Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag unterstreicht, dass Sie an dem ehrgeizigen Ziel der 25.05.2023 früheren schwarz-gelben Landesregierung festhalten wollen, in der Landesverwaltung möglichst bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen. Sie betonen zugleich, dass von der Vorgängerlandesregierung richtige Maßnahmen für Effizienzstandards bei Liegenschaften begonnen worden sind, die auch Sie nicht infrage stellen. So weit, so gut. Sie dürfen auch gern noch ein bisschen am Homeoffice festhalten. Dagegen hat keiner etwas. Sie sollten Ihre Aufmerksamkeit aber schon stärker darauf richten, dass aus diesen Zielen zukünftig Realitäten werden. Weniger gut und sinnvoll sind aber weitergehende Schritte, die Sie in Ihrem Antrag vorschlagen und die über das Ziel hinausschießen. Das will ich gerne an ausgewählten Beispielen verdeutlichen. Sie fordern nun statt eines Marktpreises zukünftig fiktive CO -Schattenpreise von mindestens 180 Euro pro Tonne bei Ausschreibungen und bei der Auftragsvergabe. Schattenpreise kennen wir aus der Wohlfahrtsökonomik. Sie sind ein Bürokratiemonster. Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie eine Reihe von Fragen beantworten. Wie wollen Sie den CO -Schattenpreis sämtlicher Baumaterialien berechnen? Wollen Sie eine detaillierte Herstellungsverfahrensdokumentation für jeden Ziegelstein und jeden Sack Zement? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Genau!) – Welche Informationen soll Ihnen ein Handwerksbetrieb insgesamt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für sein Gewerk zur Verfügung stellen, Herr Kollege, wenn dieser die Marktverfügbarkeit von Lieferanten und Produkten gerade bei mehrjährigen Projekten heute noch gar nicht ansatzweise kennt? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie um Gottes willen soll man eine Wärmepumpe ein- bauen? Das wird nie gehen!) Wie sehr verlängern Sie dadurch die streitigen Verfahren vor Vergabekammern, wenn der nach dem Marktpreis günstigste Anbieter dagegen klagt, dass Sie seinem Angebot einen aus seiner Sicht falschen Schattenpreis hinzurechnen? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Alles Teu- felszeug!) Wie stark reduzieren Sie dadurch die Auswahl unter Lieferanten, die sich diesen bürokratischen Erfüllungsaufwand bei der öffentlichen Hand gar nicht mehr antun? Wie rechnen Sie den Anteil des bereits in der Vorstufe einer Produktion gezahlten regulären CO -Preises für jedes Gewerk und jede Verrichtung korrekt heraus, um eine nicht sachgerechte Doppelbzw. Mehrfachbepreisung zu verhindern? Kritikwürdig sind auch Ihre Pläne zur Einführung eines experimentellen Reisekostenrechts mit klimabezogener Fahrtkostenerstattung. Zur Erinnerung: Wir haben stabil über 20.000 unbesetzte Stellen im Landtag öffentlichen Dienst. Viele Bedienstete, gerade im Außendienst, beschweren sich bereits heute darüber, dass die Erstattung ihrer Fahraufwendungen nach den Energiepreissteigerungen nicht kostendeckend ist und sie dabei persönlich draufzahlen müssen. Sollen die aktuell ohnehin zu wenigen Betriebsprüfer in der Finanzverwaltung in der Eifel und im Siegerland ihre Fahrten zu den Betrieben bald mit dem Lastenrad anstellen, (Simon Rock [GRÜNE]: Nein, steht ja auch so nicht im Antrag!) auch wenn sie dann am Tag nur noch halb so viel erledigt bekommen? Das wäre eine interessante Frage. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Fahrzeugwahl für Dienstreisen muss in erster Linie von tätigkeits- und personenbezogenen Kriterien abhängen, beispielsweise von der Arbeitseffizienz, dem Zeitaufwand und dem Gesundheitszustand eines Bediensteten und nicht von politischen Zielen einer einseitigen Umerziehung hin zu einem neuen Modal Split. (Beifall von der FDP) Sie schreiben in Ihren Antrag hinein: Sie wollen für Landesbedienstete den Vorrang für die Fahrradnutzung. Sie wollen Bedienstete mit Mobilitätsmanagern umerziehen und für externe Besucher in allen Behörden bedarfsgerechte Umkleideräume und Duschen bereitstellen. – Ich frage mich: Gelten diese Vorschriften eigentlich auch für das Landeskabinett oder nur für einfache Bedienstete? Wie ist eigentlich die Klimaschutzministerin Mona Neubaur, die eben noch hier war, aber mitgeteilt hat, jetzt das Plenum zu schwänzen, um gleich um 16 Uhr ein konventionelles Gaskraftwerk in Marl zu besuchen, eigentlich dorthin gekommen? (Widerspruch von Ina Besche-Krastl [GRÜNE] – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Sie hat sich ab- gemeldet! Er hat gesagt: Sie hat geschwänzt!) Doch nicht mit dem Lastenfahrrad! Wie ist sie eigentlich dahin gekommen? Die Frage werden Sie beantworten und sich zukünftig auch Ihren eigenen Maßstäben stellen müssen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Bevor Sie sich moralisch verheben, machen Sie lieber pragmatisch Ihre Hausaufgaben! (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Panik, weil wir Fahrräder nutzen wollen! Ganz schlimm!) Aktuell sind nur 4 % der Landesliegenschaften mit PV-Anlagen ausgestattet. Diesen Anteil schnell zu erhöhen, hat eine größere Wirksamkeit als viele blumige Ankündigungen dieses Antrags. Es hat sicherlich seinen Grund, warum Sie diesen Antrag nicht zur 25.05.2023 Überweisung in den Ausschuss schicken. Dann könnte man sich ja mal fundiert mit den Punkten auseinandersetzen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So wie Sie gerade! Das habe ich ja gerade gemerkt!) Sie stellen ihn hier direkt zur Abstimmung. Diesen Antrag kann man in dieser Form nur ablehnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der ist bestimmt im Verkehr vom Lastenfahrrad überholt worden! – Marcel Hafke [FDP]: Vom Besserverdienerfahrrad? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja und, haben Sie etwas dagegen?)