André Kuper

Danke, Frau Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Neubaur in Vertretung von Frau Ministerin Paul. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Plenarantrag heißt es, dass Migrationspolitik Humanität und Steuerung braucht. Ja. Gleichzeitig fokussiert er sich aber einseitig auf die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer, anstatt die echten Möglichkeiten zu benennen, um ebendiese Humanität und Steuerung zu erreichen. 25.05.2023 Wir brauchen konkrete und langfristige Maßnahmen und ein Gesamtkonzept zu Wegen legaler Migration und zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Im Koalitionsvertrag des Bundes heißt es: „Wir wollen neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards schließen.“ Auch hier wird auf ein notwendiges Gesamtkonzept aus legalen Migrationsmöglichkeiten und einer verstärkten Partnerschaft mit Herkunftsländern verwiesen. Zu einem solchen Gesamtkonzept gehört dann auch die Erhöhung der Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer. Dieses Gesamtkonzept muss jetzt auch verfolgt und umgesetzt werden. Der Antrag greift aber zu kurz, weil er keine Gesamtstrategie einfordert, sondern nur das Instrument sicherer Herkunftsländer adressiert, und die Frage der beschleunigten Asylverfahren bei Ländern, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen und deutliche Fortschritte im Bereich der Rechtstaatlichkeit machen, muss gesondert gesehen werden. Der Antrag der FDP-Fraktion verweist richtigerweise auf den Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers, lässt aber außer Acht, dass konkrete Umsetzungsvorschläge und Gesetzentwürfe nicht vorliegen. Die über den MPK-Beschluss hinausgehenden Forderungen des Antrags stehen derzeit überhaupt nicht zur Debatte. Der Fokus auf eine weitere Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten reduziert die Debatte auf vorrangig einen Aspekt. Was wir aber endlich brauchen, ist eine Gesamtstrategie; eine Gesamtstrategie zur Steuerung von Migration, aber auch zur Integration der bereits hier lebenden Menschen. Diese Themen müssen in der Debatte deutlich stärker adressiert werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wer nach Steuerung ruft, muss die Dinge benennen, die wirklich steuernd wirken. Das Asylrecht kann nicht für alle Migrationswege der richtige Rechtsrahmen sein. Wer das Asylsystem wirksam entlasten und irreguläre Migration begrenzen will, muss daher weitere Wege legaler Migration stärken. Genau das ist aus integrationspolitischer, aber auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ein wichtiger und notwendiger Schritt, um ein modernes und funktionierendes Einwanderungsrecht zu schaffen. Ja, am Ende rechtsstaatlicher Verfahren kann eine Ausreise stehen. Daher begrüßen wir das Vorhaben der Bundesregierung, Gespräche mit wichtigen Herkunftsstaaten voranzutreiben, um mit ihnen über die Landtag Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu kooperieren. Denn ein Hindernis bei der Durchführung von Rückführungen ist in vielen Fällen die fehlende Kooperationsbereitschaft bestimmter Herkunftsländer bei der Rückübernahme. Hier ist die Bundesregierung gefordert, mit relevanten Zielstaaten stabile und praxiswirksame Rahmenbedingungen gerade in den Bereichen „Passersatzbeschaffung“ und „Flugabschiebung“ zu erreichen. Das betrifft im Besonderen auch sicherheitsrelevante Fälle von Gefährdern und Straftätern. Migrationsabkommen gehören zum Gesamtkonzept der Steuerung von Migration. Wege legaler Migration zu schaffen, ist der beste Weg, um irreguläre Migration zu verringern und Menschen sichere Wege zu eröffnen. Die Bundesregierung ist hier gefordert, schnell Fortschritte zu erzielen. Das Grundrecht auf Asyl und unsere humanitäre Verantwortung, denjenigen Schutz zu bieten, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung zu uns fliehen, dürfen nicht ausgehöhlt werden. Noch vor zwei Tagen haben wir alle aus guten Gründen unser Grundgesetz gefeiert. Wir begrüßen die Bemühungen des neuen Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen zu Abschlüssen derartiger umfassender Vereinbarungen mit den Herkunftsländern. Sie müssen ein Gesamtkonzept zur Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender, zum Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit, zu Technologietransfers, zu Visaerleichterungen sowie zu Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt und Jobbörsen umfassen. Lieber Herr Lürbke, es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Sie erwarten, dass eine Landesregierung einem Gesetzentwurf zustimmt, der nicht einmal vorliegt, obwohl Sie sich gerade in Berlin bei vorliegenden Gesetzesentwürfen und beschlossenen Kabinettvorlagen verweigern, eine parlamentarische Debatte dazu zu führen. (Marc Lürbke [FDP]: Ach?) Ich glaube, der Respekt vor dem, wie das Parlament hier in Nordrhein-Westfalen vorliegende Gesetzentwürfe sachlich auswertet, würde bedeuten, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei unserer Art zu arbeiten bleiben und Gesetzentwürfe, sobald sie vorliegen, sachlich und fachlich bewerten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)