Charlotte Quik

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation unserer Kitas in Nordrhein-Westfalen ist schwierig, und die Herausforderungen, vor denen auch die Träger stehen, sind groß. Das ist unbestritten so – leider. Es fehlt allerorten an Fachkräften, und die Mitarbeitenden müssen sehr viel leisten. Kommt es bei dieser engen Personalsituation auch noch zu Krankheitsfällen, gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich über das Limit hinaus. 25.05.2023 Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode an Verbesserungen gearbeitet und tun das mit Ministerin Josefine Paul an der Spitze nach wie vor mit Hochdruck. Aber wir stehen weiterhin vor Herausforderungen, die noch vor anderthalb Jahren teilweise völlig unabsehbar waren. Mit der KiBiz-Reform 2019 haben wir 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung gegeben. Wir haben über 25.000 Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher neu eingerichtet. Alltagshelferinnen und -helfer unterstützen in den Kitas. Leider mussten wir in den vergangenen Jahren aber auch erkennen, dass das KiBiz nicht auf so massive Umwälzungen ausgelegt ist, wie wir sie alle in den vergangenen Jahren zunächst durch die Coronapandemie und dann bis heute durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen erfahren müssen. KiBiz kann nicht Krise – das wissen wir heute. Die Problematiken vor Ort wurden und werden uns in zahlreichen persönlichen Gesprächen, Mails und Briefen mitgeteilt. Die Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter leisten täglich Großartiges. Dafür gilt ihnen unser größter Dank. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Endlich wieder klatschen! – Christian Dahm [SPD]: Vom Klatschen wird keiner satt!) Sie stehen auch in schweren Zeiten fest an der Seite der Familien und leisten jeden Tag sehr wertvolle Arbeit für unsere Kinder und damit für die Gemeinschaft. „Viel hilft viel“ ist die Leitlinie des SPD-Antrags, der uns hier vorliegt. Allerdings ist die Situation noch nicht in Gänze durchschaubar. Von der Summe von 500 Millionen Euro habe ich auch in der Rheinischen Post gelesen. Aber bevor Anträge geschrieben werden, sollte man – nicht nur, aber besonders in Zeiten sehr knapper Kassen – zumindest einmal prüfen, wie plausibel öffentlichkeitswirksame Forderungen überhaupt sind. Fakt ist, dass das KiBiz-Volumen in den vergangenen Jahren auf das Vierfache angewachsen und damit deutlicher gestiegen ist als der Gesamthaushalt. Für die nordrhein-westfälische Landesregierung ist die frühkindliche Bildung sehr wichtig. Sie stellt dafür auch belegbar hohe Summen bereit. Eine Schwachstelle des KiBiz, die sich in der Krise herauskristallisiert hat, sind die langen Reaktionszeiten. Seit der letzten Überarbeitung des KiBiz sind die Pauschalen für Personal- und Sachkosten zwar dynamisiert worden. Aber die Anpassung und damit eine höhere Zahlung erfolgt erst nach gut anderthalb Jahren. Landtag Deswegen ist die momentan laufende Evaluation des KiBiz so wichtig. Die Ergebnisse werden uns Fachpolitikerinnen und -politikern nach der Sommerpause vorgestellt. (Lachen von Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Vom Zählen wird das Geld nicht mehr!) Daraus müssen dann die richtigen Schlüsse für die vorgesehene Novellierung des KiBiz gezogen werden. In diesem Prozess werden sicherlich auch die Trägeranteile zu diskutieren sein. Aktuell gilt es auch, die Personalverordnung noch einmal näher zu beleuchten. Neben der vorgesehenen Öffnung für weitere Berufsgruppen bietet diese schon heute Möglichkeiten, die oft noch nicht genutzt werden. So könnten über die KiBiz-Pauschale zum Beispiel Verwaltungsassistenten finanziert werden, die dann die Kita-Leitungen unterstützen.