Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Moor. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir befinden uns also am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4363. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4363. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4363 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4448. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/4448 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zu: 8 Einfacher Staat: Patientenschutz im Grenzland erhöhen – mit besseren Daten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4353 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Dr. Pfeil das Wort.