Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! (Heiterkeit von Christian Loose [AfD]) Verschleiern, vertuschen, verdrängen – dieser üble Dreiklang wird immer mehr zum Motto der Politik. Das personifiziert sich in Bundeskanzler Olaf Scholz, der Gedächtnislücken vortäuscht, um seinen Finanzskandal zu verschleiern, zu vertuschen und damit zu verdrängen. Diesem Prinzip folgt die politische Klasse zunehmend. Expertengutachten kommen zu dem Schluss, Kernkraftwerke sollen weiterlaufen, Habeck streicht das raus. Weltweit ist klar, dass die Coronamaßnahmen zum großen Teil unsinnig und schädlich waren, aber von CSU bis Grünen möchte dies niemand untersuchen – vertuschen, verschleiern, verdrängen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Gerne mit dabei sind die Medien, allen voran der zwangsfinanzierte Staatsfunk. Sachverhalte werden gefamed, verzerrt oder ganz weggelassen, Hauptsache es passt zur links-grünen Linie. Die Wahrheit stört da nur; sie kommt genauso unter die Räder wie die Transparenz. Mangelnde Transparenz geht schon bei den Pressemeldungen der Polizei und deren Verarbeitung in den Medien los. „Massenschlägerei“, „Großfamilien gehen mit Macheten aufeinander los“, „Gruppe junger Männer vergewaltigt 14-Jährige“ – diese blutigen Überschriften häufen sich in den letzten Jahren immer mehr. Aber wer sind diese ominösen Großfamilien? Was ist das für eine Gruppe junger Männer? Wenn man etwas recherchiert, wird schnell klar: Die Täter sind Landtag ausländischer Herkunft. Das steht allerdings häufig weder in der Zeitung noch in der Pressemitteilung der Polizei; meist kommt es nur über Umwege heraus. Allerdings ist das vielen Lesern auch ohne Recherche klar, zumindest ahnen sie es: Keine Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen? – Erster Indikator für Zuwanderer. Keine Betitelung der Gewalttäter als deutsche Staatsbürger? – Zweiter Indikator für Migranten. Messer, Macheten, Großfamilien – spätestens diese Begriffe lassen viele Leser auf den Gedanken kommen, der zu häufig zutrifft: Wir haben es mal wieder mit Migrantengewalt zu tun, die nicht benannt wird. Die Erfahrung des Nachrichtenkonsumenten, der mittlerweile weiß, wie man politkorrekte Meldungen zu dekodieren hat, mischt sich mit Alltagserfahrung: Ich muss nur in meiner Stadt sehen, wer dort Ärger macht. Natürlich ist nicht jeder Migrant kriminell. Im Gegenteil sind es doch gerade die hier gut assimilierten Menschen ausländischer Herkunft, die in Mithaftung genommen werden, wenn man nicht klar, offen und transparent kommuniziert. (Beifall von der AfD) Verrückt wird es, wenn Zeugenaufrufe zu schweren Straftaten nicht mit einem Hinweis auf die Herkunft respektive auf die äußerlichen Merkmale des Tatverdächtigen versehen werden. Wenn Zeugen eines Mordes gesucht werden und der Täter mit „grünes T-Shirt“, „südländisches Erscheinungsbild“ und „weiße Turnschuhe“ beschrieben werden kann, dann ist es doch für die Erinnerung der Zeugen ein Unterschied, wenn man das Erscheinungsbild einfach weglässt. Diese Unterdrückung der wahren Begebenheit führt dann logischerweise zu einer Behinderung der Aufklärung des Mordes. Aber die Grünen in den Parlamenten und in den Redaktionsstuben glauben immer noch, dass ihnen das Verschweigen der Tätermerkmale ihre Diskurshoheit gewährleistet. Sie glauben tatsächlich – das geht hinein bis in die Reihen der linksverrückten CDU –, dass es wichtiger sei, die Wirklichkeitsunterdrückungsmaschine der politischen Korrektheit anzuwerfen. Probleme aber können nur angegangen werden – sie können auch nur gelöst werden –, wenn man sie offen ausspricht, wenn wir Daten haben und wenn die Bürger transparent informiert sind. Deshalb wollen wir, dass die Polizei die Herkunftsmerkmale der Tatverdächtigen nennt – so wie Innenminister Herbert Reul es auch angekündigt hatte. Deswegen stehe ich hier jetzt das dritte Mal in drei Jahren und fordere dies ein. Herr Reul, Sie erinnern sich möglicherweise: Sie hatten versprochen, die Pressemitteilungen der Polizei wahrer und klarer zu machen. Sie hatten versprochen, für Wahrheit zu sorgen. Die Wahrheit aber ist: 25.05.2023 Wie versprochen, so gebrochen. Sie sind vor dem grünen Zeitgeist eingeknickt. Genau dieses Einknicken vor den Grünen ist es, was unser Land auf eine immer schnellere Talfahrt schickt. Da gibt es das vorweggenommene Einknicken, also ohne direkte Regierungsbeteiligung der Grünen: Der Atomausstieg – die dümmste Energiepolitik der Welt – wurde beschlossen von CDU und FDP. „Die Grenzen auf und alle rein“ wurde beschlossen von Merkel, CDU und SPD. Nun wird mit den Grünen direkt in den Ministerien der Untergangsturbo eingeschaltet: Deindustrialisierung, Heizungswahnsinn, Einkaufen wird zur Kostenfalle, in den Innenstädten fühlt man sich immer fremder, die Straftaten explodieren. Sie fahren unser Land vor die Wand. Für die Geschichtsbücher bleibt festzuhalten: Es waren CDU, SPD und FDP, die diesen Grünen zur Macht verholfen haben. Und es ist eine der vielen Fußnoten in diesem Geschichtsbuch: Auch heute stimmen Sie wieder mit den Grünen – dieses Mal gegen vernünftige Pressemitteilungen der Polizei. Wir aber stimmen für Vernunft, Transparenz und Klarheit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)