Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe betroffene Menschen in Nordrhein-Westfalen! Während wir hier diskutieren, stehen Tausende Menschen in NRW im Stau. Tausende Menschen könnten längst an ihrem Arbeitsplatz sein, können dies aber aufgrund der Verkehrslage nicht. Diese Menschen und viele Unternehmen in diesem Land fragen sich: Was macht diese Landesregierung eigentlich? Was tut der nicht anwesende Ministerpräsident (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Ah!) gegen ausufernde Brückendesaster? (Zurufe) Was tut sein grüner Verkehrsminister gegen dieses Stauchaos, (Zurufe von der CDU) das jeder jeden Tag erfahren kann? Herr Wüst und Herr Krischer, man kann es Ihnen sagen: Man bekommt den Eindruck, dass Sie zur Instandhaltung von Brücken momentan offensichtlich gar nichts machen. An diesem Thema arbeitet niemand von Ihnen beiden. Dabei haben wir Sie doch gewarnt. Wir fordern Sie seit Monaten auf, endlich tätig zu werden. (Klaus Voussem [CDU]: Sie haben Jahrzehnte nichts gemacht!) Wir haben Vorschläge unterbreitet. Wir haben gefordert. Wir mussten sogar einen Untersuchungsausschuss einrichten. Aber nichts davon hat Sie dazu bewogen, diese Probleme im Sinne der Menschen und der Unternehmen ernst zu nehmen. Gerade erst wurde das Mahnmal der Wüst’schen Ignoranz bei Rahmede gesprengt. Aufseiten der Landesregierung spürt man förmlich das Aufatmen darüber, dass diese bröckelnde Lebensader des Sauerlandes dem Erdboden gleichgemacht wurde. Wenn man jetzt aber ins Sauerland guckt, dann ist es nicht besser. Die Blechlawine zieht sich infolge des Umgehungsverkehrs durch ganze Dörfer, und weitere Brücken werden nachhaltig geschädigt. Wenn man sich die Zahlen ansieht: 20.000 Pkws und Lkws werden täglich umgeleitet. Menschen kommen weiterhin nicht zu ihren Arbeitsplätzen. Unternehmen haben es Tag für Tag schwerer. Man könnte denken, dass bei dieser Situation eine verantwortungsbewusste Landesregierung die Ausweitung dieses Brückendesasters auf das ganze Land verhindern will. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag Es war jetzt aber nicht die Landesregierung, die sich dieses Themas angenommen und eine generelle Erhebung der Sachlage über die Brücken in NRW auf den Weg gebracht hat, sondern es war eine ganze Reihe von Industrie- und Handelskammern. (Zuruf von den GRÜNEN) Für die Initiative der Industrie- und Handelskammern darf ich hier ausdrücklich Danke sagen. (Beifall von der SPD) Sie tragen nämlich dazu bei, der CDU und den Grünen aufzuzeigen, wie dramatisch die Lage in diesem Land ist. Während sich die Industrie- und Handelskammern in NRW über den Zusammenbruch des Straßenverkehrs sorgen und richtigerweise auf die katastrophalen Folgen für die Wirtschaft, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinweisen, fragt man sich, was das Verkehrsministerium in dieser Zeit macht. Herr Krischer, was machen Sie? Da finden wir ziemlich wenig. Wenn wir uns Ihre Pressemitteilungen und die Pressemitteilungen Ihres Hauses der vergangenen Woche ansehen, dann finden wir allein im letzten Monat zu diesem schwierigen Thema an Erwähnung so gut wie nichts. Sie beschäftigen sich mit tollen Themen wie: gute Badestellen, die Entwicklung der Binnenschifffahrt, „Nachhaltig in die Freizeit starten“, (Zuruf von den GRÜNEN) grüne Start-ups, Radwege, gute Luftqualität. Darunter befinden sich viele interessante und wichtige Themen; keine Frage. (Zuruf von der CDU) Es beschäftigt sich jedoch nicht eine einzige Pressemitteilung im letzten Monat mit dem Thema „Stauchaos und Brücken in diesem Land“, Herr Krischer. Das sagt eine ganze Menge über Ihre Prioritätensetzung aus. (Beifall von der SPD) Herr Krischer, es fällt noch etwas auf: Sie haben ein bisschen von Herrn Wüst gelernt. Man hat manchmal den Eindruck, dass Sie Ihren Chef kopieren. Also: Wohlfühlthemen und schöne Bilder für Instagram; alle schwierigen Dinge, die angepackt werden müssen, verdrängt und ignoriert man lieber. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das ist momentan die Situation in diesem Verkehrsministerium. (Beifall von der SPD) In Ihrer Pressemitteilung kommt noch nicht einmal das Thema „Schiene“ vor. Das wäre ja zumindest ein Thema, das die Straßensituation entlasten könnte. 25.05.2023 (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Pressemit- teilungen machen jetzt Politik? Das ist die Lo- gik der SPD! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke) – Herr Mostofizadeh, genau das sprechen Sie ja gerade an. Richtige Arbeit erzeugt eben keine schönen Überschriften. Darum wird dieser Verkehrsminister von uns weiterhin aufgefordert, in diesem Bereich endlich tätig zu werden. (Beifall von der SPD – Zurufe von den GRÜNEN) Wir können uns beispielsweise die Pressemitteilung des Verkehrsministers vom 13. Mai 2023 ansehen. Ich zitiere: „Anlässlich des bundesweiten ‚Tag des Wanderns‘ hat Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, dazu aufgerufen, klimaschonend mit Bus und Bahn und anderen öffentlichen Mobilitätsmitteln in die Freizeit zu starten.“ (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was ist da- gegen einzuwenden?) – Herr Mostofizadeh, der Punkt ist: Wenn selbst Bus und Bahn nicht mehr über die Brücken fahren können, dann ist es auch ein Problem, zu diesen Aktivitäten zu kommen. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Darum fordern wir Sie ja auf, endlich tätig zu werden. Sorgen Sie dafür, dass es vernünftige Infrastrukturprojekte gibt. Sorgen Sie dafür, dass endlich die Brücken angepackt werden – mit den Mitteln, die Sie auch hier in Nordrhein-Westfalen haben. Kümmern Sie sich nicht nur um Wohlfühlthemen. Die IHKs haben es aufgezeigt: Arbeitsplätze und die Wirtschaft hängen da mit dran. Viele Menschen leiden darunter. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie viele Radwege sind denn weggefallen? – Zuruf von der SPD: Wer hat denn hier das Wort?) – Herr Mostofizadeh, es ist ja interessant … (Unruhe – Glocke)