Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Kind, das in den Urlaub fährt, kennt den guten Rat: Bevor du ins Ausland gehst, schließ lieber eine private Auslandskrankenversicherung ab. Wer wie ich außerhalb von Deutschland schon mal studiert oder gearbeitet hat, kennt diesen guten Rat erst recht. Sogar die Europäische Union beherzigt ihn: Obwohl es, wie gerade schon dargestellt, allerlei Übereinkommen und Verordnungen gibt, die den deutschen Kassenpatienten zu einem Kassenpatienten in ganz Europa machen und umgekehrt, funktioniert das nur Landtag so mittelmäßig. Deshalb überantwortet selbst die Europäische Union ihre Mitarbeiter in Brüssel eben nicht dem belgischen Gesundheitswesen, das einen eher durchwachsenen Ruf genießt, sondern schließt für sie eine Privatversicherung ab – übrigens bei einem deutschen Konzern. Aber was für EU-Beamte gut ist, muss nicht unbedingt für den Bürger gut sein, denkt sich zumindest die FDP und stellt jetzt diesen Antrag. Die Stoßrichtung ist klar: Die Mobilität zwischen den einzelnen Gesundheitswesen, hier vor allem zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden, soll vereinfacht werden. Das ist grundsätzlich eine gute Sache. In den Ohren von Grenzpendlern, Urlaubern oder auch der Bewohner des grenznahen Gebietes klingt das erst einmal alles sinnvoll und richtig, und ich will der FDP da auch gar nicht widersprechen. Aus diesem Grund werden wir den Antrag auch gerne mit in den Ausschuss überweisen, um die Sache dort etwas eingehender diskutieren und analysieren zu können. Wir machen das aber auch mit einer gehörigen Portion Vorsicht. In ihrer EU-Gläubigkeit träumen ja viele, vor allem SPD und Grüne, immer wieder lautstark von einer Vereinheitlichung europäischer Sozialversicherungen. Für den deutschen Sozialversicherten – zumindest für den, der rechnen kann – ist das allerdings eine Horrorvision, denn das Leistungsniveau der deutschen Kassen ist vergleichsweise hoch. Ihre Wunschträume würden also im Endeffekt nichts anderes bedeuten als einen neuerlichen Geldabfluss aus Deutschland an die Länder insbesondere im Süden Europas. Dass die FDP sich von ihren Ampelkoalitionspartnern im Bund nur unwesentlich unterscheidet, ist zwar keine neue Erkenntnis, wird aber auch bei diesem Antrag wieder einmal klar. Denn die Zielsetzung ist klar: Sie wollen volle Mobilität zwischen den Krankenkassen der Mitgliedsländer, zumindest aber, wie es im Antrag heißt, zwischen Deutschland und Benelux. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Natürlich helfen wir unseren Nachbarn in Notfällen und behandeln sie auch in unseren Krankenhäusern, genauso wie wir die Hilfe im umgekehrten Fall erwarten und erwarten dürfen. Dass es allerdings sinnvoll ist, gleich alle Grenzen einzureißen, wagen wir zu bezweifeln, und das können wir auch im Ausschuss gern noch etwas eingehender diskutieren. Das Leistungsniveau ist nämlich sehr unterschiedlich: In den Niederlanden müssen die Pflichtversicherten zum Beispiel mit deutlich höheren Eigenanteilen rechnen. In Belgien ist wiederum die Arztdichte viel schlechter als bei uns in Deutschland. Es ist also mindestens denkbar, dass eine allzu einfache Mobilität zwischen den verschiedenen Gesundheitssystemen nicht im Interesse der Beitragszahler ist, ins-25.05.2023 besondere nicht im Interesse unserer Beitragszahler. Schon jetzt müssen sie ja dank der Ampelkoalition für immer mehr Menschen Kosten übernehmen, die niemals auch nur einen Cent in das System eingezahlt haben. Meine Damen und Herren von der FDP, in Ihrem Antrag bringen Sie zur Untermauerung – und gerade in der Rede war es auch noch einmal zu hören – gleich ein Beispiel, das hoffentlich nie Schule machen wird, nämlich von einem belgischen Ärztehopper, der zu deutschen und niederländischen Ärzten pendelte, bis dann irgendwann die gewünschte Diagnose herauskam. Das ist genau das, was unser Gesundheitswesen nicht braucht, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das belgische oder niederländische Gesundheitswesen so etwas braucht. Schon jetzt sind die Kassen leer und die Beiträge steigen. Teure Fantastereien von wahrscheinlich privatversicherten Kollegen braucht wirklich keiner. Wir werden dies gern mit in den Ausschuss überweisen. Ich bezweifle aber, dass wir da am Ende zusammenkommen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)