großer Wurf für den Schulbereich noch ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Dienst, das wir in diesen Tagen so dringend benötigen. Machen Sie jetzt Ihre Hausaufgaben. Sie sind noch lange nicht am Ziel. Eine Enthaltung ist noch das Freundlichste, was wir Ihrem Gesetzentwurf entgegenbringen können, und so freundlich sind wir heute. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)