Justus Moor

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich musste in den letzten Tagen öfter zurückdenken an den 6. Juli 2015. Gegen Mittag rief mich der damalige Oberbürgermeister meiner Stadt an, innerhalb weniger Stunden sollte in der größten Veranstaltungshalle unserer Stadt, in Hamm, eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen. Die Erstaufnahme in Dortmund war kurz vor dem Kollaps. Selbstverständlich haben wir gehandelt, bis spät in die Nacht waren wir vor Ort. Wenige Monate später, im Januar 2016, gab es eine Versammlung in dem Stadtbezirk. Von Schützenvereinen bis Knappenvereinen waren alle da. Dort stellte sich der damalige Oberbürgermeister, ein Christdemokrat, hin und machte unmissverständlich klar, dass es unsere menschliche Pflicht sei, dass wir 25.05.2023 Menschen, die fliehen, Schutz geben. Bei allen Problemen, die eine große Notunterkunft unbestritten bringt: Man darf niemanden auf dem Mittelmeer ertrinken lassen. Wer Thomas kennt: Das hat er aus tiefster christlicher Überzeugung und Haltung gesagt. Mich hat das damals sehr beeindruckt. Reden und Handeln stimmten 2015/2016 überein. Und es musste gehandelt werden; immerhin kamen so viele Geflüchtete wie noch nie zu uns. Konsequentes Handeln und humanitäre Haltung waren in der Zeit das Wichtigste. In NRW richtete die damalige rot-grüne Landesregierung ein Flüchtlingskabinett ein und handelte ebenfalls. Über 85.000 landeseigene Unterbringungsplätze schaffte die damalige Landesregierung. Das war in kürzester Zeit eine Steigerung von über 4.000 %. Auch das nachgelagerte Finanzierungssystem wurde auf eine dauerhafte Pro-Kopf-Pauschale umgestellt, so wurden die Kommunen direkt unterstützt. Landesplätze wurden eins zu eins auf den kommunalen Verteilungsschlüssel angerechnet: Handeln und Haltung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Jahren kamen mehr Menschen nach NRW als vor sieben Jahren. Auch jetzt ist wieder Handeln und Haltung gefragt. Doch gehandelt wird vor allem in den Rat- und Kreishäusern. Die Mitarbeiter*innen in den Verwaltungen rotieren. Ihnen und den Trägern und ihren Mitarbeitern in den Unterkünften gilt unser Dank. Doch gerade in dieser Situation, wo vor Ort in Städten und Gemeinden Hilfe unbedingt nötig wäre, versagt die Landesregierung auf ganzer Linie. (Beifall von der SPD und der FDP) Über 130 Hilferufe aus Kommunen haben die Landesregierung erreicht. Über 150 Kommunen haben Überlastungsanzeigen gemeldet. Da draußen ist Land unter. Die Kommunen rufen um Hilfe. Doch die Landesregierung stellt sich taub. (Beifall von der SPD) Die kommunalen Spitzenverbände fordern Sie schon lange auf, mindestens wieder 70.000 landeseigene Plätze zur Verfügung zu stellen – vor zwei Wochen einstimmig der Städte- und Gemeindebund in seiner Münsteraner Erklärung, in dieser Woche der Städtetag mit der Kölner Erklärung. Wir haben diese Forderungen auch hier öfter eingebracht. Ihre Reaktion: Sie versprachen, bis Ende 2022 mindestens 30.000 Plätze zu schaffen und bis zum Frühjahr 34.500 Landesplätze. Beide Ziele, – ich betone – Ihre eigenen viel zu niedrigen Ziele haben Sie nicht erreicht. Selbst bis Ende April sind Sie weiter unter 30.000 eigenen Plätzen geblieben. Das Einzige, was Sie getan haben, ist, diese Ziele wieder überall herauszustreichen. Das ist entweder Versagen oder Verweigerung von Frau Ministerin Landtag Paul. Das eine wäre schlimm, das andere wäre schlimmer. Wir fordern Sie dringend auf, endlich zu handeln. Schaffen Sie mehr landeseigene Plätze, und zwar nicht die 30.000 oder 34.000, sondern mindestens 70.0000 Plätze. Passen Sie die Pauschalen nach dem FlüAG an die tatsächliche Kostenentwicklung in den Kommunen an. Die letzte Anpassung basiert auf Zahlen aus dem Jahr 2017. Ich glaube, ich muss hier niemandem erklären, wie sich seitdem Baukosten, Mieten und Energiekosten verändert haben. Auf all dem bleiben auch wieder die Kommunen sitzen, genauso wie auf den Vorhaltekosten von Unterbringungsmöglichkeiten. Auch hier müssen Sie endlich den Kommunen entgegenkommen. Sorgen Sie dafür, dass nicht nur Massenunterkünfte entstehen, sondern auch kleinere Landeseinrichtungen geschaffen werden. Ich weiß, Ihnen liegen Vorschläge aus mehreren Kommunen vor. Dass Sie unseren Forderungen, den Forderungen der Städte und Gemeinden nachkommen können, haben Sie diese Woche bewiesen. Endlich haben Sie zugestimmt, die Geflüchteten in Landeseinrichtungen eins zu eins auf den Verteilungsschlüssel der Kommunen anzurechnen. Das zeigt, dass sich unser stetiger Druck auszahlt. Warum diese Eins-zu-Eins-Anrechnung allerdings erst zum 1. Dezember erfolgen soll, bleibt Ihr Geheimnis. (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Es wird nun Zeit, dass Sie auch endlich bei den anderen Punkten handeln. (Beifall von der SPD) In so einer Zeit braucht es humanitäre Haltung und konsequentes Handeln. Es braucht eben beides. Eigentlich zweifele ich dabei nicht an Ihrer Haltung, insbesondere auch nicht an der der Grünen. Es ist allerdings leichter, mit einem Refugees-Welcome-Shirt am Mittelmeer zu stehen, als zu Hause in NRW für ein sicheres Ankommen zu sorgen. Dass Sie dabei die Städte und Gemeinden im Stich lassen, ist das eine, das sind die Kommunen von der schwarz-grünen Landesregierung bisher leider nicht anders gewohnt. Aber Sie lassen auch die Menschen im Stich, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu uns nach NRW fliehen. Da denke ich doch wieder an 2015, als Bürgermeister*innen Haltung zeigten und gehandelt haben, als NRW eine Landesregierung hatte, die Überzeugung und Tatkraft hatte, und an die Familien, die spät abends am 6. Juli an der Halle ankamen und die eine sichere Zuflucht gefunden haben. 25.05.2023 Ich bitte Sie inständig: Zeigen Sie Haltung, indem Sie endlich handeln. Ich freue mich auf den Austausch. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)