André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Die Überweisungsempfehlung ist damit einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 14 Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen – Land muss eigene Hausaufgaben machen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4364 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Moor.