Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hatte ich bei der Rede von Frau Kapteinat fast wieder so einen „Jetzt ist sie halt da“-Moment. Am Ende heißt es dann irgendwann, die Kammer sei vielleicht sogar noch alternativlos gewesen. Das ist sie freilich nicht, und ich hoffe, das wird auch niemals so gesehen. Tatsache ist aber: Eine Kammer, einmal geschaffen – und der eine oder andere hier schon länger anwesende Politfuchs wusste das wahrscheinlich auch –, ist in Deutschland noch nie wieder aufgelöst worden. Wenn sie erst einmal geschaffen worden ist, dann ist es sehr schwer, das wieder rückabzuwickeln. So ist es zumindest so, dass man sich irgendwie damit arrangieren muss. Tatsache ist des Weiteren: Die Kammern richteten sich bisher vor allem – das war auch Inhalt der Semi-Kurzintervention von Herrn Klute, die er hier vortrug – an die Freien Berufe, die natürlich mit verschiedenen anderen Dingen nicht so konfrontiert sind, beispielsweise der Freistellung aus dem Beruf. Denn in der Selbstorganisation beispielsweise eines Notars oder einer Zahnärztin kann man sich diese Zeit nehmen, und – das kommt noch hinzu – diese Berufe können dann in der Kammer selbst organisieren, wie sie das entschädigen mögen. Das ist nicht nur auch in diesem Fall möglich, das ist sogar schon geschehen: Die Pflegekammer hat sich eine eigene Entschädigungsordnung gegeben; die ist auch schon bekannt gemacht worden. Von daher ist zumindest dieser Teil des Antrags jetzt schon obsolet. Die Freistellung im Beruf bei abhängig Beschäftigten ist in der Tat ein bisschen schwieriger. Von daher kann man hier fast von einer Art Kammer-Frankenstein sprechen, der da geschaffen wurde, weil es vor allem überwiegend, und zwar zu einem sehr großen Teil, abhängig Beschäftigte sind. Das ist schwieriger zu regeln, aber auch da kann die Kammer zumindest einen Vorschlag ausarbeiten. Ich glaube, so wie ich es heute vernommen habe, gibt es keine politische Kraft in diesem Raum, die einen solchen Vorschlag ablehnen würde, wenn wir ihn dann erhielten. Daher ist es so: Selbstorganisation ist hier das Zauberwort; Selbstorganisation ist das Schlüsselwort hinter einer Kammer, denn es geht da vor allen Dingen eigentlich um die Freien Berufe, die sich selbst organisieren und sich gemeinsam gewisse Regeln geben. Hier trifft es einem Beruf, der eben nicht klassischerweise ein Freier Beruf ist. Aber auch der soll sich selbst organisieren; das ist Sinn und Zweck der 25.05.2023 Schaffung dieser Kammer. Wenn man denn daran glaubt, dann ist genau das aber auch der Kernpunkt der ganzen Diskussion, dass sich die Pflege selbst organisieren und dann selbst vertreten soll in verschiedenen Schlüsselbereichen. Das sieht man auf der politisch linken Seite natürlich nicht so gerne, aber auch das muss man aushalten. Wenn es jetzt also darum geht, dass dieser Kammer-Frankenstein selber das Laufen lernt, dann ist das nicht hübsch, aber dann braucht das wahrscheinlich ein bisschen Zeit, und dann müssen wir das alle zusammen aushalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)