Marc Lürbke

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir brauchen dringend mehr Ordnung in der Migrationspolitik – mehr Steuerung, klarere Regeln, schnellere Verfahren und eben auch eine Entlastung für unsere Kommunen, unsere Städte und Gemeinden. Genau darüber haben wir in dieser Woche auch schon mehrfach debattiert. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, aber auch verehrte Landesregierung, sage ich es hier noch einmal: Leiten Sie bitte die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiter! Sperren Sie sich nicht gegen eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten! All das baden am Ende sonst unsere Städte und Gemeinden aus, die momentan mit ganz viel Engagement unterwegs sind: bei der Aufnahme, bei der Unterbringung, bei der Integration, bei der Beschulung, bei der Betreuung von Geflüchteten in den Städten und Gemeinden. Deswegen machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben hier in Nordrhein-Westfalen! Landtag Zur Wahrheit gehört, dass auch unsere Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter vielfach an Kapazitäts- und an Leistungsgrenzen stoßen. Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut, dann hat Nordrhein-Westfalen alleine mehr Flüchtlinge aufgenommen als Frankreich und die Niederlande zusammen. Das zeigt auch, dass ein effektiver und fairer Verteilungsschlüssel auch auf europäischer Ebene beschlossen werden muss. So geht das jedenfalls nicht mehr lange gut. Wenn einzelne Kommunen gezwungen sind, wieder Sport- und Turnhallen für Flüchtlingsunterbringung in Anspruch zu nehmen, dann geht das vor allen Dingen wieder zulasten der Kinder und Jugendlichen, die in der Coronapandemie ganz besonders unter den Einschränkungen zu leiden hatten. Es besteht dann auch die Gefahr, dass die hohe Akzeptanz in der Gesellschaft und das vielerorts große zivilgesellschaftliche Engagement für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten völlig konterkariert wird. Das kann nicht das Ansinnen sein. Deshalb muss das Land Nordrhein-Westfalen da noch ambitionierter werden. Langeweile wird da ganz sicher nicht vorherrschen, aber es sind auch genügend Hausaufgaben in Landesverantwortung zu machen. Neben der Unterbringung bestehen doch auch erhebliche Engpässe bei der Beschulung oder bei der Kinderbetreuung. Legen Sie los! Unterstützen Sie dort, wo es geht! – Das kann ich aber momentan nicht erkennen; das ist leider nicht der Fall. (Beifall von der FDP) Ich sagte es gestern schon: Alleine der Ausbau der Kapazitäten der Landeseinrichtungen – wir haben gerade auch schon darüber gesprochen, das wäre übrigens auch eine echte Entlastung für die Kommunen – dümpelt doch irgendwo zwischen schleppend bis Arbeitsverweigerung. In den Zahlen heißt das konkret: Die aktuell 29.000 Plätze müssten eigentlich mindestens verdoppelt werden. (Justus Moor [SPD]: Ja!) Ob man die 80.000 …? – Sie müssten verdoppelt werden. Die Landesregierung hatte einen Ausbau auf knapp 35.000 Plätze geplant. Ja, aber aktuell ruht da doch irgendwie still der See. Ich vernehme zumindest nichts anderes. Von der Landesregierung werden diese 35.000 Plätze auch gar nicht mehr kommuniziert. Dabei wäre es so nötig, hier jetzt dringend schnelle und unbürokratische Wege zu gehen. Mir reicht das ehrlich gesagt nicht, und den Kommunen reicht das ehrlich gesagt auch nicht. Deswegen bleibt die Landesregierung in dieser schwierigen Phase leider viel zu passiv. Man hat es gerade auch schon wieder in den Reden gehört: Schnell wird dann auch wieder der Schwarze Peter Richtung Berlin geschoben. Das ist aber am Ende ein durchschaubares Alibi, was zulasten der 25.05.2023 Geflüchteten und vor allen Dingen zulasten unserer Städte und Gemeinden hier in Nordrhein-Westfalen geht. Wenn sich über 150 Kommunen mit einer Überlastungsanzeige an die Bezirksregierungen wenden, dann ist das doch mehr als ein Warnruf. Es muss doch mehr als ein Weckruf für diese Landesregierung sein. Ich höre hier immer in den Reden – auch von den Kolleginnen und Kollegen der CDU –, wir stehen fest an der Seite unserer Kommunen. Na ja, das wollen wir mal mit einem Fragezeichen versehen. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben! Insgesamt geht der Antrag der SPD in die richtige Richtung. Er enthält viele Forderungen, die wir auch als sehr sinnvoll ansehen. Wir müssen nur jetzt endlich vorwärtskommen bei diesem Thema. In der Tat diskutieren wir heute nicht zum ersten Mal darüber. Nur, unsere Städte und Gemeinden warten darauf, dass sie nun auch die Unterstützung bekommen. Ich freue mich sehr auf die Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)