Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Starkregen in Italien, die Hitzewelle in Spanien, der Temperaturschock in Südostasien, die Waldbrände in Kanada, das Abschmelzen der Gletscher in der Antarktis – sie alle sind mittelbar oder unmittelbar Folgen des Klimawandels. Klimaschutz ist deshalb eine globale Aufgabe, und er geht uns alle an. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Spätestens die Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat uns allen eindringlich vor Augen geführt, dass die Auswirkungen auch uns mit aller Wucht treffen. Die Politik ist in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, in Europa, weltweit gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern und die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten. Die öffentliche Verwaltung kann dabei Vorbild sein. Wir können von der Bevölkerung nichts verlangen, was wir als öffentliche Hand selbst nicht zu tun bereit sind. Die Landesregierung unterstützt die Zielrichtung des Antrags der Koalitionsfraktionen aus voller Überzeugung, den Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel konsequent weiterzugehen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind weitere wesentliche Anstrengungen und die Umsetzung effektiver und effizienter Maßnahmen zur CO -Minderung notwendig. Die Landesregierung begrüßt daher die im Antrag aufgeführten Maßnahmen zur weiteren CO - Einsparung auf dem Weg zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Landesverwaltung. Mit dem Bezug von 100 % Ökostrom sowie dem Beschluss, den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Verwaltungsgebäuden stärker voranzutreiben, wurden bereits wichtige Schritte unternommen. Die Modernisierung der Landesliegenschaften unter ökologischen und ökonomischen Standards gehen wir konsequent an. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes setzt in seinem Verwaltungsvermögen sowie in seinen Liegenschaften, die durch die 25.05.2023 beteiligten Hochschulen genutzt werden, bereits verbindlich die beschlossenen energetischen Gebäudestandards um. Eine effiziente und nachhaltige Raumnutzung sowie die Senkung des Flächenbedarfs beinhalten wesentliche Potenziale der CO - Einsparung. Der BLB berichtet uns, dass bisher 130 Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 5.100 kW-Peak errichtet wurden. Das entspricht einem Jahresertrag von insgesamt etwa 3,8 Millionen Kilowattstunden Strom. (Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Und wie viel nachts?) 2023 folgen weitere Fertigstellungen. Für die folgenden Jahre sind neue Projekte bereits geplant und werden schrittweise umgesetzt. Wir treiben daneben die Dach- und Fassadenbegrünung voran. Diese verbessert die energetischen Eigenschaften von Gebäuden. Sie trägt aber auch dazu bei, eine extreme aufheizende Gebäudehülle im Sommer zu verhindern und Wärmeverluste im Winter zu begrenzen. Dadurch braucht man keine neue Energie für die Kühlung oder Beheizung und damit weniger CO -Emissionen. Als Lebensraum und Nahrungsangebot beispielsweise auch für Insekten trägt sie außerdem zur biologischen Vielfalt bei.