Klaus Voussem

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anträge sind keine Lösung, wenn die Probleme bekannt sind und – wie auch in diesem Fall – Maßnahmen bereits ergriffen wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Wenn man Ihre Ausführungen so liest und hört, könnte man auf die Idee kommen, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode nicht an der Regierung beteiligt waren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Als Scheidungsanwalt weiß ich, wie schmerzhaft eine Trennung sein kann, (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) aber eine totale Amnesie ist mir noch nie vorgekommen, meine Damen und Herren von der FDP. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Apropos Amnesie: Ihnen ist doch gestern gesagt worden, dass der Ministerpräsident Hendrik Wüst heute beim Deutschen Städtetag zu Gast ist. (Zuruf von der SPD) Ich finde, dass es gerade in den herausfordernden Zeiten wie diesen besonders wichtig ist, dass alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – gemeinsam wirken. Dass Sie jetzt so den Eindruck vermitteln wollen, Hendrik Wüst sei nicht hier und hätte keinen guten Grund dafür, ist eine billige Nummer, Herr Kollege Rasche. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zurück zum Antrag. Eigentlich sollte Ihnen doch bekannt sein, wie die Brücken in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland engmaschig kontrolliert werden können. Es gibt regelmäßig Prüfmaßnahmen gemäß der DIN 1076. Lassen Sie mich einige aufzählen: Alle sechs Jahre findet eine handnahe Hauptprüfung statt. Jeweils drei Jahre nach der Hauptprüfung findet eine einfache Prüfung sowie eine jährliche 25.05.2023 Bauwerksbegehung und halbjährlich eine laufende Beobachtung statt. Zudem kann anlassbezogen auch eine Sonderprüfung stattfinden. Von Risikofaktoren, von Chaos oder Waterloo kann nun wirklich keine Rede sein. Das ist plumpe Panikmache und dummes Gerede. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Ich kann Ihnen versichern, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, um den Sanierungsstau bei den Brücken schnellstmöglich zu beheben – und das nicht erst seit gestern, sondern bereits seit Jahren. Das Infrastrukturpaket aus dem Jahr 2018 mit dem Acht-Punkte-Programm und das Infrastrukturpaket II aus dem Jahr 2021 sind richtungsweisend. Wir wollen die Rekordinvestitionen auch verbauen können, das Baustellenmanagement verbessern und Prozesse beschleunigen. Somit sind einige Forderungen, die in der IHK-Studie aufgeführt wurden, sicherlich richtig, aber nicht unbekannt. Um die Kritikpunkte und Forderungen der IHK-Studie einmal aufzugreifen, lassen Sie mich bitte ein paar Dinge aufzählen. Die Forderung der IHK-Studie nach einer Anwendung des Building-Information-Modeling-Verfahrens ist hinfällig. Diese haben wir schon 2022 angestoßen. Eine stärkere Einbindung der DEGES ist geplant. Ersatzneubau ohne Planfeststellung wird es da wo möglich geben. Digitalisierung von Planung, Genehmigung und Bau ist zunehmend gelebte Praxis. Modulare Brückenbausysteme wurden zum Beispiel beim Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe erfolgreich eingesetzt. Die Verschlankung und Standardisierung von gesetzlichen Auflagen – ja, ist hoch nötig, aber Bundesangelegenheit. Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den Erhalt seiner Straßen- und Brückeninfrastruktur allein im laufenden Haushaltsjahr 2023 213,4 Millionen Euro. Wir wissen, dass der Erhalt unserer Infrastruktur entscheidend für die Zukunft unseres Landes und des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen ist, weil dadurch Regionen verbunden sowie der ländliche Raum erschlossen und wirtschaftlich nicht abgehängt wird. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wir sind den Sanierungsstau durch die Erstellung und Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs, flankiert durch einen entsprechenden Investitionshochlauf, bereits aktiv angegangen. Beachtlich ist, dass die Kollegin und die Kollegen von der AfD zumindest ein Problem erkannt haben. Richtig ist, dass allein die Schaffung eines Sondervermögens die Probleme nicht löst. Diese Erkenntnis ist aber ebenfalls nicht neu. Der Fachkräftemangel ist das bekannte Hauptproblem. Das gilt nicht nur in der Branche der Verkehrs-Landtag infrastruktur, sondern auch in anderen Bereichen. Bereits in einer Vorlage zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 1. März dieses Jahres hat die Landesregierung aufgelistet, welche Maßnahmen sie ergreift, um das Problem des Fachkräftemangels anzugehen. Vor allem die Punkte des dualen Studiums sowie des Modernisierungspaketes „Berufliche Bildung“ gilt es in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben. Im Übrigen hat Volker Wissing, FDP-Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit seiner Ankündigung von 144 Maßnahmen von überragendem öffentlichen Interesse natürlich die leider ohnehin engen personellen Ressourcen zusätzlich gebunden. Diese Ressourcen wären jedoch für den Erhalt unserer Brücken und eine zukunftsfähige Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen dringend notwendig. Herr Kollege Esser, diese Kritik können Sie in Berlin gerne einmal vorbringen. Die FDP schreibt in ihrem Antrag, dass es das Ziel sei, einen reibungslosen Betrieb auf den Straßen zu gewährleisten und sicherzustellen. Das ist gut und richtig. Damit hinken Sie aber der Zeit hinterher, denn das ist genau das, was wir bereits machen. Bei der gesamten Diskussion müssen wir auch differenzierter hinsehen. Denn selbst, wenn das Land für Brücken an den Landes- und Bundesstraßen zuständig ist, so liegt ein nicht unerheblicher Anteil der Bauwerke im Verlauf von Autobahnen. Von den in der IHK-Studie genannten Brücken befindet sich ein erheblicher Teil in der Baulast des Bundes. (Zuruf) Diese weisen durch die größeren Verkehrsmengen und die Schwerlastverkehrsanteile in der Regel eine deutlich größere Problematik auf. Nordrhein-Westfalen hat seit 2017 insgesamt fast 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel ausgegeben, als vorgesehen waren. In Kombination mit den Infrastrukturpaketen I und II sorgt die Landesregierung damit für eine bessere, eine sichere und eine saubere Mobilität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Ziel ist mehr als nur eine Richtung. Der amerikanische Autor Brian Tracy hat einmal den schönen Satz geäußert: „Ziele sind der Brennstoff im Ofen des Erreichens.“ In diesem Sinne möchte ich versichern, dass wir auch in den kommenden Jahren einmal mehr in erheblichem Umfang und vorrangig weiter in die Sanierung von Brücken und Ingenieurbauwerken investieren werden, um unsere Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen. Wir halten dieses Ziel fest im Blick. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 25.05.2023