Volkan Baran

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte unserer Position ein Bekenntnis voranstellen. Wir als SPD- Landtagsfraktion stehen – wie wahrscheinlich alle demokratischen Fraktionen hier im Hause – für eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror flüchten und die Sicherheit und Zuflucht brauchen, sollen sie bei uns finden und bekommen. (Beifall von Christian Dahm [SPD]) Der vorliegende Antrag legt nahe, dass die derzeitige Migrationspolitik die Einwanderung von Arbeitskräften mit unserer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzbedürftigen vermischt und irreguläre Migration erlaubt. Das ist aus meiner, aus unserer Sicht falsch. Negatives Framing bei Migrationsthemen hilft uns in der Sache nicht weiter. Es spaltet und schürt Misstrauen. Das wird dem, was Sie eigentlich mit Ihrem Antrag bewirken wollen, nicht gerecht. Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten sind erst einmal nur ein Zeichen dafür, dass man vorausschauender planen muss, nicht aber dafür, dass die Standards für die Einwanderung überarbeitet oder sogar abgesenkt werden müssten. Das auch nur am Rande. An dieser Stelle sei es mir eine kurze Bemerkung zur Landesregierung erlaubt. Auch für die beschleunigten Asylverfahren, die aufgegriffen werden, ist es unabdingbar, dass wir personell und finanziell aufstocken. Aber Frau Ministerin Paul kennt das Problem. Wahrscheinlich ist es auch bei der Kommunalministerin schon angekommen. Landtag Ich persönlich habe aufgehört, all die E-Mails zu zählen, die uns und auch mich aufgrund dieser Problemlage von den Kommunen erreichen – nicht nur in Bezug auf die Asylverfahren, sondern auch hinsichtlich der Einwanderung von Fachkräften. Bei einem derartig akuten Fachkräftemangel ist es schon ein negativer Standortfaktor, wenn man so lange man auf einen Termin bei der Ausländerbehörde wartet, mal ganz abgesehen davon, wie schlimm das Warten auf eine Entscheidung im Asylverfahren für einen Betroffenen sein muss. (Beifall von der SPD) Aber Sie haben auch recht, liebe FDP-Fraktion: Die sicheren Herkunftsländer sind ein wichtiges Instrument, und der Ausbau hat natürlich auch positive Auswirkungen. Diese Einschätzung teilen wir, wir teilen sie aber nicht uneingeschränkt. Es gibt Länder, bei denen es durchaus zutrifft und sinnvoll ist, darüber zu diskutieren, aktuell zum Beispiel bei Marokko, Georgien oder der Republik Moldau. Die Ampelkoalition ist auch an diesem Thema dran. In Ihrem Antrag nennen Sie aber auch leider andere Länder wie zum Beispiel Tunesien. Dort herrscht seit Langem eine politische Krise. Oppositionspolitikerinnen werden dort regelmäßig festgenommen. Das steht unserer Vorstellung von Sicherheit absolut entgegen. Verstehen Sie mich bitte an dieser Stelle nicht falsch: Auch in Marokko, Georgien und Moldau gibt es Menschen, die verfolgt werden und um ihr Leben bangen müssen. Für diese Menschen, die tatsächlich einen Anspruch auf Schutz haben, muss es weiterhin die Möglichkeit geben, Schutz in Deutschland zu erhalten – mit einer anderen Beweislage; sie müssen ihren Antrag dann besonders begründen. Die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern ist für uns als SPD kein einfaches Thema. Sie ist immer mit Abwägungen verbunden. Man muss in jeder Konsequenz genau hinschauen, was das mit dem einzelnen Menschen macht. Fakt ist, dass die Zahl der Anerkennungen bei den Anträgen aus den aufgeführten Staaten weniger als 2 % betragen. Über einen langen Zeitraum machen sich diese Menschen zu Unrecht Hoffnung, hängen in Warteschleifen, warten auf Asyl und werden dann zurückgeschickt. Eine Ausweitung dieser sicheren Herkunftsländer würde den Prozess beschleunigen und Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen, trotzdem die Möglichkeit auf Asyl offenhalten. Herr Panske hat es gerade erwähnt: Nur die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist keine Lösung dafür, was bei der Rücknahme von ausreisepflichtigen Menschen geschieht. Hier muss parallel an bilateralen Migrationsabkommen gearbeitet werden. Das Aushandeln von Migrationsabkommen auf Augenhöhe und die Schaffung sicherer und legaler 25.05.2023 Wege der Einwanderung müssen gemeinsam mit den sicheren Herkunftsländern und nach eingehender Prüfung gedacht und umgesetzt werden. Nur auf der Basis von Abkommen auf Augenhöhe nehmen Länder auch Menschen zurück. Wir haben dadurch die Möglichkeit, Fachkräfte zu gewinnen. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, sind aber offen für konstruktive Gespräche. – Glück auf und vielen Dank! (Beifall von der SPD)