Christof Rasche

Minister Nathanael Liminski hat jetzt das Wort für die Landesregierung. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe mir fest vorgenommen, heute zu Beginn dieser medienpolitischen Debatte nichts zum Beitrag der AfD zu sagen, um unsere Zeit an der Stelle nicht unnötig zu beanspruchen. 25.05.2023 (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- dreas Keith [AfD]) Aber ich muss zugeben: Es fällt mir schwer. (Andreas Keith [AfD]: Umso besser!) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter Beobachtung. Es mangelt nicht an Kritik, auch nicht an seriöser Kritik aus der Mitte der Gesellschaft. Es ist auch richtig, dass ein pflichtfinanziertes System kritische Fragen aushalten muss. Es muss sich mit diesen Fragen auch tatsächlich auseinandersetzen und Kritik ernst nehmen. Das gilt für die Rundfunkanstalten und auch für uns als Medienpolitiker. Ich glaube allerdings, die allermeisten hier werden mir zustimmen, wenn ich sage, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk zu Recht eine besondere Funktion in unserer Gesellschaft hat. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die allermeis- ten hier!) – Das sagen auch die allermeisten in der Öffentlichkeit, lieber Herr Tritschler. (Andreas Keith [AfD]: Nein, eben nicht! – Wei- tere Zurufe von der AfD) – Sie kommen mir manchmal vor, wie der Geisterfahrer, der sich fragt, warum alle anderen Geisterfahrer sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Lesen Sie mal die Umfra- gen! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Desinformation, gegen Fake-Mythen und gegen Mittel der asymmetrischen Kriegführung. Wir haben das auch in der Pandemie gesehen. (Zurufe von der AfD: Oh ja! – Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) Wir sehen das auch in der Diskussion rund um den Ukraine-Krieg. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Deswegen ist für die Landesregierung völlig klar: Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich durch hochwertigen Journalismus auszeichnet, der für regionale, vielfältige und verlässliche Angebote steht und der auch in der Breite der Gesellschaft verankert ist. Das sind unsere Maßstäbe für einen erfolgreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall von der CDU) Ich sage heute gewiss nicht als Erster und auch meinerseits an diesem Redepult nicht zum ersten Mal, dass die Sender reformbedürftig sind. Ich sage aber auch, dass sie reformfähig sind. Dafür müssen sie Landtag eine konstruktive Fehlerkultur erlernen und leben. Sie müssen Fehler selbst reflektieren und in einen ehrlichen Diskurs mit den Nutzerinnen und Nutzern gehen. Dazu braucht es ein Diskussionsklima, das auch Fehler zulässt und an der Sache orientiert ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht jetzt strukturelle Reformen mit Blick auf den Beitrag, auf Standards und auf das Angebot. Dafür braucht es mehr Zusammenarbeit im System. Das System muss effizienter und mit Blick auf die Auftragserfüllung auch effektiver werden. Wenn man sich mit den Intendanten unterhält, also nicht nur über sie, sondern auch mit ihnen spricht, merkt man auch, dass einiges in Bewegung geraten ist. Ich denke etwa an die Pläne der ARD für weniger Radiowellen, mehr Zusammenarbeit bei den dritten Programmen, gemeinsame Produktionskapazitäten und eine gemeinsame Verwaltung von Personal und Liegenschaften. All das geht in die richtige Richtung. Es ist aber auch nur ein Anfang. Deshalb muss dieser Weg konsequent fortgeführt werden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag, der heute zur Diskussion und auch zur Abstimmung steht, setzt dafür richtige und wichtige Impulse. Er hat viel ausgelöst. Frau Blumenthal, es ist richtig, dass dieser Medienänderungsstaatsvertrag nicht auf alles eine Antwort gibt. Das ist auch der Grund, warum der Vorgänger sich gerade erst in der Umsetzung befindet, dieser hier jetzt beschlossen wird und der nächste bereits in der Pipeline ist. So ist das in der Medienpolitik. Wie ich im weiteren Verlauf Ihrer Rede – im Unterschied zum Beginn – wahrgenommen habe, honorieren Sie auch, dass wir hier als Länder, als Landesregierungen, mitunter auch mit SPD-Beteiligung, fleißig bei der Arbeit sind. Ich glaube, dass dieser Dritte Medienänderungsstaatsvertrag wichtige Akzente bei der Schärfung des Auftrags, der Flexibilisierung des Angebots und der Stärkung der Aufsicht setzt. Das alles sind Themen, die wir richtigerweise permanent in der Medienpolitik diskutieren. Darauf gibt dieser Medienänderungsstaatsvertrag vielleicht keine letzten Antworten, aber er gibt Antworten darauf, und das ist ein gutes Zeichen. Deswegen noch ein Wort meinerseits zu den Beratungen im Ausschuss dazu – da wurde nämlich so getan, als ob dieser Medienänderungsstaatsvertrag die privaten Medien völlig aus dem Blick lasse –: Diese Landesregierung muss sich nicht erklären lassen, was es bedeutet, sich für private Medien einzusetzen. Auch ich als Medienpolitiker muss das, glaube ich, nicht. Aber klar ist auch: Nicht jeder 25.05.2023 Medienänderungsstaatsvertrag nimmt alle Themen gleichzeitig in den Blick. Wichtig ist doch, dass am Ende ein System steht, das allen Luft zum Atmen lässt. Dazu leistet auch dieser Medienänderungsstaatsvertrag seinen Beitrag, da er einerseits dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Chancen der Entwicklung bietet und andererseits auch klar Grenzen setzt. Es ist ein Schritt – es ist nicht der letzte –, und wir als Landesregierung werden sehr genau hinschauen, wie dieser Weg nun auch seitens der Anstalten in Angriff genommen wird. Wenn Sie heute zustimmen, wenn alle Länder zustimmen, werden den Anstalten damit Möglichkeiten geboten, effizienter und effektiver zu sein. Darum muss es gehen. Deswegen danke ich Ihnen, wenn Sie heute zustimmen und dies ermöglichen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)