Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wieder eine Aktuelle Stunde, und wieder ist die marode Verkehrsinfrastruktur, sind marode Brücken in NRW hier Thema. Da drängt sich die Frage auf: Wird Ihnen das nicht langsam peinlich? Merken Sie eigentlich nicht, was da politisch auf Sie und wirtschaftlich auf unser Land und die Bürger zurollt? Rahmede ist überall. Ein überlastetes Lüdenscheid mit sich aufstauendem Verkehr könnte bald in zahlreichen Städten NRWs zum bitteren Alltag werden. Die Rahmedetalbrücke – das sehen wir jetzt – ist nur die Spitze des Eisbergs. Die neue Studie der rheinländischen IHKs und der renommierten RWTH Aachen vereint Wirtschaftskompetenz mit technisch-fachlichem Sachverstand. Sie fasst sofort im ersten Satz treffend zusammen: „Der Zustand der Brücken im Rheinland […] ist sowohl mit Blick auf die Zustandsnote als auch auf den Traglastindex kritisch.“ Ihr Versagen einmal in nackten Zahlen: In der zweitschlechtesten Kategorie 4 des Traglastindex – Kollege Rasche hat es gerade angesprochen – befinden sich im Rheinland 663 Brücken. In der schlechtesten Kategorie 5 sind es 343 Brücken. Zustandsnote: Ein „ungenügend“ ist hier die Note 4,0 – der untere Extremwert der Skala. Konkrete Beispiele gefällig? Aber gerne. Ich meine es heute Morgen besonders gut mit Ihnen, daher nehmen wir nur die A45, die A3 und die Rheinbrücken, alles andere lassen wir einmal außen vor. An der A45 existieren neben der Rahmedetalbrücke weitere zehn Brücken mit der Zustandsnote 3,0 oder schlechter – also: kritischer Bauwerkszustand und umgehende Instandsetzung erforderlich. Aber nur an der Hälfte dieser Brücken wird zurzeit überhaupt in irgendeiner Form gearbeitet. Die Brücken Brunsbecke, die Schwesterbrücke der Rahmedetalbrücke, Langgöns, Blasbach, Kreuzbach, Kallenbach und Wannebach – letztere passieren über 81.000 Fahrzeuge pro Tag – warten noch auf ihre umgehend erforderliche Instandsetzung. Dort passiert nichts. Weitere 24 Brücken an der A45 Landtag mit Note 2,5 oder schlechter müssen auch kurzfristig instand gesetzt werden. Gehen wir zur A3, vom niederländischen Arnheim rechtsrheinisch runter bis nach Frankfurt: Hier haben wir fünf Brücken mit der Zustandsnote 3,0 oder schlechter. Weitere 23 Brücken auf dieser Strecke müssen kurzfristig instand gesetzt werden. Bei den Rheinbrücken wird lediglich an den beiden in Leverkusen und Duisburg mit jeweils ungenügendem Bauwerkszustand gearbeitet. Für die Brücke Düsseldorf-Flehe mit der Note 3,4 kann man laut Autobahn GmbH nicht vor 2029 mit einem Baubeginn rechnen. Note 3,0 bekommen zudem die Rheinbrücken Krefeld-Uerdingen, Köln-Rodenkirchen und Bonn-Nord. Diese vier Brücken sind ebenfalls umgehend instand zu setzen, teilweise sogar neu zu bauen. Doch hier wird bisher nirgends gearbeitet. Fragen wir uns also, welche Stadt das nächste Lüdenscheid wird. Nicht auszumalen, was ein Lüdenscheider Verkehrsinfarkt in Großstädten wie Duisburg, Düsseldorf oder Köln anrichten würde. Sie spielen wirklich Russisch Roulette mit unserer NRW-Infrastruktur und hoffen einfach darauf, dass manche Brücken länger halten. Ich prophezeite Ihnen: Dieses Thema wird Ihr Waterloo werden. Jeder mit klarem Verstand sieht das kommen. (Beifall von der AfD) Gleich werden wir von den Regierungsparteien zu hören bekommen: Ja, Sie haben recht, dass etwas passieren muss, aber die Autobahnen sind in der Verantwortung des Bundes. – Selbstgefällig werden Sie wieder das Lied von Volker Wissing und der FDP anstimmen: Man solle da einmal anrufen und das sei ja alles irgendwie FDP-Sache. Aber so einfach läuft das nicht. Auch in der Verantwortung des Landesbetriebs Straßenbau NRW befinden sich 258 Brücken mit kritischem Bauwerkszustand. Das sind 258 Brücken, die ebenfalls umgehend instand gesetzt werden müssten – nicht möglicherweise, nicht im Verlauf dieses Jahres, sondern sofort. Es ist gut, dass die IHK-Studie diesem Thema mehr Aufmerksamkeit bringt. Unsere Bundes- und auch Landesregierung ist offensichtlich noch nicht einmal zu solch grundlegenden Analysen bereit oder fähig. Die Probleme sind seit Jahrzehnten bekannt. Die Regierungsparteien haben hier einfach geschlafen, gepokert, Probleme vor sich hergeschoben und kostbare Zeit vertrödelt. Als besonders notwendig sehen wir insbesondere eine Priorisierungsstrategie an, die kommunale sowie landes- und bundespolitische Ebenen koordiniert und eine ganzheitliche Bauabfolge gewährleistet. Hierbei müssen aber vor allem fachliche Kriterien den Ausschlag geben und nicht wie in der Zeit, als 25.05.2023 Herr Wüst Verkehrsminister war, die Verortung der Brücken im Wahlkreis der eigenen Partei oder eines besonders verdienten Parteifreunds. (Beifall von der AfD) Leider müssen wir zusammenfassen, dass seit Jahrzehnten die Brückensanierung verschlafen wurde. Brücken bröckeln vor sich hin, Planungsverfahren sind zäh und langwierig, Fachkräfte fehlen. Alles seit Jahrzehnten bekannt. Was Sie allerdings gut hinbekommen haben, ist, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich im Leben zählt. Für meinen Geschmack machen Sie das sogar eine Ecke zu gut. Denn was macht man, wenn es auf der Arbeit nicht läuft, was bleibt einem da noch? Richtig, die Familie. Und in diesem Zusammenhang muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Früher wurde man als Bürger von der Politik wenigstens noch mit Stil veräppelt. Ihre Vorgänger hatten das mit dem Klüngel und der Vetternwirtschaft irgendwie besser drauf, zum Beispiel Herr Kohl, der behauptete, Spenden erhalten zu haben, obwohl es sich um schwarze CDU-Kassen handelte, oder Schröder, der als Genosse der Bosse anstandshalber zumindest erst zwei Wochen nach Ende seiner politischen Karriere bei Putin anheuerte. Unvergessen auch die Geldkoffer des aserbeidschanischen Tourismusministers oder der ein oder andere Maskendeal. Damals gaben sich die Altparteien immerhin noch ein wenig Mühe bei der Verschleierung und wahrten wenigstens noch ein Minimum des Anscheins. (Unruhe) Bei Ihnen ist Vetternwirtschaft inzwischen leider offizielles Regierungsprogramm. Da macht FDP-Verkehrsminister Wissing einfach mal den niedersächsischen FDP-Parteifreund Stefan Birkner zum Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes. (Zuruf von der FDP) Na gut, FDPler holt FDPler in eine besonders gut bezahlte Position. An so etwas hat man sich ja als leidgeprüfter Bundesbürger schon gewöhnt. Das ist ja nichts Ungewöhnliches mehr. Aber dass Stefan Birkner, man glaubt es kaum, auch ein Schwager von Robert Habeck ist – da fragt man sich wirklich: Wie viele Schwäger hat dieser Mann eigentlich? Das erklären Sie mal den Bürgern außerhalb dieses Politzirkus. (Beifall von der AfD) Da stellt man sich wirklich die Frage, wie viele Schwippschwäger der verwirrte Kinderbuchautor eigentlich hat. Das ist dreiste und wirklich plumpe Vetternwirtschaft, das ist Arroganz der Macht, und das ist eine dreiste Unverschämtheit. Zum Glück wollen nicht alle im Aufsichtsrat der Autobahn GmbH Vetternwirtschaft. Wenigstens die Mitarbeitervertreter Landtag stemmen sich mit aller Macht dagegen, denn sie wollen noch wirklich das Beste für unsere Straßen, Tunnel und Brücken erreichen. An diese Bauingenieure, an die tapferen Mitarbeiter, die Ihre Fehler ausbaden müssen, richte ich die letzten zwei Worte meiner Rede: Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)