Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3063. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 18/4386, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/3063 angenommen. Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4458. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Entschließungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/4458 abgelehnt. Ich rufe auf: 13 Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts stärkt unsere Demokratie – Der Landtag muss die Pläne der Bundesregierung unterstützen und die Voraussetzungen für schnelle Einbürgerungen in NRW schaffen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4362 Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Volkan Baran aus der Fraktion der SPD darf beginnen. (Beifall von Thorsten Klute [SPD])