Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass ich wieder das Wort habe. Vielen Dank auch für die Frage, Herr Kollege Klute. Tatsächlich ist es so, dass im Bereich der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, aber auch gerade im Bereich der Ärztinnen und Ärzte der Anteil der abhängig Beschäftigten ähnlich groß ist wie beispielsweise bei den Architektinnen und Architekten und dass Ihre Analyse, die Sie eben wiedergegeben haben, nicht zutreffend ist und deswegen die Frage auch irreführend ist, in der Sie einen Unterschied zwischen den vermeintlich mehrheitlich abhängig Beschäftigten und den Selbstständigen aufmachen. Wenn wir uns den Kreis der Psychotherapeut*innen in Nordrhein-Westfalen angucken, was die Verdienste anbetrifft, ist es da keineswegs so, dass sie deutlich über den Verdiensten der Pflegekräfte liegen. Also kann ich diesen Unterschied überhaupt nicht verstehen. Insofern scheint es eher eine Ausflucht zu sein, die Sie herbeiziehen wollten, um das zu widerlegen, was ich aus meiner Sicht zutreffend dargelegt habe, dass Sie 23 Jahre gebraucht haben, um auf den Gedanken zu kommen, das Heilberufegesetz zu ändern. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Deswegen, Herr Kollege, kann ich Ihnen nur sagen: Es ist notwendig, diese Pflegekammer zu belassen, auch wenn dort viele abhängig Beschäftigte sind. Sie haben das auch immer wieder falsch ins Feld geführt – ich habe mir die Zitate von Frau Lück aus den alten Reden herausgezogen –, auch was die Kosten der Beiträge angeht. Frau Lück hat immer angeführt, es könne nicht sein, dass in der Pflegekammer die Pflegenden künftig über sich selbst wachten und auch noch den Pflegekräften zusätzliche Lasten auferlegten, indem Qualitätsstandards vorgegeben würden. Das sind alles Argumente dafür, dass Sie nicht wollen, dass die Pflegenden bei der Gestaltung der Berufsordnung, der Pflegequalität mitarbeiten. Sie mäkeln an dieser Pflegekammer herum. Das ist das Ziel der nordrhein-westfälischen SPD, und das lehnen wir sehr klar ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zwei letzte Gedanken, die mir sehr wichtig sind, weil die SPD meint – Frau Kollegin Kapteinat, ich habe es schon einmal gesagt –: Man kann schon etwas für seinen Beruf, aber das qualifiziert einen nicht, an einer demokratischen Debatte teilzunehmen. Ich finde es schon einigermaßen krass, dass Sie sagen, wir sollten den Pflegenden zuhören. Wir haben in 25.05.2023 unserer Fraktion mehrere Leute, die schlichtweg selbst in der Pflege tätig sind, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir auch!) die sich sogar selbst den Kittel anziehen und noch heute in dem Zusammenhang aktiv sind. Da brauche ich mir von Ihnen ganz bestimmt nicht erklären zu lassen, wie der Zustand in der Pflege ist. Das können wir aus eigener Anschauung ganz genau und sehr gut beurteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Allerletzter Gedanke: Wir sehen jetzt immer wieder, wenn die Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss nicht mitredet, wenn die Pflege im Bereich der Selbstverwaltungsorgane bei den Kammern nicht mitspielt, dann ist sie Personal zweiter Klasse in einem ganz bestimmten Politikbereich, und das wollen wir nicht zulassen. Natürlich fordern wir die Gewerkschaften auf: Seid stark, kämpft für die Pflege. Ver.di, setzt euch dafür ein, dass es gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen und gute Tarife gibt! Teilt euch die Arbeit vernünftig auf, aber hört endlich auf, auf dem Rücken der Pflegenden diesen unnützen Kampf auszutragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sorgt dafür, dass die Pflegekammer stark ist, und sorgt dafür, dass die Gewerkschaften ihren Job tun, und sorgt dafür, dass die Pflegenden in Nordrhein-Westfalen eine vernünftige Zukunft haben! – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)