Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun liegt er also vor uns, der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag; ein bisschen spät – das werden die Damen und Herren der Koalition, die sich irgendwas mit „Zukunft“ genannt haben, zugeben müssen –, aber in diesem Fall besser spät als nie, Herr Liminski. Der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag wird noch in diesem Sommer umgesetzt. Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag liegt uns als Entwurf bereits vor. Dieser Dritte Medienänderungsstaatsvertrag ist also ein wichtiger Zwischenschritt – mehr aber auch nicht. Wir Sozialdemokraten stehen zu der verbindenden Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir stehen zu dem dualen System der Medien hier in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Wir wollen die höchstmögliche Medienvielfalt. Wir wollen aber vor allem eine unabhängige Berichterstattung – unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen und vor allem unabhängig von politischer Kontrolle. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Deshalb gilt es, den WDR, die Aufsichtsgremien und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wo es nur geht, zu stärken; denn Wandel zum Guten passiert ja nicht von alleine. Die Reformbereitschaft innerhalb des WDR ist auf jeden Fall da. Unsere Aufgabe hier im Landtag Nordrhein-Westfalen ist es, dafür die gesetzlichen Weichen zu stellen. Daher stimmt die SPD-Fraktion dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zu. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt von seiner Reformfähigkeit und vom Diskurs – auch kritisch über ihn. Denn wie wollen wir Schritt halten mit all den Neuerungen, die es auch und gerade in der Medienwelt gibt, wenn nicht durch stetiges Hinterfragen und Austarieren des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Dabei ist es natürlich, dass wir im 25.05.2023 Öffentlich-Rechtlichen höchste Transparenzansprüche verfolgen werden; denn seine einzigartige Stellung benötigt eine entsprechende Glaubwürdigkeit. Das schnelle Handeln der Ländergemeinschaft während der Ratifizierung zeigt uns allen, wie immens die Bedeutung des Auftrags für alle Parlamentarierinnen in allen Bundesländern war. Dieser gemeinsamen Aufgabe wurde das Ergebnis des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags gerecht. Unsere vielfältige Medienlandschaft hier in Nordrhein-Westfalen braucht einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk, der genauso wie die privaten Anbieter ein wichtiger Teil der Medienlandschaft ist. Das ist doch völlig klar. Wettbewerb gehört für uns dazu – wie auch das Ringen um Ressourcen. Die Versuche einiger Parteien in diesem Parlament allerdings, immer wieder am verfassungsrechtlich verbrieften Auftrag, dem mehrfach bestätigten Auftrag, des WDR zu rütteln, dass Unterhaltung selbstverständlich in das Programm gehört, ist schlicht nicht zielführend. Die meisten von uns in diesem Haus wünschen sich einen guten, faktenbasierten, bunten Journalismus für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Dieser funktioniert im Wechselspiel zwischen den Privaten und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag trägt genau dazu bei. Deswegen werden wir zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)