Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Marc Lürbke hat gerade einiges richtig dargestellt. Er hat aber vergessen, elementare Dinge zu erwähnen. Dazu komme ich gleich, um das auch ein Stück weit besser einzuordnen. Der gemeinsame Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten vor zwei Wochen kam spät, und die Ergebnisse sind – das muss man fairerweise sagen – in Teilen ernüchternd. Zumindest herrscht Einigkeit, dass man Migration stärker steuern und ordnen will. Die Absicht ist das eine. Jetzt müssen aber in Berlin konkrete politische Entscheidungen, konkrete Gesetzentwürfe und eine Gesamtstrategie her. Neben all den anderen Fragen zählt dazu, dass wir über eine zielführende und schnelle Integration derjenigen Menschen reden, die bereits hier bei uns sind. Auch für die Städte und Gemeinden sind die Ergebnisse des Gipfels alles andere als ausreichend. Auch sie verlangen eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Das Abschlusspapier des Bundeskanzlers – so ehrlich muss man es sagen – enthält neben vielen Absichtserklärungen auch wichtige und richtige Maßnahmen. In großen Teilen enthält es aber nichts Neues – die Forderungen gibt es schon seit einigen Jahren – und wenig Konkretes hinsichtlich der Umsetzung, insbesondere was Gesetzesvorlagen angeht. Im Beschluss heißt es, dass es eine gemeinsame finanzielle Lastenverteilung geben soll; darüber haben wir hier im Plenum gestern diskutiert. Außerdem werden die Steuerung von Migration und Integrations-Landtag maßnahmen erwähnt. Zu Migrationspartnerschaften hat die FDP im Antrag fast gar nichts geschrieben; allerdings hat der Kollege Lürbke gerade etwas dazu gesagt. Eine bessere Kooperation auf europäischer Ebene finde ich wichtig. Beschleunigte Asylverfahren und viele andere Dinge mehr werden auch thematisiert. Das ist alles richtig. Die Aufzählung von Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass der Bund erkannt hat, dass wir eine Gesamtstrategie brauchen. Das betrifft die Steuerung von Migration, selbstverständlich auch die legale Migration und das Thema der Integration. Der vorliegende Antrag der FDP geht aber nur auf einen kleinen Teilaspekt ein. Im Beschluss steht auch, dass Einigkeit darüber besteht, dass die Asylverfahren von Bürgern aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, beschleunigt werden sollen, zum Beispiel, wie gerade angesprochen, aus Georgien und Moldau. Die Anerkennungsquoten von Asylanträgen aus Georgien und Moldau – das ist gerade erwähnt worden – sind mit 0,4 % und 0,2 % verschwindend gering. Die Zuzüge von Menschen aus Georgien und Moldau sind auch nicht so hoch wie aus anderen Ländern. Grundsätzlich kann man bei einem EU-Beitrittskandidaten aber davon ausgehen, dass Rechtsstaatlichkeit vorhanden ist und dass vor Ort politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung nicht stattfinden. Daher ist der Ansatz richtig und sinnvoll, über die Ausweitung des Status „sicherer Herkunftsstaat“ auf solche Länder nachzudenken. Das Asylrecht – das ist gerade angesprochen worden – wird dadurch nicht eingeschränkt. Stattdessen könnten die Verfahren beschleunigt werden. Das würde dazu führen, dass auch Ausländerbehörden entlastet würden. Ein Gesetzentwurf – davon hat der Kollege Lürbke gerade gesprochen –, der in diesem Antrag erwähnt wird und zu dessen Zustimmung wir als Parlament die Landesregierung auffordern sollen, existiert in Berlin nicht. Es gibt ihn noch gar nicht. Er ist lediglich als Papier angekündigt. Wenn man Medienberichten Glauben schenken kann, soll es für die Ampel in Berlin möglicherweise auch schwierig sein, diesen Gesetzentwurf tatsächlich auf den Weg zu bringen. Bevor wir im Landtag etwas entscheiden, sollten wir wissen, worüber wir tatsächlich entscheiden, und nicht nur die Überschrift kennen. Diese Einstufung ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Denn zum Gesamtkonzept – das kam mir im Antrag viel zu wenig vor – gehört auch die Erhöhung der Rücknahmebereitschaft von Herkunftsländern. Ohne bilaterale Migrations- und Rückführungsabkommen und ohne Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern wird die bloße Einstufung von sicheren Herkunftsländern wenig bis keine Wirkung zeigen. Das wissen wir auch. Wenn Pässe fehlen und keine Passersatz-25.05.2023 papiere ausgestellt werden, ist es schwierig, die Menschen zurückzuführen. Das hat auch der Bundeskanzler noch im Februar dieses Jahres gesagt. Das ist ganz wichtig und muss geregelt und gelöst werden. Wir wünschen dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Stamp von der FDP, viel Erfolg dabei. Er muss aber auch – und das geht an die FDP – liefern. Seit Februar 2023 hat er diesen Job. Deswegen kommt der Antrag der FDP hier viel zu früh. Er greift auch zu kurz. Zwar ist er inhaltlich grundsätzlich richtig. Aber wie sollen wir, solange in Berlin kein Gesetzentwurf vorliegt, hier im Landtag über irgendetwas entscheiden? Diese Frage stelle ich mir ernsthaft. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Norwich Rüße [GRÜNE])