Martin Metz

Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben in Deutschland ein Brückenproblem, das nicht zum ersten Mal Thema im Plenum ist. Das betrifft im Übrigen – dies einmal vorweg – nicht nur die Straßenbrücken, sondern auch die Schienenbrücken, die leider in letzter Zeit etwas aus dem Fokus geraten sind. Zu den Straßen: Gerade in Westdeutschland sind viele Straßenbrücken in den 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahren gebaut worden. Sie waren damals nicht für die Verkehrslasten des 21. Jahrhunderts ausgelegt. Das merken wir nun. Diese Brücken – deutschlandweit Tausende – sind nun sanierungsbedürftig oder müssen teilweise ganz neu gebaut werden. So weit die Erkenntnisebene. Wir haben eigentlich kein Erkenntnisproblem. Aber einige haben ein Problem damit, aus der Erkenntnis die richtigen Schlüsse zu ziehen und dann umzusetzen. Will man die Bröselbrücken denn wirklich in den Griff kriegen, gibt es zwei zentrale Botschaften, die ich an den Anfang stellen will – trotz dieser ganzen Reden, die hier mit wenig Inhalt gehalten wurden. Wenn man das Thema ernsthaft angehen will, müssen wir erstens den Anstieg des Lkw-Verkehrs zumindest bremsen. (Lachen von der AfD) 25.05.2023 Dabei ist klar: Es geht nicht darum, die Mobilität der Güter in Nordrhein-Westfalen abzuwürgen. Das könnten wir uns als Industrieland Nordrhein-Westfalen und Deutschland nicht erlauben. Aber es kann auch nicht sein, dass mit Dumpingpreisen weiter Lagerhaltung auf die öffentlichen Straßen verlagert wird. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Außerdem müssen wir die Alternativen stärken – für einen umweltfreundlichen Gütertransport mit der Bahn und der Binnenschifffahrt. Herr Wissing hat in seiner Verkehrsprognose gesagt, im Jahr 2051 werde es 54 % mehr Lkw-Verkehr auf deutschen Straßen geben. Stellen Sie sich das einmal plastisch physisch auf diesen Straßen vor, wenn zu zwei Lkws ein zusätzlicher dritter dazukommt. Stellen Sie sich vor, was das für unser Straßennetz bedeuten würde. Verkehrsprognosen sind kein Schicksal. Wenn man eine Politik mit Gestaltungsanspruch verfolgt, sind sie ein Handlungsauftrag, dafür zu sorgen, dass wir Mobilität nachhaltig abwickeln können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Zweitens: Erhalt vor Neubau. Geld ist endlich, und Fachpersonal im Straßenbau ist endlich. Schon allein deshalb muss die Priorität bei Erhalt vor Neubau liegen. Dazu haben wir Formulierungen im Ampel-Koalitionsvertrag im Bund, und wir haben im NRW-Koalitionsvertrag festgehalten: Beim Straßenbau hat die Sanierung für uns Vorrang vor dem Neubau. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Vous- sem [CDU]) Wenn wir das ernst meinen und eben nicht wollen, dass sich Lüdenscheid zigmal wiederholt, wenn wir wirklich die Mobilität von Menschen und Gütern für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort NRW sichern wollen, dann kann das nur heißen, dass wir gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – alle Kraft dafür aufwenden, die Fehler der letzten Jahrzehnte zu heilen und unsere bestehende Infrastruktur wieder flottzumachen. Das ist eine Kraftanstrengung, die uns, wenn man realistisch ist, für Jahre und Jahrzehnte beschäftigen wird. Das muss oberste Priorität im Bereich „Straßen“ haben. Ich sage auch deutlich: Es gibt nur eine oberste Priorität. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns an vielen Stellen – auch hier heute – mit dem Zustand unserer Straßenbrücken beschäftigen. Landtag Doch manchmal – das muss ich wirklich sagen – wie zu Zeiten dieser Aktuellen Stunde kann man bezweifeln, ob die Erkenntnis der Dramatik in diesem Bereich wirklich bei allen angekommen ist, und muss sich fragen, ob da nicht geschlafen wurde. Denn die IHK-Angaben zu den Brücken, die jetzt vorgestellt werden, sind nicht neu. Sie stehen seit über einem Jahr auf der Website des Bundesverkehrsministeriums. Nutzen Sie eine Suchmaschine Ihres Vertrauens und geben Sie dort „Brückenkarte“ ein. Sie landen auf einer transparenten Darstellung, in der genau das, was die IHKs aufgelistet haben, alles komplett nachzuvollziehen ist. (Zuruf von der SPD: Und deshalb ist alles in Ordnung?) Diese Daten sind also auch nicht ein Jahr alt, sondern haben im Wesentlichen den Stand aus dem Jahr 2020. Die IHKs haben diese Angaben auf die IHK-Bezirke im Rheinland heruntergebrochen, um ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, dass sich bei diesem Thema etwas tun muss. Das wiederum haben sie aber auch nicht zum ersten Mal getan. Sie haben es schon vor zwei Jahren getan. Sie können sich eine Pressemitteilung vom 21. Januar 2021 durchlesen, in der die IHKs aus dem Rheinland auf Basis der Zustandsnoten – nicht des Traglastindexes, wobei das jetzt Fachchinesisch ist, sondern auf Basis anderer Noten – gesagt haben: Wir haben ein großes Problem mit den Straßenbrücken im Rheinland. Dieses Problem müssen wir angehen. Dann stellt sich Herr Rasche zu Beginn seiner Rede hin und sagt: Die IHKs wecken uns auf. – Da muss ich sagen: Dann haben Sie vorher geschlafen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber das nützt ja auch nichts. Es ist schön, dass Sie jetzt auch wach sind. Trotzdem ist es schlecht, dann mit dem falschen Bein aufzustehen. Die IHKs nutzen also die bekannten Zahlen für eine Vielzahl von Vorschlägen, die wir debattieren sollten. Diese Vorschläge sind auch teilweise nicht neu. Sie sind aber richtig. Wir müssen sie prüfen und gemeinsam voranbringen. Aber eines ist doch klar: Wenn in Sachen „Brücken“ jemand wirklich wach ist, dann ist es diese aktuelle Landesregierung mit diesem Verkehrsminister. Verkehrsminister Krischer hat für die Bundesstraßen, die wir als Land im Auftrag des Bundes verwalten, und die Landesstraßen Ende März dieses Jahres transparent die Zustandsnoten für alle Brücken dargestellt. Er hat in langen Listen ebenso dargestellt, wo in den nächsten Jahren Brücken in Verantwortung des Landes verstärkt werden sollen, instandgesetzt werden sollen oder neu gebaut werden sollen. 25.05.2023 Er hat diese Informationen transparent in der Öffentlichkeit dargestellt. Es ist deutlich: Diese Landesregierung widmet sich dem Thema „Straßenbrücken“ mit höchster Priorität. Aber die Landesregierung weist auch zu Recht darauf hin, dass Autobahnen Bundessache sind. Minister Krischer hat in den letzten Monaten den Bund und den Bundesverkehrsminister mehrfach in verschiedensten Zusammenhängen ermahnt, dass die Bundesregierung dem Grundsatz „Erhalt von Neubau“ und der Forderung, sich dem Thema „Autobahnbrücken“ ernsthaft zu widmen, bis jetzt in dieser Form noch unzureichend nachkommt. Es gab im Bund im März 2022 einen – Zitat – „ersten Brückengipfel“. Den zweiten sucht man über ein Jahr später vergeblich. Wo ist denn die Liste der Brücken, die Herr Wissing in den nächsten Jahren sanieren will? Unser Verkehrsminister hat sie vorgelegt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wo ist denn diese Liste von Herrn Wissing, in der er das transparent darstellt? Wo ist der zweite bundesweite Brückengipfel? Die Debatten der letzten Monate legen leider den Schluss nahe, dass der Bundesverkehrsminister in Sachen „Straßenbau“ weiterhin eher schlafwandelt. Er sollte jetzt tatsächlich einmal schnell aufwachen. Wir unterstützen die Landesregierung und Verkehrsminister Krischer darin, dass er die Straßenbrücken als Topthema behandelt, hier in NRW die Weichen richtig stellt und das Gleiche vom Bund verlangt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)