Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident, in doppelter Hinsicht! Meine Damen und Herren! Das „Kita-System kippt, es ist massiv unterfinanziert. […] Die heutige Gesetzeslage führt dazu, dass Träger mit dem Rücken an der Wand stehen und die Entscheidung treffen müssen, Kitas ab- oder aufzugeben.“ Das sind nicht meine Worte. Das sind die Worte von 33 Kita-Trägern aus Bielefeld, die sich an Ministerin Josefine Paul, aber auch an uns als Landtagsabgeordnete gewandt haben, 33 Kita-Träger über Elterninitiativen, Stiftungen, AWO, Falken bis hin zur Diakonie und den Kirchen, die unter diesen Bedingungen ihre Arbeit nicht weiter aufrechterhalten können. Die Situation spitzt sich weiter zu. Es sind noch 36 Tage. In genau 36 Tagen endet der Monat Juni, und wenn der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst umgesetzt wird, dann haben die Fachkräfte für die frühkindliche Bildung die erste Einmalzahlung von 1.240 Euro auf dem Konto. Im Anschluss kommen Monat für Monat weitere 220 Euro hinzu. Insgesamt gibt es 3.000 Euro mehr zum Ausgleich für die steigende Inflation. Der Bund hat dafür gesorgt, dass diese Zahlung für die Beschäftigten weder durch Steuern noch durch Abgaben geschmälert wird. Ich sage Ihnen: Das ist Landtag richtig so. Jeder Cent für die Beschäftigten ist verdient! (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Das Problem ist: Nicht jeder Cent ist refinanziert, erst recht nicht, wenn ab März 2024 die weitere Steigerung um monatlich 5,5 % hinzukommt. Die Tariferhöhung macht dann etwa 11,5 % aus. Die Kindpauschalen des KiBiz sollen aber um weniger als 3,5 % steigen. Daraufhin hat die Freie Wohlfahrt einen Hilferuf an das Land gerichtet, denn die Träger wissen nicht, wie sie die Sonderzahlung, die in wenigen Tagen fällig wird, aufbringen sollen. Die Träger sprechen von „bestandsgefährdenden Situationen“. Mit anderen Worten: Nicht nur in Bielefeld, im gesamten Land drohen Kita-Schließungen! (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Was war die Antwort dieser Landesregierung? Es bleibe abzuwarten, inwiefern und in welcher Höhe die Vereinbarung von den Trägern übernommen wird, die nicht an den TVöD gebunden sind. – Ihre Hoffnung besteht also darin, dass ein großer Teil der Erzieherinnen und Erzieher von der Tariferhöhung nichts oder zumindest erheblich weniger Geld im Portemonnaie sehen wird. Was ist denn das bitte anderes als ein unverhohlener Aufruf zur Tarifflucht? (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Das ist nicht nur Planlosigkeit, das ist ein Schlag ins Gesicht der Erzieherinnen und Erzieher. In Sonntagsreden ist von Ihnen immer wieder von Wertschätzung für die Erzieherinnen und Erzieher die Rede. Doch an Sonntagen haben die Kitas ja in der Regel nicht geöffnet. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall von der SPD) Darum stellt sich Ihre konkrete Politik auch anders dar. Erst zwingen Sie die Träger in die Tarifflucht und dann flüchten die Beschäftigten aus dem System. Natürlich können Sie als Schwarz-Grün das sehenden Auges zulassen, aber dann nehmen Sie bitte nie wieder das Wort „Wertschätzung“ für unsere Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung in den Mund! (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Wertschätzung wäre es, jetzt beherzt einzugreifen. Verhindern Sie den Kita-Kollaps, schnüren Sie ein Rettungspaket und stabilisieren Sie das Kita-System mit 500 Millionen Euro. Natürlich können Sie als schwarz-grüne Landesregierung tatenlos weiter zusehen. Natürlich können Sie kryptisch auf eine wie auch immer geartete KiBiz-Revision verweisen, die in mehr als drei Jahren erfolgen soll. Ich sage Ihnen aber: Für viele Träger ist der August 2026 so weit weg wie der Sankt-Nimmerleins-Tag. Viele werden ihn nämlich gar nicht mehr erleben, weil sie akut in ihrem Bestand gefährdet sind. Dann geht jede Kita, die ihre Trägerschaft 25.05.2023 abgeben muss, auf Ihr Konto, auf das Konto von Schwarz-Grün in Düsseldorf. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Ich ahne schon, dass gleich die Vertreter von CDU und Grünen ans Redepult treten, um zu erzählen, so schnell gehe das alles nicht, die KiBiz-Revision sei ein Marathon und kein Sprint. Ich bitte Sie herzlich: Tun Sie uns und auch sich den Gefallen und streichen Sie diese Metapher aus Ihrem Redemanuskript, denn in Wirklichkeit haben Sie mit dem Laufen noch gar nicht angefangen. Sie sind höchstens beim Aufwärmprogramm, denn mehr als den Status quo zu verwalten, ist doch bislang in Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht geschehen. Sie haben eine neue Personalverordnung angekündigt. Angekündigt, nicht umgesetzt! Vielleicht werden Sie sich gedacht haben: Wenn die Träger sowieso kein Geld haben, um das Personal zu finanzieren, dann kann es mit einer neuen Personalverordnung auch nicht so eilig sein. Sprach-Kitas: Heute kam eine Pressemitteilung, dass Sie endlich das Thema „Sprach-Kitas“ angegangen sind. Na ja, in 36 Tagen läuft ja das Bundesprogramm aus. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Ja, genau das!) Gestern gab es eine Mail an die Träger, die ihnen eine Perspektive bis zum Jahresende eröffnet. Ich sage Ihnen: Das ist Stückwerk. – Gleichzeitig stand in dieser Mail, dass die Richtlinie, die dafür notwendig ist, immer noch nicht fertig ist. Wenn es um Stückwerk geht und gleichzeitig mangelndes Handwerk dazu kommt, dann ist es die Kita-Politik von Schwarz-Grün hier Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Genau aus diesem Grunde ist nur noch von gut 1.300 Sprach-Kitas die Rede. Es waren mal 1.500. Wo sind die wohl in der Zwischenzeit hin? Nächstes Thema: „Alltagshelfer“. Die Verlängerung des Programms über das aktuelle Kita-Jahr hinaus haben Sie auch noch nicht hinbekommen, geschweige denn, dass Sie es im Gesetz verankert haben. Eine Aktualisierung des Investitionskostenprogramms, damit wir endlich von dieser Lücke von 100.000 fehlenden Kita-Plätzen in Nordrhein-Westfalen wegkommen, haben Sie auch nicht hinbekommen. Sie haben also den Lauf noch gar nicht gestartet. In Wirklichkeit entfernen Sie sich jetzt sogar von der Startlinie, weil die Finanzierungslücke größer wird, wenn Sie heute nicht bereit sind, dem SPD-Antrag zuzustimmen. Was dieses Szenario bedeuten wird, ist vorgezeichnet: weniger Personal in den Einrichtungen, weniger Landtag Ausbildungsplätze, eingeschränkte Öffnungszeiten, mehr Schließtage in den Einrichtungen. Für viele wird es letztlich auch mehr geschlossene Kitas bedeuten. Wissen Sie, was mich an der Metapher des Marathons auch stört? Sie suggeriert immer, dass Sie eine besonders große Kraftanstrengung unternehmen würden. Anstrengungen erwarten Sie aber immer nur von anderen – beispielsweise erstens von den Erzieherinnen und Erziehern. (Beifall von der SPD) Unter Schwarz-Grün gibt es höhere Krankenstände bei den Erzieherinnen und Erziehern, als das noch zu Coronazeiten der Fall war, weil sie entsprechend überlastet sind. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Diesen Erzieherinnen und Erziehern gönnen Sie noch nicht einmal die Tariferhöhung. Zweitens erwarten Sie eine Anstrengung von den Trägern. Dabei sind sie finanziell unzureichend ausgestattet, um ihr Personal finanzieren zu können. Trotzdem erwarten Sie von ihnen, Eigenanteile zu übernehmen. Gehen Sie doch endlich auf die Forderung des Städtetags ein, und kommen Sie ins Gespräch darüber, diese Trägeranteile abzuschaffen, damit wenigstens diese Last von den Schultern der Träger genommen wird. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Drittens erwarten Sie immer Anstrengungen von den Kommunen, die aber kaum damit hinterherkommen, neue Kita-Plätze zu schaffen, weil die Förderbedingungen in Nordrhein-Westfalen unzureichend sind. Ich sage Ihnen: Es ist an der Zeit, dass sich jetzt endlich auch einmal das Land anstrengt – am besten mit einem Rettungspaket für die Kitas in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Angela Freimuth [FDP])