Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das dritte Mal derselbe Antrag, nichts Neues. Man fragt sich schon: Warum wird derselbe Antrag dreimal gestellt, zum Teil ja wortgleich? Weil es gar nicht um die Sache geht, sondern darum, etwas ganz anderes zu transportieren. Wenn Sie von Transparenz reden, geht es in Wirklichkeit nur darum, Ressentiments zu transportieren. Der Satz, den Herr Bialas eben zitiert hat, ist genau der: Ausländer sind krimineller als Deutsche. Sie wollen das transportieren, Sie wollen dafür Stimmung machen, Sie wollen damit Menschen anstecken. Ich halte das für einen Fehler. Schauen wir uns die Grundlage dafür, die Argumentation an: Sie reden von Wissenschaftlichkeit und zitieren dann Pressemitteilungen, bringen Zitate aus irgendwelchen Texten, und das soll dann der Beweis dafür sein, dass das richtig ist. Das ist also auch nicht mit Händen zu greifen. Das alles bringt die Menschen im Land und auch uns – genau, wie viele Kollegen gesagt haben – bei der inneren Sicherheit nicht weiter, denn da sind ein paar dicke Hausaufgaben und Probleme, die wir lösen müssen. Um auch die Frage zu beantworten: Ich bin dafür – da haben Sie recht – und auch immer dafür gewesen, Probleme zu benennen, die da sind, wenn einem das weiterhilft, aber nicht, um pauschal zu verunglimpfen. Natürlich suchen wir nach Regelungen – das ist nicht so einfach –, wie wir polizeiliche Pressemeldungen klarer machen können, und zwar nicht, weil ich glaube, dass damit die Kriminalitätsbekämpfung besser wird, sondern damit Sie solche komischen Anträge nicht mehr stellen können. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)