Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir werden uns wie in den Ausschüssen zu diesem Gesetzentwurf enthalten. Es gibt gute Gründe dafür, dass wir die Lehrerbesoldung anheben. Jedoch sehen wir falsche Prioritäten. Andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst hätten Verbesserungen dringender nötig. Die Lehrer sind sowieso vergleichsweise gut bezahlt. Dass sie hier vorgezogen werden, sagt eher etwas über die Stärke 25.05.2023 ihrer Lobby als über die wirklichen Notwendigkeiten aus. Leider sind von den Regierungsfraktionen keine Änderungsanträge zum Gesetzentwurf gekommen, obwohl sich das in den Anhörungen als durchaus sachlich vordringlich gezeigt hat und ja auch angekündigt war. So zeigten sich veritable Ungerechtigkeiten bei den Notfallsanitätern der Feuerwehr. Die Fahrer von Rettungswagen zum Beispiel sollten bei gleicher Qualifikation und grundsätzlich gleicher Tätigkeit nicht weniger Geld erhalten. Die Forderung nach einer pauschalen Zulage übrigens auch für die Seminarleiter zur Ausbildung der Notfallsanitäter unterstützen wir. Warum die Forderung der Feuerwehr-Gewerkschaft nach einer eigenen Feuerwehrlaufbahn auch nicht aufgegriffen wurde, erschließt sich uns nicht. Hier hat die Koalition noch einiges an Arbeit zu leisten. Auch scheinen die Hinweise auf die Ungerechtigkeiten bei den öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren auf taube Ohren bei der Regierung gestoßen zu sein. Die Lehrergewerkschaften begrüßen die stufenweise Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrer von A12 auf A13. Natürlich kann es überall noch mehr sein. Interessant fand ich in diesem Zusammenhang, dass Herr Kollege Rock in der Anhörung laut Protokoll hineingerufen haben soll: „Wir haben kein Geld!“ Es ist sehr gut, das einmal von einem Grünen gehört zu haben. Nachhaltigkeit hat immer auch gerade die finanzielle Nachhaltigkeit als Grundlage. Das schulden wir den Generationen von Morgen – wie im Übrigen natürlich auch die gute Bildung. Vor Kurzem haben wir gehört, dass die Steuereinnahmen für das Jahr 2024 um 30,8 Milliarden Euro zurückgehen werden. Deutschland wird von einer de facto grünen Bundesregierung durch Abwanderung der Industrie in die Armut geführt. Das heißt, dass das Geld noch knapper wird. Allerdings wird die Wunschliste nicht kürzer. Politik ist auch in diesem Zusammenhang das Setzen von Prioritäten. Man stellt sich schon die Frage, warum mit diesem Gesetzesvorschlag nicht erst einmal das Zulagenwesen generell in Angriff genommen wurde. Auch sehen wir es als problematisch an, dass keinerlei Vorkehrungen zur Wahrung des Gehaltsgefüges mit Blick auf die Funktionspositionen an den Schulen gemacht wurden. Vielleicht wäre es besser gewesen, erst einmal die Zahl der Studienplätze für Grundschullehrer zu erhöhen. Unbedingt zur Wahrung von Prioritäten gehört zudem, dass der Staat auch die Ausgaben im Griff Landtag haben muss, um Kernaufgaben wie Polizei, Justiz und Feuerwehr gewährleisten zu können. Stattdessen wird die Ministerialbürokratie aufgebläht, wie ich schon mehrfach kritisiert habe. Dafür ist einfach kein Geld vorhanden. Hier hoffen wir dann auf Unterstützung durch die anderen Oppositionsparteien bei den nächsten Haushaltsverhandlungen. Selbstverständlich müssen auch die diversen Ausgaben zur Versorgung der Neubürger genauso wie das überbordende Beauftragtenwesen und andere rein ideologische Ausgaben auf den Tisch. Nichtsdestotrotz wollen wir dem Gesetz nicht im Wege stehen und werden uns daher enthalten – jedoch mit dem mahnenden Hinweis, dass die finanziellen Ressourcen des Staates endlich sind. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)