Christof Rasche

Vielen Dank. – Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Lieber Herr Witzel, danke für die Frage, die mir die Gelegenheit gibt, noch einmal klarzuziehen, wo diese Landesregierung beim Thema „Presseähnlichkeit“ steht. Ich habe gehört, dass Sie in der Ausschussanhörung kritisiert haben, dass dies hier nicht vorkomme. Nun ist es ja nicht der erste Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem Sie sich auseinandersetzen. Daher werden Sie wissen, dass jeder Staatsvertrag, der auf den Weg gebracht wird, in der Regel auf die Änderungen fokussiert ist, die zum jeweiligen Zeitpunkt vorgenommen werden. Die Presseähnlichkeit war lange Jahre ein großes Streitthema. Nicht zuletzt hat der Einsatz der NRW-Landesregierung – unserer gemeinsamen NRW-Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode – dafür gesorgt, dass wir zur Schlichtung eines jahrelangen Konfliktes gekommen sind. Das ist wichtig, weil es ja geradezu aberwitzig ist, wenn sich die Qualitätsmedien in diesem Land – ob nun Verlage oder Rundfunk – mit sich selbst auseinandersetzen, statt den Kampf und den Wettbewerb mit denjenigen aufzunehmen, die von außerhalb, international und digital, längst dabei sind, auch den inhaltlichen Markt zu erobern. Diesen Konflikt haben wir damals geschlichtet. Seitdem gibt es eine Schlichterstelle, wo solche Streitfälle diskutiert werden. Wir haben klare Maßstäbe dafür festgelegt. Dort muss es im Sinne einer Selbstverwaltung im Miteinander zwischen den beiden Streitparteien verwaltet und geklärt werden. Ich glaube, dass die FDP üblicherweise großer Fan davon ist, dass so etwas in einem solchen Rahmen gelöst und nicht parlamentarisch-politisch mit Quoten festgelegt wird. Ganz klar ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat diesbezüglich auch Schranken zu beachten. Wir 25.05.2023 wollen dafür Luft lassen, dass Zeitungen ihr Geschäftsmodell lokal und regional anbieten können. Ich sehe hier große Veränderungen auch bei öffentlich-rechtlichen Internetangeboten. Ich stimme Ihnen zu, dass das alles noch nicht dem entspricht, was wir uns damals vorgenommen haben, aber wir sind deutliche Schritte vorangegangen. Es wäre schade, wenn wir die Erfolge, die wir damals mitunter gemeinsam erkämpft haben, nun für null und nichtig erklären würden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)