Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eine Aktuelle Stunde. Herr Kollege Vogt, ich habe mir direkt mal bei Ihrer Bemerkung den Stauradar zum Zeitpunkt Ihrer Rede angeguckt – aktuell soll sie ja sein –: 24 km Stau. Das sind natürlich 24 km zu viel, aber kein Anlass für Dramatisierung. 25.05.2023 (Alexander Vogt [SPD]: Da ist jetzt kein Stau! – Zuruf von der FDP: Aber drei Stunden früher! – Weitere Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Marc Lürbke [FDP]) – Herr Kollege Vogt, damit das auch bei Ihnen noch mal ankommt: Der Ministerpräsident ist heute bei der Jahrestagung des Deutschen Städtetages. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtiger denn je, dass alle staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, eng und gut zusammenarbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Marc Lürbke [FDP]) Da ist es richtig und wichtig, dass der MP dort beim Städtetag ist. Daran dürfte doch kein Zweifel bestehen. Im März letzten Jahres nannte die Landesregierung auf die Frage „Wie viele Landes- und Bundesmittel stehen in NRW für die Instandsetzung der Brückenbauwerke zur Verfügung?“ im Rahmen einer Kleinen Anfrage des Kollegen André Stinka folgende Zahlen: 16,5 Millionen im Jahr 2017; im Jahr 2021 sind es 53,3 Millionen Euro. Das ist der Etat bei den Bundesstraßen. Bei den Landesstraßen stehen 8 Millionen Euro im Jahr 2017 zu Buche; im Jahr 2021 sind es 21,3 Millionen Euro. Es ist unbestritten: Die Verkehrsinfrastruktur in NRW wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren, egal, wer regiert hat, und egal, welcher Verkehrsträger, ob Straße, Schiene oder Schleuse. Mobilität hatte kaum eine Lobby. Auch das gehört zu einer ehrlichen Aufarbeitung dazu, wenn hier auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hingewiesen wird, in dem der Zeitraum vor 2016 einfach ausgeblendet wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Machen Sie doch sel- ber einen!) Fest steht: Von 2017 an hat die NRW-Koalition einen Planungs- und Bauhochlauf mit kontinuierlichen Steigerungen im Landeshaushalt verantwortet. Es gab Rekordetats für Erhaltungsmaßnahmen und grundhafte Sanierungen. Liebe Kollegen von der FDP, warum leugnen Sie diese gemeinsamen Erfolge? Wir waren in der NRW-Koalition Partner. Ich mache jetzt kein Scheidungsrecht und brauche keine Werbung als Scheidungsanwalt. Aber wichtig ist doch, dass wir uns hier ehrlich machen. Wir haben das Infrastrukturpaket I im Mai 2018 doch gemeinsam auf den Weg gebracht – Bonus-Malus-Zahlungen, 24/7-Baustellen, Verkürzung von Bauzeiten. Wir waren im März 2021 beim Infrastrukturpaket II mit der Planungsbeschleunigung für die Radwege zusammen unterwegs. Professor Andreas Landtag Pinkwart, Ihre Partei, verantwortete als Wirtschaftsminister acht Entfesselungspakete vom Masterplan bis hin zu den zehn Punkten zur Beschleunigung der damaligen Verkehrsministerin Ina Brandes. Wir haben gemeinsam Tempo gemacht, um aufzuholen, umzubauen und den Strukturwandel zu schaffen – urban und im ländlichen Raum. Die Schlussfolgerung, dass aus der gemeinsamen Studie der IHKs ein akuter, erheblicher Instandhaltungsbedarf hervorgeht, ist doch unbestritten. Aber sie ist – wir haben es heute schon wiederholt gehört – nicht neu. Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW, war auf Vorschlag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bei der Expertenanhörung im Bundestag eingebunden, als es um die Gesetzesinitiative der Union zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Brücken an Bundesfernstraßen ging. Was macht die FDP im Bund? Hier verweist sie auf die IHK, und im Bund hört sie überhaupt nicht auf deren Vertreter. Es ist und bleibt aber Konsens: Wir müssen mehr in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren. Auch wenn es an Erkenntnissen und Geld nicht fehlt, werden wir Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, um den Sanierungsstau der Vergangenheit aufzulösen. Selbst wenn wir genug Personal und Material hätten, käme der Verkehr in NRW bei vielen Baustellen auf Jahre vollständig zum Erliegen. Uns fehlen Fachkräfte. Der Minister hat es dargestellt. Deshalb hat die Landesregierung eine umfassende Fachkräfteoffensive gestartet. Wir sind auch zu langsam. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern weiterhin zu lange. Zu der Verantwortung für unser Land gehört das ehrliche Bild. Dass der Bund in Nordrhein-Westfalen weniger als die Hälfte der erforderlichen Zahl an Autobahnbrücken saniert hat, ist doch gar kein Vorwurf an den Bundesverkehrsminister. Das hat unser Minister Oliver Krischer doch klargestellt. Er habe das Problem auch nur geerbt, hat Oliver Krischer gesagt. Das ist ehrlich. (Nadja Lüders [SPD]: Von wem denn geerbt? – Zuruf von der FDP) – Frau Kollegin, vor wenigen Wochen stand Herr Minister Krischer hier in der Kritik, weil er es nämlich war, der die notwendigen Brückensanierungen in unserem Land eingefordert hat, als Volker Wissing, der FDP-Bundesverkehrsminister, die Zustimmung für 66 Baumaßnahmen von überragendem öffentlichen Interesse erwartet hat. Es ging dabei ausschließlich um Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs und der Engpassbeseitigung. Die heutige Aktuelle Stunde belegt aber einmal mehr, dass ein überragendes öffentliches Interesse ebenso bei den dringend notwendigen Brückensanierungen besteht. 25.05.2023 (Gordan Dudas [SPD]: Wir wissen doch alle, dass er von Herrn Wüst gezwungen wurde, zuzustimmen!) Für die Ministerpräsidentenkonferenz haben Hendrik Wüst und Stephan Weil beim Bundeskanzler interveniert, damit der gemeinsam verabredete Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung endlich zustande kommt. Doch die Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundes ist bis heute nicht ein einziges Mal vom Bund eingeladen worden. Jetzt habe ich öfter schon das Wort „Gipfel“ gehört. Es fehlt doch gar nicht an Gipfeln und an Expertise. Der Kollege Metz hat es gesagt: Diesen Gipfel auf Bundesebene gab es bisher ein einziges Mal, nämlich am 10. März 2022, und dieser Gipfel hat für sehr viel Ernüchterung gesorgt. Ich zitiere mal aus dem Zukunftspaket: „leistungsfähige Autobahnbrücken“, mit ganz pauschalen Forderungen. Das ist das Ergebnis dieses Brückengipfels: „moderne Brücken“, „leistungsfähige Infrastruktur“, „weniger Bürokratie“, „mehr Digitalisierung“, „Dialog statt Konfrontation“, „länger nutzen“, „weniger Kosten“, „gemeinsam handeln“, „besser planen“, „schneller bauen“. Das alles ist nur pauschal; das sind doch keine Rezepte. Entscheidend ist, dass wir im Verkehrshaushalt im Land an die Grenzen des Leistbaren gehen, um unsere Verkehrswege schnell und erfolgreich zu erneuern – bedarfsgerecht, sozial lohnend, mit wirtschaftlicher Dividende, aber auch mit Umweltverträglichkeitsprüfungen –, da sie zum Erhalt der Lebensgrundlagen notwendig sind. Bei aller Ambition, die wir haben, müssen wir die Finanzlage und den Schuldenstand im Blick behalten. Es muss bei jeder Definition von Leistungen oder eines Sondervermögens klar sein, wer dafür aufkommt. Die Handlungsbereitschaft, noch mehr Tempo beim Aufholen zu machen, den Bestand zu erneuern und Lücken zu schließen, ist seit dem Jahr 2017 landesspolitische Priorität in NRW. Alle Verkehrsmittel sind im Blick, um die Effizienz zu steigern. Über den Zustand der Brücken an Bundes- und Landesstraßen hat das NRW-Verkehrsministerium den Verkehrsausschuss des Landtages am 1. März 2023 unterrichtet: über das Schadensbild, über die erwarteten Kosten, über die finanziellen Mittel, über die Bauwerksprüfung, um die Strukturierung, abzuarbeiten und aufzuholen. Potenziale, um besser zu werden und noch mehr Tempo zu gewinnen, müssen in allen Bereichen genutzt werden. Den antragstellenden Fraktionen bestätigen wir in diesem Sinne das Problembewusstsein. Mehr bieten Sie in dieser Aktuellen Stunde bisher aber leider nicht. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)