Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir im ersten Plenum dieses Europamonats Mai bereits einen Antrag zum Thema „Europa“ mit dem Fokus auf die Kommunen eingebracht haben, ziehen die Regierungsfraktionen nun mit einem eigenen Antrag nach, der den Fokus eher auf die Grenzregionen und die stärkere Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Nachbarregionen Ostholland, Ostbelgien, Niederrhein und Gelderland legt. Ganz im Gegensatz zu Ihnen, liebe Regierung, die Sie uns im Zuge unseres Antrags vorgeworfen 25.05.2023 haben, den Schulterschluss gegen Rechts zu verweigern, freuen wir uns über Ihren Aufschlag und den Plan, den kulturellen und Bildungsaustausch stärker in den Blick zu nehmen. Es gilt nämlich besonders ein Jahr vor der Europawahl, die Bekenntnisse zu Europa in tatsächliche politische Arbeit umzusetzen. Dazu ist dieser Antrag durchaus geeignet. Wir würden uns wünschen, dass auch klein- und subkulturelle Projekte stärker ihren Ausdruck in diesen Plänen fänden. So hat zum Beispiel die grenznahe Stadt Lüttich in Belgien eine vibrierende Skater- und Street-Art-Szene. Aber diese Feinheiten können wir gerne im Ausschuss weiter besprechen. In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss selbstverständlich zu und freuen uns auf eine konstruktive Diskussion dort. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP])