André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. 25.05.2023 Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4354. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4354 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Transparenz in den Pressemitteilungen der Polizei – Herkunft von Tatverdächtigen endlich benennen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4345 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Wagner.