André Kuper

Danke, Herr Metz. – Für die Landesregierung spricht Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der IHK ausdrücklich dankbar dafür, dass sie zum wiederholten Male darauf hinweist. Kollege Metz hat es gerade gesagt: Man könnte noch viele andere Daten zitieren, wo die IHKs auf problematische Brückenzustände in unserem Land hingewiesen haben. Wer sich hier hinstellt und sagt: „Wir hören das jetzt alles zum ersten Mal; Überraschung, Überraschung“, muss in den letzten Jahren wirklich auf einem anderen Planeten oder dauerhaft in Urlaub gewesen sein. Es ist an dieser Stelle einfach wichtig, das auch einmal klar zu sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte auch klarstellen: Diese Visualisierung, dieses Gutachten, diese Studie, die die IHK gemacht Landtag hat, beruht auf Zahlen, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalen transparent vorgelegt hat. Wir haben beispielsweise Ihnen allen am 13. März 2023 mit der Vorlage 18/970 einen Zustandsbericht zu sämtlichen 6.422 Brücken, für die das Land die Verantwortung trägt, vorgelegt. (Nadja Lüders [SPD]: Und dadurch werden sie besser?) Sie können in Ihren Landtagsunterlagen zu jeder einzelnen Brücke nachsehen, in welchem Zustand diese Brücke ist. Wir haben Ihnen weiterhin ausführlich dargelegt, dass 205 dieser Brücken erneuert werden müssen, 22 verstärkt werden müssen und 69 instandgesetzt werden müssen. Das alles ist transparent und nachvollziehbar. Das ist das Brückensanierungsprogramm dieser Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Nadja Lüders [SPD]: Damit haben Sie aber noch keine Brücke saniert!) Sie brauchen in der IHK-Studie gar nicht den Text hineinzugehen, sondern sich nur die schöne Visualisierung anzuschauen. Dann sehen Sie, dass die meisten der dort problematisierten Brücken an Bundesautobahnen liegen, Herr Rasche, für die wir bekanntlich nicht die Verantwortung tragen. (Jochen Ott [SPD]: Für die ihr nicht verantwort- lich seid, ja! – Gordan Dudas [SPD]: Schon wieder! Das kennen wir von euch! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Herr Wissing hat gesagt, dass in Nordrhein-Westfalen 873 Brücken in den nächsten zehn Jahren zu sanieren sind. Selbstverständlich sollte es in unser aller Interesse sein, dass wir endlich einmal von Herrn Wissing erfahren, wie er denn diese Sanierung angehen will. (Nadja Lüders [SPD]: Das haben Sie bislang auch noch nicht gemacht!) Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das transparent dargelegt. Das sollten wir auch vom Bund erwarten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe hier mehrfach über dieses Thema gesprochen. Wir haben im Ausschuss darüber berichtet. Das Thema „Brücken“ beschäftigt diese Landesregierung nun wirklich. (Marcel Hafke [FDP]: Sie sollen handeln!) Nicht nur die Brücken haben im Moment akuten Sanierungsbedarf. Wir müssen natürlich darüber reden, uns darauf vorzubereiten, dass auch der Sanierungsbedarf der Brücken, die im Moment einen schlechten Traglastindex haben, akut wird. 25.05.2023 Deshalb ist das Ganze, wenn man es positiv formulieren will, ein sehr dynamisches Thema. Da gehört es, ehrlich gesagt, zur Wahrheit dazu, dass man sich darauf vorbereitet – das tut diese Landesregierung übrigens nicht erst in dieser Wahlperiode – und sagt: Wir müssen auch Prioritäten setzen. – Denn es ist eben nicht so, dass man aus dem Vollen schöpfen und alles machen kann. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag klipp und klar „Erhalt von Neubau“ festgelegt. Denn es muss doch die Priorität sein, unsere Infrastruktur zu erhalten. Dem haben sich das Verkehrsministerium und der Verkehrsminister in aller Klarheit verschrieben. Das ist die Priorität dieser Landesregierung, damit wir Rahmede im Zuständigkeitsbereich unserer Brücken nicht erleben, sondern tatsächlich den Sanierungsstau abarbeiten und dafür sorgen, dass er nicht größer, sondern deutlich kleiner wird. Das ist die Arbeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin der IHK ausgesprochen dankbar, weil sie eine Reihe von Vorschlägen gemacht hat, wie man das Ganze optimieren kann und wo man Dinge besser machen kann. Darunter sind Sachen – Herr Kollege Voussem hat darauf hingewiesen –, die wir längst umsetzen, beispielsweise den Einsatz von Modulbrücken, weil es viel einfacher und schneller ist, das Ganze mit einer vorgefertigten Brücke entsprechend voranzubringen. Aber es gibt eine ganze Reihe von Dingen, an denen wir in der Tat weiter arbeiten müssen. Ich will nur einen Punkt ansprechen, der im Moment der allergrößte Flaschenhals ist. Das ist das Thema „Personal“. Wir haben bei Straßen.NRW unbesetzte Stellen. Deshalb ist es eine der Hauptaufgaben dieser Landesregierung, Menschen zu gewinnen, die diese Aufgabe lösen und in der Lage sind, neue Brücken zu bauen, Brücken zu sanieren und Brücken zu überwachen, damit wir diese Aufgabe bewältigen können. Ich kann sagen, dass wir da Fortschritte erreichen. Die Lücke beim Personalbestand bei Straßen.NRW wird deutlich kleiner. Wir gewinnen Menschen mit attraktiven Angeboten dafür, dort zu arbeiten. Genau das ist die Herausforderung – genauso wie es die Herausforderung ist, dass wir uns um Digitalisierung kümmern müssen und Building Information Modeling machen müssen. Auch das wird von den IHKs gefordert. Die Landesregierung hat es aber schon längst angeschoben. Natürlich kann man das an vielen Stellen noch weiterentwickeln und noch stärker professionalisieren. – All das sind Dinge, die wir als Landesregierung angehen. Ich kann Ihnen sagen: Im Bündnis für Mobilität werden wir in diesem Jahr einen Fokus, einen Schwerpunkt darauf legen, wie wir die Sanierung unserer Brückeninfrastruktur noch besser angehen können, Landtag um bei diesem Thema voranzukommen, weil es für unser Land, für unsere Menschen, für unsere Wirtschaft so wichtig ist, dass Straßenbrücken, Eisenbahnbrücken und Infrastruktur insgesamt funktionieren. Mit Blick auf die Fehler der Vergangenheit, in der der Fokus zu wenig auf dem Erhalt lag, werden wir das in Zukunft anders machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)