Klaus Voussem

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungspolitik ist ein Schwerpunkt der Zukunftskoalition aus CDU und Grünen. Das erkennt auch der Verband Bildung und Erziehung an. Diese Lehrergewerkschaft hat in der Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf gelobt – ich zitiere –: „Es ist gut, dass die aktuelle Landesregierung den Worten vor der Wahl auch entsprechende Taten hat folgen lassen.“ Das ist auch gut so. Viele Kinder an unseren Grundschulen haben Schwierigkeiten zu verstehen, was die Lehrerin oder der Lehrer vorne an der Tafel sagt. Wenn man den Lehrer erst gar nicht versteht, hat man keine Chance auf Bildung; dann können Kinder ihre Potenziale nicht entfalten. Deshalb kümmert sich die Zukunftskoalition um diese Kinder. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche alle Chancen im Leben haben; das haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schulministerin Dorothee Feller immer wieder betont. Dafür danke ich ihnen im Namen der CDU-Landtagsfraktion sehr herzlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen jede Schülerin und jeden Schüler möglichst individuell fördern; deshalb müssen wir die Chancen der Kinder verbessern. Das gelingt nur mit Lehrerinnen und Lehrern. Daher nehmen wir in dieser Legislaturperiode 900 Millionen Euro in die Hand, um Grundschullehrerinnen und -lehrer genauso zu bezahlen wie alle anderen Lehrerinnen und Lehrer auch. Wir wollen diese Berufe attraktiver machen, damit sich mehr junge Menschen dafür entscheiden. In den Grundschulen wird die Basis für das Lernen und den beruflichen Werdegang gelegt; dort sitzen unsere zukünftigen Fachkräfte. Grundschullehrer und Lehrer der Sekundarstufe I leisten im Bildungssystem einen großartigen Beitrag. Dafür danke ich ihnen im Namen der Eltern wie der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall von der CDU) Landtag Ihre Arbeit ist unverzichtbar; das erkennen wir ausdrücklich an. Diese verantwortungsvolle Aufgabe muss daher aus Sicht der CDU auch angemessen bezahlt werden. Daher haben wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht eine stufenweise Anhebung der Besoldung der Lehrkräfte von A12 nach A13 zum 1. August 2026 vor. Im Vorgriff haben die Lehrkräfte bereits entsprechende Abschlagszahlungen erhalten; das Geld ist also bereits bei den Lehrerinnen und Lehrern auf dem Konto eingegangen. Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Neuregelung der Erschwerniszulagen für Notfallsanitäter vor. Notfallsanitäterinnen und -sanitäter sind täglich rund um die Uhr für uns alle im Einsatz. Die neue Zulage wird nach einzelnen Schichten erfasst und nicht mehr über Einzelstunden verrechnet. Unsere Sanitäterinnen und Sanitäter können sich so endlich wieder um ihre Arbeit kümmern und müssen nicht bürokratische Hürden in Kauf nehmen. CDU und Grüne haben zugehört und handeln. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die vorgesehene Anpassung stellt einen enormen finanziellen Kraftakt dar: Wir reden über ein Volumen von 900 Millionen Euro. Vorgestern haben wir eine gemeinsame Sitzung der CDU-Fraktionen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gehabt. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Norden haben Bauklötze ob der Summen gestaunt, die wir hier in Nordrhein-Westfalen bewegen. Ich darf es wiederholen: Im Endausbau reden wir über fast 400 Millionen Euro im Jahr, mögliche Tarifsteigerungen noch gar nicht eingerechnet. Das ist wirklich viel Geld und angesichts der knappen Kassen des Landes noch einmal mehr Geld. Den Entschließungsantrag der SPD lehnen wir ab. Natürlich kann man streng nach dem olympischen Motto „schneller, höher, weiter“ immer mehr und immer mehr fordern. Dann muss man, bitte schön, auch eine seriöse Gegenfinanzierung vorlegen, aber das war ja noch nie die Stärke der SPD. (Widerspruch von der SPD) Ob sich das mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden ändert? Ich lasse mich gerne überraschen. Die Anhebung der Besoldung von A12 auf A13 ist jedenfalls ein enormer finanzieller Kraftakt, aber das Geld ist auch für eine gute Sache: Es ist Geld für unsere Kinder, für die Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)