Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem im Entwurf vorliegenden Gesetz stärken wir tragende Säulen unserer Gesellschaft. Lehrerinnen und Lehrer sowie Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter verdienen höchste Wertschätzung und Anerkennung. Damit sie ihren verantwortungsvollen Tätigkeiten für unser Land nachgehen können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Ein Baustein ist eine angemessene Vergütung. Damit kommen wir zum vorliegenden Gesetzentwurf. Wir möchten, dass alle Kinder in unserem Land beste Bildung erhalten. Denn Bildung ist der Schlüssel für eine gute und sichere Zukunft. Bildung ist für eine Industrienation wie Deutschland die Voraussetzung, um vorne zu bleiben und mitzuspielen. Lehrerinnen und Lehrer vermitteln den Schülerinnen und Schülern Wissen. Sie leiten an, logisch zu denken, und fördern ihre Urteilsfähigkeit auf ihrem Bildungsweg. Solch eine wertvolle Tätigkeit muss angemessen vergütet werden. Die strukturelle Anpassung der Besoldung im Bereich der Primarstufe ist die Folge der vor 2010 begonnenen Änderung der Ausbildung dieser Lehrkräfte und des entsprechenden Studienabschlusses, der seitdem erforderlich ist, um an den Grundschulen zu unterrichten. Ich persönlich erinnere mich sehr gut daran, wie schwer sich die Landesregierungen seit 2010 mit durchaus unterschiedlichen Parteifarben getan haben, die daraus logisch abzuleitende Folge auf der Besoldungsseite umzusetzen. Viele haben auch 25.05.2023 wegen der erheblichen finanziellen Auswirkungen gezögert. Dazu gehört dann auch: Wer das nachholt, was sich andere nicht geleistet haben oder nicht leisten konnten, muss auf der anderen Seite sagen, dass das nicht der große Wurf der Besoldungsreform sein kann. Wir holen etwas nach, was wir alle miteinander seit 2010 sehr zögerlich angepackt haben, und lösen ein Versprechen des Koalitionsvertrags sehr zeitnah ein. Deshalb sind manche Äußerungen zu der Frage, was man denn sonst noch im Schulbereich, im Besoldungsbereich und im Dienstrecht so alles tun könnte, Hinweise darauf, dass diese Legislaturperiode noch ein paar Aufgaben für uns hat, aber nicht in diesem Gesetzgebungsverfahren. Das korrespondiert, wie Sie alle wissen, mit den Festlegungen, die wir im Nachtragshaushalt 2022 bereits getroffen haben und die jetzt in einem Gesetzgebungsverfahren zum Besoldungsrecht nachvollzogen werden. Ich darf daran erinnern, dass wir auch im Vorgriff darauf, dass wir dieses Gesetz erst jetzt verabschieden, Abschlagszahlungen bereits für den Zeitraum ab dem 1. November 2022 vorgesehen haben. Diese für die Lehrerinnen und Lehrer schon wirksam gewordenen Zahlungen sind auch im Januar 2023 bereits gezahlt worden. Mit der Anhebung der Besoldung tragen wir zudem zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs bei. Wir motivieren mehr Nachwuchskräfte, sich genau für diesen Teil des Lehrerberufs zu interessieren. Deshalb haben wir als Landesregierung eine klare Meinung zu dem Entschließungsantrag, den die SPD-Fraktion eingebracht hat. Wir glauben, dass dies die falsche Diskussion zum falschen Zeitpunkt ist. Sie machen allgemeine Schulpolitik. Wir kümmern uns um die konkrete Lösung von Problemen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das Problem ist damit aber nicht gelöst!) Wir stärken außerdem – das ist hier mehrfach angesprochen worden – die Arbeit der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, die für uns täglich im Einsatz sind, oft auch unter Gefährdung des eigenen Lebens und der eigenen Gesundheit. Und wir reduzieren ganz praktisch, weil wir gelernt haben, dass das, was bisher gilt, zu bürokratisch ist, mit diesem Gesetz Bürokratie. Dass ein Gesetz bereits nach einem Jahr korrigiert wird, weil es sich in der Praxis als zu bürokratisch erwiesen hat, sollte eigentlich nicht kritisiert werden, sondern Anerkennung finden, und zwar dafür, dass sich eine Regierung schnell korrigiert. Landtag Ich bedanke mich für die guten Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss, hoffe, dass Sie gleich dem Gesetzentwurf zustimmen, wie der Ausschuss es empfiehlt, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)