Plenarprotokoll 8/93

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine Freude zu sehen, dass so viele schon so früh auf ihren Plätzen sitzen. Ich begrüße Sie zur 93. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 93., 94. und 95. Sitzung liegt Ihnen vor. Im Ältestenrat wurde vereinbart, die Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4384 nicht am Freitag durchzuführen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 33. Die Abgeordneten Enrico Schult, Wolfgang Waldmüller und David Wulff haben die Aufsetzung ihrer Kleinen Anfragen auf den Drucksachen 8/4192, 8/4234 und 8/4255 zurückgezogen. Damit entfallen die Tagesordnungspunkte 41, 47 und 52. Wird der so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 93., 94. und 95. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in wenigen Augenblicken werden wir – die Tagesordnung weist es aus – den neuen Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit unseres Landes hier im Plenarsaal vereidigen. In diesem Zusammenhang begrüße ich recht herzlich auf der Pressetribüne die Familienangehörigen sowohl von Reinhard Meyer als auch von Dr. Wolfgang Blank. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind! Und ausnahmsweise darf jetzt einmal applaudiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, auf der Regierungsbank und auf der Besuchertribüne) Gestatten Sie mir, einige Worte an den Vorgänger von Herrn Dr. Blank zu richten, den wir heute verabschieden. Herr Dr. Blank ist ja bereits von der Ministerpräsidentin in sein Amt eingeführt worden. Und damit es auch alle wissen, beide sitzen einträchtig nebeneinander auf dem Platz der Landesrechnungshofpräsidentin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Zu Reinhard Meyer: Reinhard Meyer ist seit 1991 Teil des Politikbetriebes unseres Bundeslandes. Über Jahrzehnte hat er sich Anerkennung und Respekt über Parteigrenzen hinweg erarbeitet. Zunächst war er hier im Schloss für die SPD-Fraktion tätig, bis er 1994 zur Exekutive wechselte. Dort begann er als Büroleiter im damaligen Ministerium für Wirtschaft und Angelegenheiten der Europäischen Union. Es folgten Stationen im Finanzministerium, in unserer Berliner Landesvertretung sowie als Abteilungsleiter in der Staatskanzlei. Im Jahr 2001 war Reinhard Meyer für einige Monate für den Planungsstab der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg tätig, ehe er im Dezember desselben Jahres zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unseres Landes ernannt wurde. Im Januar 2006 wechselte er erneut das Haus und koordinierte fortan für insgesamt sechs Jahre als Chef der Staatskanzlei die Regierungspolitik. Sein Wirken wurde erneut über die Landesgrenze hinaus wahrgenommen und führte ihn für fünf Jahre zu unserem Nachbarn nach Schleswig-Holstein. Bis 2017 war er dort Wirtschaftsminister. Im Januar des Folgejahres kehrte Reinhard Meyer nach Mecklenburg-Vorpommern zurück, erneut als Chef der Staatskanzlei. Von 2019 bis 2021 übernahm er das Finanzressort und wechselte mit der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 auf die Position, aus der wir ihn heute verabschieden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Reinhard Meyer diente unter den Ministerpräsidenten Harald Ringstorff und Erwin Sellering sowie unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in unterschiedlichen Regierungskoalitionen. Er diente in verschiedensten Rollen unserem Staat und am Ende stets den Menschen in unserem Bundesland. Dafür gebührt ihm unser Dank. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. – lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, im Präsidium, auf der Regierungsbank und auf der Besuchertribüne) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein paar weitere Ausführungen. Sie können gerne weiter stehen bleiben. (allgemeine Heiterkeit) Reinhard Meyer hat sich aus sehr persönlichen Gründen dafür entschieden, sein Ministeramt aufzugeben. Diese Entscheidung, lieber Reinhard, verdient Respekt. Verbinden möchte ich sie auch mit den besten Wünschen für die Zukunft. Lieber Reinhard, ich wünsche dir und deiner Frau Uta von ganzem Herzen alles erdenklich Gute, Gesundheit und viele schöne Momente. Pass gut auf dich, passt gut auf euch auf und sorgt immer dafür, dass wir uns noch weiterhin über den Weg laufen. Lieber Reinhard, wir werden dich vermissen und ich persönlich auch an meiner Seite im Tourismusverband. Alles Gute für dich! Und wir verabschieden dich mit dem Schönsten, was man hier aus dem Schloss bekommen kann, mit einem eigenen Stern in unserer Schlosskirche. Auch das soll wieder eine Motivation sein, dass du deinen Stern demnächst suchen gehst. Keine Sorge, es wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Lieber Reinhard, alles Liebe und Gute für dich! Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, im Präsidium, auf der Regierungsbank und auf der Besuchertribüne)

Keine Sorge, meine Damen und Herren, es kommt keine Rede. Ich möchte mich einfach bedanken. Mich haben viele Nachrichten von vielen auch aus diesem Plenum erreicht. Herzlichen Dank dafür! Und denken Sie bitte immer daran, in diesem Landtag schützen Sie die Demokratie. Das ist das Beste, was wir haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, auf der Regierungsbank und auf der Besuchertribüne – Verabschiedung)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie teilen meine Einschätzung, ein bewegender Moment. Bevor wir jetzt in die Tagesordnung eintreten, möchte ich aber noch auf unsere zurückliegenden Geburtstage kommen. Im November gratuliere ich recht herzlich nachträglich Petra Federau, im Dezember Nikolaus Kramer, Stefanie Drese, Dr. Anna-Konstanze Schröder und Falko Beitz. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Constanze Oehlrich zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Eidesleistung des Ministers gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Eidesleistung des Ministers gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt, dass sie Herrn Dr. Wolfgang Blank heute zum Minister ernannt hat und ihm die Leitung des Geschäftsbereiches des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit übertragen hat. Die Ministerpräsidentin hat darum gebeten, gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Vereidigung von Herrn Dr. Blank vorzunehmen. Ich bitte den Minister, zur Eidesleistung nach vorne zu kommen, und ich bitte die Mitglieder des Landtages, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Sehr geehrter Herr Dr. Blank, ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir dann nachzusprechen. Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung oder ohne sie geleistet werden. Sie haben mir bereits mitgeteilt, dass Sie sie mit der religiösen Bekräftigung leisten möchten. Wir können also starten. Ich schwöre,

Ich schwöre,

dass ich meine Kraft dem Volke und dem Land widme,

dass ich meine Kraft dem Volke und dem Land widme,

das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern

und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern

sowie die Gesetze wahren und verteidigen,

sowie die Gesetze wahren und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.

und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.

Ich spreche Herrn Minister Dr. Blank die Glückwünsche des Hauses aus und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit alles Gute zum Wohle unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Blank!

Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, auf der Regierungsbank und auf der Besuchertribüne – Gratulationen)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank für diesen würdigen Abschied und das herzliche Willkommen! Ich rufe auf – wir müssen leider gleich wieder zur Tagesordnung gehen – den Tagesordnungspunkt 2 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „In stürmischen Zeiten auf Kurs – Für eine starke Wirtschaft mit guten Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt. Aktuelle Stunde In stürmischen Zeiten auf Kurs – Für eine starke Wirtschaft mit guten Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 61 Minuten. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben für die heutige Aktuelle Stunde hier im Landtag „In stürmischen Zeiten auf Kurs – Für eine starke Wirtschaft mit guten Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern“ angemeldet. Warum haben wir diese Aktuelle Stunde so genannt? Erstens, weil Mecklenburg-Vorpommern auch in den aktuell wirklich schwierigen und unsicheren Zeiten vergleichsweise stark dasteht. Und das ist übrigens kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis verantwortungsvoller Entscheidungen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von René Domke, FDP) allen voran in den Unternehmen dieses Landes, verantwortungsvoller Entscheidungen zwischen den Sozialpartnern und natürlich auch in der Politik, die den Rahmen setzt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lassen Sie uns doch mal über die Werften reden! Hundert Millionen Euro sind versenkt worden, da spricht kein Mensch mehr drüber!) Zweitens, weil es eben nach wie vor stürmische Zeiten sind. Nach Corona, angesichts von Kriegen, Preisschocks, Energiekrisen wissen wir aber besser denn je, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wirtschaftlicher Erfolg, die Entwicklung von Zukunftsbranchen, sichere Arbeitsplätze, gute Löhne, wachsender Wohlstand, all das kommt nicht von selber, sondern das muss hart gemeinsam erarbeitet werden. Und drittens haben wir die Aktuelle Stunde „In stürmischen Zeiten auf Kurs – Für eine starke Wirtschaft mit guten Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern“ genannt, weil unsere Stärke bei alldem eben die Gemeinsamkeit ist. Ob das Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit, so hieß das am Anfang, das Zukunftsbündnis M-V, der MV-Gipfel in Zeiten der Pandemie, das waren immer abgestimmte Maßnahmen zwischen den Sozialpartnern und der Politik, die uns am Ende starkgemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der MV-Schutzfonds als Beispiel, die Energiepreisbremse, das war in Krisenzeiten, die Fachkräftestrategie, das industriepolitische Konzept, die maritime Konzeption, all das sind Koordinaten, die gemeinsam ausgehandelt worden sind, eines wirtschaftspolitischen Pfades in der Krise wie in der Etappe. Und, meine Damen und Herren, im Wissen darum müssen wir jetzt beides tun, die aktuell unsichere, teilweise sehr schwere Wirtschaftslage ernst nehmen und uns gleichzeitig, aber realistisch unserer Ausgangssituation, auch unserer Chancen bewusst sein. Ende 2024 steht Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut da. Unsere Wirtschaft ist im letzten Jahr und im ersten Halbjahr bundesweit am stärksten gewachsen. Die verfügbaren Einkommen sind gestiegen und holen auf. Und das verdanken wir einer klaren gemeinsamen Schwerpunktsetzung auf Investitionen, auf Fachkräftesicherung und auf gute Löhne, und das, möchte ich ebenfalls erwähnen, immer flankiert von der passenden Begleitmusik, wie zum Beispiel einer attraktiven Familienstandortpolitik mit beitragsfreier Kinderbetreuung, einem Schub der Digitalisierung bei dem Breitbandausbau in der Fläche, einer Mobilitätsoffensive mit dem Rufbus, Taktbus, Regiobus, einem Azubi-Ticket oder auch der nicht zuletzt durch den Druck aus Mecklenburg-Vorpommern im Augenblick in der Umsetzung befindlichen Reform der Netzentgelte und vor allem aber, meine Damen und Herren, durch einen Investitionsstandort Mecklenburg-Vorpommern, durch Unternehmerinnen und Unternehmer und eine Politik, die das auch international, zuletzt während der Bundesratspräsidentschaft, mit Selbstbewusstsein und mit Zuversicht ausgestrahlt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wenn wir heute über stürmische Zeiten und Kurshalten sprechen, dann ist das natürlich besonders passend. Eben haben wir an dieser Stelle Reinhard Meyer verabschiedet, der in den letzten Jahrzehnten wie kaum ein anderer die Politik unseres Landes mitgeprägt hat, sei es als Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei, Finanz- oder zuletzt Wirtschaftsminister. Reinhard Meyer hat 1991 bei uns in der SPD-Fraktion als Referent angefangen, da war ich, zugegebenermaßen, noch Quark im Schaufenster. Anschließend hat er über 30 Jahre hinweg mit Sachverstand, mit Tatkraft, mit Klarheit und vor allem mit seiner großen, großen Erfahrung die Politik in Mecklenburg-Vorpommern geprägt. Und, Reinhard Meyer, auch im Namen der SPD-Fraktion möchte ich dir an dieser Stelle noch mal sehr herzlich für deinen Dienst, für deine Arbeit danken. Ich wünsche dir für die Zukunft vor allem Glück und Gesundheit. Vielen Dank, Reinhard Meyer! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Ministerin Bettina Martin) Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, konnten wir soeben der Vereidigung von Dr. Wolfgang Blank beiwohnen, einem starken, einem sehr würdigen Nachfolger im Amt. Als erfahrener Praktiker bringt er ein großes, tiefes Verständnis von der Wirtschaft, umfassende Erfahrungen mit. Und seine Berufung zeigt, die Ministerpräsidentin setzt auf Verlässlichkeit in der Einsatzbereitschaft für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Energie und Verkehr. Sie setzt auf Kontinuität im Sachverstand und vor allem weiter auf Teamarbeit mit den Menschen in der Wirtschaft in unserem Land. Meine Damen und Herren, Wolfgang Blank kennt Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft wie seine Westentasche. Und ich bin sicher, dass er die Arbeit von Reinhard Meyer nicht nur fortsetzen, sondern mit eigenen Impulsen bereichern wird, sei es bei der Fachkräftesicherung, bei der laufenden Transformation unserer Wirtschaft. Herzlichen Glückwunsch, Dr. Blank, und auf gute Zusammenarbeit auch an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ministerin Bettina Martin) Meine Damen und Herren, dabei übernimmt Dr. Blank das Ruder zu einer Zeit, wo viele Sorgen im Raum stehen, aber unser Land eben auch – das meinte ich zu Beginn mit „wir müssen beides sehen“ –, aber eben auch viele Kennzahlen aufweisen kann, die uns Mut machen sollten, entschlossen weiter in die Zukunft zu investieren. Mit der bundesweist höchsten Investitionsquote beispielsweise sorgen wir dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern modern bleibt, sei es in der Infrastruktur, der Digitalisierung oder auch der Energiewende. Wir sind an einem Punkt, meine Damen und Herren, wo Mecklenburg-Vorpommern Kennzahlen aufweisen kann, die uns Mut machen sollten, weiter konsequent auf Fachkräftesicherung zu setzen. Mit der Fachkräftestrategie, die gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften entwickelt wurde, finden junge Menschen beispielsweise den Weg ins Handwerk, fördern wir Praktika und stärken die berufliche Bildung. Und Mecklenburg-Vorpommern verfügt über Kennzahlen, die uns weiter Rückenwind beim Engagement für gute Löhne geben. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz stellen wir sicher, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die Tarif- oder tarifgleiche Löhne zahlen. Und so schützen wir verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer und schaffen Gerechtigkeit für hart arbeitende Menschen in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ich ahne, dass im Laufe der Debatte an diesem Pult von der Opposition womöglich wieder eimerweise rabenschwarzer Pessimismus verbreitet werden wird, möchte Sie aber bitten, bleiben wir bei unserer klaren, zuversichtlichen Vision für Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) einer starken, resistenten, innovativen Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze bietet, den Menschen Perspektiven gibt. Unser Anspruch ist und bleibt ein erfolgreiches, soziales Mecklenburg-Vorpommern für alle Menschen mit stabilen Arbeitsplätzen, sicheren Einkommen und einer starken Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Marc Reinhardt, CDU: Klatschen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Allen, die sich lieber im Schwarzmalen betätigen werden, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) möchte ich an dieser Stelle Ludwig Erhard … (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir gerade Herrn Blank geschenkt, das Buch.) Aber noch nicht gelesen! (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Aber noch nicht gelesen! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Allen, die sich also mit Schwarzmalen betätigen werden, möchte ich einmal Ludwig Erhard mit seinem berühmten Ausspruch, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass Psychologie 50 Prozent der Wirtschaft ausmacht, (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie das Ihren Leuten!) ans Herz legen. Und neben allen harten Fakten, über die wir hier auch uns trefflich austauschen werden, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) bleibt nämlich die subjektive Einschätzung der Menschen maßgeblich. Sie darf nicht außer Acht gelassen werden. (René Domke, FDP: Bauen Sie doch mal Ihr Misstrauen ab!) Unternehmen investieren, wenn sie an zukünftige Gewinne glauben. (Zuruf von René Domke, FDP) Konsumenten kaufen, wenn sie Vertrauen in ihre wirtschaftliche Sicherheit haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehen Sie sich doch die aktuellen Umfragen an, die IHK-Konjunkturprognose!) Und wenn Unsicherheit und Angst herrschen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) tendieren die Menschen dazu, ihr Geld zurückzuhalten, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) was zu einem wirtschaftlichen Abschwung führen kann. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Und deshalb, nein, liebe CDU, Sie haben zwar das Buch überreicht, aber es noch nicht beherzigt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Nur durch Schlechtreden ist in einem Land und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Wolfgang Waldmüller, CDU, und René Domke, FDP) noch nie etwas Gutes entstanden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Domke, (Zuruf von René Domke, FDP) Herr Domke, und übrigens ist auch noch nie etwas Gutes entstanden durch eine Salve fast wortgleich betitelter FDP-Anträge, die allesamt irgendwie mehr als dürftig um diesen einzigen Wahlkampfslogan (René Domke, FDP: Warten Sie mal ab!) ausgerechnet desjenigen Christian Lindner gestrickt sind, (René Domke, FDP: Sie sollten einfach mal reinschauen! Sie sollten einfach mal reinschauen!) der sich gerade gegen Verantwortungsbewusstsein (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und gegen Regierungshandeln für die Wirtschaft (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und für den Eigennutz und für Parteitaktik entschieden hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch daraus ist noch nie etwas Gutes entstanden. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in stürmischen Zeiten den Kurs zu halten, das erfordert unseren gemeinsamen Mut, das erfordert Weitsicht, das erfordert vor allem Zusammenarbeit. Lassen Sie uns diesen Weg fortsetzen für eine starke Wirtschaft im Land (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) mit guten Löhnen, für ein Mecklenburg-Vorpommern, das stolz sein kann auf das Erreichte und optimistisch in die Zukunft blickt! – Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich hatte schon die Möglichkeit, mich bei unserem ehemaligen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zu bedanken, und werde es heute auch noch mal bei der Staffelstabübergabe im Haus machen. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit hier vor dem Hohen Plenum nutzen und hier, wo für Reinhard Meyer alles begonnen hat im Schloss und heute zumindest die Zeit der Regierungsverantwortung in M-V endet, meinen Dank im Namen der Landesregierung auszusprechen. Reinhard Meyer hat 30 Jahre lang unserem Land gedient in ganz unterschiedlichen Funktionen: als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, als Chef der Staatskanzlei für Harald Ringstorff, für Erwin Sellering und auch für mich, als Finanzminister und Wirtschaftsminister. Und ich bin sicher, dass ich auch im Namen von Harald Ringstorff und Erwin Sellering spreche, wenn ich sage: Vielen Dank, lieber Reinhard Meyer, für das, was du für unser Land geleistet hast! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Nikolaus Kramer, AfD, Daniel Peters, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Abschied fällt mir nicht leicht. Seit 16 Jahren arbeite ich mit Reinhard Meyer vertrauensvoll zusammen. Und was ihn auszeichnet, ist seine Klarheit, seine Einsatzbereitschaft, seine Offenheit für andere Positionen. Und er hat sich sehr verdient gemacht um die Wirtschaftsentwicklung dieses Landes, für solide Finanzen, die uns in diesen schwierigen Zeiten helfen. Und ich wünsche Reinhard Meyer und seiner lieben Frau Uta von Herzen alles Gute, viel Gesundheit. Er ist jetzt vogelfrei, (allgemeine Heiterkeit) und ich wünsche Ihnen eine gute Zeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Daniel Peters, CDU) Und ich will mich ganz herzlich bedanken, dass wir einen guten Übergang (Glocke der Präsidentin) organisiert haben, denn das neue Ressort in dieser MV-Koalition für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur – neben dem Thema Tourismus sind dort Verkehr und Energie –, da ist es eine sehr große Herausforderung, dieses Ressort zu steuern und mit daran zu arbeiten, dass das Land sich gut wirtschaftlich entwickelt. Und deshalb freue ich mich sehr, dass wir Sie, lieber Dr. Wolfgang Blank, für unsere Landesregierung gewinnen konnten. Sie bringen Sachverstand aus der Wirtschaft, Sie wissen, was Unternehmen umtreibt. Diesen Sachverstand in die Landesregierung zu holen, war mir wichtig. Und gleichzeitig ist die Ernennung von Dr. Wolfgang Blank ein Signal an unsere Wirtschaft, dass ihre Kompetenz in unserem Land gefragt ist, und auch ein Signal an unsere Wirtschaftsverbände, die Kammern, die Kommunen und die Gewerkschaften, dass wir weiter eng zusammenarbeiten wollen. Wir machen das seit vielen Jahren, lieber Dr. Blank, in dem Zukunftsbündnis, in dem Corona-Gipfel, im Energiegipfel. Sie haben einen großen Anteil daran, dass wir gemeinsam mit der Wirtschaft unser Land gerade durch schwierige Zeiten wie die Corona-Krise und auch die Energiekrise gesteuert haben. Dafür gilt jetzt schon mein Dank. Und Wolfgang Blank ist diesen Weg immer konstruktiv mitgegangen. Und ich will mich bei allen bedanken, die auch dabei mitgemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Blank hat außerdem ein Zeichen für den Außenhandel gesetzt, der sich in den letzten Jahren stetig verbessert hat und wo noch Potenzial für die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist. Denn die IHK Neubrandenburg hat sich unter der Leitung von Dr. Blank für die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn sehr engagiert. Und auch er hatte das erfolgreiche Wirtschaftsprogramm unserer Delegationsreise nach Brasilien zu verantworten. Lieber Wolfgang Blank, vielen Dank für das Vertrauen, für Ihre Einsatzbereitschaft! Willkommen im Team M-V und auf gute Zusammenarbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, und ich freue mich sehr, dass gleich unser neuer Wirtschaftsminister hier in der Aktuellen Stunde für unsere Landesregierung das Wort ergreift. Wir waren vergangene Woche bereits gemeinsam beim Richtfest von TOPREGAL in Pasewalk, unserem Industriepark Berlin-Stettin. Dort hat sich neben Birkenstock TOPREGAL angesiedelt und hat jetzt die nächste Produktionshalle erweitert. Solche positiven Entwicklungen gibt es an vielen Orten im Land und es ist mir wichtig anzusprechen, denn wir haben in ganz Deutschland gerade eine sehr schwierige wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben fast tagtäglich Nachrichten, dass die großen Industriekonzerne, insbesondere in Westdeutschland, Personal abbauen wollen. Und umso wichtiger ist es, dass unser Mittelstand und unsere Kleinunternehmen, die hier das Rückgrat der Wirtschaft sind, resistent sind und weiter stabil sind. Wir haben neben diesen erfolgreichen Entwicklungen in Vorpommern hier in Schwerin mit Ypsomed ein erfolgreiches Unternehmen, was gerade im Oktober seine neue Produktionshalle eingeweiht hat und damit 85 Arbeitsplätze schafft. Und die weiteren Pläne dieses Unternehmens sind noch größer. Mit Investitionen von einer halben Milliarde Franken will Ypsomed seine Produktion in Schwerin erheblich vergrößern und damit zusätzlich 650 Arbeitsplätze schaffen. Ypsomed steht für unseren strategischen Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik, für das Thema Gesundheitswirtschaft. Und es ist wichtig, dass wir diese Branche fördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir fördern Zukunftsbranchen wie die Biotechnologie und Medizintechnik, aber auch die erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft. Und ein anderes Beispiel ist das Maschinenbauunternehmen EKATO, Weltmarktführer mit seinen Produkten. EKATO wird in Zukunft auf dem Gelände der ehemaligen Volkswerft in Stralsund produzieren. Der erste Spatenstich war im Juli. Mit unserer Förderung von 1,3 Millionen Euro unterstützen wir dort eine Gesamtinvestition von 10 Millionen Euro. Und das ist das ganz konkrete Beispiel, wie wir Wirtschaft und Arbeitsplätze unterstützen können. Wir haben insgesamt mit unserer Ansiedlungsförderung in den vergangenen Jahren Investitionen von 420 Millionen Euro angeschoben. Dadurch können 900 neue Arbeitsplätze entstehen und 4.500 werden langfristig gesichert. Das ist Wirtschaftsförderung made in M-V. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren, die zahlt sich aus. M-V war 2023 und auch im ersten Halbjahr 24 das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Entgegen dem Trend deutschlandweit haben wir ein Wirtschaftswachstum von über drei Prozent, (René Domke, FDP: Aber nicht aufgrund Ihrer Schwerpunktsetzung.) und gleichzeitig spüren wir diese schwierige wirtschaftliche Lage bei uns im Land. Und ich will mich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken, dass sie in diesen schwierigen Zeiten Kurs halten. Und sie haben dieses Wirtschaftswachstum zum Erfolg gebracht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es bleibt unsere wichtigste Aufgabe, die Wirtschaft weiter voranzubringen für stabile Unternehmen, für gute Arbeit mit guten Löhnen, für eine Existenz der Menschen, die in unserem Land aufwachsen und die auch zu uns kommen. Die wirtschaftliche Entwicklung im Land ist und bleibt der Schwerpunkt der Landesregierung. (René Domke, FDP: Aha!) Dass Unternehmen für die Erfüllung öffentlicher Aufträge Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen, ist wichtig für die Beschäftigten. (Zuruf von René Domke, FDP) Es ist uns wichtig, weiter für gute Löhne zu sorgen. Und außerdem schützt es die vielen Unternehmen im Land, die auf gute Arbeit und faire Löhne längst setzen und deshalb nicht bei Ausschreibungen benachteiligt werden dürfen, sondern berücksichtigt werden müssen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wer gute Arbeit macht und gute Löhne zahlt, soll bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden. Und jetzt kommt es weiter darauf an, die nächsten Themen anzupacken, die der Wirtschaft unter den Nägeln brennen. Wir haben gemeinsam ein Industriekonzept entwickelt und beschlossen für mehr Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätze. Das treiben wir voran. Mit Flächen, mit den Investitionen in erneuerbaren Energien schaffen wir die Rahmenbedingungen. Und der Industriepark Berlin-Stettin ist dafür ein Beispiel. Ohne die Ursprungsförderung aus dem Vorpommern-Fonds vom damaligen Staatssekretär Patrick Dahlemann wären wir gar nicht mit dem Industriepark so weit gekommen, wo es heute Birkenstock gibt und TOPREGAL mit weiteren Investitionen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Zweitens. Wir müssen vorankommen beim Thema Fachkräftesicherung. Daran arbeiten wir ganz konkret mit den Kammern, mit der Wirtschaft, beim Thema Berufsorientierung. An dieser Stelle vielen Dank, Simone Oldenburg, dass wir hier jetzt das Paket haben, dass wir neue Wege gehen! Und vielen Dank an die Handwerkskammer in Vorpommern für den Vorschlag der Handwerksprämie für Praktikant/-innen! Solche praktischen Vorschläge aus der Wirtschaft hören wir nicht nur gerne, wir greifen sie auf und setzen sie um, um unser Handwerk zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will einen Punkt ansprechen, bei dem wir und auch ich nicht zufrieden bin, und das ist das Thema Bürokratie. Wir haben alle das Thema, ob in den Vereinen, Verbänden, in der Wirtschaft, in den Unternehmen und auch bei uns in der Verwaltung, (Zuruf von René Domke, FDP) wir haben gar nicht genug Leute, die all das immer umsetzen können. (Zuruf von René Domke, FDP) Und deshalb möchte ich gerne, dass wir noch einmal einen Vorstoß unternehmen, Bürokratie in unserem Land abzubauen, mit der Praxis, und dazu wird sicherlich unser neuer Wirtschaftsminister gleich noch mehr sagen. Wir brauchen außerdem Investitionen und Entlastung für die Wirtschaft. Wir haben deswegen im aktuellen Haushalt mit 17 Prozent die höchste Wirtschaftsquote in unserem Land. Wir investieren in Infrastruktur, in Straßen, in Häfen und Digitalisierung. Und die gute Nachricht ist: Der Haushalt 25 steht, und so, wie hier beschlossen, werden wir die Investitionen im nächsten Jahr auch unterstützen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben uns auf der Bundesebene viele Jahre eingesetzt dafür, dass endlich die Netzentgelte sinken, dass endlich die Regionen, die Erneuerbare ausbauen, dabei gefördert werden und gut berücksichtigt werden und nicht dafür bestraft werden. Es war ein langer, ein harter Kampf, und deshalb freue ich mich sehr, dass wir uns durchgesetzt haben, dass die Netzentgelte sinken. Ich sage aber gleichzeitig, das reicht nicht, denn wenn die Netze weiter ausgebaut werden und diese Kosten immer wieder auf Bürger und Wirtschaft umgelegt werden, dann werden die Strompreise wieder steigen. Und das darf nicht passieren! Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau der Netze nicht weiter umgelegt wird auf Bürgerinnen und auf Wirtschaft, dass das gedeckelt wird. Und ich freue mich sehr, dass es für diese Initiative von allen anderen Bundesländern bei der letzten MPK Unterstützung gab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe jetzt sehr gerne das Wort weiter an unseren neuen Wirtschaftsminister und bitte Sie, ihn zu unterstützen. Wir sollten gemeinsam an einem Strang ziehen, um unsere Wirtschaft, um unsere Unternehmen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Bevor ich den bereits angekündigten Wirtschaftsminister aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Goethegymnasiums Demmin. Herzlich willkommen! Dass Sie es trotz Panne noch zu uns geschafft haben, das freut uns sehr, dass Sie dieser spannenden Aktuellen Stunde beiwohnen können. Ich rufe auf für die Landesregierung den Wirtschaftsminister Herrn Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Und auch wow! Ich muss zugeben, das ist schon ein ganz besonderer Moment und eine besondere Ehre, heute meine erste Rede vor diesem Haus zu halten und die wirtschaftlichen Perspektiven unseres Landes mit Ihnen zu diskutieren. Ich bedanke mich für das Vertrauen, werte Ministerpräsidentin, aber auch lieber Reinhard Meyer. Ich zolle ihm und auch seinem Haus, aber vor allem ihm, gleichzeitig hohen Respekt und Anerkennung für die Leistungen, die er erbracht hat, und für die großen Fußstapfen, die er hinterlassen hat. Er hat pragmatische Lösungen entwickelt für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum und soziale sowie damit auch regionale Verantwortung miteinander verbindet. Und ich glaube, da sind wir uns sehr ähnlich, er aus seiner Perspektive, ich, wie bekannt, aus anderer Perspektive: Wissenschaft, Konzern, Neugründung eines Public-Private-Unternehmens in Greifswald, Kontakt mit Start-ups, aber dann auch noch Tätigkeit im Familienunternehmen. Und so wissen wir auch, dass wir stürmische Zeiten haben. Ja, das ist so! Ich bin Schwimmer, darf heute hier im kalten Wasser etwas üben und trainieren, das mache ich gerne. Ich bin auch Segler, und wir sind uns im Klaren, dass wir unsere Wirtschaftslage leider auch nicht so klarsehen, wie wir es in vielen Segelvorhersagen erkennen können. Wir ahnen, wir sind schon in hohen Wellen, wir haben starken Wind, aber das hindert uns doch nicht daran, unser Potenzial zu erkennen. Und das habe ich die letzten 29 Jahre auch mit gelernt, auch zum Teil mitgestalten dürfen. Da gab es die einen oder anderen Bedenken und wir haben es auch immer gemeinsam geschafft. Wenn wir es gemeinsam entwickeln, hier klare Ziele, kluge Strategien zu entwickeln und den Willen auch gemeinsam bekunden, auch in schwierigen Zeiten Kurs zu halten, dann können wir zwar über den Wind nicht bestimmen, aber wir können die Segel ausrichten: (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Eine Industriepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite, aber natürlich auch Nachhaltigkeit klug miteinander verbindet, die gezielte Stärkung unserer kleinen und mittleren Unternehmen als Motoren unserer Wirtschaft, gerade in den Regionen, ein starkes Engagement für Transfer und Start-ups, die gemeinsam mit bestehender Wirtschaft Innovationsmotoren sind und unser Land voranbringen, und den Abbau von unnötiger Bürokratie, damit Unternehmerinnen und Unternehmer und Beschäftigte sich auf Wachstum und Innovation konzentrieren können. Und schließlich werde ich auf die Arbeits- und Fachkräftesituation und die vorgesehenen Maßnahmen eingehen. Beginnen wir mit der Industriepolitik. Wirtschaftliche Stärke entsteht nicht von alleine. Sie braucht gezielte Rahmenbedingungen, einen Kurs. Und es ist ja gut, dass wir das Industriekonzept haben, das gemeinsam mit den Wirtschaftskammern, auch den Sozialpartnern entwickelt wurde. Drei zentrale Ziele bei Sicherung und Ausbau der bestehenden Industriestandorte: Beispielsweise unsere maritime Wirtschaft, unser verarbeitendes Gewerbe in seiner gesamten Breite sowie auch die erneuerbaren Energien spielen hier eine tragende Rolle. Im Bereich Offshorewindkraft sind wir bundesweit führend, eine Schlüsselrolle für die Zukunft. Zweitens. Gezielte Neuansiedlungen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, auch hochwertige Arbeitsplätze schaffen, sollen wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein attraktiver Standort ist, und es müssen noch mehr Unternehmen auch erfahren. Jüngste Ansiedlungen wie die von Outokumpu zeigen, dass wir hier auf einem guten und richtigen Weg sind, aber auch Gründer sind unsere Zielgruppe, eXe.health und Annexes, um nur Beispiele zu nennen. Drittens. Förderung von Innovationen Digitalisierung und neue Technologien sind unverzichtbar für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir schaffen gezielte Anreize, damit Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren. Damit meinen wir nicht nur große Namen. Es muss ausdrücklich Mittelstand und regionale Wirtschaft einbinden, denn die großen Erfolge und die Nachhaltigkeit entstehen vor Ort. Mein Wunsch ist es, das industriepolitische Konzept in stürmischen Zeiten weiter zu schärfen. Es wird darum gehen, dass wir noch stärker auf den Aspekt der regionalen Wertschöpfung eingehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen als Wachstumsmotor: Das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden die kleinen und mittleren Unternehmen. Rund 99,5 Prozent unserer Unternehmen mit 80 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gehören zu diesem Bereich und schaffen den Großteil der regionalen Wertschöpfung. Trotz globaler Krisen, die Zahlen sind schon genannt worden, konnten wir ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent, im ersten Halbjahr 2024 von 3,1 Prozent und im letzten Quartal wieder 3,3 Prozent verzeichnen. Ein starkes Signal, wobei uns bewusst sein muss, dass, wenn der Bund kränkelt, wir auch Gefahr laufen, stark zu kränkeln. Dessen müssen wir uns gewahr sein. Um diesen Erfolg auszubauen, unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen gezielt. Investitionsförderungen geben gerade in unsicheren Zeiten den notwendigen Spielraum. Programme zur Fachkräftesicherung entwickeln wir gemeinsam mit Kammern und Verbänden, um Unternehmen bei der Gewinnung und Bindung von Talenten zu unterstützen. Ich komme darauf zurück. Und regionale Netzwerke fördern den Austausch zwischen Unternehmen und setzen Innovationsimpulse. Unsere kleinen und mittleren Unternehmer sind mehr als Arbeitgeber, das Handwerk eingeschlossen. Sie sind das Herz unserer Regionen und ein Ankerpunkt für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mein Ziel ist es, die vorhandenen Ansätze noch stärker zusammen, das heißt integriert zu denken. Vielfach sind wir noch zu sehr aus der Perspektive einzelner Branchen unterwegs. Das positive Beispiel der Gesundheitswirtschaft zeigt, was ein integrierter Ansatz für unser Bundesland bedeuten kann. Wer hätte 2001 daran gedacht, dass wir Mecklenburg-Vorpommern zu einem der führenden Standorte für Gesundheitswirtschaft, Gesundheitswesen und Wirtschaft entwickeln können? Dieses Haus, das ich jetzt vertreten darf, hat maßgeblich dazu beigetragen. Innovation, Transfers, Start-ups und Förderung – ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, die Förderung junger Unternehmen und des gesamten Ökosystems. Dazu gehört auch die Bestandswirtschaft dazu. Sie sind nicht nur Innovationsmotoren, sondern schaffen Arbeitsplätze, setzen neue Impulse, auch neues Denken in der Wirtschaft und tragen wesentlich zur Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bis hin zur Fachkräftesicherung bei. Hier hat das Land wesentliche Grundlagen geschaffen. Gründerzentren und digitale Innovationszentren, die jungen Unternehmen den Einstieg erleichtern, finanzieren in Start-up-Fonds, die innovative Geschäftsmodelle unterstützen, damit Ideen nicht an der Finanzierung scheitern. Und ganz besonders wesentlich ist der gezielte Forschungs- und Technologietransfer, der ein Klima schaffen soll, in dem junge Unternehmen und etablierte Akteure zusammenarbeiten und voneinander profitieren. Hier spielt die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft eine wesentliche Rolle. Ich bin überzeugt, wir können dieses Potenzial, das wir beginnen zu heben, stärker ausbauen, um ein Gründer- und auch Innovationsland zu werden, das junge und erfahrene Talente anzieht und sie hält. Mein Ziel ist es, die hervorragenden Rahmenbedingungen, die Mecklenburg-Vorpommern im Bereich von Forschung und Transfer anbietet, noch stärker mit den Belangen der Wirtschaft, aber insbesondere auch den Chancen für Neugründungen zu verknüpfen und vor allem dieses gute Bild nach außen zu tragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hier haben wir Nachholbedarf. Bürokratieabbau – eines der drängendsten Anliegen von Unternehmen ist der Abbau von Bürokratie. Niemand sollte scheitern, weil langwierige Prozesse Innovation und Wachstum blockieren. Deshalb setzen wir auf konkrete Maßnahmen. Der Bürokratiecheck, neue Regelungen sollen systematisch auf ihre Auswirkungen für Unternehmen überprüft werden. Hier gibt es Beispiele, die in anderen Bundesländern schon umgesetzt werden. (René Domke, FDP: Haben wir vorgeschlagen, das wurde abgelehnt. – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Daniel Peters, CDU) Zum Thema Genehmigungsfiktion, ein Thema unseres nicht mehr Wirtschaftsministers: (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Wenn Behörden nicht innerhalb von vier Wochen oder einem anderen Zeitraum entscheiden, gilt die Genehmigung als erteilt. Das schafft Planungssicherheit. Hier gibt es auch positive Beispiele. Unternehmen sollten weniger Zeit mit Formularen und dem Abgeben von Daten verbringen und mehr Zeit damit, ihr Unternehmen zu gestalten. Und wir wissen alle, Bürokratieabbau kann, wenn wir es gemeinsam umsetzen, das günstigste Konjunkturprogramm werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Doch es muss uns auch klar sein, das ist keine Aufgabe, die ein einzelnes Ministerium im Alleingang bewältigen kann, auch nicht das Wirtschaftsministerium. Es erfordert einen integrierten Ansatz, der alle Ressorts einbindet und eng mit der Staatskanzlei abgestimmt ist. Auch ein wenig hier, der Weg ist das Ziel. (René Domke, FDP: Da fängt das Problem an.) Gerade bei komplexen Themen wie der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren oder der Einführung eines Bürokratiechecks sind ressortübergreifende Lösungen gefragt. Wir müssen sicherstellen, dass alle Ebenen an einem Strang ziehen. Deshalb setze ich auf eine enge Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass wir nicht in Ressortgrenzen denken, sondern pragmatisch und gemeinsam Lösungen finden. Zu guter Letzt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) zu guter Letzt das Thema Arbeits- und Fachkräfte. Diese für die Zukunft zu sichern, ist keine Option, es ist der Schlüssel für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Und ja, wir brauchen gute und wettbewerbsfähige Löhne. Und ja, ich bekenne mich auch zu den Standards, die wir in vielen Bereichen in Deutschland gesetzt haben. Dazu gehören auch Standards, die die Sozialpartner miteinander gesetzt haben. Wir sind in vielen Branchen bereits auf einem guten Weg unterwegs, aber das allein reicht nicht. Wir müssen es schaffen, die Menschen von außen für die Chancen in unserem Bundesland zu begeistern, die Menschen hier vor Ort genauso wie jene von außerhalb und aus aller Welt. Die Zahl unserer Schulabgänger sinkt, und noch immer haben viele junge Menschen und Studierende kein klares Bild davon, welche großartigen Möglichkeiten die regionale Wirtschaft ihnen bietet. Das können wir so nicht stehen lassen. Hier bedarf es einer stärkeren beruflichen, frühzeitigen Orientierung, gezielterer Informationen und vor allem mehr gemeinsamer Anstrengungen von Politik, aber auch, das hatte ich auch in meiner vorherigen Position gesagt, der Wirtschaft, um diese Potenziale endlich zu heben. Und auch über die Landesgrenzen hinaus müssen wir unseren Standort viel stärker ins Schaufenster stellen wirtschaftlich. Wir haben viel zu bieten, das wollen wir zeigen. Deshalb freue ich mich besonders auf die Unterzeichnung zur Einrichtung einer Fachkräfteserviceagentur Ende nächster Woche. Zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kammern, den Sozialpartnern und weiteren Partnern werden wir die Anwerbung und Integration von internationalen Fachkräften auf ein neues Niveau heben. Das Ziel ist klar, gemeinsam als Team M-V setzen wir alles daran, junge und erfahrene Talente aus dem Land und aus der ganzen Welt für unser Bundesland zu begeistern, für ein tolles Land zum Leben, zum Arbeiten und zum Unternehmen, auch zum Mitsegeln in stürmischen Zeiten auf Kurs. Wir stehen natürlich vor großen Herausforderungen, aber – ich sage es noch mal – auch vor großen Chancen. Gemeinsam können wir unser Land wirtschaftlich stark, sozial gerecht und regional zukunftsfähig machen. Wir müssen die Segel richtig ausrichten mit einer klaren, integrierten Industriepolitik, der Stärkung von Innovation, Transfer, KMU und Start-ups, dem Abbau von Bürokratie und unserem Engagement für die Arbeits- und Fachkräfte von morgen. Hier bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Hier vertraue ich auf das Haus und eine starke Leitung gemeinsam mit Ines Jesse und auch Jochen Schulte. Wir sind auf einem guten Kurs. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern, das seinen Menschen Perspektiven, Sicherheit und Stolz bietet! – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Minister! Auch wenn es die erste Rede war, trotzdem, der Minister hat seine Redezeit, seine angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das bedeutet eine zusätzliche Minute Redezeit für die Oppositionsfraktionen. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Meister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „In stürmischen Zeiten auf Kurs“, nach dieser erwartbaren Märchenstunde der SPD, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Hätten Sie mal besser zugehört!) in der die bestehenden Probleme klein und die Chancen für unser Land groß geredet wurden, ist es ist nun leider an der Zeit, auf die Realität einzugehen. (Christian Winter, SPD: Ihre Realität!) Die SPD behauptet also, in Mecklenburg-Vorpommern sei alles im Lot. (Thomas Krüger, SPD: Das hat doch keiner gesagt! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Doch welcher Kurs liegt bei Ihnen eigentlich an, Herr Krüger? Der Kurs in den wirtschaftlichen Abgrund? Der Kurs auf die Sandbank der Arbeitslosigkeit oder in die Abhängigkeit von Bürgergeld? Oder heißt es, volle Kraft voraus in die Insolvenz unzähliger Unternehmen bei uns im Land? Vielleicht führt Ihr Kurs auch direkt in eine bildungspolitische Katastrophe oder in die Kinderarmut. Egal, welchen Kurs Sie meinen, ich würde nicht einmal in einem Rettungsboot sitzen wollen, das von Ihnen gesteuert wird, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn Ihr sozialdemokratischer Kompass zeigt schnurstracks nach links, während Ihre Crew über Gendersternchen, Regenbogenflaggen und Flatterstrom diskutiert und gleichzeitig die Tarifautonomie aushöhlt. (Julian Barlen, SPD: Hat heute niemand angesprochen außer Sie, komisch! Niemand hat darüber gesprochen. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) In der Zwischenzeit schrammt das Motorschiff „Mecklenburg-Vorpommern“ gefährlich nahe an den Untiefen des wirtschaftlichen, sozialen und bildungspolitischen Ruins vorbei. Und ich, Herr Barlen, spreche das an, weil es notwendig ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Weil Sie vielleicht kein anderes Thema haben.) Von einer starken Wirtschaft zu sprechen, Herr Barlen, während Mecklenburg-Vorpommern in sämtlichen Statistiken am untersten Rand herumdümpelt, das dürfte maximal Seemannsgarn sein. Denn schauen wir uns doch mal, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) schauen wir uns doch mal, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) schauen wir uns doch mal, Herr Dahlemann, die Fakten an, die Fakten! Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin)

Einen Moment bitte, Herr Meister! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thore Stein, AfD – Glocke der Präsidentin) Wir stoppen mal bitte die Zeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, was das Läuten der Glocke bedeutet. Das heißt, es sind dann auch entsprechend die Gespräche und Kommentare einzustellen, weil von meiner Seite das das Zeichen ist, dass ich den Redner nicht mehr verstehen kann und ich um Aufmerksamkeit und Ruhe bitte. Herr Meister, Sie haben jetzt wieder das Wort.

Ja, vielen Dank! Getroffene Hunde bellen ganz offensichtlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland liegt bei 48.750 Euro, in Hamburg bei 79.000 Euro, in Mecklenburg-Vorpommern gerade mal bei 36.000 Euro. Von guten Löhnen zu sprechen, sehr geehrte Damen und Herren, das grenzt ja wirklich maßgeblich an Hohn. In Mecklenburg-Vorpommern werden die niedrigsten Löhne deutschlandweit gezahlt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die durchschnittlichen Löhne in Deutschland belaufen sich auf 51.000 Euro, in Hamburg liegen sie bei 60.000 Euro und in Mecklenburg-Vorpommern bei 43.000 Euro. Ja, Herr Dahlemann, die Wirtschaft ist im ersten Halbjahr dieses Jahres um 3,1 Prozent gewachsen, (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) aber nicht wegen, sondern trotz Ihrer Politik, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Trotz der AfD, müsste es heißen, trotz der AfD! – Zuruf von Christian Winter, SPD) denn dieses Wachstum verdanken wir dem Überlebenswillen der Unternehmen und nicht Ihrer Wirtschaftspolitik. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Denn auch hier, Herr Dahlemann, sollte man mal der Realität ins Auge schauen. Insgesamt steigt in Deutschland die Insolvenzwelle an, und davon bleibt in Mecklenburg-Vorpommern auch ziemlich viel hängen. Bei uns im Land im selben Zeitraum, in dem Ihr Wirtschaftswachstum um 3,1 Prozent zugelegt hat, gab es nämlich 59.892 Fälle von Insolvenzen. Das sind 10,7 Prozent mehr als im selben Vergleichsraum 2023, und davon waren 10.702 Unternehmensinsolvenzen, was einen Anstieg von fast 25 Prozent in diesem Land ausmacht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nun muss man sich fragen, mit welchen Ideen die Landesregierung dafür sorgen will, dass unsere Wirtschaft nachhaltig wächst. Sie unterstützen die Pläne der Bundesregierung und hoffen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einen Wachstumsimpuls bringt. Sie glauben ernsthaft, dass man Wachstum schafft, indem man effiziente Kraftwerke wie die Kernkraftwerke abschaltet und durch weniger rentable Alternativen ersetzt. Am Ende werden wir alle ärmer dadurch. Das Schlimmste ist, es geht nicht nur darum, dass wir mehr Geld für Strom zahlen – unsere Industrie wird weniger wettbewerbsfähig, weil die Energiepreise steigen. Firmen wandern ins Ausland ab und entlassen ihre Mitarbeiter. Die Folgen – das können wir aktuell überall sehen –, die sind greifbar, ein Beispiel thyssenkrupp. Trotzdem geben Sie weiter riesige Summen für Wasserstoffwirtschaft aus. Dabei weiß wirklich jeder kluge Unternehmer, dass wir diesen teuren Champagner der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern niemals zu bezahlbaren Preisen herstellen werden können. (Christian Winter, SPD: Deshalb sind führende Unternehmen auch bei Wasserstofftechnologien dabei. So ein Quatsch!) Und obwohl es niemand hören will, die Investitionen in die sogenannte Energiewende werden kein zusätzliches Wachstum bringen, wie es Ihr Bundeskanzler versprochen hat. Im Gegenteil, wir zerstören funktionierende Anlagen und ersetzen sie durch weniger effiziente, und das schwächt die Wirtschaft. Besonders traurig ist, dass unser – Gott sei Dank – Noch-Bundeskanzler (Christian Winter, SPD: Bald wieder! – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Bald wieder!) die Folgen seiner Politik entweder nicht versteht, verstehen will oder ignoriert. Herr Scholz redet davon aktuell, dass Unternehmen niemanden entlassen und Standorte nicht schließen sollen, notfalls solle der Staat dafür einspringen. Unternehmen, die nicht wettbewerbsfähig sind, in die kein kluger Investor jemals eine Mark stecken würde, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Eine Mark schon gar nicht.) sollen also über Ihre Planwirtschaft der SPD gerettet werden. Und solche, solche Ideen, die klingen vielleicht gut bei Gewerkschaften oder in Parteizentralen, aber sie funktionieren halt in der Realität nicht wirklich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Winter, SPD: Was ist denn Ihr Plan?!) Nicht die Firmen sind schuld an der Krise, sondern Politiker, die wichtige Reformen verweigern und unser Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft aus Unfähigkeit und Ideologie ruinieren. Nun haben wir mit, (Christian Winter, SPD: Das ist Ihr Plan, ja!) nun haben wir mit Herrn Dr. Blank einen neuen Wirtschaftsminister, Gott sei Dank ohne SPD-Parteibuch. Und ich hoffe, dass er weniger ideologisch denkt und wirklich etwas für den Standort Mecklenburg-Vorpommern tut. Herr Blank, wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer zukünftigen Tätigkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Doch unser Land hat nicht nur wirtschaftliche Probleme. Auch in anderen Bereichen sieht es schlecht aus. Ein gutes Beispiel dafür ist zum Beispiel die Bildungspolitik bei uns im Land. Wer eine starke Wirtschaft und gute Löhne will, der muss zunächst einmal ein Bildungssystem bei uns etablieren, (Beifall Horst Förster, AfD) welches überhaupt in der Lage ist, die Grundlagen für eine gut funktionierende Wirtschaft zu schaffen, denn Wissen ist Macht. Aber 18 bis 20 Prozent der Schüler erreichen nicht die Mindeststandards (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in Lesen, Zuhören, in Orthografie und Mathematik. (Enrico Schult, AfD: Hören Sie zu, Herr Renz, was er sagt!) In Mathematik und Naturwissenschaften liegen 25 Prozent der Schüler auf der untersten Kompetenzstufe. Jeder zehnte Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss. Doch die Misere endet nicht mit dem Schulabschluss. 34 Prozent der Lehrverträge werden vorzeitig gelöst, über ein Drittel der Ausbildungen wird abgebrochen. Gleichzeitig sind 3.500 … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gleichzeitig sind 3.500 Stellen unbesetzt, denen jedoch 2.100 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz gegenüberstehen. Und als ob das nicht schon alles schlimm genug wäre, trifft Ihre – Ihre! – sozialdemokratische Politik in Mecklenburg-Vorpommern wirklich die Schwächsten. Und ich weiß gar nicht, wie ich es sagen soll, aber vor zwei oder drei Tagen habe ich einen OZ-Artikel gelesen. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Das weiß ich nicht. Nein. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Und dass Sie darüber lachen, das finde ich ziemlich witzig, das finde ich, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das finde ich ziemlich, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) das finde ich ziemlich witzig. (Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Christian Winter, SPD) Laut Andrea Wehmer, der Rostocker Kinder-, Jugend- und Familienkoordinatorin, gibt es im Land eine zunehmende Ernährungsarmut unter Schulkindern. Jedes fünfte Kind startet ohne Frühstück in den Tag. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dank Initiativen wie „Lernen, aber satt!“ bekommen Kinder wenigstens eine Mahlzeit am Tag. In diesem Land gibt es Kinder, die morgens zur Schule gehen und nichts zu essen haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das ist die Politik der SPD seit 30 Jahren! (Marcel Falk, SPD: Das ist doch an den Haaren herbeigezogen! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie sind für Kinderarmut und Ernährungsarmut verantwortlich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Und deswegen treten Sie gegen den Mindestlohn ein?!) So sieht das … (Julian Barlen, SPD: Ja, ist das der Grund, warum Sie gegen den Mindestlohn und gegen Tariflöhne eintreten?!) So sieht das aus. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und spätestens, (Julian Barlen, SPD: Denken Sie mal kurz nach, bitte!) und spätestens, Herr Barlen, spätestens seit diesem, seit diesem Artikel müsste normalerweise die gesamte Landesregierung kielgeholt werden. (Julian Barlen, SPD: Das heißt, Sie treten jetzt auch für Mindestlöhne und Tariflöhne ein, ja, damit die Leute das Essen bezahlen können? Machen Sie mal! – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin)

Einen Moment bitte, (Julian Barlen, SPD: Kindergrundsicherung! Da ist die FDP auch nicht dabei.) meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte doch etwas mehr um Ruhe. Mir macht das keinen Spaß, weil ich finde, es ist ein wichtiges Thema. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ich bitte insofern auch um etwas mehr Ruhe und gegebenenfalls auch bei der Wortwahl, sich ein bisschen an die Gepflogenheiten hier im Parlament zu halten. Eine Landesregierung „kielzuholen“, ist, glaube ich, nicht so ganz die Art, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) über die wir hier diskutieren. Aber, Herr Meister, Sie haben jetzt wieder das Wort, und ich gehe davon aus, dass die Aufmerksamkeit doch jetzt da ist. Bitte, Herr Meister!

Selbstverständlich! Vielen Dank! Ich fand es nur witzig, nicht witzig, ich fand es traurig, dass die SPD bei Ernährungsarmut (Christian Winter, SPD: Das hatten wir doch da gar nicht gesagt.) rumgelacht hat. (Julian Barlen, SPD: Nein, haben wir nicht.) Das ist ein Zeichen für die SPD. Mehr muss ich da gar nicht zu sagen. So. (Julian Barlen, SPD: Menschenskinder! – Christine Klingohr, SPD: Hören Sie auf! Hören Sie doch auf!) Mit einer Arbeitslosenquote, mit einer Arbeits… (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD – Glocke der Präsidentin) Mit einer Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) liegt Mecklenburg-Vorpommern weit über dem Bundesdurchschnitt. Die Jugend verlässt das Land, weil sie hier keine Zukunft sieht. Da muss man dann auch gar nicht … (Christian Winter, SPD: Das ist falsch, was Sie hier erzählen. Es kommen Jugendliche aus anderen Bundesländern. Kontrafaktisch, was Sie hier erzählen!) Da muss man dann auch gar nicht mehr auf die Armutsgefährdungsquote von 17,3 Prozent hinweisen. Und dann schauen wir mal, nur mal nach Rostock, einen Blick in die größte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Aufwendungen für die sozialen Sicherungen, also für die Sozialtransfers, belaufen sich in diesem Jahr auf stolze 287,6 Millionen Euro, also fast 300 Millionen Euro. (Henning Foerster, DIE LINKE: Und auf die genau sind die Leute angewiesen.) Die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer betragen hingegen nur 143,6 Millionen Euro. Wir geben also doppelt so viel für Sozialtransfers aus, als die Unternehmen in der Stadt überhaupt erwirtschaften können. (Christian Winter, SPD: Sie können ja mal erklären, wo die Sozialtransfers herkommen! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, 30 Jahre SPD, ist doch klar! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Liebe Bürger, was wir brauchen, ist ein echter Kurswechsel. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine tragfähige Wirtschaftspolitik und eine nachhaltige Bildungsreform. Was wir brauchen, sind weniger Staat, weniger Steuern, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, genau! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) weniger rot-grüne Ideologie, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) mehr Freiheit, mehr Leistung und mehr Eigenverantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das ist Ihr Konzept gegen Kinderarmut, ja?! Da kann man wirklich nur lachen. Das ist zynisch. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Gute Löhne, gute Löhne entstehen nicht durch staatliche Regulierungen und (Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) Bürokratiemonster, sie entstehen, wenn die Wirtschaft floriert, Unternehmen investieren und Arbeitnehmer ihre Fähigkeiten zu einem fairen Preis (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Mehr als Schlagworte haben Sie doch nicht.) anbieten können. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Doch die SPD zieht den Unternehmen eine sozialistische Zwangsjacke an, knebelt sie mit immer neuen Vorschriften und stranguliert damit die Betriebe, die eigentlich Wohlstand schaffen sollten. Während das Wirtschaftsgetriebe ächzt, feiert die SPD ihre vermeintlichen Siege über ungerechte Märkte. In Wahrheit aber richtet sie die Wirtschaft zugrunde. (Christian Winter, SPD: 3,3 Prozent Wachstum.) Die Konsequenzen dieser Politik: Kleine und mittelständische Betriebe gehen über Bord, (Zuruf von Christian Winter, SPD) weil sie sich die hohen Kosten nicht mehr leisten können, Familienunternehmen – das Rückgrat unseres Wohlstandes – werden ins kalte Wasser gestoßen und bleiben zurück wie Schiffswracks auf der Sandbank. (Christian Winter, SPD: Wie denn?) Produktionsstätten verlagern ihre Standorte ins Ausland, wo man nicht jeden Handschlag mit Steuergesetzen fesselt. Währenddessen dümpelt Deutschland mit leeren Werften, verrosteten Kränen und verwaisten Industriehallen im Nebel des Niedergangs. Und die SPD versteht es einfach nicht, dass ohne gesunde Wirtschaft keine guten Löhne gezahlt werden können. Sie treibt unser Land sehenden Auges in eine Flaute, aus der kein Mindestlohn-Rettungsring herausführt. Deutschland braucht keine … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja eine sehr maritime Rede.) Deutschland braucht keine Mindestlohn-Fata-Morgana, kein Trugbild von Wohlstand durch staatlich verordnete Zahlen. Was wir brauchen, sind echte Kaufkraft, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, nun ist es ja gut mit den ganzen Metaphern.) sichere Jobs und eine Wirtschaft, die nicht von Steuern und Bürokratie (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wo soll die Kaufkraft denn herkommen?) in Grund und Boden reguliert wird. Die SPD tut so, als könne man mit höheren Mindestlöhnen die raue See beruhigen, während sich im Maschinenraum die Pleitewelle auftürmt. (Enrico Schult, AfD: Senken Sie endlich die Steuern und Abgaben! Dann haben die Leute mehr vom Mindestlohn.) Der Kessel kocht über, die Dampfpfeifen heulen, doch die SPD träumt weiter von ihrem sozialistischen Utopia, bis der Dampfer vollends sinkt. (Julian Barlen, SPD: Wie bitte?) Es ist höchste Zeit, (Julian Barlen, SPD: Sozialistisches Utopia?) es ist höchste Zeit, (Christian Winter, SPD: Zitieren Sie mal die Stelle im Wahlprogramm!) dass Sie denen das Ruder übergeben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die wirtschaftliche und soziale Realitäten anerkennen und den Mut haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) den Kurs zu korrigieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die AfD hat diesen Willen, sich nicht von ideologischen rot-rot-grünen Winden abtreiben zu lassen, sondern pragmatisch und klar zu steuern. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ansonsten heißt es nämlich bei den nächsten Landtagswahlen: „Rette sich, wer kann!“. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mit einer Mär aufräumen, die da hier zum Besten gegeben wurde, es gäbe keine Hoffnung, keine Zuversicht, die die Opposition ausstrahlen würde. Das kann ich widerlegen, denn wir dürfen feststellen, die Ampelkoalition in Berlin ist zerbrochen (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) und wir haben am 23. Februar Bundestagswahlen. Also es gibt wirklich Grund zur Hoffnung, meine Damen und Herren! Aber ja, die wirtschaftliche Lage auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland ist ernst. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind verunsichert. Und wir erleben als Antwort der hier Regierenden, dass wir Aktuelle Stunden bekommen, Runde Tische, viele Ankündigungen, aber das Ganze auch noch mit ein wenig Wahlkampfgeplänkel am Rande. Die Frage ist dann zu stellen: Ist das die Erwartungshaltung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern an Politik? Ich glaube nicht. Und was soll Ihnen eigentlich hier Hoffnung machen? Soll die Hoffnung darin bestehen, dass wir jetzt einen weiteren linken Koalitionspartner in dieser Regierung feststellen dürfen, einen BSW-Bestandteil, der ja in wirtschaftspolitischen Fragen noch linker tickt? (Torsten Renz, CDU: Oha! Oha!) Ich glaube nicht, meine Damen und Herren. Die Wirtschaft und vor allem auch die Arbeitnehmer in diesem Land brauchen keine politische Realsatire, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen, meine Damen und Herren, haben wir in diesen letzten Tagen auch mehr politischen Klamauk erleben müssen und weniger eine verlässliche Politik, die Sie eigentlich bräuchten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, Staatswirtschaft, Regulierungswut und Bevormundung, ich glaube, das ist abgelehnt worden. Das zeigen nicht nur Umfragen, sondern das ist auch das aktuelle gesellschaftliche Stimmungsbild. Blicken wir in die Realität: Wir erleben steigende Lebenshaltungskosten, ausufernde Bürokratie, explodierende Energiepreise und natürlich auch einen Arbeitsmarkt – das müssen wir konstatieren –, der immer weniger Sicherheit bietet. Was ist die Antwort, die wir heute hier wieder zu hören bekommen haben? Ein Dreiklang aus Augenwischerei, Phrasendreschen und leider auch Schönredereien. Das ist einfach zu wenig, meine Damen und Herren! Es ist sogar so, dass ich den Eindruck habe, dass hier die Realität ein Stück weit verzerrt dargestellt werden soll. Es wird behauptet, wir stünden wirtschaftlich stabil da, obwohl Familien an den Supermarktkassen rechnen müssen, ob sie sich diesen Einkauf überhaupt noch leisten können. (Enrico Schult, AfD: So ist es. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Es wird von Zukunftsinvestitionen gesprochen, während Unternehmen massenhaft Stellen abbauen. Es wird davon gesprochen, dass die Sicherheitslage unauffällig wäre, obwohl man von hier aus bloß zum Marienplatz laufen müsste, um das Gegenteil zu erkennen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Den Menschen soll eingeredet werden, dass ihre berechtigten Sorgen irrational sind. Das ist aber keine Art von Politik, die auf Lösungen setzt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sondern Kritik eher versucht, im Keim zu ersticken. Und jetzt in der Weihnachtszeit, meine Damen und Herren, wird das ganze Ausmaß der Unsicherheit deutlich sichtbar. Die Menschen geben ihr Geld nicht aus, weil sie nicht wissen, wie die nächsten Monate werden. Der Handelsverband Nord beispielsweise erwartet ein sehr schwaches Weihnachtsgeschäft. Für viele Händler ist aber das Weihnachtsgeschäft der Rettungsanker, doch der wird vermutlich in diesem Jahr ausbleiben. Die Gründe dafür liegen in den steigenden Lebenshaltungskosten, in der schon benannten Energiepolitik mit den hohen Preisen und natürlich auch in der allgemeinen wirtschaftlichen Misere. Laut ifo Institut verschlechtert sich die Lage in den wichtigen Bereichen wie Bau, Dienstleistung und auch verarbeitende Industrie, und es gibt auch keine Hinweise auf eine Trendumkehr. Und die Antwort, die wir hier heute gehört haben, war leider inhaltslos, meine Damen und Herren. Und die … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und hier wird immer wieder dieses Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent ins Feld geführt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch was.) und damit sei man deutschlandweit absolute Spitze. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja. Das müssen Sie doch nicht schlechtreden.) Doch schauen wir doch mal lieber in andere Statistiken. Dass wir eine Zunahme der Arbeitslosigkeit haben, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs zurückgeht, das sind doch die wirklich wichtigen Parameter. Und das ist auch das, was die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern spüren, und nicht eine Zahl, die auf Einmaleffekten basiert, aber nicht wirklich ein Ausweis dafür ist, dass es in Mecklenburg-Vorpommern angeblich vorangehen würde, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Oder auch die Exportquote – die Exportquote, ganz wichtig – liegt bei 16 Prozent, der Bundesdurchschnitt bei 47 Prozent. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war aber schon immer so.) Ich könnte auf Baden-Württemberg oder Bayern verweisen mit 56 bis 58 Prozent. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist strukturell bedingt. Das war aber schon immer so. Auch zu Ihren Zeiten war es nicht anders. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ja, das mag ja sein, dass es auch zu anderen Zeiten schon so war. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zu Ihren Zeiten.) Aber Sie versuchen doch, die Realität anders darzustellen, (Christian Winter, SPD: Jetzt ist es besser.) als sie ist. Sie versuchen, uns als Spitzenreiter in Deutschland darzustellen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Beim Wirtschaftswachstum und in der Wirtschaftsdynamik ist es so.) Das ist doch mitnichten der Fall, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Beim Wirtschaftswachstum.) und das merken auch die Menschen. Und vor allem merken es auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in sehr großer Sorge sind, auch die Tourismusbranche beispielsweise, und selbst die maritime Wirtschaft, die ja natürlich Hoffnungsperspektiven haben kann auch in Mecklenburg-Vorpommern, aber nach Ausweisung der IHK Nord auch aktuell sehr schwach aufgestellt wurde. Und jetzt komme ich zu den Ansiedlungsvorhaben, die auch hier wieder gelobt wurden. Es ist beispielsweise Birkenstock in Pasewalk genannt worden. Und ich finde es ein wenig unredlich, dass man sich wirklich mit fremden Federn schmückt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach, Federn! Es geht um Schuhe, nicht um Federn.) denn dieses Vorhaben ist wirklich nachweislich durch das Wirtschaftsministerium zu unserer Zeit nach vorne gebracht worden. Das sagen auch die Verantwortlichen. Und deswegen finde ich es ein bisschen schwierig, hier noch die LINKEN irgendwie ins Boot zu holen, dass die auch noch irgendwie daran beteiligt waren in der damaligen Oppositionsrolle. Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber Wirtschaftspolitik ist eigentlich nicht Ihr Steckenpferd. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da irren Sie!) Und ich habe damals auch nicht vernommen, dass Sie sich in besonderer Weise für diese Investition starkgemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das Mit-den-fremden-Federn-Schmücken, das wird ja hier irgendwie zur politischen Kultur. In Anklam ist kürzlich ein Neubau des Krankenhauses eingeweiht worden. Und auch da gab es den Versuch der Ministerpräsidentin, das sozusagen auf die Habenseite zu ziehen. Das ist aber selbst von der Geschäftsführung mehr als deutlich klargestellt worden, dass es ganz andere politische Protagonisten gab, die dafür gesorgt haben. Das war sicherlich kein Ruhmesblatt. Und ich hoffe nicht, dass das zur politischen Kultur wird, (Patrick Dahlemann, SPD: Der Stachel sitzt tief, ne?!) sondern dass wir den Blick weniger in die Vergangenheit, weniger mit dem Schmücken von fremden Federn erleben werden, sondern dass wir Realitäten erkennen und die richtigen Maßnahmen daraus ableiten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und der Vorredner hat ja schon Rostock erwähnt. Rostock galt eine Zeit lang als wirtschaftlicher Motor dieses Landes. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist er immer noch.) Jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, Sixt hat sich zurückgezogen. Das hat sicherlich auch mit Problemen mit der Kommunalpolitik oder mit Problemen vor Ort zu tun, ist aber eben auch ein Ausweis der Wirtschaftspolitik. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Dazu kommt nicht nur Sixt, sondern auch Toshiba. Da sollten 600 Leute irgendwie mal arbeiten. Auch die haben sich zurückgezogen. Auch das ist eine Wahrheit, die Sie leider nicht benennen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wenn sich jetzt noch Herr Peters dort zurückzieht, dann wärs was. – Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Und auch TOPREGAL, was ja heute angeführt wurde, ist auch entstanden zu einer Zeit, als Harry Glawe noch aktiv war, (Henning Foerster, DIE LINKE: Natürlich!) meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Was braucht die Wirtschaft, meine Damen und Herren, was braucht sie?! Sie braucht eine Entfesselung, sie braucht weniger Bürokratie, und vor allem muss das Prinzip „Leistung“ wieder in den Vordergrund gerückt werden. Wir brauchen keine weiteren Feiertage oder leere Worte, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Es braucht eine echte Entbürokratisierung, die da heißt, alle unnötigen Vorschriften, Kontrollpflichten und auch Dokumentationsaufwendungen, die müssen wirklich weg. Wir brauchen bezahlbare Energie, wir brauchen eine funktionierende Fachkräftestrategie und eine Wirtschaftspolitik, die die Unternehmerinnen und Unternehmer wirklich unterstützt. Ich komme kurz zu den Löhnen. Auch hier haben Sie dargelegt, dass es vorwärtsgehen würde. Jetzt schaue ich mir einfach mal die Statistik an und stelle fest, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Lohnstatistik 84 Prozent des Bundesdurchschnitts darstellt. Wir sind Schlusslicht in Deutschland, meine Damen und Herren. Auch das haben Sie unerwähnt gelassen. Und jetzt, meine Damen und Herren, weil ich nicht mehr so viel Zeit habe, möchte ich an Sie, Herr Dr. Blank, wirklich appellieren. Sie haben viele Punkte benannt, die völlig richtig sind, und natürlich auch versucht, uns Mut zu machen. In diesen Chor möchte ich gerne einstimmen. Ich glaube, es ist wirklich auch in diesen schweren Zeiten Zuversicht auszustrahlen, nicht zuletzt durch eine Bundestagswahl, sondern eben auch, um den Menschen in dieser schweren Krise, die leider durch die Koalition nicht benannt wurde, auch wirklich Mut zu machen und ihnen Mut zuzusprechen. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt natürlich nicht.) Ich biete Ihnen die Zusammenarbeit an, auch aus der Opposition heraus. Und deswegen, kommen Sie öfter mal in die CDU-Fraktion! Wir laden Sie herzlich ein. Und zum Schluss meine große Bitte: Hören Sie auf die Wirtschaft! Dann können Sie ein guter Wirtschaftsminister sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Fachgymnasiums für Gesundheit und Soziales Rostock. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Stürmische Zeiten, ja, die haben wir – politisch, aber auch wirtschaftlich. Ich möchte das zu Beginn noch mal in Erinnerung rufen: Nach einem ruhigen, stabilen Jahrzehnt, in dem Deutschland als Exportnation gut dastand, weil die Wirtschaft brummte, kam mit der Corona-Pandemie ein Wetterwechsel. Als man dachte, das Größte sei überstanden, folgte das nächste Schlechtwetter – der Angriff Putins auf die Ukraine, der die Wirtschaft gehörig durcheinandergewirbelt hat. Wir hatten plötzlich eine Energiekrise und hohe Inflation. Inzwischen haben wir auch im Nahen Osten einen immer größer werdenden Konflikt. Und was in der öffentlichen Debatte viel zu kurz kam, sind die wirtschaftlichen Probleme Chinas. Deren Folge ist eine schwache Nachfrage aus China, und das wirkt sich unmittelbar negativ auf unsere exportorientierte Wirtschaft aus. Das alles drückt auch bei uns im Land auf die Stimmung, und die Unzufriedenheit ist enorm. Gleichwohl muss man mit Blick auf unser Bundesland sagen, M-V steht eben gar nicht so schlecht da. Es lohnt ein differenzierter Blick. Natürlich gibt es Unternehmen, die zu knabbern haben. Doch es gibt auch gute Nachrichten. Im Tourismus zum Beispiel haben wir eine ordentliche Saison hinter uns. Bei TKMS in Wismar gibt es konkrete Aussichten, dass nach der Fertigstellung der „Global One“ U-Boote gebaut werden können. Die Bundeswehr will 500 Millionen Euro in die Stützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern investieren. Die werden auch an unserer heimischen Wirtschaft nicht vorbeigehen. Außerdem haben wir auch Unternehmen im Land, die ordentlich expandieren. Ich denke da an Ypsomed, die im Industriepark Schwerin sitzen. Die planen, ihre Produktionskapazitäten am Standort Schwerin auszubauen und mittelfristig bis zu 650 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch die Stadt Anklam hat große Pläne und will sich als grüner Industriestandort etablieren. Die Zuckerfabrik Anklam gemeinsam mit dem Bioökonomiezentrum soll Teil eines Megaprojektes für grüne Technologien werden. Das soll Jobs, Steuereinnahmen und günstige Wärme bringen. Überhaupt muss unser Land die Chancen der erneuerbaren Energien endlich in den Fokus rücken. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Welche Chancen für unser Land dort stecken, hat Hannes Damm bei der Einbringung unseres Klimaschutzgesetzes eindrucksvoll aufgezeigt. Oft hat man aber in Mecklenburg-Vorpommern den Eindruck, uns fehlt hier der Mut. Wir halten lieber an Altbewährtem fest und wollen dabei nicht sehen, dass wir damit die Zukunft verschlafen. Unterstützung finden solche Unternehmer/-innen bei den konservativen Parteien und vor allem bei der AfD, die so tun, als wenn man nur zurück in die wirtschaftlich erfolgreiche Zeit vor 2018 müsste. Die Welt hat sich aber weitergedreht und ist heute technologisch, wirtschaftlich und politisch eine völlig andere. Die eben schon beschriebenen Konflikte, aber auch die Möglichkeiten der grünen Technologien und der Digitalisierung haben die Welt verändert. Wer etwas anderes erzählt, hat die Entwicklung nicht verstanden und will Unsicherheit säen. Die nützt aber nur der AfD, deren Lebenselixier die Verunsicherung der Menschen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen den Mut, uns den notwendigen Veränderungen zu stellen. Wer hätte noch im letzten Winter geglaubt, dass Politiker wie Jens Spahn vehement Protest der Wirtschaft ernten, wenn sie die Förderung für Wärmepumpen einstellen wollen? Wir dürfen nicht zagen und zaudern, sondern wir müssen nach vorne blicken, Chancen nutzen, statt Dahinsiechendes zu bewahren! Die Wirtschaft lebt vom Wandel, und viele Unternehmen im Land sind längst auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. Sie stellen sich damit nicht in die Öffentlichkeit. Sie machen sich einfach auf den Weg und platzieren ihre Produkte erfolgreich, und das ist gut so. Diese Unternehmen zu unterstützen und ihnen nicht das Leben schwer zu machen, das ist Aufgabe von Politik und Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es ist eben nicht allein die Aufgabe von Politik und Regierung, sondern zuallererst der Unternehmer/-innen selbst. Politik kann helfen und Rahmenbedingungen schaffen, sie kann erfolgreiche Unternehmen aber nicht backen. Was sind die Rahmenbedingungen, die es braucht? Unser Land hat Fläche und Sonne und Wind. Daraus wachsen unsere Chancen. Wenn wir erfolgreiche Unternehmen ansiedeln wollen, müssen wir unsere Flächen gut nutzen. Innovative Unternehmen mit Bedacht auf Nachhaltigkeit sind bereit, auch bei der Ansiedlung hohe Anforderungen an Klimaschutz zu erfüllen. Reines Greenwashing sollte auch von uns nicht unterstützt werden. Wir brauchen echte grüne Gewerbegebiete, die ihren Namen auch verdienen. Und vor allem brauchen wir mehr grüne Gewerbegebiete. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion hat gezeigt, dass wir nach wie vor nur drei grüne Gewerbegebiete im Land haben, die dieses Label tragen. Das zeigt, dass wir hier nicht vorankommen. Und laut Antwort auf unsere Fragen scheinen die Kommunen auch nicht gerade Schlange zu stehen, um dieses Label zu bekommen. Es gibt kaum konkrete Interessenbekundungen oder Bewerbungen. Doch viele Firmen wollen klimaneutral, umweltgerecht, nachhaltig wirtschaften und produzieren. Deswegen brauchen wir dringend mehr echte grüne Gewerbegebiete. Was wir auch brauchen, ist Unterstützung und Wertschätzung für Pioniere in Sachen Nachhaltigkeit. Von denen haben wir nämlich viele im Land. Wir brauchen Unterstützung und Wertschätzung für Unternehmen, die Nachhaltigkeit leben, die sich klimaneutral aufstellen und trotzdem innovativ sind und ihre Produkte erfolgreich an den Markt bringen, für Unternehmen, die sich in stürmischen Zeiten was trauen, die Segel setzen und mit klarem Kompass ihren Weg gehen. Wovon ich aber noch nicht gesprochen habe, ist der Fachkräftemangel. Dazu ist ja auch eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Dass es ihn gibt, wissen wir alle. Er war auch erwartbar, wenn man sich die Demografiedaten angeschaut hat, und er ist nicht so einfach aufzulösen. Die Kohorten, die in den nächsten 20 Jahren in den Arbeitsmarkt strömen, sind alle schon geboren und zahlenmäßig deutlich kleiner als die Babyboomer, die jetzt nach und nach in Rente gehen. Es reicht also nicht aus, nur in bessere Bildung zu investieren. Das ist selbstverständlich eine Grundvoraussetzung. Das wissen wir aber auch nicht erst seit heute, sondern schon seit vielen Jahren. Wir tun uns aber schwer, Bildung politisch und wirtschaftlich als Investition zu betrachten. Das müssen wir aber endlich tun. Das allein reicht aber nicht, wir brauchen auch Zuwanderung. Genau genommen brauchen wir sogar ziemlich viel Zuwanderung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dafür müssen wir unser Land fit machen, meine Damen und Herren! Leider haben wir vielerorts eine Stimmung im Land, die wenig einladend gegenüber Zugewanderten ist, und das ist noch freundlich ausgedrückt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) Die fehlende Willkommenskultur ist ein Problem. Ein weiteres Problem ist die Bürokratie. Das Land kann hier anfangen, den Bürokratieabbau in die Praxis umzusetzen. Die kommunalen Ausländerbehörden kommen gar nicht mehr hinterher (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, warum denn?!) bei der Bearbeitung der vielen gestellten Anträge. Arbeitskräfte können ihren Arbeitsplatz nicht antreten, weil die notwendigen Aufenthaltspapiere zum Teil Bearbeitungszeiten von mehr als einem Jahr haben. Die Berufsanerkennung dauert ebenfalls viel zu lange. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Auch hier gehen gut ausgebildete Leute dem Arbeitsmarkt in M-V verloren (Michael Meister, AfD: Bringen wir doch erst mal die Deutschen in Lohn und Brot! – Zuruf von Horst Förster, AfD) oder sie arbeiten am Ende weit unter ihrer Qualifikation, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) was ökonomisch absolute Verschwendung von Potenzial ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier, aber auch bei der Unternehmensansiedlung warten wir schon viel zu lange auf eine One-Stop-Agency, die Dienstleister für Arbeitgebende und Unternehmer/-innen ist. Da könnten wir viel leisten. Wir müssen insgesamt schneller werden in allen Bereichen. Wir müssen – verzeihen Sie mir das Wort – die Lahmarschigkeit ablegen, wenn wir uns auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen wollen. Mit angezogener Handbremse kommen wir nicht schnell genug voran. Das schadet dem Standort. Hier muss die Landesregierung endlich ihr Phlegma abschütteln und das Gaspedal durchtreten (Christian Winter, SPD: Das machen wir doch.) und das Potenzial, das wir haben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) nämlich viel Fläche und viel grüne Energie, endlich in Wertschöpfung und gute Löhne ummünzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Genehmigungsfiktion von vier Wochen in der Verwaltung, die Minister Meyer in der vorletzten Wirtschaftsausschusssitzung angekündigt hat, ist ein erster Schritt. Viele weitere müssen folgen, denn die Konkurrenz schläft nicht, die Welt schläft nicht. Den Unternehmen im Land, gerade den kleinen, denen kann jedenfalls ein bisschen mehr Rückenwind durch die Landesregierung nicht schaden. Der Auftrag an Sie, Herr Dr. Blank, kann darum nur lauten: Na denn man tau! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion das Thema „Starke Wirtschaft mit guten Löhnen“ ganz gezielt aufgesetzt haben, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) um zum einen einen Rückblick auf die gemeinsame Arbeit mit Minister a. D. Reinhard Meyer zu ermöglichen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und zum anderen einen Ausblick auf das Wirken des neuen Wirtschaftsministers Wolfgang Blank zu geben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deshalb möchte ich zunächst auch die Gelegenheit nutzen, Reinhard Meyer auf diesem Wege noch einmal für drei Jahre konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben im Herbst 2021 hart verhandelt, dabei vernünftige Ergebnisse erzielt und seitdem konsequent an der Umsetzung des Koalitionsvertrages gearbeitet. Vielen Dank dafür und für die Zukunft alles Gute! Dem neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Blank wünsche ich für die verbleibenden knapp zwei Jahre bis zu den nächsten Landtagswahlen ein glückliches Händchen. Meine Fraktion und ich persönlich wollen auch mit Ihnen gut zusammenarbeiten. Die Richtschnur bildet dabei für uns weiterhin der Koalitionsvertrag. Aber selbstverständlich werden wir uns auch Diskussionen über adäquate Antworten auf aktuelle Herausforderungen nicht verschließen. Wofür wir sicher nicht zur Verfügung stehen, sind Plattitüden à la FDP. Wirtschaftskompetenz zeigt sich nämlich nicht darin, dass man viel Papier mit zweifelhaftem Inhalt beschreibt und darüber die immer gleiche Überschrift, also irgendwas mit „Wirtschaftswende“, setzt. Mit dem unrühmlichen Davonstehlen aus der Verantwortung in Berlin und der im Kontext des kalkulierten Koalitionsbruches (Zuruf von René Domke, FDP) getätigten martialischen Wortwahl hat sich die FDP ohnehin selbst diskreditiert. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir wollen hingegen weiter seriös arbeiten (Zuruf von René Domke, FDP) und bei zentralen Fragen für die Zukunft unseres Landes auch die Expertise der Wirtschaft berücksichtigen. So haben wir es beim maritimen Zukunftskonzept getan, an dem zum Beispiel der 2023 ins Leben gerufene Zukunftsbeirat des Landes mit 21 Expertinnen und Experten aus der maritimen Wirtschaft und aus der Wissenschaft mitgewirkt hat. Und so werden wir es Anfang 2025 auch bei der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern handhaben, die darauf abzielt, die vorhandenen Potenziale systematisch zu erschließen. Letztere zielt darauf ab, die individuellen Erwerbschancen durch Aus-, Fort- und Weiterbildung zu verbessern, Fachkräfte aus dem In- und Ausland zu gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. (René Domke, FDP: Hätten Sie schon längst machen können.) Darüber hinaus müssen notwendige Transformationsprozesse in der Wirtschaft erkannt und unterstützt werden. Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land zum Leben und zum Arbeiten sein. Darin sind sich die Landesregierung, die sie tragenden Fraktionen von LINKE und SPD sowie der 40-köpfige Expertenbeirat mit Vertretern der Sozialpartner, der Kammern, der Wohlfahrtsverbände und vieler weiterer kluger Köpfe einig. Meine Damen und Herren, wenn wir einmal in die letzten krisengeschüttelten Jahre schauen, dann müssen wir uns nicht verstecken. Wir haben die Werftstandorte nach den geplatzten Träumen von asiatischen Ozeanriesen mit Tausenden Kreuzfahrttouristen gerettet. Damit haben wir überhaupt erst einmal die Grundlage dafür geschaffen, dass wir im Landtag darüber diskutieren können, (René Domke, FDP: Wer hat da was gerettet?) wie die Zukunft für die maritime Wirtschaft (René Domke, FDP: Wer hat da was gerettet?) in unserem Land aussehen soll. (René Domke, FDP: Wer hat da was gerettet?) Wir haben gemeinsam Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen forciert, die nachhaltig wirken, (René Domke, FDP: Das ist ja wohl ein Witz!) ob in Vorpommern mit Birkenstock und TOPREGAL (René Domke, FDP: Gehen Sie mal hin nach Wismar und erzählen Sie es den Leuten!) oder in Westmecklenburg mit Ypsomed und TecMed. Und, Herr Peters, ich habe übrigens persönlich gar kein Problem, dabei einzuräumen, dass wir da auch auf Vorarbeiten aus dem vormals CDU-geführten Wirtschaftsministerium aufbauen. Das ist übrigens Normalität bei Regierungswechseln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und mancher trauert hier noch Intel hinterher und ätzt über Platz 2 im Wettbewerb um diese Ansiedlung. Angesichts der Entwicklung in Magdeburg muss man sich vielleicht jetzt nicht mehr ganz so sehr grämen. (Marcel Falk, SPD: So ist es.) Wir schauen hierzulande immer noch auf relativ stabile Arbeitsmarktzahlen. (Zuruf von René Domke, FDP) Zuletzt lag die Arbeitslosenquote hier bei 7,6 Prozent und damit um überschaubare 1.600 Personen höher als im Vorjahresmonat. Und, Herr Domke, während man in Berlin sorgenvoll auf den Rückgang der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent schaut, ist unser Land nach 2023 das zweite Mal deutscher Meister in Sachen Wirtschaftswachstum geworden. (René Domke, FDP: Das liegt aber nicht an Ihnen. Das liegt aber nicht an Ihnen.) Diesmal stieg das BIP im ersten Halbjahr um 3,1 Prozent. (Michael Meister, AfD: Dann ist Mecklenburg-Vorpommern bald Geberland.) Und nachdem im letzten Jahr vor allem der Tourismus und das neue LNG-Flüssiggasterminal die Treiber waren, basiert das Wachstum in diesem Jahr auf einem Zuwachs im verarbeitenden Gewerbe und bei der Industrie. Das sind die nüchternen Zahlen und das sollten auch die ewigen Schwarzmaler von CDU über FDP bis hin zur AfD endlich mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und damit verschweige ich nicht, dass es aktuell selbstverständlich auch diverse Herausforderungen gibt. Natürlich habe ich zur Kenntnis genommen, dass aufgrund der schwachen Konjunktur Prognosen des IAB sagen, dass sich der Arbeitsmarkt einzutrüben droht und dass die Arbeitslosigkeit voraussichtlich um 0,2 Prozent in allen ostdeutschen Ländern im kommenden Jahr steigen wird. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Darauf gilt es adäquat zu reagieren, zum Beispiel, indem man eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Bund und Land ermöglicht. (René Domke, FDP: Aha!) Und da ist die Idee, den Jobcentern ausgerechnet in der Situation die Mittel für die Arbeitsmarktintegration zusammenzustreichen, eine vollkommen verkehrte. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Genauso untauglich ist übrigens das neoliberale Trommelfeuer, das den Menschen weismachen will, die Kürzung von Sozialleistungen, die Senkung von Unternehmenssteuern und der Verzicht auf Lohnerhöhungen könnten unser Land aus der Krise führen. Das sind Rezepte, die ungeeignet sind, zu einer guten Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen. (Beifall Christian Winter, SPD – Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und René Domke, FDP) Und wer auf diesen Weg setzt, der drückt uns weiter in die Krise, der untergräbt den Sozialstaat, (René Domke, FDP: Ja, genau! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) der verspielt den sozialen Zusammenhalt unseres Landes und damit auch die Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Um Wirtschaft und Gesellschaft hierzulande zukunftsfähig zu machen, muss ein anderer Weg eingeschlagen werden. Und auch wenn es Ihnen nicht passt, Herr Domke, es braucht eine höhere Besteuerung derjenigen in diesem Land, denen das nicht wehtut. Es geht um die Vermeidung von Steuergeschenken an Unternehmen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) ohne im Gegenzug verbindliche Bedingungen (René Domke, FDP: Sie wissen schon, dass wir im Wettbewerb stehen?!) zur Sicherung und Stärkung von Standorten, (René Domke, FDP: Sie wissen schon, dass wir im Wettbewerb stehen?!) zur Sicherung von Beschäftigung und zur Tarifbindung einzufordern. Und statt dem Staat, wie Sie es wollen, (René Domke, FDP: Schauen Sie sich die Unternehmenssteuerbelastungen mal an hier im Land!) eine Zwangsdiät zu verordnen, muss es jetzt darum gehen, die Konjunktur aktiv zu stabilisieren. (René Domke, FDP: Das schafft Arbeitsplätze, Steuererhöhungen! Genauso siehts aus!) Es braucht mehr statt weniger staatliche Investitionen, um eine Stärkung der Kaufkraft bei Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zu erreichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Meister, AfD) Das hat nichts, das hat nichts mit Planwirtschaft zu tun. (Michael Meister, AfD: Natürlich!) Haben Sie schon mal was von keynesianischer Wirtschaftslehre gehört? (Zuruf von Michael Meister, AfD – Glocke der Präsidentin) Wahrscheinlich nicht. Das ist bei Ihnen vergeudete Liebesmüh. In Krisen muss man antizyklisch agieren. (René Domke, FDP: Das machen Sie aber auch nicht.) Das sorgt für Aufträge an Unternehmen (René Domke, FDP: Das machen Sie aber auch nicht.) und für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, denn ein stabiles, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) ein stabil hohes Niveau öffentlicher Ausgaben und Investitionen in Bildung einschließlich Kinderbetreuung, in Verkehr, in Digitalisierung und Klimaschutz, das schafft langfristig gute Arbeits..., also gute Bedingungen für eine moderne Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. So sieht es aus! (René Domke, FDP: Ja.) Verschiedene Wirtschaftsbereiche müssen gezielt (Wolfgang Waldmüller, CDU: Ja, in Ihrer Welt sieht das so aus!) gestärkt und modernisiert sowie Zukunftsinvestitionen gefördert werden. (Zuruf von René Domke, FDP) Es geht um ein Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland und darum, jetzt die Weichen richtig zu stellen, um eine Deindustrialisierung zu vermeiden. (René Domke, FDP: Machen Sie doch noch einen Feiertag!) Dafür braucht es auch (Zuruf von René Domke, FDP) bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise. Steuerpolitische Förderinstrumente müssen vor allem auf Unternehmen mit modernen Konzepten und guten tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen ausgerichtet sein. (René Domke, FDP: Dieselben Unternehmen, die Sie belasten wollen, die sollen das dann richten. So sieht das aus!) Und statt immer nur über Arbeitskosten oder Sozialabgaben zu klagen, sollte man weiter daran arbeiten, Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das trägt nämlich zusammen mit einer wirklichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf dazu bei, den Arbeits- und Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. (René Domke, FDP: Kaum auszuhalten!) Für meine Fraktion ist klar, die soziale Sicherung ist ein von Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpfter zivilisatorischer Fortschritt. Sie schafft Sicherheit im Wandel und sie stiftet sozialen Zusammenhalt. Daher verbietet sich Sozialabbau in großem Stil, womöglich noch zugunsten weiterer großzügiger Waffenlieferungen in die Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt. (René Domke, FDP: Das musste jetzt auch noch sein.) Meine Damen und Herren, alle Menschen haben Anspruch auf ein auskömmliches Leben im Alter, auf Absicherung bei Arbeitslosigkeit und Bedürftigkeit sowie eine gute Versorgung bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. Dafür muss der Sozialstaat gestärkt und darf nicht abgewickelt werden. So bekämpft man Unsicherheit und schafft Vertrauen in Politik und in staatliches Handeln. Und deshalb werden wir auch nichts zurücknehmen. Es bleibt bei der Ausrichtung der GRW-Förderung auf gute Arbeit. Das Tariftreuegesetz steht nicht zur Disposition. Statt die verlorenen Kämpfe von gestern immer wieder ausfechten zu wollen, sollten sich die Arbeitgeber daran erinnern, dass sie im Zukunftsbündnis selbst ein Bekenntnis abgegeben haben, die Tarifbindung stärken zu wollen. Wir werden auch im kommenden Jahr verdiente Betriebsräte und Unternehmer gleichermaßen auszeichnen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir stellen Klein- und Kleinstunternehmen mit vorbildlicher Gesundheitsprävention im Sinne von Best Practice öffentlich ins Schaufenster. Wir tragen den Bedürfnissen der Campingwirtschaft mit einer angepassten Verordnung Rechnung. Wir bringen endlich das Projekt für arbeitslose Akademiker an den Start und wir setzen uns weiter für die gemeinnützigen Einrichtungen im Kinder- und Jugendtourismus ein. Denn anders als Ihre FDP hängen wir unsere Fahne nicht heute so und morgen anders in den Wind. (Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP: Nee, nee, nee, nee, nee!) Wir arbeiten an der Umsetzung dessen, was wir verabredet haben, Herr Domke. (Sebastian Ehlers, CDU: Deswegen benennt ihr euch alle fünf Jahre um. – Zuruf von René Domke, FDP) Und ich habe, ich habe es hier schon einmal gesagt, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, das sind wichtige Tugenden in der Politik und in der Wirtschaft gleichermaßen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dabei soll es nach unserem Dafürhalten auch in den nächsten beiden Jahren bleiben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Herr Foerster, wir besprechen das ja noch bei unseren Anträgen, aber einen Satz möchte ich Ihnen doch jetzt mitgeben: Sozialistische Ideen und Vorschläge zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik haben bekanntlich noch nie funktioniert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Und, Herr Barlen, „rabenschwarzen“ – was haben Sie gesagt? –, „rabenschwarzen Pessimismus“ versprühen wir nicht. (Julian Barlen, SPD: Das galt der CDU.) Ach, Gott sei Dank! (Julian Barlen, SPD: Bei Ihnen waren es „phrasenhafte Anträge“.) Okay, unsere phrasenhaften Anträge sind von uns erstellt worden (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) und „Wirtschaftswende jetzt“, viermal: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) zur Standortpolitik, die verändert werden muss, zu soliden Finanzen, (Zuruf von René Domke, FDP) zum Bürokratieabbau zum wiederholten Male und zum Arbeitsmarkt. Ich weiß nicht, was Ihr Problem dabei ist, „Wirtschaftswende jetzt“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Vier Mal! Dann steht man da, wo man vorher war!) Wir müssen doch die Lebensrealitäten von Unternehmen und deren Mitarbeitern anerkennen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von René Domke, FDP) und Sie belächeln das hier (Christian Winter, SPD: Wir haben es sogar gelesen und nicht nur darüber nachgedacht.) und akzeptieren nicht andere Meinungen und Vorschläge. (Sebastian Ehlers, CDU: Lesen lassen!) Sagen wir nichts, sind wir faul. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Machen wir was, sind wir phrasenartig. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Respektlos von Ihnen, wirklich respektlos! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es braucht nämlich Mut, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Mut, die Lebensrealitäten von Unternehmern und ihren Mitarbeitern anzuerkennen. (René Domke, FDP: Richtig!) Und was sind die Realitäten? Keine Planungssicherheit, steigende Lebenshaltungskosten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) hohe Energiekosten, Zunahme von Arbeitslosenquoten. Und dann kommt man mit einem „Weiter so!“? Mit einem „Weiter so!“ kommt man nicht weiter. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Da muss man sich auch einmal selbst reflektieren und sich eingestehen, das war wohl nichts, wir müssen wohl neu denken. Mann! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sagen die Richtigen!) Und wir haben die Verantwortung in Berlin übernommen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) in dem Sinne, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) nun gut, Herr Scholz war ein bisschen schneller (Zuruf von Christian Winter, SPD) und hat Herrn Lindner entlassen. Aber wir hatten den Mut, um die Wirtschaftswende jetzt mit Neuwahlen einleiten zu können. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Meine Güte, wir können als Deutschland nicht so stehen bleiben. Wir gehen in den Ruin mit einem „Weiter so!“. Mann! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das habt ihr doch mitgemacht die ganze Zeit. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ach so, ich habe noch was Gutes. Ja, darüber können wir sprechen. (Zuruf von René Domke, FDP) Der absolute Burner wurde ja vorgeschlagen von Herrn Scholz, dem noch amtierenden Bundeskanzler. Was hat er denn vorgeschlagen? 2 Milliarden schuldenfinanzierten Fonds. Schuldenfinanzierten Fonds! (Zuruf von René Domke, FDP) Das rettet Deutschland. Das ist auch ein „Weiter so!“ So! (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Jaja, können Sie, das hat er vorgeschlagen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es geht mir, ich möchte noch mal einen Fokus auf etwas anderes legen, worum es mir hier auch geht. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Es geht auch prinzipiell um eine Haltung, eine Einstellung, die tief in das Fundament unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens eingreift, eine Haltung, die entscheidend ist für nahezu alle Bereiche in unserer Gesellschaft. Was meine ich damit? Ich meine die Kultur des Ermöglichens, eine Kultur, die es schafft, Ängstlichkeit, Verhinderung, Bedenken und Blockaden hintenanzustellen und stattdessen mutig Chancen zu ergreifen. Herr Dr. Blank hatte das auch erwähnt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Bei uns Freien Demokraten gibt es einen Slogan, einen Spruch, der es einmal plakativ zusammengefasst hat: Digital first, Bedenken second. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Diese Worte tragen eine wichtige Botschaft in sich. Sie stehen für eine proaktive, optimistische und leistungsbereite Lebenskultur, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kauft Ihnen bloß keiner ab.) eine Kultur, die unser Land einst mal ausgezeichnet hat. Ich sage bewusst „einst“, nicht, weil ich glaube, dass es keine fleißigen und innovativen Menschen mehr bei uns im Land gibt. Die gibt es zuhauf und die haben kluge Ideen und mutige Visionen. Doch allzu oft erleben wir, wie genau diese Menschen durch eine Kultur der Bedenkenträger, durch überzogene Regularien und durch das ewige Aber daran gehindert werden, ihr volles Potenzial zum Wohle unserer Gesellschaft auszuschöpfen. Es kann doch nicht sein, es kann doch nun wirklich nicht sein, dass Menschen, die mit Leidenschaft und Ideenreichtum nach vorne gehen, irgendwann resigniert sich zurückziehen, auswandern oder schlicht aufgeben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder die FDP verlassen. War das nicht genau so auf Ihrem Landesparteitag?) Wir müssen den Realitäten ins Auge schauen. Es war nicht immer so! Denken wir an den Beginn des 20. Jahrhunderts! Wir waren ein Land des Fortschritts, der Innovation und der Wissenschaft. Nobelpreisträger kamen hier fast vom Fließband. Warum? Warum war das damals so? Weil durch die strukturellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Erfindergeist, Unternehmertum und Innovation belohnt wurden. (Horst Förster, AfD: Und Bildungspolitik. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und an dieser Stelle komme ich zum Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Derjenige, der mehr wagt, der mehr arbeitet, der mehr investiert als der Durchschnitt, sollte am Ende nicht nur finanziell belohnt werden, sondern vor allem auch gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Das ist unter anderem, was fehlt, die Wertschätzung für Leistung. Auch wenn Sie es nicht hören wollen, Leistung bringt Wohlstand. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Leistung bringt Fortschritt. Und Leistung bringt soziale Gerechtigkeit. Wir sind trotz der aktuellen Herausforderungen aktuell noch eine große Volkswirtschaft. Aber wir müssen uns auch so verhalten, mutig, großzügig und professionell. Wir dürfen uns nicht im kleinkarierten Denken verlieren. Stattdessen sollten wir unser Handeln auf das Prinzip „Made in Germany“ und auch „Made in M-V“ ausrichten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Erinnern wir uns, was einst als Schmähwort gedacht war, ist zum weltweiten anerkannten Qualitätssiegel geworden. In diesem Sinne: Kein „Weiter so!“! Kein „Weiter so!“, das schulden wir unseren Menschen, unseren Unternehmern, unseren Bürgern im Land. Wir müssen jetzt anpacken. Wir müssen mutig sein und wir müssen eine gesunde Selbstreflexion haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Bürger! Wir nähern uns nun den Festtagen. Es duftet nach Besinnlichkeit am Kamin, Zimt, Nelken, Tannengrün, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nüsse und Glühwein umarmen unsere Herzen, Lichter, Kerzen, Christbaumkugeln und das Tafelsilber, allerlei Schmuck grüßen unsere Augen. Die Familie kommt zusammen und man erzählt den kleinen, leuchtenden Kinderaugen was vom roten Weihnachtsmann. Wie schön! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) So ab dem Alter von, na ja, sechs/sieben Jahren spätestens kommen die meisten Kinder allerdings auf den Trichter, dass es ein universeller internationaler Betrug ist, eine gigantische Verschwörung, an der die eigenen Eltern, Großeltern, Nachbarn zusammen mit Kaufhaus, Medien, Werbewirtschaft und Politik beteiligt sind. Die Erzählung des Weihnachtsmannes ist eine kulturelle Lüge, die oft als prosoziale Lüge kategorisiert wird. Dabei handelt es sich um eine Form der Täuschung, (Christian Winter, SPD: Sagen Sie bitte auch gleich noch was vom Osterhasen! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die als harmlos oder sogar förderlich für die soziale oder emotionale Entwicklung der betroffenen Person, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) also unseren Kindern, angesehen wird. Im Falle des Weihnachtsmannes geht es oft darum, Kindern Freude an einer schönen Geschichte zu vermitteln, die Geschichte eines roten, bärtigen Mannes, der uns die Gaben bringt, wenn wir nur darauf hören, was man uns sagt. Nur leider ist es nicht wahr. Die Geschenke unter dem Tannenbaum kamen nicht durch die Wundertaten eines roten Mannes, sondern durch beispielsweise Susanne, die alleinerziehende Friseurin, die im Schnitt 44 Stunden die Woche trotz hoher Abgaben dafür gearbeitet hat und trotzdem gerade so 300 Euro für Baum, Ente, Schokolade und ein paar Geschenke zusammenkratzen konnte. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Oft älter als sieben Jahre, glauben immer noch einige Menschen daran, dass wundersame rote, bärtige Wohltäter es allen recht machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Lüge hingegen ist nicht prosozial, sondern asozial, denn Sie tun es nicht, um Freude zu fördern, sondern für Machterhalt, Kontrolle und Ideologie. Ihre Intention ist nicht gutmütig, sondern manipulativ. Und ich glaube langsam, dass dieses Vorgaukeln irgendwelcher Illusionen und dieses immer wiederkehrende Gesinge auf angebliche Wunder von Rot-Rot langsam wirklich zu einer zunehmenden Bedrohung für unsere Gesellschaft werden, denn viele von Ihnen glauben ja wirklich diesen Annahmen Ihrer fiktiven Erzählungen hier und Sie verhindern wirklich eine ernst zu nehmende Analyse der Probleme in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und schauen Sie sich doch einfach mal die Lage an! IHK-Konjunkturklimaindex vom Herbst dieses Jahres von der IHK zu Schwerin, wie sich der Trend seit Ihrem Amtsantritt 2021 deutlich nach unten bewegt hat, (Zuruf von Christian Winter, SPD) seit einem Jahr beständig unter der Wachstumsschwelle. Hohe Energiekosten, wenig Fachkräfte, kein Kapital, dafür riesige Bürokratie. Das sind die benannten Probleme. Und statt Problemlösungen anzubieten, kommen Sie mit einer Verstärkung der Probleme an. (Christian Winter, SPD: Und Sie mit Geschichten vom Weihnachtsmann.) Sie kommen an mit komplexem Vergabegesetz, Herr Winter, teurer und unsicherer Energie durch Wind, PV und Wasserstoff, Rückforderung von Corona-Hilfen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) komplizierten Förderverfahren, keinem Fortschritt bei Azubis, Bildung und der Eingliederung der Bürgergeldler. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) Ja, stattdessen haben Sie ja Ihre Geschenke, Feiertage und Seniorenticket. Schauen Sie doch einmal den Median des Bruttojahresverdienstes an, zum Beispiel im Stepstone-Gehaltsreport von vor zwei Monaten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Den letzten Platz im Bundesländervergleich teilt sich M-V (Zuruf von Christian Winter, SPD) mit Sachsen-Anhalt, 36.500 Euro. In Berlin, Hamburg, Hessen verdient man locker über 10.000 Euro mehr im Jahr. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das ist 30 Jahre SPD-Politik. Also reden Sie nicht ständig hier von guten Löhnen, auch nicht Sie, Herr Foerster, von den LINKEN. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) Und wenn Sie schon Fußballmetaphern bringen, das Ganze ist so, als ob der VfL Bochum jetzt aktuell von der Champions League spricht. Spielen Sie also hier nicht irgendwelche signifikanten positiven Entwicklungen vor! Das bescheidene Vermögen, was sich die Bürger hier in den letzten 30 Jahren herausgebildet haben, ist durch ihre eigene Kraft geschehen und nicht durch irgendwelche zufallsselektiven Kennzahlen, die mal gerade oben stehen wie aktuell beim Bruttoinlandsprodukt, worüber wir hier schon oft genug geredet haben. Das ist heiße Luft. Und auch Ihre Schifffahrtsmetaphern haben keine Substanz. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das machen Sie nur für den NDR-Nordmagazin-Bericht von heute und nicht, um wirklich etwas für die Zukunft dieses Landes zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch, wenn Sie es vielleicht gar nicht so erkennen, Sie scheinen es innerlich zu spüren, der Saft ist raus, und das wird auch der wahre Grund gewesen sein dafür, dass die Neubesetzung des Wirtschaftsministeriums mit einem Parteilosen durchgeführt worden ist. Warum ist es denn nicht Herr Barlen, der hier sein Wasserstofftexas aufbauen möchte? Warum haben Sie denn nicht die Verantwortung bekommen? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Warum ist es nicht Herr Dahlemann, der nach Brasilien fliegt und dort aus Schweinegülle die Energieversorgung der Zukunft in Vorpommern herstellen will? (Thore Stein, AfD: Oha!) Warum ist es denn nicht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion geworden, Herr Winter, der dann seine Dönerpreisbremse hier vielleicht umgesetzt hätte? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Die SPD hat einfach keine Ahnung und selbst Fachkräftemangel, und deswegen muss es jetzt jemand von extern richten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich kann aber auch nur hoffen, dass der neue Wirtschaftsminister Dr. Blank den Koalitionsvertrag, den Herr Foerster so gelobt hat, lieber erst mal in die Schublade legt und sich eher um die drängenden Probleme hier in diesem Land kümmert. Lassen Sie uns die Schüler in die Berufe lenken und die ausbilden, die wir wirklich brauchen! Lassen Sie uns staatliches Kapital und Förderung in die Robotisierung, KI in die neue Zeit lenken, um fehlende Menschen zu ersetzen, um unsere Produktion und Dienstleistungen besser zu machen! Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass die Abgaben- und Bürokratielast geschmälert werden, um Kapital und Personal für sinnvolle, nicht grüne Investitionen frei werden zu lassen! Nur so können wir unser Land nach vorne bringen. Meine Damen und Herren, die Geschichte des Weihnachtsmannes hat uns als Kinder vor allen Dingen eines gelernt, gelehrt. (Zurufe aus dem Plenum: Gelehrt!) Das ist die Skepsis. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir jedenfalls lassen uns nicht die Kontrolle über die Wahrnehmung der Realität nehmen, Herr Barlen, so, wie Sie das mit Ihrer Ludwig-Erhard-Passage vorhin ja angedeutet haben, nur, weil ein Haufen von Politikern und ihren Verbündeten ihre Macht und Narrative behalten wollen. Wir wollen Ergebnisse sehen und lassen uns nicht hinter die Fichte führen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Winter. (Thore Stein, AfD: Oh, die Dönerpreisbremse.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach einer so tosenden Debatte können wir uns einer Sache nicht verstellen, dass – diese Erkenntnis, die leugnet meine Fraktion auch gar nicht –, die deutsche Wirtschaft, sie ist in schwerer See. Die Wellen, die insbesondere gegen den Tanker der deutschen Industrie schlagen, sie sind bekannt. Der neue Wirtschaftsminister hat sie aufgeführt. Ich muss die Probleme jetzt nicht noch mal wiederholen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mittlerweile ist das nur noch eine abgehalfterte Fregatte, kein Tanker.) Aber die Kernfrage, die wir uns stellen müssen, ist doch, warum – und das betrifft ja insbesondere auch international agierende Konzerne –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) warum diese Konzerne diesen Sturmwogen so ausgeliefert sind. Wenn wir uns Volkswagen oder thyssenkrupp angucken, dann möchte ich vor allem mal die Einschätzung von Moritz Schularick, das ist der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, heranziehen. Der hat nämlich gesagt – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –, wir sind die Besten „in den Technologien des letzten ... Jahrhunderts“, aber „nicht“ mehr „die Besten in den Technologien dieses Jahrhunderts“. Und das ist doch der Punkt. Dieser Erfindungsreichtum ist es gewesen, der maßgeblich die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in diesem Land gelegt hat. Und daher, glaube ich, ist es auch ein sehr gutes Zeichen und ein maßgeblicher Akzent, dass wir jetzt einen neuen Wirtschaftsminister haben, der gerade auch aus der Bewegung der Start-ups, des technologischen Fortschritts kommt. Und das ist auch unsere Devise in Mecklenburg-Vorpommern, wie aber auch in der bundesweiten Wirtschaftspolitik, denn klar ist doch, beim Wettkampf um die billigsten Produktionsbedingungen, da können wir nicht mithalten. Und das wollen wir als SPD-Fraktion auch nicht. Ein Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten, wie ihn immer wieder die CDU fordert, jüngst ja auch mal wieder mit Spekulationen darum, den Urlaubsanspruch zu senken, sodass die Deutschen weniger Urlaub machen können, das lehnt die SPD strikt ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Wirtschaftsmodell Deutschlands, der Erfolg dieses Wirtschaftsmodells in den 15 Jahren, rund 15 Jahren vor 2022, der basierte vor allem auf günstigen fossilen Energien aus dem Ausland, auf Produktivitätsgewinnen und Zuwächsen, die durch Lohnzurückhaltung erwirtschaftet wurden. Und die Waren, die damit produziert wurden, die konnten wir auch dank unseres europäischen Währungsmechanismus relativ günstig im Ausland unter die Leute bringen. Das heißt, wir haben vor allem von einem global vernetzten Wirtschaftskreislauf funktioniert, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) anstatt stärker auf Pionierleistungen, auf eigene Pionierleistungen und eine starke Binnennachfrage zu setzen. Und das muss man doch ganz klar erkennen, dass der Markt uns nicht den Weg aus dieser „German Gemütlichkeit“ der Merkel-Jahre gewiesen hat. Wir sind, die Bundespolitik ist in dieser Zeit auf Sicht gefahren. (Sebastian Ehlers, CDU: War da die SPD dabei? Nee, ne?! – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir müssen jetzt anerkennen – und da kann man der FDP nur zustimmen –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Politik muss eben nicht nur Rahmenbedingungen verwalten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern sie muss Leitplanken gestalten. Und auf diesen Leitplanken muss unserer Position nach stehen: (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Digitalisierung, demografischer Wandel und Dekarbonisierung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Deswegen heißt es auch weiter, volle Fahrt voraus – auch wenn wir die FDP offensichtlich dabei verloren haben –, volle Fahrt voraus mit Blick auf die Wärmewende, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auf E-Mobilität, auf Wasserstoffförderung, denn das sind die Global Trends, die sich international auch durchsetzen werden. Und wenn auch die AfD hier von anderen Dingen spricht, es gibt große, weltweite Konzerne, die seit Jahrzehnten bei Wasserstofftechnologien vorne mit dabei sind, zum Beispiel Toyota, die nicht die Probleme haben wie andere Automobilhersteller und offensichtlich erfolgreicher sind. Also in die Richtung muss es gehen, anstatt irgendwelche taktischen Ablenkungsmanöver unter der Flagge der Technologieoffenheit zu fahren. Und mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar ist für die Wirtschaft vor allem eines essenziell, dass es weiter Planungssicherheit gibt, und zwar Planungssicherheit in dem Sinne, dass wir weiter den Weg der ökologischen Transformation fortsetzen. Diese Berechenbarkeit, die hätte es schon seit vielen Jahren gebraucht. Und dass es sie nicht gab, das hat unter anderem der deutschen Solarwirtschaft im letzten Jahrzehnt den Garaus gemacht. Ein Turnaround jetzt, eine Abkehr von dieser ökologischen Transformation, das wäre nicht nur ein Irrweg, das wäre vor allem irrsinnig teuer. Wir brauchen eine Ära der wirtschaftspolitischen Verantwortung und der Investitionen, anstatt Laissez-faire und den Markt machen zu lassen. In erster Linie – das wurde auch angesprochen – brauchen wir ein groß aufgelegtes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für unsere Infrastruktur. Und eins ist auch klar, das lässt sich mal nicht eben mit dem Rotstift bei Sozialleistungen finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Bund der Deutschen Industrie hat in seiner Studie, jetzt jüngst vorgelegt im Herbst, unter dem Titel „Transformationspfade“ einmal beziffert, was das bedeutet. Da ist von einem Investitionsvolumen von über 1 Billion die Rede und allein auf die staatlichen Investitionen, das wird hier beziffert in Höhe von 500 Milliarden Euro bis 2030. Das ist wohlgemerkt jedes Jahr fast ein Bundeswehr-Sondervermögen. Die SPD im Bund sieht diese Notwendigkeiten, sieht, dass wir investieren müssen in Brücken, in Schienen, in Energienetze, in Glasfaser, natürlich auch in die Bildung und noch vieles Weitere. Und ich möchte noch mal hervorheben, und es gibt noch viele andere Themen, die sind gar nicht so prominent, wie insbesondere auch die Infrastruktur unserer Wasserstraßen und Häfen, die uns ja gerade in Mecklenburg-Vorpommern wichtig ist. Hier wurde auch diese Infrastruktur jahrelang auf Verschleiß gefahren, und das ist das eigentliche Rückgrat der Exportnation Deutschland, die wir auch weiter sein wollen. Bei allem Ernst der Lage dürfen wir jedoch nicht verkennen, was auf dem Spiel steht und was auch trotz der Krisen erreicht wurde. Deutschland hat im vergangenen Jahr Platz drei der größten Volkswirtschaften zurückerobert. Seit 2018 sind 1 Million, mehr als 1 Million neue, innovative Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. Trotz aller Hiobsbotschaften haben wir einen Gipfel der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsplätze – und wir hoffen alle, dass es ein Plateau ist sozusagen – erreicht. Und gerade in Ostdeutschland ist die Entwicklung positiv. Und das haben wir ehrlicherweise vor allem auch der Zuwanderung in unser Bundesland innerhalb Deutschlands, aber auch von außerhalb zu verdanken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wegen der Asylindustrie, oder wie?!) Deutschland steckt nicht einfach in einer ökonomischen Misere, sondern in einer strukturellen Transformation, die sich jetzt auch Bahn bricht, weil eine aktive Wirtschaftspolitik zu lange aufgeschoben und versäumt wurde. Seit 2021 herrscht hier ein anderer Wind und den werden wir fortführen. Mecklenburg-Vorpommern kann als weniger industriell geprägtes Bundesland, das noch Arbeitskräftepotenziale hat, Investitionen mit attraktiven freien Flächen und vor allem viel grünen Strom anzieht, hier sogar ein Gewinner dieser Entwicklung sein. Und das beweisen ja die jüngsten Ansiedlungs- und Erweiterungsprojekte. Die Ministerpräsidentin hat viele davon genannt, sodass ich diese nicht noch mal aufzählen muss. Mit der hohen Investitionsquote, dem Heben außenwirtschaftlicher Potenziale und eben auch dem Betonen der sozialen Standortfaktoren sind wir genau auf dem richtigen Weg. Ein überragendes Wachstumsergebnis 2023, starke Zahlen auch in der ersten Jahreshälfte 2024 (Sebastian Ehlers, CDU: Steigende Arbeitslosenzahlen.) sowie ein ganz klares Aufholen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch in Fragen des Durchschnittseinkommens der Menschen zeigen, wir können hier nicht ganz verkehrt liegen. (Sebastian Ehlers, CDU: Klatschen! Daniel Peters, CDU: Ihr müsst klatschen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich gehe noch mal kurz auf die Debatte, auch gerne darauf ein. Wir haben von der AfD hier vor allem dystopisches Seemannsgarn gehört (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ohne wirtschaftspolitische Substanz, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ohne vor allem auch irgendeine Lösung vorzustellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt nur die alte Leier von „der Markt soll mal machen“. Und auch Ihnen führe ich gerne mal vor, natürlich – und das wissen Sie aus allen anderen Debatten – schauen wir genau, wie sich auch das Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir machen ja gerade was mit dem Tariftreuegesetz dafür, um hier aufzuholen. Und auch da gibt es Erfolge. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn die Differenz, denn die Differenz ist das erste Mal in der Geschichte des Landes unter zehn Prozent zum deutschen Durchschnitt gesunken. Und Sie wissen, die Lücke war enorm, das war ein Drittel und mehr. Wir holen hier auf, und mit der Wirtschaftspolitik, mit unserer Wirtschaftspolitik wird dieser Aufholprozess weiter und rasant vorangehen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die CDU, die hat noch mal dargestellt auch die aktuellen Erfolge, die Ansiedlung. Henning hat das ja eben auch erwähnt, das war ganz interessant zu sehen, wer sich jetzt hier was zuschreiben will. Ich glaube, entscheidend ist, eine gute Wirtschaftspolitik funktioniert nur durch Kontinuität. Das wurde organisiert. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich kann mich noch gut erinnern, als hier die Intel-Ansiedlung gescheitert ist in Schwerin, was ja wirklich noch unter die Zeit des Ministers Glawe fiel, die Vorbereitungen dafür, da haben Sie auch versucht, das Rot-Rot in die Schuhe zu schieben. Also da haben Sie sich entzaubert. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Entscheidung war unter Rot-Rot. Diese Entscheidung war unter Rot-Rot. Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich bedanke mich auf jeden Fall am Ende (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) für diese Aktuelle Stunde zu einem wirklich wichtigen Thema, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) das bei der SPD ganz hoch im Kurs steht. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Die Wirtschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern kann sich auf die MV-Koalition verlassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Jaja. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich möchte zum Schluss auch noch einmal die Möglichkeit nutzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Verlassen ist die Wirtschaft, verlassen ist die Wirtschaft.) mich bei Reinhard Meyer für das ruhige Manövrieren in turbulenten Zeiten, in schwerer See zu bedanken. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Und zugleich begrüße ich den neuen Steuermann Dr. Wolfgang Blank (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf der Brücke des Wirtschaftsministeriums (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ahoi und danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Greifen-Gymnasiums Ueckermünde. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es schon geahnt und habe extra die doppelte Dosis Blutdrucksenker heute eingeworfen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Es ist schon erstaunlich, was man sich hier anhören muss, und es geht so was von am Thema vorbei! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Wir haben ganz, ganz viel heute über Ankündigungen gehört, ganz viel über Hochglanzbroschüren und Konzepte. Meine Damen und Herren, es gibt wenige Konzepte, die ich bis jetzt gelesen habe, die dermaßen unverbindlich, unkonkret sind, wo nichts abrechenbar ist, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, das kommt ja jetzt alles.) wo im Grunde überhaupt auch keine Evaluation möglich ist, weil es gar nicht drinsteht, was wir überhaupt evaluieren könnten in einem Wirtschaftsausschuss oder hier im Plenum. Es ist viel, viel Ankündigung dabei, dann immer der Verschiebebahnhof, ja, der Bund müsste ja, Europa müsste ja, alle anderen müssten ja, die Unternehmen könnten ja noch mehr besteuert werden – (Christian Winter, SPD: Über Europa hat niemand gesprochen.) überlegen Sie mal, 30 Prozent, knapp 30 Prozent Unternehmensbesteuerung! Die Unternehmen in Deutschland sind gar nicht mehr wettbewerbsfähig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und da reden Sie noch über Steuererhöhungen, reden Sie über Steuererhöhungen?! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir haben den größten Sozialhaushalt im Vergleich aller OECD-Staaten, da reden Sie über Sozialabbau. Hören Sie doch auf, solche Lügen zu verbreiten! Wo ist da ein Sozialabbau?! (Henning Foerster, DIE LINKE: Den fordern Sie doch permanent. – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Aber reden wir doch mal darüber, wie wir das Potenzial überhaupt heben, wo überhaupt die Leute herkommen sollen. Ich habe heute viel gehört, wir müssen Fachkräfte sichern, ich habe aber nicht gehört, wie. Niemand hat das hier vorgestellt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie auch nicht. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist Ihre Aussprache gewesen zu dieser Aktuellen Stunde. (Christian Winter, SPD: Das ist keine Aussprache zur Fachkräftesituation, Herr Domke. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Sie haben gesagt, Sie haben ein Konzept. Dann stellen Sie es doch mal vor! Dann bringen Sie es doch mal auf den Tisch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Was wir brauchen, was wir brauchen – und das kenne ich von Ihnen eben viel zu wenig –, wir brauchen endlich einen Kulturumbruch, (Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ah!) eine Kultur des Ermöglichens, nicht des Verhinderns, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Horst Förster, AfD) eine Kultur des Vertrauens, nicht des Misstrauens. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ihre Gesetzentwürfe atmen immer den Geist, ich muss umerziehen, ich muss den Unternehmen erst einmal erklären, wie sie wirtschaften sollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist der Fehler, den Sie machen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und Sie erzählen immer, Sie binden sie ein. Ja, aber noch mal: Was sollen wir denn mit diesem unkonkreten Zeug? Und nehmen Sie es doch mal zur Kenntnis, OECD-Ausblick, nehmen Sie es zur Kenntnis – es ist nicht allein Mecklenburg-Vorpommern für verantwortlich –, OECD-Ausblick: 0 Prozent Wachstum in 2024, 0,7 in 2025 und erst 26 leicht auf 1,2. Das müssen wir doch mal ernst nehmen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das müssen wir doch mal ernst nehmen! (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE ) Ich war ja dankbar dafür, dass Dr. Blank schon angekündigt hat, dass er viele, viele Dinge jetzt auch angehen möchte, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber schauen Sie nicht nur auf die Ressorts und das ressortübergreifende Zusammenarbeiten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sondern schauen Sie auch mal auf die Vorschläge der Opposition, die ja hier nur wieder belächelt werden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, bisher haben wir noch keine Vorschläge gehört.) Da steht eine ganze Menge Sinnvolles drin, Sie müssen sich nur mal darauf einlassen, das auch mal konkret zu Ende zu lesen. Und ich möchte tatsächlich noch auf einige Punkte eingehen, die durchaus dringend sind. Was ist denn mit der Aussetzung des Lieferkettengesetzes? Wo setzt sich Mecklenburg-Vorpommern dafür ein? Ich höre überhaupt nichts, was aus Mecklenburg-Vorpommern kommt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wie verhalten Sie sich dazu? Was war eigentlich jetzt geplant mit dieser E-Auto-Prämie? Was sollte das wieder bewirken? Menschenskinder, wir verlieren den Wettbewerb, wir haben demnächst wahrscheinlich Handelskriege wieder zu verzeichnen, und da kommen Sie mit so einer E-Mobilitätsprämie, die noch keiner brauchte und die auch Fehlanreize setzt! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Was hat das mit der Lebenswirklichkeit der Menschen hier im Land zu tun? Die kaufen keine E-Mobile, weil wir die Infrastruktur dafür gar nicht haben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was hat das mit dem Land zu tun?) Das passt hier gar nicht in die Lebenswirklichkeit. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was hat das mit dem Land zu tun?) Sie beschließen Dinge oder Sie wollen Dinge voranbringen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) die hier überhaupt gar nicht funktionieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Öffnen Sie sich endlich! Ich bin wirklich begeistert, wenn wir endlich mal dieses große Monstrum, was alles hindert, „Bürokratie“ angehen können. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) 146 Milliarden, hat ifo gerade berechnet, 146 Milliarden Wachstum oder Wirtschaftsleistung kostet uns die Bürokratie. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen! Und viele Gesetze, die Sie hier einbringen – ich werde Sie bei Gelegenheit wieder daran erinnern –, die atmen diesen Geist, weil Sie meinen, Sie können nicht vertrauen und Sie müssen umerziehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der FDP und CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4437 zum Thema „Neue Lage in Syrien – deutsche Interessen schützen und Remigration vorbereiten“ vorgelegt. (Minister Dr. Till Backhaus: Von der AfD ist gar keiner mehr da.) Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 6 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aussetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung, Drucksache 8/4068, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 8/4399. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4429 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4430 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4068 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/4399 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4429 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/4430 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprache von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in Zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung. Normalerweise, wenn wir solche Gesetze hier behandeln und gar in Zweiter Lesung, kommen die Emotionen nicht so hoch wie eben bei der Aktuellen Stunde. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, warten Sie mal ab! – Zuruf von René Domke, FDP) Das liegt vielleicht in der Natur der Sache, aber trotz alledem ist das hier durchaus im Bereich des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ein total spannendes Gesetz, vor allen Dingen natürlich für die Mitarbeitenden in den Verwaltungen und in den Behörden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Für die Bürgerinnen und Bürger reicht es eigentlich aus, wenn die Verwaltungsabläufe hürdenlos flutschen, zeitgemäß ablaufen und möglichst zügig abgearbeitet sind. Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt die Abläufe, die die Verwaltung für ihr Tun anwendet, also allgemeine Verfahrensgrundsätze, die für alle Behörden gelten. Bund und Länder haben jeweils eigene, aber weitestgehend gleichlautende Verwaltungsverfahrensgesetze. Sie werden in einem gemeinsamen Prozess von Bund und Ländern fortentwickelt als sogenannte Simultangesetzgebung. Also auch wenn die Länder Verwaltungsverfahrensgesetze für ihre Behörden grundsätzlich selbst regeln, sollten sie natürlich mit denen im Bund übereinstimmen, um verfahrensrechtliche Sonderregelungen zu vermeiden. So wird eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Anwendung von Fachrecht des Bundes auch landesseitig gewährleistet. Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz werden im Verwaltungsverfahrensrecht Anpassungserfordernisse umgesetzt. Das betrifft Änderungen aus dem im Dezember 2023 im Bund beschlossenen Fünften Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz, durch das das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes geändert wurde. Damit wurden auch Bestandteile des Planungssicherstellungsgesetzes in modifizierter Form in das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übernommen. Gleichzeitig wurde das Planungssicherstellungsgesetz übernommen. Nein, das wurde gleichzeitig noch ein letztes Mal bis zum 31. Dezember, also bis Ende dieses Jahres, verlängert, um auch den Ländern mit eigenem Verwaltungsverfahrensgesetz die Möglichkeit zu geben, die vom Bund bereits in sein Gesetz übernommenen Instrumente auch in die Länderverwaltungsverfahrensgesetze zu implementieren. Dieses Gesetz aus 2020 sollte sicherstellen, dass auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt werden konnten. Es ging darum, notwendige Verfahrensschritte digital durchzuführen. Bewährte Instrumente daraus werden nun sozusagen in den Regelbetrieb übernommen. Das betrifft auch digitale Instrumente im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, wie der Möglichkeit der digitalen Bekanntmachung, der Auslegung von Dokumenten und so weiter. Diese Instrumente sollen nun dauerhaft und rechtssicher zur Verfügung stehen. Auch werden die Regelungen zum elektronischen Schriftformersatz erweitert. Mit der fortschreitenden Digitalisierung war der Ruf nach einer Modernisierung des Schriftverkehrs lauter geworden. Vonseiten der Anwaltschaft ist gefordert worden, schriftformersetzende elektronische Kommunikation auch in Verwaltungsverfahren über das besondere elektronische Anwaltspostfach zuzulassen, dessen Nutzung für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten zwingend vorgeschrieben ist. Immer eine Rolle hierbei spielt natürlich auch die Signatur. Soweit in Verwaltungsverfahren Schriftformerfordernisse für Behörden gelten, ist vor dem Hintergrund, dass die Ausstattung mit qualifizierten elektronischen Signaturzertifikaten und den Signatureinrichtungen für die einzelnen zeichnungsbefugten Beschäftigten einen zu hohen Kosten- und Ressourceneinsatz erfordere, gefordert worden, das qualifizierte elektronische Behördensiegel zuzulassen. Dann gab es noch das Postrechtsmodernisierungsgesetz. Der Deutsche Bundestag hat im Juli 2024 dieses Gesetz beschlossen, durch das auch das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in Bezug auf die Laufzeitvorgaben, also die Zustellzeiten, geändert wurde. Da ist die Frist verlängert worden. Auch das wird in diesem Gesetz nachvollzogen. Die Ansätze aus dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung finden in unserem Landesgesetz ebenfalls ihren Niederschlag. Es geht um die schnelle, effektive Durchführung. Es geht darum, dass Ergebnisse aus frühen Öffentlichkeitsbeteiligungen ohne Probleme weiterverwendet werden können. Es wird zum Beispiel festgelegt, dass der Vorhabenträger der Behörde Inhalt und abschließendes Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in verkehrsüblichem elektronischem Format übermitteln und der betroffenen Öffentlichkeit mitteilen soll. Um die Bedeutung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung hervorzuheben, wird die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in einem eigenständigen Paragrafen normiert. Dann kommen wir zum zweiten Teil, das Verwaltungsvollstreckungsrecht. Im Kommunalfinanzbericht 2021 hatte der Landesrechnungshof auf die nicht auskömmlichen Vollstreckungsgebühren rückständiger Rundfunkgebühren hingewiesen. Der Finanzausschuss hat das zum Anlass genommen, die Landesregierung zu bitten, die Auskömmlichkeit der Pauschalen des Ausgleichsbetrages für die Vollstreckung der Bescheide zu prüfen und die Pauschale gegebenenfalls anzupassen. Das geschieht mit diesem Gesetz. Die kommunalen Vollstreckungsbehörden führen diese Aufgabe im Wege der Vollstreckungshilfen für den Beitragsservice durch. Hier gab es im Vorfeld keine einhellige einvernehmliche Einigkeit, sage ich mal so. Dem NDR war die nunmehr festgelegte Höhe von 55 Euro zu viel, und die Umsetzung der Vollstreckung durch die Kommunen wurde auch von einigen Seiten infrage gestellt. Dann haben wir noch im Verwaltungskostenrecht eine Sache, die unbedingt jetzt abschließend geregelt werden musste. Ich weiß nicht, ob Sie es wussten – aber wahrscheinlich natürlich wussten Sie das alle –, bereits seit dem 1. Januar 2017 greift die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Es gab eine Übergangsfrist, die zwischenzeitlich auch noch einmal bis Ende dieses Jahres verlängert wurde. Nun muss jedoch am 01.01.2025 eine neue Landesregelung auch in Kraft sein. Das Landesverwaltungskostengesetz enthält derzeit zwar für Benutzungsgebühren eine rechtliche Möglichkeit, (René Domke, FDP: Dafür kommt es aber auch ziemlich spät.) etwaig anfallende Umsatzsteuern den Gebührenpflichtigen aufzuerlegen, für Verwaltungsgebühren jedoch nicht. Das wird mit diesem Gesetz ebenfalls ergänzt. Alle beteiligten Ausschüsse haben mehrheitlich für die unveränderte Annahme dieses Gesetzes plädiert, in den einzelnen Ausschüssen aber nicht immer gleich gestimmt, wie mir aufgefallen ist. Aber auch heute werden wir den vorliegenden Anträgen, die inhaltlich alle ausführlich im Innenausschuss erörtert wurden, nicht zustimmen und plädieren für die unveränderte Annahme des vorliegenden Änderungsgesetzes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörende! Zunächst bin ich der Abgeordneten Frau Tegtmeier sehr dankbar, dass sie mir a) hinten noch einen kleinen Punkt gelassen hat. Sie hat mir die Frage gestellt, warum wir als Landesregierung durchaus empfehlen, nicht zuzustimmen, und dankbar sind, dass das hier auch so mitgetragen wird. Auf alle anderen Punkte beziehe ich mich gern. Der Inhalt des Gesetzentwurfes ist deutlich, die einzige nach meinem Gefühl derzeit hier im Plenum noch offene Frage ist in der Tat, ob die Beitreibung von ausstehenden Rundfunkgebühren wie bisher durch die kommunalen Vollstreckungsbehörden geschieht oder aber der jeweilige Rundfunksender es selbst übernehmen möge. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das, was ich Ihnen bereits in zwei Ausschusssitzungen an die Hand gegeben habe, ist auch weiterhin von den parlamentarisch Beteiligten nicht untersetzt worden. Ich bedauere das und rege deshalb sehr dringend an, in der Tat nicht aus der Hüfte etwas zu ändern, wo die Auswirkungen nach meiner Überzeugung nicht deutlich sind, (Zuruf von René Domke, FDP) denn das wirkt so ein bisschen, als ob der Norddeutsche Rundfunk dann selbst zu den Menschen gehen würde und – ein bisschen salopp – den Kuckuck klebt. Das tut er natürlich nicht, sondern wenn Sie andere Bundesländer hören, wo in der Tat zum Beispiel der Westdeutsche Rundfunk die Beitreibung selbst vornimmt, tut er das nicht mit eigenen Beschäftigten, sondern er betreibt lediglich das eigentliche Verfahren und beauftragt dann Höhere. Und genau deshalb meine wiederholte Empfehlung, wenn, muss man das besprechen mit den Kolleginnen und Kollegen der Justiz und des Rechtsausschusses, wenn, nehmen die die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Das ist eben nicht so, dass in den Vollstreckungsbehörden der kommunalen Familie alle vor Arbeit nicht aus den Augen gucken können und bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern wären leere Regale, sondern – ich gehe davon aus, dass es vor zwölf Jahren nicht anders war als heute – auch dort ist hinreichende Arbeitsauslastung gegeben. Sie sprechen also nicht darüber, dass dem einen Arbeit weggenommen wird und der andere endlich welche hat, sondern sie belasten schlicht einen anderen Bereich und werden deshalb zunächst schauen müssen, ob es in so einem Bereich eigentlich mit leichter Hand hineinpasst. Und meine Prognose ist Nein, denn auch im Bereich dessen, was aus gerichtlichen Entscheidungen zu vollstrecken ist, sind die entsprechenden Organe der Justiz hinreichend ausgelastet, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und umgekehrt, die kommunale Familie hat ja ihre Vollstreckungsbehörden in deren Kapazitäten auch auf diese Aufgabe mit eingestellt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir regen deshalb dringend an – und noch einmal, ich hatte Ihnen das schon in der Einbringung im Ausschuss angetragen, habe es dann auch wiederholt getan –, wenn man das ernsthaft hätte verfolgen wollen, dann hätte man im Rechtsausschuss dazu eine detailliertere Auseinandersetzung mit den Kolleginnen und Kollegen der Justiz suchen müssen, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) der zuständigen Organe – nämlich die, die hinterher personell genau das dann abdecken müssen, hätte man denen die Pi-mal-Daumen-Zahlen an die Hand geben müssen, wie viele Vollstreckungen im Durchschnitt pro Jahr dann hinzukämen und eine entsprechende Rückäußerung der Gerichtsvollzieherseite/der Vollstreckungsseite gebraucht, ob das überhaupt mit Kapazitäten realistisch umsetzbar ist und wir nicht am Ende dann eine Handlungsunfähigkeit an anderer Stelle forcieren. Meine Damen und Herren, ich wäre deshalb dankbar, weil genau das in dem Verfahren nicht geschehen ist, es bei dem bisherigen Zustand zu belassen, auf den die kommunalen Vollstreckungsbehörden kapazitativ eingestellt sind. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Für die weitere Diskussion und bei allen anderen Punkten stehe ich für Fragen, wenn sie hier noch im Raume stehen sollten, gern bereit. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das sind aber tatsächlich eher sachlich, fachlich formale Dinge. Weil der Abgeordnetenkollege Herr Förster ganz aufgeregt ist, nur zu, ich nehme dazu auch gerne noch mal Bezug. Sie werden aber eingestehen müssen, oder ich hoffe zumindest, dass wir uns einig sind, dass auch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher nicht voller Langeweile sind, sondern gleichermaßen über gute Auslastung (Horst Förster, AfD: Aber die Kommunen haben auch genug zu tun. – Zuruf von René Domke, FDP) bereits heute durchaus zu Recht klagen dürfen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Demokraten der AfD! Wo wir schon beim Thema sind, im Jahr 2023 hatten wir 13.076 Zahlungserinnerungen, 35.280 Festsetzungsbescheide, 14.629 Mahnungen, 34.917 Vollstreckungsersuchen, das Ganze bei 965.811 Beitragskonten. In Gesamtsumme sind das 97.902 Vorgänge, die die kommunale Ebene wuppen muss, und das bei 25 Euro pro Fall. Meine Damen und Herren, das ist bei Weitem nicht ausreichend. Wir reden hier immer ganz viel von Konnexität und die kommunale Ebene soll hier nicht überfordert werden und so weiter, tatsächlich ist es aber so, dass hier eine Aufgabe übertragen ist, die nicht ausfinanziert ist. Das ist auch nicht kommunale Aufgabe. Und es geht hier auch nicht darum, jetzt die Justiz zu überfordern, es geht einfach darum, einfach mal zu gucken, was mache ich mit der kommunalen Ebene. (Horst Förster, AfD: Wo es eigentlich hingehört.) Wer ist denn bitte hier der Verursacher? (Horst Förster, AfD: Genau!) Gibt es hier nicht so ein Verursacherprinzip eigentlich? Die Problemlage ist doch – und die sollte viel interessanter sein –, warum zahlen so viele Leute ihren GEZ-Beitrag nicht. Also da kann es ja mit dem Öffentlich-Rechtlichen gar nicht so gut bestellt sein und mit dem Vertrauen auch nicht. Wir müssen das ganze System überdenken, wir müssen weg von dieser Zwangsfinanzierung. (Beifall Thore Stein, AfD) Und vor allen Dingen ist der NDR bei der Summe der Öffentlich-Rechtlichen zusammen mit 10 Milliarden Euro der teuerste Rundfunk der Welt, ja, selber wirtschaftlich auch tätig. Ja, dann sollen die doch bitte selber auch ihre Sachen eintreiben (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) und auch für diese Kosten aufkommen, damit auch diese Kosten dann mit von diesen 10 Milliarden dann abgehen! (Rainer Albrecht, SPD: Sie selber können doch gar nicht eintreiben, sondern ein Gerichtsvollzieher.) Also das gehört einfach dazu. Und deswegen haben wir hier einen schönen Änderungsantrag eingebracht, und zwar: – „Vor den Wörtern ‚den Gesetzentwurf‘ wird die Angabe ‚1.‘ eingefügt.“ – Folgende Ziffer 2 wird angefügt, und zwar: „2. folgender Entschließung zuzustimmen:“ Der Landtag fordert die Landesregierung auf, „darauf hinzuwirken, dass dem Norddeutschen Rundfunk die Aufgabe der Vollstreckung der Bescheide über rückständige Rundfunkbeiträge übertragen wird und dass die mit der Aufgabe bisher betrauten Kommunalbehörden davon entlastet werden.“ Ganz einfache Sache, können Sie heute hier zustimmen, tun Sie der kommunalen Familie einen richtig guten Gefallen, die freuen sich nämlich. Denn wir haben hier in Schwerin nicht mal einen Haushalt auf die Reihe gekriegt, weil wir unterfinanziert sind, immer noch in der Konsolidierung. Das geht anderen Kommunen im Land nicht anders. Entlasten wir sie bitte auch von dieser Aufgabe, dann können nämlich die Beamten dort im Haus sich um die tatsächlichen Belange der Bürger kümmern und eben nicht um die Vollstreckungseintreibung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So einfach, so weit, so gut. Wir bitten um Unterstützung und Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zweiter Lesung – wir haben es heute gehört –, das etwas sperrige Gesetz „Landesverwaltungsverfahrensgesetz“ und Regelungen für ein einheitliches Verwaltungsverfahrensrecht. Wir haben ja von Frau Tegtmeier schon sehr umfangreich gehört, worum es hierbei geht. Ein entscheidender Punkt ist ja auch noch, dass hier die Vergütung für das Eintreiben für die kommunalen Behörden von 25 auf 55 Euro pro Einzelfall angehoben werden soll. Das ist sicherlich zu begrüßen. Ob das kostendeckend ist, wird dann die Zeit zeigen. Und den Punkt, den der Innenminister angesprochen hat, den will ich auch noch mal ansprechen. Wir sind zumindest auch dafür, dass für die Zukunft geprüft wird, ob wir hier nicht die Kommunen komplett von der Aufgabe entlasten können und das dem Norddeutschen Rundfunk übertragen. Es stimmt, dann sind nachher die Gerichtsvollzieher zuständig. Und was sicherlich ist, da wir es ja nicht so einfach haben wie der WDR, der NDR ist ja eine Mehrländeranstalt, müsste das perspektivisch dann natürlich mit den anderen Ländern auch geprüft werden. Deshalb haben wir unseren Änderungsantrag heute hier nicht wieder gestellt, sind aber dafür, dass wir das im Auge behalten, vielleicht auch mal mit den Kollegen in NRW besprechen, was für Erfahrungen sie damit gemacht haben. (Horst Förster, AfD: Sie hätten ja dem Entschließungsantrag zustimmen können ohne Probleme.) Und dann ist aus meiner Sicht, muss das natürlich abgestimmt sein, das geht ja dann nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern das alleine macht. Da gehören ja dann auch Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen dazu. Das sollte dann schon ein abgestimmtes Verfahren sein. Wir halten das aber für richtig, das hier mittelfristig zu prüfen, dann auch zu evaluieren, ob die 55 Euro tatsächlich kostendeckend sind, und dann am Ende auch mit den Kommunen darüber zu sprechen, ob wir nicht tatsächlich sie von dieser Aufgabe entlasten, es dem Norddeutschen Rundfunk und dann sozusagen der Landesebene übertragen. Natürlich ist dann auch der Rechtsausschuss hiermit zu beschäftigen. Aber das Thema wird uns sicherlich in Zukunft noch einmal behelligen. Und dann bin ich sehr dafür, dass wir die Kommunen von dieser Aufgabe entlasten (Zuruf von Horst Förster, AfD) und tatsächlich es dann dem Norddeutschen Rundfunk und somit auch der Landesebene übergeben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mein Redemanuskript am Platz gelassen, nachdem ich sozusagen meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gelauscht habe. Im Prinzip hätte ich das gesagt, was auch der Minister gesagt hat. Auch das wurde offensichtlich von dem Kollegen der CDU, der weg ist, nicht gehört – doch –, nicht gehört. Es macht halt einfach keinen großen Unterschied. Wenn wir es von den Kommunen nun wegnehmen, dann geben wir es zu den Gerichtsvollziehern, (Zuruf von Horst Förster, AfD) auch wenn der NDR (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch Blödsinn. Das wissen Sie doch selber als Rechtsanwalt. Was erzählen Sie denn hier für Märchen?) dann das selber macht. Und, Herr Jesus de Fernandes, Sie reden vom Verursacherprinzip und sagen dann, dass der NDR die durch die säumigen Zahlungen entstandenen Kosten selber tragen soll. (Horst Förster, AfD: Aber da gehört es auch hin.) Wo ist denn da das Verursacherprinzip? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Zu tragen hat die Kosten der, der nicht zahlt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Am Ende.) Das ist das Verursacherprinzip. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Am Ende.) Und wer nicht zahlt, sind die säumigen Zahlerinnen und Zahler. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und da macht es überhaupt keinen Sinn. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und nachdem ich das wirklich von Ihnen gehört habe, habe ich gedacht, da kann ich auch wirklich so ans Rednerpult gehen und kann guten Gewissens sagen, das lehnen wir ganz selbstverständlich ab. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das mit dem Gewissen, dass Sie eins haben, das kaufe ich Ihnen aber nicht ab.) Wir haben alles ausführlich besprochen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist keine Begründung.) Und also, der Minister hat es mehrfach gesagt, das ist wirklich, es ist wirklich nicht notwendig. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Zunächst möchte ich die aus dem Gesetzentwurf ersichtlichen Bemühungen in Bezug auf Digitalisierung und elektronische Kommunikation in der Verwaltung begrüßen. Die jüngsten Erfahrungen haben uns allen gezeigt, wie wichtig es ist, Verwaltungsverfahren auch unter außergewöhnlichen Umständen wie der COVID-19-Pandemie effizient und digital durchführen zu können. Besonders die Möglichkeit, digitale Formate für die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Übermittlung von Planungsdokumenten zu nutzen, ist eine sehr sinnvolle Weiterentwicklung, die auch langfristig für mehr Effizienz in der Verwaltung sorgen würde. Dennoch gibt es in dem vorliegenden Gesetzentwurf auch Punkte, die kritisch betrachtet werden müssen. Das betrifft die Änderungen der Vollstreckungs-, Zuständigkeits- und Kostenverordnungen. Der Entwurf sieht vor, dass der Betrag zum Ausgleich der Vollstreckungskosten für die kommunalen Vollstreckungsbehörden auf 55 Euro pro Einzelfall festgesetzt wird, was zu einer Verdopplung der Pauschale führt. Diese Kosten werden insbesondere für die Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeträgen erhoben, bei denen die kommunalen Behörden für den Beitragsservice im Vollstreckungsverfahren tätig werden. Das Problem, das hier auftritt, ist, dass diese Kosten in Form einer Fallpauschale ausgeglichen werden, und zwar auch dann, wenn die Vollstreckung erfolgreich war und die Kosten bereits durch die/den Vollstreckungsschuldner/-in gedeckt werden. Es handelt sich also um eine Mischkalkulation, die in vielen Fällen dazu führen wird, dass die Pauschale nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand steht. Besonders kritisch wird es, wenn wir den Beitrag, den Betrag von 55 Euro pro Fall ins Verhältnis zu anderen Bundesländern setzen. Mit dieser Erhöhung würde Mecklenburg-Vorpommern bei den Vorabkosten pro Vollstreckungsersuchen einen Spitzenwert erreichen, der mit weitem Abstand der höchste im gesamten Bundesgebiet ist – ganze 14 Euro mehr als der zweithöchste Betrag in Berlin. Es handelt sich um eine Kostenstruktur, die schwer nachvollziehbar ist. Um hier für mehr Fairness und Transparenz zu sorgen, sollte die Verwaltung dazu verpflichtet werden, eine genauere Prüfung und Dokumentation des tatsächlichen Vollstreckungsaufwandes vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Pauschalen bedarfsgerecht und realistisch festgelegt werden. Mit einer soliden Berechnungsgrundlage wäre auch die Regelung eines dynamisierten Pauschalbetrages denkbar. Insgesamt sind die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der Vollstreckung sicherlich notwendig, aber sie müssen eben fairer und transparenter gestaltet werden. Die pauschale Erhöhung auf 55 Euro für jede Vollstreckung erscheint uns als zu hoch und es sollte eine differenzierte Lösung gefunden werden, die den tatsächlichen Aufwand und die realen Kosten berücksichtigt. (Beifall René Domke, FDP) Daher unterstützen wir den Antrag der FDP, die Höhe dieser Pauschale zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Bei Artikel 3 des Gesetzentwurfes kommen wir daher zu einer Enthaltung, ansonsten stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Die Abgeordnete Constanze Oehlrich wendet sich an das Präsidium.)

Nein, also ich gucke gerade. Es wird derzeit noch nicht artikelweise abgestimmt. Soll ich das jetzt als Antrag auf artikelweise Abstimmung verstehen? (Zustimmung) Okay! Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Gesetz mit einem langen, komplizierten Namen erreicht uns jetzt zum zweiten Mal hier im Plenum. Und ich hatte auch beim ersten Mal und auch im Ausschuss ja schon mal gesagt, eigentlich wäre es ja gut, hier mal ein bisschen mehr zu feiern, was wir jetzt an neuen Möglichkeiten haben, gerade im digitalen Bereich. Ich finde es gut und richtig, dass wir jetzt hier etwas haben, wo wir auch mit digitalen Signaturen und der Schriftformerfordernis so langsam auch in der öffentlichen Verwaltung in ein moderneres Zeitalter kommen. (Beifall René Domke, FDP) Man muss an der Stelle natürlich mahnend noch hinterherschieben, alleine im Gesetz reicht das natürlich nicht, das muss auch entsprechend umgesetzt werden. Wir brauchen die technischen Lösungen und eine flächendeckende Einführung. Das ist das, was ich erwarte, wenn wir das ganze Gesetz jetzt hier verabschieden. Dem Teil können wir auch ohne Probleme zustimmen. Dass das Abrechnungsmodell beziehungsweise die Eintreibung von Beiträgen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Politikum wird, ist vielleicht gar nicht so zu Unrecht. Ich glaube, das ist aber auch eher eine vorgeschobene Debatte, weil wir ja grundsätzlich auch eine Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Reform dessen natürlich fordern. So, und wenn es Beitragszahler gibt, die nicht zahlen, dann ist es natürlich etwas, wo das Geld irgendwo beigetrieben werden muss. Das ist öffentlichrechtliches Handeln, staatliches Handeln an der Stelle, also kein Thema. Ich glaube, wir können aber auch hier vielleicht etwas innovativer sein. Abodienste gibt es zuhauf. Es gibt sehr, sehr viele private Anbieter, die in der Lage sind, ein Rundfunkangebot den Zuschauerinnen und Zuschauern, den Bürgerinnen und Bürgern hier im Lande anzubieten, und zwar mit einem Abrechnungssystem, was mit Sicherheit deutlich effizienter ist als das, was wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk anbieten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nichtsdestotrotz halten wir das auch irgendwie für ein Unding, dass wir gar nicht genau beziffern können, was sind denn jetzt irgendwie die Kosten, (René Domke, FDP: Richtig!) was ist die bessere Variante. (Zuruf von René Domke, FDP) So, und wir sind an der Stelle gar nicht dogmatisch, wir sind da offen und wir sagen, okay, wir müssen jetzt mal gucken in dem Prüfauftrag, den wir hier als Entschließung mit reingegeben haben, wo entstehen die Kosten, was ist vielleicht sogar der bessere Weg, was ist effizienter und was senkt am Ende natürlich auch die Kosten für alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Gerade in dem Bereich, wo vielleicht auch Sachen nicht eingetrieben werden können, (René Domke, FDP: Richtig!) da wird nachher auch wieder alles umgelegt. (Zuruf von René Domke, FDP) So, und das heißt also, versuchen wir doch mal, ein bisschen effizient, ein bisschen logisch und konsequent voranzugehen. Und deswegen stimmen Sie doch gerne auch unserer Entschließung, unserem Prüfauftrag zu! Der ist erst mal relativ harmlos. Und das nächste Mal, wenn wir wieder darüber debattieren, haben wir etwas, eine Grundlage, auf der wir sachlich diskutieren können und nicht mit, na ja, so genau wissen wir auch nicht, was kommt, wir machen erst mal weiter, wie es ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So, deswegen noch mal, in die Umsetzung müssen wir kommen, hinterher gucken, wie es gemacht wird. Und gerade bei den neuen digitalen Möglichkeiten werden wir auch nicht müde, beim Innenministerium nachzufragen, wie weit denn der Umsetzungsstand ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung auf Drucksache 8/4068. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4399, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4068 entsprechend seiner Beschlussempfehlung unverändert anzunehmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, artikelweise abzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4068. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 bei Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und CDU, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4068. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 2 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 3 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4068. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 4 und die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4068. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4068 … Nee, jetzt muss ich ja zuerst über 4 und Überschrift abstimmen. Das ist dann mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und CDU angenommen. Damit sind die Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4068 angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4068 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4068 bei Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und CDU, ansonsten Zustimmung angenommen. An dieser Stelle lasse ich über die vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4429 sowie der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4430 abstimmen, die jeweils die Einfügung einer Entschließung beinhalten. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4429 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4429 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4430 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4430 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe, Drucksache 8/4098, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 8/4406. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4098 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/4406 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe auf Drucksache 8/4098. Der Sozialausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4406, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4098 entsprechend seiner Beschlussempfehlung unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4098. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4098 einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4098 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4098 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes, Drucksache 8/4371. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/4371 – Das Wort zur Einbringung hat in Vertretung für den Finanzminister der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörende! Dieses Gesetz betrifft einen relativ kleinen Teil und gleichwohl wirkstark. Es geht darum, dass nach uralten tradierten, erst nach Reichsrecht und heute bundesdeutschem Recht Spielbanken der allgemeinen Besteuerung nicht unterliegen, also keiner Körperschaftssteuer, keiner Gewerbesteuer, keiner Einkommensteuer und Ähnlichem. Umgekehrt ist damit die Erwartung verbunden, dass über die jeweiligen Landesspielbankgesetze eine gesonderte eigene Abgabenerhebung stattfindet. Noch einmal, das ist bundesweit entsprechend gehändelt und auch umgesetzt. Bei uns gibt es deshalb im Gesetz die Spielbankabgabe und unter gewissen Umständen eine Zusatzabgabe, die nach dem hiesigen Spielbankgesetz spezifisch gerechnet und quasi wie Steuern wirksam von den wenigen Spielbanken, die wir haben, eingezogen werden. Diese Vorgehensweise, bundesweite Vorgehensweise hat die EU-Kommission vor einigen Jahren auf den Plan gerufen, die Bedenken hatte, dass darin eine Beihilfe des Staates für Spielbanken liegen könne, mit der Argumentation, dass nicht sichergestellt sei, dass im Zweifel, wenn die wie ein normales Unternehmen besteuert würden mit Körperschaftssteuer/Einkommensteuer, mit Gewerbesteuer und so weiter, möglicherweise höhere Abgabenlasten sie treffen können, was für verschiedene andere Anbieter von gewerblichem Spiel der Fall ist, sodass sie insoweit bevorzugt werden könnten, weil der Staat ihnen möglicherweise weniger mit diesem System abnimmt, als sie nach dem allgemeinen Steuersystem zu zahlen verpflichtet wären. Deshalb ist vorgegeben worden, dass die jeweiligen Bundesländer sicherzustellen haben, bei der Abgabenerhebung eine Prüfung vorzunehmen, ob bei einer Parallelrechnung, wenn quasi normal nach allgemein üblichen, für Unternehmen anzulegenden steuerlichen Maßstäben besteuert würde, ob dann wenigstens das Niveau erreicht wird mit der Art und Weise der Abgabenerhebung, die wir vornehmen, die eben auch bei normaler Besteuerung bestünde. Man muss eine Vergleichsrechnung machen. Wenn dieses Privileg der Steuerfreiheit nicht bestünde, würde man genauso viel Abgaben zahlen, wie es mit unserem jetzt vorgegebenen Spielbankgesetz, vorgegebenen System der Spielbankabgabe und der Zusatzabgabe der Fall ist. Genau das in das Gesetz zu übernehmen, ist jetzt Inhalt dieser Gesetzgebung. Noch einmal, aus EU-rechtlichen Gründen sind wir zwingend gehalten, die dort besorgte mögliche Beihilfe zu beseitigen. Und deshalb sind zwei Maßnahmen im Gesetz enthalten: Erstens, die Spielbanken werden verpflichtet, jedes Mal mit ihren entsprechenden Abrechnungen, mit der die Abgabe berechnet wird, auch eine fiktive Steuerberechnung nach den Maßstäben, die an ein übliches Unternehmen angelegt werden, vorzunehmen. Und dann werden die abgabeerhebenden Stellen das vergleichen müssen, ist das, was wir an Abgabe erheben, mindestens so hoch wie das, was bei normaler Besteuerung anfallen würde. Wenn nein, muss eine entsprechende Zusatzabgabe, eine sogenannte Ausgleichsabgabe, die wir jetzt neu im Gesetz vorschlagen vorzusehen, erhoben werden, damit man wenigstens die Belastung erreicht, die ein Unternehmen, das normal besteuert wird, erreichen würde. Wenn das nicht der Fall ist, dann reichen die entsprechenden Abgaben nach dem Spielbankgesetz aus. Da darüber hinaus in den ersten drei Betriebsjahren, also im Gründungsjahr und in den beiden folgenden Betriebsjahren, zurzeit eine deutliche Begünstigung vorgesehen ist im Spielbankgesetz, um quasi Anlaufverluste möglich zu machen, um überhaupt in Arbeit zu kommen, ist in diesen Jahren aber eine Begünstigung besonders wahrscheinlich. Auch das wäre EU-rechtswidrig. Aus diesem Grunde wird also vorgeschlagen, auch diese bisherige zusätzliche Bevorteilung von neu an den Start gehenden, neu gegründeten Spielbanken herauszunehmen. Wir würden damit, mit einer sehr überschaubaren Gesetzesänderung, die EU-Konformität herstellen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns dabei unterstützen, entsprechend den EU-Maßgaben zu entsprechen. Am Ende des Tages kann es für den Landeshaushalt nur positiv ausgehen. Wichtige Überschrift bleibt, keiner zahlt hinterher weniger als vorher, sondern im Zweifel wird sogar mehr bezahlt werden müssen. Die bisherige Spielbankabgabe, wenn die also geringer ausfällt als eine übliche Steuerlast, gibt es was obendrauf. Wenn nicht, bleibt genau das, was wir bisher verlangt haben, auch weiterhin, für den Landeshaushalt also kein Nachteil, aber für die EU-Rechtskonformität wichtig. Und noch mal, wenn wir das nicht herstellen, dann wird mit Sicherheit die EU-Kommission mittelfristig dafür Sorge tragen, dass unsere Regeln gar nicht gelten. Und dann haben wir im Zweifel nicht sehr viel mehr gewonnen. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn wir das entsprechend konstruktiv begleiten. – Viel Erfolg in der weiteren Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4371 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes, Drucksache 8/4372. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/4372 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Gesetz über die Nutzung der Gewässer für den Verkehr und die Sicherheit in den Häfen, das Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz, bedarf einer Anpassung, um rechtliche und praktische Anforderungen zu erfüllen. Kern der Änderung ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/1187, die schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte im transeuropäischen Verkehrsnetz fordert beziehungsweise ermöglicht. Insbesondere für Projekte mit einem Finanzvolumen von über 300 Millionen Euro soll die Verfahrensdauer auf maximal vier Jahre begrenzt werden. Da die Kernnetzkorridore Skandinavien/Mittelmeer und Orient/Östliches Mittelmeer den Seehafen Rostock einschließen, betrifft diese Vorgabe direkt Mecklenburg-Vorpommern. Zur Umsetzung wird ein neuer Paragraf 6a eingeführt, der sich an der bundesrechtlichen Regelung des Paragrafen 70a Wasserhaushaltsgesetz orientiert. Damit werden nicht nur EU-Vorgaben umgesetzt, sondern auch die Verfahren für wichtige Projekte zur Modernisierung der Häfen in unserem Land beschleunigt. Besonders die Energiewende erfordert effiziente Anpassungen der Hafeninfrastruktur, und das Gesetz erleichtert hier dringend notwendige Modernisierungen. Darüber hinaus verfolgt die Gesetzesänderung folgende zentrale Maßnahmen: Erstens. Erleichterte Genehmigungsverfahren Die Möglichkeit, anstelle eines aufwendigen Planfeststellungsverfahrens eine Plangenehmigung zu erteilen, auch wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, sorgt für kürzere Verfahrensdauern und schnellere Umsetzung. Zweitens. Projektmanagement für komplexe Vorhaben Durch die Einführung eines Projektmanagers sollen Verfahren gestrafft und die Umsetzung großer Projekte auch effektiver gestaltet werden. Und schließlich die Neuordnung der Hafensicherheitsbehörde Die Zuständigkeit dieser Behörde, die bisher im Verkehrsressort lag, wird auf das Innenministerium übertragen. Diese Neuregelung spiegelt die tatsächlichen Aufgaben der Gefahrenabwehr und die enge Verzahnung mit der Landespolizei wider. Diese Änderungen stärken die Handlungsfähigkeit unserer Häfen und unterstützen die Energiewende sowie die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist ebenfalls vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4372 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/4437 ein Antrag zum Thema „Neue Lage in Syrien – Deutsche Interessen schützen und Remigration vorbereiten“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön! Jan-Phillip Tadsen , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Unser vorgelegter Dringlichkeitsantrag ist dringlich, weil wir eine große Zahl syrischer Menschen in diesem Bundesland haben, die mit gespannten Augen auf die Situation in ihrem Heimatland schauen, und wir der Meinung sind, unser Landtag muss sich hier einmal ganz dringlich positionieren, damit wir der Zeit nicht länger hinterherlaufen, sondern die aktuellen Ereignisse auch entsprechend beantworten können und dann sehen, inwieweit das hier weitergeht. Ich darf Sie alle daran erinnern, als wir im Iran eine ähnlich angespannte Situation hatten, da waren es die Koalitionsparteien von Rot-Rot, die die Dringlichkeit argumentiert und diese auch umgesetzt haben und wir hier darüber diskutiert haben. Das gilt auch jetzt. Die Sicherheitsinteressen durch das Machtvakuum in Syrien sind direkt im Land Mecklenburg-Vorpommern betroffen, und wir müssen auch schauen, inwieweit eine Rückkehr diskutiert werden muss, weil andere Staaten bereits Pläne in der Schublade haben. Mecklenburg-Vorpommern muss endlich auch einmal zeitnah dazu diskutieren und dies voranbringen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Also, Sie können sich jetzt wieder hinsetzen, weil Sie ja begründet haben, und wir hören jetzt die Gegenrede. Bitte schön, Herr da Cunha! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unredlich, aber erwartbar, dass ein solcher Antrag uns in dieser Woche ereilt als Dringlichkeitsantrag. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) In dem Antrag wird gefordert, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden muss. Das muss aber nicht beschlossen werden, ist auch nicht dringlich, weil das gang und gäbe ist und weil das im Rechtsstaat einfach passiert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Eben gerade nicht!) Das BAMF hat ja auch schon unverzüglich reagiert und hat auf die unklare Lage, wie Sie selber beschreiben, reagiert und hat gesagt, dass sie an der Stelle die Entscheidung aussetzen. Wir wissen, dass auch in Syrien noch Kampfhandlungen stattfinden. Deswegen spricht das BAMF von einer unklaren Lage. Deswegen ist hier auch nichts dringlich, sondern die Lage ist, wie sie ist. Es wird sich an Recht und Gesetz gehalten, und dementsprechend sehen wir keine Dringlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung nicht zugestimmt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4373. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/4373 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ganz Deutschland diskutiert über dringend notwendige Reformen in der Lehrkräfteausbildung. Der Bedarf an gut ausgebildeten Lehrkräften ist überall enorm, und das wird auch in den 30er-Jahren dieses Jahrtausends so bleiben, wenn meine Generation, also die sogenannten Boomer, in den wohlverdienten Ruhestand gegangen ist. Gleichzeitig haben sich die Anforderungen an den Lehrerberuf verändert: Digitalisierung, heterogene Lerngruppen in allen Schulformen, Inklusion und, und, und. Wir brauchen nicht nur mehr Lehrkräfte, sondern wir brauchen Lehrkräfte, die ganz neues Rüstzeug mit in die Schulen bringen für diesen wichtigen Beruf. Es geht also sowohl um Quantität als auch um die Qualität in der Lehrkräftebildung. Wie gesagt, ganz Deutschland diskutiert darüber. Wir handeln. Den ersten Schritt sind wir in dieser Legislatur bereits gegangen mit der Reform des Referendariats, dass die Bildungsministerin das Gesetz vorgelegt hat, und es ist bereits umgesetzt. Vor Ihnen liegt nun der Entwurf für eine große Lehrkräftebildungsreform, der ein ganzes Maßnahmenpaket für die erste Phase der Lehrkräftebildung, also für das Lehramtsstudium, enthält. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wer behaupten will, dass es nicht notwendig sei, die Lehrkräftebildung wirklich grundlegend zu verändern, der hat schlicht und einfach den Knall nicht gehört. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) In Mecklenburg-Vorpommern fehlen von 2023 bis 2030 rund 2.600 Lehrkräfte, vor allem in den Regionalen Schulen, in den beruflichen Schulen. Und der Mangel wird auch danach weiterbestehen, wenn wir nicht dagegensteuern. (Torsten Renz, CDU: Wer hat denn so schlecht geplant?) Wir können es uns nicht leisten, die derzeitige Lehrkräftebildung einfach so weiterlaufen zu lassen: zu wenig Praxisbezug, zu wenig Fachdidaktik und zu wenig Durchlässigkeit, zu hohe Abbruchquoten, zu hohe Prüfungslast und zu hohe Zugangshürden. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass bis zu 70 Prozent der jungen Menschen, die gerne Lehrer oder Lehrerin werden wollen, ihr Studium frühzeitig abbrechen oder in einen anderen Studiengang wechseln. Wir können es uns nicht mehr leisten, Studienplätze vorzuhalten, die zunehmend nicht nachgefragt werden. Und das gilt nicht mehr allein für Regionalschullehramt und die Berufsschule, sondern zunehmend auch für das Gymnasium. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass nur noch 70 Prozent der vorgehaltenen Studienplätze nachgefragt werden, also auch dort insgesamt absoluter Handlungsbedarf. (Torsten Renz, CDU: Deswegen Einheitslehrer.) Wir brauchen alle jungen Menschen, die Lehrerinnen oder Lehrer werden möchten. Sie alle sollen die bestmöglichen Bedingungen erhalten, ihren Wunschberuf zu erlernen. Das genau ist das Ziel unserer Lehrkräftebildung. Wir wollen das Studium attraktiver machen. Wir wollen, dass mehr Lehramtsstudierende erfolgreich ihren Abschluss machen. Und wir wollen das Studium zeitgemäßer ausgestalten und enger an den wirklichen Bedürfnissen der dann in den Schulen lehrenden Lehrkräfte ausrichten. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese grundlegende gesellschaftliche Aufgabe eignet sich überhaupt gar nicht für irgendein ideologisches Getöse. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn es, wenn es um die Bildung geht, wenn es um die Bildung unserer Kinder geht, dann geht das klar oft emotional zu, das ist auch kein Wunder, doch diese Tatsache sollte bitte nicht zu populistischer Stimmungsmache missbraucht werden. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Die CDU-Plakatkampagne, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die schon – bevor Sie überhaupt den Gesetzentwurf vorliegen hatten – (Torsten Renz, CDU: Wie lange sollten wir warten?) mit einer krassen Falschbehauptung (Torsten Renz, CDU: Wie lange sollten wir warten?) gegen die geplante Reform gehetzt hat, (Torsten Renz, CDU: Bis Sie aus dem Winterschlaf erwachen?!) war wirklich kein guter politischer Stil. (Marcel Falk, SPD: So ist es.) Und so wiederhole ich es einfach noch einmal lieber zum x-ten Male: Nein, wir werden nicht das Gymnasium abschaffen! (Torsten Renz, CDU: Noch nicht. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist eine falsche Unterstellung (Torsten Renz, CDU: Das ist der nächste Schritt. – Glocke der Vizepräsidentin) ohne jegliche Grundlage. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und wir werden keine Einheitslehrer haben. Das wird auch nicht richtiger, wenn Sie es immer wieder behaupten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir werden weiterhin Lehrkräfte für die Grundschule ausbilden, wir werden weiterhin Lehrkräfte für die beruflichen Schulen ausbilden, und ja, wir werden die Ausbildung für die Sekundarstufe 1 und 2 zusammenziehen, das heißt, die angehenden Lehrkräfte für das Gymnasium, die Regionalschule und die Gesamtschule in der ersten Phase in einem Studiengang ausbilden und ihnen die unterschiedlichen Perspektiven dieser Schulform auch bieten im Studium. Und das ist auch gut so. Und mit Verlaub: Wem wollen Sie eigentlich Angst machen mit diesem Kampfbegriff „Einheitslehrer“? (Torsten Renz, CDU: Wir bringen nur die Realität auf den Punkt.) Wenn Sie den von Ihnen sogenannten Einheitslehrer diffamieren, beleidigen Sie all diejenigen, die in der DDR ihre pädagogische Ausbildung gemacht haben. (Torsten Renz, CDU: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ja.) All diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten hier in M-V Generationen von Schülerinnen und Schülern durch die Schule gebracht haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) haben so ein, wie Sie es nennen, Einheitslehrerstudium gemacht. (Katy Hoffmeister, CDU: Und wonach sind die nachher ausgewertet worden?) Die machen einen guten Job, diese Lehrkräfte (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und werden von Ihnen als abschreckendes Beispiel gegen diese Reform ins Feld geführt. Das ist nicht okay. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Lassen Sie uns also besser gemeinsam sachlich über die Inhalte und die Maßnahmen diskutieren, dieser wirklich grundlegenden Reform! (Torsten Renz, CDU: Jetzt vergleichen Sie 1980 mit 2024. Wahnsinn!) Wir haben in den vergangenen zwei Jahren bereits intensiv mit allen an der Lehrkräftebildung Beteiligten diskutiert, ob mit den Hochschulen, den Studierendenvertretungen, im Bündnis für Gute Schule, ob in der Ressortanhörung (Torsten Renz, CDU: Ja.) oder in der Verbandsanhörung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und natürlich haben die Bildungsministerin und ich (Glocke der Vizepräsidentin) jeden Schritt der Reform sehr eng abgestimmt miteinander. Im Ergebnis liegt ein einheitlicher, in den Phasen, (Torsten Renz, CDU: Frau Oldenburg konnte gar nicht mehr warten, die hat den Gesetzentwurf eingebracht.) in den Phasen gut aufeinander abgestimmter …

Einen Moment, Frau Ministerin!

Danke schön!

Bitte unterbrechen Sie mal Ihre Rede! Also ich meine, ich habe jetzt öfter mal geläutet, ohne dass es zu irgendeinem veränderten Verhalten gekommen ist. Und ich glaube, derjenige, der sich jetzt betroffen fühlen müsste, weiß es auch. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU) Und ich bitte darum, mich jetzt nicht noch mal zu zwingen, das Ganze hier derartig auszuweiten. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Lacht aber nur darüber. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU) Und auch andere Kommentare sind nicht zulässig. Also wenn jetzt jemand unter Beweis stellen will, dass er die Geschäftsordnung kennt, dann schweigt er lieber. Und jetzt können Sie fortsetzen, Frau Ministerin.

Vielen Dank! Wir versuchen es also noch mal. Wie gesagt, wir haben jetzt, nachdem die Bildungsministerin und ich, und die Ministerien gemeinsam natürlich, das alles eng miteinander abgestimmt haben, (Marc Reinhardt, CDU: Na was denn?!) einen Entwurf vorliegen, der in den Phasen gut aufeinander abgestimmt ist, ein Entwurf für ein neues großes Lehrerbildungsgesetz. (Torsten Renz, CDU: Das glaubt doch kein Mensch.) Und das war bisher auch ein guter und intensiver Austausch, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und dafür möchte ich auch allen, die daran beteiligt waren, herzlich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In meiner verbleibenden Zeit möchte ich Ihnen jetzt hier noch mal kurz die Highlights oder, ich sage mal, die Schwerpunkte dieser Lehrkräftebildung vorstellen. Derzeit hat das Lehramtsstudium in M-V den höchsten Anteil fachwissenschaftlicher Inhalte bundesweit. Wir bilden Lehrkräfte für Regionale Schulen aus, die im Studium mehr Leistungspunkte in den Fachwissenschaften erbringen müssen als im Bundesvergleich die Gymnasiallehrkräfte. Dafür liegt M-V in Didaktik und Pädagogik ganz hinten. Das ist nicht gut. Wer schon mal mit Studierenden im Lehramt gesprochen hat, der weiß, dass hier ein Grund für den Frust und so manchen Studienabbruch liegt, vor allem eben auch in den ersten Semestern. Diese Situation werden wir vom Kopf auf die Füße stellen, denn wir wollen ja keine Professorinnen und Professoren ausbilden im Lehramtsstudium, sondern Menschen, die unseren Kindern und Jugendlichen neben nötigen Fachgrundlagen Kompetenzen und Fähigkeiten vermitteln. Und dafür benötigen sie das notwendige Rüstzeug. „Mehr Praxisnähe“ ist hier das Stichwort. Das fängt damit an, dass die Lehramtsstudierenden in den ersten Semestern, vor allem im Bereich der Naturwissenschaften und in Mathe, ihre Seminare nicht stets mit den Bachelorstudierenden gemeinsam besuchen müssen, sondern stattdessen gerade zu Anfang ihres Studiums auch in den Fachwissenschaften eigens auf die angehenden Lehrkräfte zugeschnittene Lehrveranstaltungen besuchen. Das wünschen sich die Studierenden, dass der Bezug zum Lehrerberuf im Studium von Anfang an gestärkt wird. Und sie sollen weniger Leistungspunkte in den Fachwissenschaften einbringen müssen und dafür mehr Bildungswissenschaft und Fachdidaktik lernen. Selbstverständlich ist das dann auch KMK-konform, das heißt, selbstverständlich wird dieses Studium natürlich dann auch überall in Deutschland anerkannt. Auch hier täten wir, glaube ich, gut daran, gemeinsam keine unbegründeten Ängste zu schüren. Denn richtig ist, endlich schließt unser Land auf in Sachen Pädagogik und Didaktik. Das ist ein Mehr an Qualität und nicht ein Weniger, und das macht das Lehramtsstudium eben auch attraktiver als bisher. (Torsten Renz, CDU: Auch da habe ich Zweifel.) Die KMK-konforme Anpassung der überfrachteten Fachanteile macht übrigens auch und gerade das Gymnasialschullehramt besser. Denn auch die Herausforderungen an den Gymnasien haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. (Torsten Renz, CDU: Aha, doch differenzierte Ausgangslage.) Darauf werden unsere Universitäten sie nun besser vorbereiten. Und ja, diese Reform wird dazu führen, dass sich mehr angehende Lehrkräfte für die Arbeit in einer Regionalen Schule entscheiden werden. (Marc Reinhardt, CDU: Da bin ich gespannt.) Zukünftig müssen sich die jungen Leute nicht mehr nach dem Abi direkt, sozusagen frisch von der Schule, sondern erst zum Referendariat entscheiden, ob Regionale Schule, Gesamtschule oder Gymnasium für sie der richtige Weg sein wird. Wer weiß das schon mit 18 oder sogar 17 genau, welcher Weg der richtige ist?! (Torsten Renz, CDU: Meine Kinder.) Und hinzukommt, die allermeisten Studis haben ihr Abi am Gymnasium gemacht, das heißt, sie kennen nur das Gymnasium von innen. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) In dem Studium, was wir jetzt einführen wollen, werden sie eben auch die vielen guten Regionalschulen kennenlernen können, die es bei uns im Land gibt, und sich dann sicherlich eher auch für den Schritt in die Regionale Schule entscheiden können. Das haben wir übrigens bei der LehrerLANDPARTIE auch erfahren, dass in dem Moment, wo die angehenden Lehrkräfte in die Schulen auch mal reinschnuppern können, sie kennenlernen, die Regionalen Schulen, dass sie sich da oft dann auch wiederfinden als Referendare oder sogar dann als Lehrkräfte. Dass dieser Weg hoch attraktiv für die Studierenden ist, zeigt auch ein Blick in andere Bundesländer, wenn es um die Studienanfängerzahlen geht. Hamburg, sage ich mal, Hamburg hat ein sogenanntes Sekundarstufenlehramt. (Torsten Renz, CDU: Sozialdemokratisch. – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Das ist das einzige, das einzige Bundesland, wo die Zahlen der Studienanfänger völlig gegen den Trend bundesweit richtig hochgehen gerade und in vielen Bereichen zumindest gehalten werden. Schleswig-Holstein, das ist nämlich ein Bundesland, was das Sekundarstufenlehramt abgeschafft hat, da ist genau das Gegenteil, da brechen gerade die Studierendenzahlen drastisch ein. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Aha!) Die haben das (Torsten Renz, CDU: So wie bei uns.) gerade abgeschafft, das Sekundarstufenlehramt. Nun gut, da fragt man sich, warum. Sehr geehrte Damen und Herren, und wir gehen auch weitere innovative Schritte, denn auch das aktuell bundesweit diskutierte duale Studium bildet praxisnah für das Unterrichten aus und ist deshalb auch im Gesetz aufgenommen, wobei wir in Mecklenburg-Vorpommern ja bereits uns auf den Weg gemacht haben in der vergangenen Legislatur in Greifswald, das Grundschullehramt mit vier Tagen Uni und einem Tag Schule in der Praxis. Aber darüber hinaus möchten wir diesen Ansatz in M-V in der Lehrkräftebildung noch vertiefen, haben den Weg im Gesetzentwurf dafür eröffnet und werden jetzt mit den Hochschulen gemeinsam die Ausgestaltung des dualen Studiums vorantreiben. Ein weiterer Themenbereich, den ich erwähnen will, ist die berufliche Schule – ein ganz, ganz wichtiger Bereich. Da haben wir in der vergangenen Legislatur erhebliche finanzielle Mittel reingegeben. Das fruchtet noch nicht, da muss mehr passieren an den Hochschulen. Und wir werden dafür auch im vorliegenden Gesetzentwurf weitere Hürden abbauen, sodass mehr Leute mit beruflicher Qualifikation sich für den Lehrerberuf entscheiden können. Wir werden die Gesamtdauer auch verkürzen können, indem wir nämlich das Sammeln von Praxiserfahrung von beruflich Qualifizierten und das Studium zusammenlegen – parallel wird das gehen –, auch sozusagen ein duales Studieren. Und damit wird das Studium um anderthalb Jahre verkürzt. (Torsten Renz, CDU: Dann sollten Sie parallel aber auch die Arbeitsbedingungen verbessern.) Wir werden außerdem den Quereinstiegs-Master einführen in Bedarfsbereichen – ein mir sehr wichtiger Punkt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir werden nämlich neue Zielgruppen erschließen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es wird die Möglichkeit geben, wer den Bachelor gemacht hat zum Beispiel in Biologie, der kann dann praktisch aufsatteln mit einem Q-Master, um dort nach zwei Jahren so ausgebildet zu werden als Lehrkraft, um dann direkt in den Vorbereitungsdienst zu gehen und dann grundständig ausgebildete Lehrkraft zu sein. Das heißt, wir werden relativ schnell neue Zielgruppen in den Schulen als grundständig ausgebildete Lehrkräfte haben. Vielleicht letzter Punkt noch: Wir werden ein Ein-Fach-Lehramt einführen, das heißt nicht leicht, einfach, sondern mit einem Fach. Bisher müssen die Lehrkräfte zwei bringen, zwei Lehrfächer. Wir werden in Ausnahmetatbeständen, die bei großen Bedarfen dann bestehen – das wird vom Bildungsministerium bestimmt werden, die kennen die Situation vor Ort in den Schulen –, ermöglichen, dass es eben mit einem Fach auch möglich ist, dann dort zu unterrichten und dieses Ein-Fach-Lehramt zu studieren. Das wird dann vor allen Dingen auch im Sonderfall im Bereich von Musik gehen, nämlich die HMT-Studierenden werden das auch können, und gerade in Musik haben wir einen großen Bedarf. Selbstverständlich lassen wir uns diese große Reform auch etwas kosten. Das ist mein letzter Punkt. Diese große Reform wird 50 Millionen Euro kosten. Wir werden als Land zusätzlich, in dieser schwierigen finanziellen Lage, zusätzlich rund 25 Millionen Euro in die Hochschulen geben in den nächsten fünf Jahren für diese große Reform. Das ist ein klares Zeichen, dass wir hier einen Schwerpunkt legen in der Lehrkräftebildung, in der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Es wird darüber hinaus noch ein Viertel der Kosten über das Bund-Länder-Programm „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ fließen, und auch die Hochschulen werden ihren Beitrag leisten. Wir haben hier also einen fundierten, einen sehr weitgehenden Gesetzentwurf vorliegen. Ich freue mich auf die Diskussion. Ich kann hier nicht alle Punkte aus dem Paket vortragen, deswegen lassen Sie uns das in den Ausschüssen, lassen Sie uns das hier im Hohen Haus diskutieren. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank! Und ich bitte um Überweisung in den Ausschuss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und Schwerin. Seien Sie uns herzlich willkommen! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Ja, wir debattieren heute über das Lehrerbildungsgesetz. Lehrerbildungsgesetz heißt es nicht mehr, es heißt jetzt politisch korrekt Lehrkräftebildungsgesetz. Und Seiteneinsteiger gibt es jetzt auch nicht mehr, es gibt jetzt Seiteneinsteigende, so im Gesetzentwurf. Aber gut, das ist eine Randnotiz. (Thomas Krüger, SPD: Und das ist Ihnen so wichtig, dass Sie es voranstellen? – Ministerin Bettina Martin: Ja, genau. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich möchte mich tatsächlich um diesen Inhalt dieses Lehrerbildungsgesetzes, Herr Krüger, um den Inhalt des Lehrerbildungsgesetzes, darum möchte ich mich kümmern, darauf möchte ich eingehen, denn die Probleme in M-V – die Ministerin hat es ja in schonungsloser Offenheit hier dargelegt – sind wirklich akut: akuter Lehrermangel, 2.600 grundständig ausgebildete Lehrer fehlen bis 2030 und wir haben einen besonders hohen Lehrerbedarf in den MINT-Fächern. Nun habe ich mir die Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums angeschaut und da hat Frau Martin gesagt: „Mit dem Gesetz zur Lehrkräftebildung stellen wir die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern vom Kopf auf die Füße.“ Da habe ich mich gewundert: Wer hat diese Lehrkräftebildung denn auf den Kopf gestellt? Weil, die SPD ist ja hier schon seit fast 30 Jahren in Regierungsverantwortung, und jetzt will man das wieder auf die Füße stellen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das hat mich tatsächlich etwas gewundert. Aber vielen Dank, Frau Martin, für Ihre schonungslose Offenheit! Denn dieses Problem, das ist ja in der Tat schon ganz lange existent. 70 Prozent der Lehramtsstudenten brechen ihr Studium ab und das darf uns nicht kaltlassen. Das war ja an dieser Stelle schon des Öfteren Thema hier im Plenum. Und auch meine Fraktion hat Änderungsanträge dazu gestellt. Leider sind die bei Ihnen nicht auf offene Ohren gestoßen, im Gegenteil, Sie haben das alles samt und sonders vom Tisch gewischt. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Warum wohl?!) Und auch in diesem Gesetzentwurf, muss ich sagen, gehen Sie weniger an die Ursachen ran, sondern Sie doktern an den Symptomen rum. Denn warum ist es denn so, dass immer weniger Abiturienten in unsere Schulen gehen? Warum wollen denn immer weniger Abiturienten Lehrer werden, vor allen Dingen starke Abiturienten? Warum wollen immer weniger starke Abiturienten Lehrer werden? Die Schule ist mittlerweile zum Reizfeld geworden, werte Kollegen. Unterhalten Sie sich mal mit Lehrern! Die haben da Probleme: hohe Unterrichtsverpflichtung M-V-weit, wir haben Migrationsprobleme, Inklusion, die Förderschulen schließen wir, die Kinder kommen noch an die Regionalschulen. Es geht dort drunter und drüber. Und da müssen wir uns nicht wundern, werte Kollegen, wenn die Abiturienten, die starken Abiturienten sagen, nee, Lehrer werde ich erst mal nicht. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Die Ursachen oder das Ergebnis ist, wir haben einen hohen Krankenstand an unseren Schulen, Frühverrentungen und die Flucht in Teilzeit. Werte Kollegen, das zeigt, dass in dem Lehrerberuf einiges im Argen ist. Und Sie reagieren jetzt mit diesem Gesetzentwurf folgendermaßen darauf, dass Sie die Standards absenken wollen. Sie wollen sozusagen die Standards absenken, dass noch mehr Lehrer werden und dass die 70-prozentige Durchfallquote halt nicht mehr so hoch ist, indem wir halt diese Standards absenken. Und da muss man Ihnen wirklich vorhalten – und das gebe ich zu bedenken –, dass Sie aus weniger gut ausgebildeten Abiturienten, ich sage mal, Schmalspurabiturienten jetzt Schmalspurlehrer machen wollen. Das darf nicht passieren, werte Kollegen! Wir müssen das Lehramtsstudium qualitativ hochwertig halten, und wir müssen dafür werben bei den besten Abiturienten, die wir in unseren Schulen haben, denn die werden später auch wieder vor der Klasse stehen und werden das natürlich vermitteln wollen, was dort in den Unterricht sozusagen einfließen will. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie wollen nun die Prüfungslast mindern – ich führe das aus –, weil die Lehramtsstudenten sie nicht aushalten. Sie halten die allerdings auch deswegen nicht aus, werte Kollegen, weil sie nun mal Absolventen eines Schulsystems sind, das immer weniger zur Leistungsorientierung, zur Ausdauer, zur Selbstverantwortung erzieht. Vielmehr erzieht es zur Abrechnerei der Schnitte, es erzieht zum Abwählen von Kursen, zu Noten und zu diversen Nachteilsausgleichen, es erzieht, prägnant ausgedrückt, eben genau zur Leistungsvermeidung, werte Kollegen. Und das müssen wir uns in den Schulen noch einmal vergegenwärtigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Wissenschaftsministerin Frau Martin sprach hier jetzt an den Einheitslehrer. Ich weiß nicht, ob ich den Begriff „Einheitslehrer“ ... Es geht aber in der Tat in diese Richtung, (Torsten Renz, CDU: Ja, ist vollkommen richtig.) werte Frau Ministerin. (Torsten Renz, CDU: Vollkommen richtig!) Denn es ist so, wenn wir uns die Zahlen mal anschauen – Sie haben ja gesagt, die Schüler können später noch wählen, ob sie Regionalschullehrer werden wollen oder Gymnasiallehrer –: Ja, warum ist es denn so, dass ganz viele Lehramtsstudenten das Gymnasium präferieren? Es ist eben so, dass an den Regionalschulen der Unterricht immer schwieriger wird. Und die Zahlen geben das, ganz klar drücken die das aus. Ich habe das mal zusammengerechnet: In den letzten drei Jahren haben 223 Abiturienten sich für das Schul…, also für das Lehramt der Regionalschule entschieden. 223! Und im Gegensatz, 512 wollen am Gymnasium unterrichten. Sie wissen eben, dass der Unterricht am Gymnasium wegen spezieller struktureller Probleme natürlich noch besser durchzuführen ist. Wir haben da nicht die Inklusion, wir haben da nicht die Disziplinprobleme und wir haben auch nicht diese hohe Unterrichtsverpflichtung, das heißt, dass ich immer einspringen muss für Kollegen. Und da stimmen die, da stimmen die Lehrer mit den Füßen ab. Und ich bin da skeptisch, dass Sie das jetzt mit diesem Gesetzentwurf vermeiden oder regeln können, anders regeln können. Es wird dennoch der Fall sein, dass ganz viele Lehramtsstudenten dann später das Gymnasium wählen. Und deshalb müssen wir da aufpassen, dass wir nicht zur Gesamtschule der Nation werden. Wir brauchen das gegliederte Schulsystem, und das besteht aus Förderschulen, insbesondere aus Förderschulen Lernen, Regionalschulen, aber auch aus den Gymnasien. Sie wollen – das führte die Ministerin ebenfalls aus – den Anteil von Fachwissenschaften im Studium absenken. Das sehen wir kritisch, werte Kollegen, weil eben ein Lehrer, der da vorne steht, der muss natürlich auch Meister seines Faches sein, der muss eine Lehrerpersönlichkeit sein. Und es kann nicht ein „Schmalspurlehrer“ sein, sage ich jetzt mal in Anführungszeichen, sondern er muss im Themenkomplex, im Stoff natürlich auskunftsfähig sein. Und deshalb sehen wir das kritisch. Sie haben ja bemängelt, dass insbesondere in den Naturwissenschaften immer weniger Lehrer vorhanden sind. Ja, das hängt auch damit zusammen, dass wir an den Schulen auch kaum noch Naturwissenschaften oder kaum noch, aber weniger Naturwissenschaften unterrichten. Der Unterrichtsausfall ist da immens in den Schulen, insbesondere im Fach Physik. Wir haben ja das Programm aufgelegt, dass sozusagen Physiklehrer im ländlichen Raum einen Zuschuss bekommen, aber das Programm greift nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Es wird an den Schulen, wenn ich mir einmal das Fach Physik rausnehme, immer weniger Physik unterrichtet, und das führt auch dazu, dass natürlich von den Abiturienten immer weniger später eben auch im Lehramtsstudium meinetwegen das Fach Physik wählen, weil sie das im Unterricht nicht entsprechend behandelt haben oder das sozusagen nicht vernünftig vermittelt wurde. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Und da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu schütteln, Frau Schröder. Da können Sie gerne meine Kleine Anfrage mal nachlesen. (Thomas Krüger, SPD: Natürlich kann sie das. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Da ist es so, dass beispielsweise diese Leistungskurse – und daran kann man es ja gut sehen –, die Leistungskurse, welche die Schüler wählen, dass da Physik bei den Jungen auf Platz sechs erst kommt und bei den Mädchen auf Platz neun. Das heißt, die Abiturienten in den Gymnasien, die wählen ganz selten noch das Fach Physik. Und das ist ein Teufelskreis. Dann fehlen uns wieder starke Abiturienten, die eben gute Physikleistungen haben. Und die werden sich dann auch nicht zur Verfügung stellen, wenn es später um das Lehramtsstudium geht. Wenn sie Lehrer werden, dann meistens nicht in den Naturwissenschaften und dann meistens auch nicht im Fach Physik. Kommen wir zum Positiven, werte Kollegen: Die Zugangswege für einen Masterstudiengang für das Lehramt an beruflichen Schulen sollen erweitert werden. Das heißen auch wir ausdrücklich gut. Neben Meistern lassen Sie zu, wer eine dem Meisterabschluss vergleichbare Qualifikation mitbringt oder drei Jahre Praxis nachweist. Das ist auch richtig, denn Praxis braucht eben auch Praktiker, werte Kollegen. Ebenso richtig ist, die bisherige Eingangsprüfung durch ein erfolgreich absolviertes einjähriges Probestudium zu ersetzen. Auch befürworten wir die Quereinstiegsmasterstudiengänge, von denen die Ministerin gerade sprach, und das duale Studiengangmodell für das berufliche Lehramtsstudium. Ich möchte allerdings – und das habe ich an dieser Stelle schon des Öfteren gesagt – das Kernproblem einmal skizzieren, und das klang in den Worten von Frau Martin ja auch an, dass beispielsweise die Ausbildung an den Universitäten nicht den Stellenwert genießt, den sie eigentlich haben müsste, dass dort halt Lehramtsstudenten zusammen mit Informatikern zusammensitzen oder mit Wirtschaftsingenieuren und so weiter. Da habe ich schon des Öfteren den Vorschlag gebracht, dass wir im Land unbedingt die Prüfung einer pädagogischen Hochschule anschieben müssen, denn wir müssen ganz klar konstatieren, die Talsohle oder der Niedergang der Lehrkräfteausbildung hat sich sozusagen eingestellt, als wir das an die Universitäten, ausschließlich an die Universitäten, gegeben haben. Und die Erfahrungen aus der DDR-Zeit können durchaus dort ein Vorbild sein, (Zuruf von Horst Förster, AfD) indem es heißt, lassen Sie unsere Lehrer, lassen Sie unsere Lehrer frühzeitig sehr praktisch ausbilden. Und da ist beispielsweise die Ausbildung der Polizisten ein gutes Vorbild – die Hochschule für Verwaltung in Güstrow –, indem wir die Lehramtsstudenten frühzeitig einstellen, auch schon vergütet einstellen, dann aber eben wiederum die Besten aussuchen, weil wir haben, tatsächlich so 70 Prozent brechen ab, weil eben auch ganz viele sagen, ich werde einfach mal Lehrer, aber Lehrer wird man nicht einfach eben so, da gehört einiges dazu. Deshalb würden wir dann per Eignungstests die Besten auswählen, die sozusagen an diesen Hochschulen ausbilden. Dann könnten wir auch die Fächerkombination ausbilden, die wir bräuchten im naturwissenschaftlichen Bereich, und wir hätten eben auch nicht das Phänomen oder das Problem, dass die Lehramtsstudenten, wenn sie denn fertig sind, unser Land reihenweise verlassen. Dann wären sie quasi schon im Staatsdienst. Es kostet ein bisschen Geld, ich habe es schon öfter gesagt, lassen Sie uns das prüfen. Wir haben schon viele Anträge in diese Richtung gestellt. Ich bin der Meinung, das wird hier nicht der große Wurf sein, sehr geehrte Frau Martin. Gleichwohl freuen wir uns als AfD-Fraktion auf die Debatte im Ausschuss, an der wir uns konstruktiv beteiligen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Knall, liebe Frau Ministerin, den hören wir wohl, weil der Knall im ganzen Land nicht zu überhören ist. (Beifall René Domke, FDP) Und uns ist auch klar, dass die Reform der Lehrerbildung ein wesentlicher Baustein sein wird. Das heißt, die Frage des Ob steht auch aus unserer Sicht überhaupt gar nicht infrage, sondern die Frage ist das Wie der Reform der Bildung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Ihr Lehrkräftebildungsgesetz – schon lange im Gespräch – hat jetzt endlich das Licht des Landtages entdeckt, möge man sagen, und Sie haben uns ja eine Menge vorgeworfen und Gegenkampagnen gegen unsere Definition des Einheitslehrers gefahren über einen Gesetzentwurf, über den wir angeblich nur Unrichtiges verbreiten würden. Ehrlich gesagt, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil jetzt haben Sie den Gesetzentwurf vorliegen und wir alle auch, und ich darf Ihnen sagen, wir hatten recht, wir hatten von Anfang an recht, der Gesetzentwurf schafft den Einheitslehrer für Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Und ob Sie ihn jetzt Einheitslehrer nennen wollen oder nicht oder von mir aus auch Stufenlehrer, es ist und bleibt ein Einheitslehrer, der dort ausgebildet werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Erstens. Der Gesetzentwurf reduziert die Fachlichkeit der Ausbildung so, dass wir weder einen guten Regionalschullehrer haben werden noch einen hoch fachlich qualifizierten Gymnasialschullehrer. Zweitens. Die Finanzierung dieses Experiments ist – abgesehen von der von der Ministerpräsidentin aus dem Hut gezauberten Anschubfinanzierung von 25 Millionen, denn die anderen 25 Millionen holt man sich übrigens aus den Hochschulen und Universitäten dieses Landes – mit Blick auf die Nachhaltigkeit völlig ungeklärt. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und drittens. Dafür soll jetzt der neue Lehrertyp geschaffen werden, die universelle Allzweckwaffe also. Allzeit bereit kann er dann je nach Bedarf zwischen den Schulformen wechseln und sich demjenigen Leistungsniveau situativ anpassen, für jeden Schüler, egal, auf welchem Wissensstand, egal, in welcher Schulform, egal, wie groß die Klasse ist und in jedem Falle immer genau mit dem richtigen pädagogischen Konzept und der Maßnahme.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Damm?

Na klar.

Bitte schön, Herr Damm!

Ja, Frau Hoffmeister, vielen Dank fürs Zulassen, und Frau Präsidentin! Wir sind ja oft einer Meinung auch, aber an der Stelle, ich verstehe es nicht so richtig, weil in meiner Vorstellung lernt ein Lehrer in seiner eigenen Schulausbildung das schon in der Schule, was er fachlich sozusagen am Ende vermitteln soll. Das soll im Studium vertieft werden, das soll im Studium hinterlegt werden mit einer pädagogischen Ausbildung, es soll im Studium Fachdidaktik geben. Wieso braucht ein Lehramtsanwärter eine noch höhere fachliche Ausbildung am Lehramt Gymnasium? Und wo unterscheidet sich das so wesentlich bei den Schülerinnen und Schülern von den Modellen, Lehre zu vermitteln in den Schulen zwischen der Regionalschule und einem Gymnasium, wo ich immer reagieren muss auf verschiedene Persönlichkeiten, auf verschiedene Anforderungslagen, auf Individuen, auf Schüler/-innen?

Ich kann Ihre Frage grundsätzlich verstehen, ich hoffe aber, Sie sind trotzdem mit mir einer Meinung, dass es nicht reicht, dass man das Gymnasium abgeschlossen hat und damit die Fachlichkeit erlangt hat, um als Gymnasiallehrer tätig zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Das haben Sie nämlich gerade suggeriert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich gehe mal davon aus, dass auch Sie nicht an der Fachlichkeit zweifeln wollen und jedenfalls ein höheres Niveau erwarten als das eines Durchschnittsgymnasiasten als Studenten, weil ich glaube, es geht um viel mehr. Ich möchte, und deswegen habe ich auch die Universitäten natürlich im Blick, und nicht mit Blick auf das Lehramt, sondern, wenn ich einen Studenten am Ende ins Studium bekomme, dann möchte ich davon ausgehen können, dass der Lehrer, der ihn ausgebildet hat, fachlich so hoch qualifiziert hat, dass er einsteigen kann auf das Niveau des Faches, das er jeweils studieren möchte. Und das sehe ich, ehrlich gesagt, nicht, wenn wir auf dem Niveau eines Gymnasialschülers bleiben würden, was die Fachlichkeit anbelangt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen will ich auch differenzieren zwischen dem Regionalschullehrer und dem Gymnasiallehrer, weil ich von dem erwarte, dass er also der Beste ist, der unsere Schüler ausbildet, auf dem besten Niveau eines Gymnasialschullehrers und nicht zwingend gleichzusetzen ist mit dem des Regionalschullehrers. (Beifall Sabine Enseleit, CDU – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Also ich schließe noch mal an, also mir geht es tatsächlich jetzt darum, zu sagen, dass man diese Flexibilität – aus meiner Sicht jedenfalls – nicht erwarten kann. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und man kann nicht erwarten, dass jemand, der heute Regionalschullehrer ist, morgen am Gymnasium tätig ist und umgekehrt. Das stresst also überhaupt keine Lehrkraft, Fragezeichen? Die dafür bereits breit gefächerten pädagogischen Kenntnisse, gepaart mit unterschiedlichen Fachniveaus werden natürlich in dem fachlich abgespeckten Studium so fest vermittelt, dass die Lehrkräfte nicht wie bisher in Teilzeit wechseln. Wirklich, meine Damen und Herren?! Und der hohe Krankenstand lässt sich dadurch reduzieren, weil jetzt der Kollege sowohl im Einsatz dort und auch dort jeweils ein Notfallstöpsel sein kann?! Und das soll ressourcenschonend sein?! Das glauben Sie doch selber nicht, meine Damen und Herren! (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Gleichzeitig purzelt der Einheitslehrer sowieso nur 2030 frühestens überhaupt aus dem System. Eine akute Lösung der Probleme ist es also nicht. Bestenfalls ist es also eine mittelfristige Strategie zur Lösung des Lehrermangels. Schlechtestenfalls – und so sehen wir das – ist das der fehlende Schritt, und der fehlende Schritt führt in den Bildungsabgrund. Was hier vor uns liegt, ist keine Verbesserung der Lehrkräfteausbildung, es wird nämlich nicht in die Qualität investiert. Niemand wird zusätzlich dadurch motiviert werden, auf Lehramt in Mecklenburg-Vorpommern zu studieren. Vielmehr wird versucht, krampfhaft die Abbrecherquote zu reduzieren, ohne wirklich vorher in die Person des Lehrers zu investieren und herauszufinden, ob der Student eine wirkliche Lehrerpersönlichkeit ist, und dies unter Schaffung der Möglichkeiten, die Lehrkraft dort einzusetzen, wo das System sie am meisten braucht. Was theoretisch klingt, ist aber eine Rechnung ohne den Menschen, meine Damen und Herren. Wer will sich schon zukünftig vor das Loch schieben lassen, nämlich da, wo es am größten ist, wohl wissend, dass er eine Mangelverwaltung sein wird. Für mich ist das sogar eine fehlende Wertschätzung gegenüber den Lehrkräften, meine Damen und Herren. Mit der CDU zusammen wurde in Greifswald ein attraktiver Grundschullehramtsstudiengang geschaffen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dieser wird von allen Seiten hoch und runter gelobt, besonders die frühe Praxiseinbindung von Anfang an. Und anstatt sich erfolgreich in Mecklenburg-Vorpommerns laufendem Lehramtsstudiengang, diesen als Blaupause zu nehmen, wird GEW-hörig eine komplett andere Idee für Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. Und abschließend möchte ich noch mal auf den Hinweis der CDU zurückkommen, Sie wissen es, das mit der Einführung des Einheitslehrers. Und mit der Einführung des beliebten einsetzbaren universellen Lehrers unter Inkaufnahme des Verlustes der wissenschaftlichen Vorbereitung auf das Studium werden unsere Kinder dann schlechter auf ein universitäres Studium vorbereitet werden. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Und die Bundesländer, die Sie immer heranziehen, sehr geehrte Frau Ministerin, sind Berlin, Bremen und Hamburg: Berlin bei der Schulqualität auf Platz 15, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Bremen Platz 16. Ist das Hinten jetzt Vorne, meine Damen und Herren? Und dann Hamburg: Hamburg hat ein ganz anderes Modell, gemeinsam zum Bachelor und eine Differenzierung im Master. Das ist doch überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was Sie hier vorschlagen. Und deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie doch auf die Erfahrungen anderer Bundesländer und setzen Sie nicht ein neues Projekt auf, was die Probleme, die wir haben, nicht lösen kann! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Lassen Sie die Finger weg von dem grundsätzlichen Ansatz der Differenzierung des Studiums! Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich halten wir eine Überweisung in den Ausschuss für überflüssig. Wir würden den Entwurf glatt ablehnen. Aber natürlich sind wir gerne daran interessiert, was die Experten uns in diesem Hause sagen werden. Deshalb werden wir der Überweisung zustimmen. – Ich danke Ihnen herzlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Die Abgeordnete Katy Hoffmeister wendet sich an das Präsidium.)

Nein, es gab ja noch einen Zusatz, eine Zusatzminute für die Opposition. Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fassen wir nun den Bereich der ersten Phase der Lehrerbildung an, nachdem ja das Bildungsministerium bereits eine Novelle zur zweiten und dritten Phase auf den Weg gebracht hat. Wenn wir dieses Gesetz durch das parlamentarische Verfahren gebracht und hoffentlich dann mit großer Mehrheit beschlossen haben, haben wir in summa ein ganz zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages eingelöst – die große Reform der Lehrerbildung. Dass die Reform notwendig ist, das klang ja hier schon mehrfach an, denn die Kritik am Status quo hier im Bundesland ist auch groß. Und ich selbst habe ja auch hier in Mecklenburg-Vorpommern das Gymnasiallehramt durchlaufen, das Studium, so kann ich also auch aus eigenem Erleben berichten, wie die Mängel sind. Ich könnte da jetzt endlose Anekdoten erzählen, das spare ich mir jetzt. Das deckt sich aber ganz wesentlich mit dem, was ja immer wieder in Studien und Umfragen unter den Studierenden herauskommt. Und der Kern der Kritik ist immer derselbe: Dieses Lehramtsstudium ist überladen mit Fachwissenschaften, bildungswissenschaftliche, pädagogisch-didaktische Inhalte kommen zu kurz und zu spät, die Übergänge ins Referendariat sind nicht gut gewährleistet, es findet zu wenig Praxis statt. Und dann kommt im Referendariat ganz oft der Praxisschock, was mit erheblichem Stress einhergeht. Viele haben dort dann schon den ersten Burn-out, bevor sie dann überhaupt richtige, endausgebildete Lehrer oder Lehrerinnen geworden sind. Ich habe das in der Vergangenheit immer so formuliert zu sagen, dass wir in diesem Land Lehramtsstudierende zu tollen wissenschaftlichen Mitarbeitern ausbilden, aber eben nicht zu Pädagogen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig!) Unterm Strich muss man sagen, dass viele Studierende das ja ähnlich gesehen haben. Das hat sich ja dann auch Ausdruck verliehen in den Abbrecherquoten – das ist hier schon mehrfach zitiert worden –, bis zu 70 Prozent, wobei man da auch sagen muss, dass es nicht so ist, wie von der AfD insinuiert, dass das Leute sind, die am Studium scheitern, die Prüfungen nicht schaffen und deswegen ausscheiden, sondern ganz oft ist das einfach eine Erwartungshaltung, die sich nicht erfüllt hat, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) die Erwartungshaltung, dass man eben Lehr- und Lerninhalte da bekommt, dass man auf das Lehrerdasein vorbereitet wird (Enrico Schult, AfD: Macht es das besser, Herr Albrecht? Macht es das besser?) und dann feststellt, dass eben dieses Studium das nicht ganz erfüllen kann. Und das versuchen wir aber zu adressieren, weil Sie haben ja gesagt, es ist ein Problem, die Prüfungslast abzusenken, man müsste hier eine Bestenauslese machen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und ich sage, nein, wir müssen dieses Lehramtsstudium darauf ausrichten, wie dann auch später der Lehrberuf sein wird. Bei diesen Abbrechern scheiden halt nicht alle aus, viele ändern auch einfach ihre Fächerkombination, weil sie dann festgestellt haben in Religion, dass sie dann neben dem Latinum noch ein Graecum und ein Hebraicum brauchen, und dass es vielleicht doch ein bisschen viel ist, und sagen, gut, dann mache ich doch lieber was anderes als Religion. Und die verlieren dann Zeit, bleiben aber erhalten. Ganz viele wechseln aber auch komplett den Studiengang und sind damit als Lehrkraft verloren. Sie kennen weiterhin die Radisch-Studie, die auch noch mal diese Kritik, die ich jetzt auch noch mal kurz ausgeführt habe, sehr stark in den Zusammenhang mit diesen Abbrecherquoten dann bringt. Insofern war hier ein großer Handlungsbedarf, und insofern bin ich auch sehr dankbar und froh, dass heute dieser Gesetzesentwurf vorliegt, der ja viele dieser Punkte adressiert, um eben die Abbrecherquoten zu senken, das Studium attraktiver und dann später auch berufsnäher zu gestalten, die angehenden Lehrkräfte besser auf den Unterrichtsalltag vorzubereiten, und – das ist ein netter Nebeneffekt, aber auch nicht ausschlaggebend – Lehrerinnen und Lehrer dann flexibler auch an den unterschiedlichen Schularten einsetzen zu können. Herzstück der Novelle ist eine Umstellung auf das sogenannte Stufenlehramt. Das wurde jetzt hier schon mehrfach verunglimpft als Einheitslehrer … (Torsten Renz, CDU: Beschreiben Sie mal die Stufen! Beschreiben Sie mal die unterschiedlichen Stufen!) Na Grundschule, also Primarbereich, Sekundarstufe 1, Sekundarstufe 2. (Torsten Renz, CDU: Ach, Grundschule ist eine Stufe?)

Einen Moment! Einen Moment! Bevor das Ganze jetzt in einem Dialog ausartet jetzt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) würde ich mal sagen, es gibt die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, aber … Ja, gut. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Möchten Sie denn eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz zulassen, Herr Albrecht?

Ja.

Bitte schön, Herr Renz! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Danke, Herr Kollege! Ich habe tatsächlich eine Frage. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Problembeschreibung im Gesetzentwurf besagt – die Ministerin hat es auch noch mal ausgeführt –, bis 2030 fehlen uns 2.600 Lehrer, bis 2035 3.270 Lehrer. Meine Frage an Sie: Können Sie zum jetzigen Zeitpunkt prognostizieren, zum Beispiel im Jahre 2035 a) ob wir die 3.270 Lehrer dann ausgeglichen haben oder ob wir einen Wert da drunter haben, wie viele Lehrer denn zusätzlich durch diesen Gesetzentwurf ins System kommen? (Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Ja, natürlich kann ich das nicht, denn, wie gesagt, das sind Prognosen. Wenn Sie eine bessere Glaskugel haben als ich, können Sie es ja versuchen. Sie werden jetzt wahrscheinlich sagen, kann das nicht leisten, ich sage, es kann leisten. Was ich aber in jedem Fall ja sehe, sind eben die Abbrecherquoten. Es gibt eine Entwicklung und wir müssen da gegensteuern. Wie stark sich das dann ausprägt, wie viele von denen, die dieses Studium dann durchlaufen, auch tatsächlich hier im Lehrberuf landen, kann ich – Stand heute – nicht sagen. Da gehören ja auch noch viele, viele andere Faktoren dazu. Und das ist eine gesamtheitliche Aufgabe, sich darum dann zu bemühen. Aber das ist hier ein ganz wesentlicher Baustein, um zu einer Verbesserung zu kommen, um diese Zahlen zu erreichen, die wir ja wollen. Und mehr kann ich, Stand jetzt, nicht sagen. Nee, noch eine Frage lasse ich jetzt nicht zu.

Aber ich hätte gerne gefragt, ob Sie eine Frage zulassen? Aber ich habe jetzt auch schon die Antwort wahrgenommen.

Ist eine Nachfrage.

Nein, eine Nachfrage gibt es da nicht. Gucken Sie in die Geschäftsordnung! Es ist eine neue Frage und da entscheidet der Redner, ob er sie zulässt. Er lässt sie nicht zu. Von daher, bitte schön, Herr Renz, Sie können Platz nehmen.

Genau, also ich würde …

Herr Albrecht, …

… ja gerne …

… Sie können fortfahren!

Entschuldigung! Ich würde gerne natürlich erst noch meine Rede beenden können. Sie haben dann die Möglichkeit, am Ende noch andere Mittel hier zu benutzen. So, jetzt muss ich mal kurz überlegen, wo ich war. Schulstufenspezifische Lehramtsstudiengänge gibt es natürlich auch in Bundesländern, gabs auch in der Vergangenheit hier, ist also nichts Ungewöhnliches. Das ist erprobt und auch sehr erfolgreich. Dieses Studium, wenn man das so umstellt, spart dann Ressourcen, erhöht die Flexibilität der Lehrkräfte sowohl während des Studiums, auch später im Berufsleben, und die Lehrkräfte können in verschiedenen Schularten eingesetzt und breiter qualifiziert unterrichtet werden. Und Bildungsexpert/-innen – und da hatten wir unter anderem auch in der Enquete-Kommission im Themencluster 2 ja die Gelegenheit, die anzuhören – weisen immer wieder darauf hin, dass Schulklassen insgesamt, auch im Gymnasium, heterogener werden, dass die Anforderungen an das Lehrerdasein andere sind, als das damals bei den Steinʼschen und Hardenbergʼschen Bildungsreformen in Preußen 1807 der Fall war. Und aus der Zeit stammt ja unser Bildungssystem. (Zuruf von Horst Förster, AfD) So, und wir müssen den Lehrerberuf stärker pädagogisieren. Das sagen alle. Wir müssen also einen stärkeren Fokus auf das Lehrerhandwerk, die Pädagogik, die Didaktik setzen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und wegkommen von diesem Fokus auf das klassisch, starr, an Schularten ausgerichtete Lehramtsstudium sowie das Ideal des Oberstudienrates, na, was ja hier auch schon wieder anklang, der ganz viel Fachwissen dann einfach hat und abrufen kann. Das sind Relikte aus den Kaiserzeiten, (Torsten Renz, CDU: Oh Leute, he!) und das wird den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. (Enrico Schult, AfD: Wir haben aber ganz viele Nobelpreise geholt.) Ja, das mag ja auch sein, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und da hatten wir auch Zustände im Land mit Massenelend und auch eine ganz starke bildungspolitische Spaltung, (Horst Förster, AfD: Ein Prozent Analphabeten, heute haben Sie wieder zehn Prozent.) wo es viele Menschen gab, die gar keine Schulbildung hatten und so weiter und so fort. So, da wollen Sie wieder hin?!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schult?

Ja.

Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Albrecht! Das müssen Sie vielleicht noch mal kurz ausführen. Sie haben ja gesagt, wir wollen tatsächlich zurück zur Leistung. Und wenn Sie jetzt das Kaiserreich mal als Vergleich heranziehen, da hatten wir eine Analphabetenquote von einem Prozent. Wir haben die meisten Nobelpreise geholt damals als Deutsches Reich. Und da führen Sie jetzt das jetzige Schulsystem, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) stellen Sie jetzt dagegen und sagen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wir wollen zurück in die Vergangenheit?! Wir wollen zurück zur Leistungsbereitschaft, wir wollen, dass es funktioniert, wir wollen nicht, dass zehn Prozent der Schulabgänger …

Jetzt haben Sie …

… ohne …

… nur noch wenig Zeit …

… Schulabschluss bleiben.

… für die Frage.

Können Sie vielleicht dazu noch mal kurz ausführen? Also das so despektierlich darzustellen, ich sehe es ja ein, dass wir natürlich das auch weiterdenken müssen und dass der Umfang größer geworden ist, (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) aber bitte, da despektierlich …

Herr Schult, …

… in die Vergangenheit zu schauen, …

… Sie müssen wirklich …

… ist falsch.

… eine Frage formulieren, nicht „Können Sie mal darstellen?“, sondern die Frage muss als Frage formuliert sein.

Stimmen Sie meinen Ausführungen zu, Herr Albrecht? – Danke!

Nein, so nicht. Also ich kann das, wie gesagt, versuchen, noch mal ein bisschen auszuführen. Das ist aus einer Zeit, da hatten wir noch eine ganz andere Stratifizierung des Bildungssystems, eine Auslese, da gabs noch ganz viele Menschen, die haben einfach eine Primärausbildung gehabt, vier Klassen, und dann haben die irgendwo auf dem Feld oder in der Fabrik gearbeitet, haben in Elend gelebt und sonst was. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Genauso ist es.) Also das muss man dann auch sehen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das mag ja sein, dass es in der Spitze eine stärkere Förderung der Eliten gab, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) aber es gab eben auch ganz, ganz viele Menschen, die haben den Zugang zu Bildung nicht gehabt. (Zuruf von René Domke, FDP) So, und die konnten auch entsprechend keine Karrieren dann anstreben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) So, und das ist dann immer ein Stück weit die Gretchenfrage, was man an der Stelle dann eben will. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich bin bereit, oben vielleicht ein bisschen eine Einbuße wegzunehmen oder hinzunehmen, wenn ich dann dafür in der Breite ein deutlich besseres Niveau habe. Aber das sind dann … (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Okay, gut. Jetzt bin ich wieder bei meiner normalen Redezeit, ne?! Alles klar! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Gut, jetzt haben wir ja gerade schon festgestellt, für die CDU vor allen Dingen ist dieser Einheitslehrer, wie Sie ja sagen, ein Teufelszeug. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie sehen hier den ersten Schritt, das Gymnasium abzuschaffen. Das ist ausgemachter Blödsinn: a) gibts überhaupt keine Absicht, das zu tun, b) wäre es ja auch nicht mit dem Lehrer dann getan. Wir müssten ganz grundlegend, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) also so in unsere Bildungslandschaft und auch in unsere Schullandschaft eingreifen, dass selbst, wenn man das wollen würde, was ja keiner will, das überhaupt nicht umsetzbar ist. (Torsten Renz, CDU: Wenn Sie vom Kaiserreich sprechen, dann sind wir bei Ihnen vor nichts mehr sicher.) Und c) gibt es auch überhaupt keinen Zusammenhang, überhaupt keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem Angebot im Studienbereich und dann der Struktur unserer Schulen. Wenn das so wäre, wenn es diesen kausalen Zusammenhang gäbe, hätten wir ja nach der Wende überhaupt keine Gymnasien aufmachen können. Denn wer hat hier in den letzten 35 Jahren ganz, ganz wesentlich den Schuldienst auch in den Gymnasien abgesichert? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das waren zum großen Teil Diplomlehrer aus DDR-Zeiten – haben wir ja jetzt schon gehört, Einheitslehrer, Schmalspurlehrer –, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die stufenbezogen ausgebildet worden sind, also das, was Sie ja eben nicht wollen. (Torsten Renz, CDU: Er hat vorhin „Schmalspurlehrer“ gesagt.) Und die haben das hervorragend gemacht. Und ich kann mich auch erinnern, dass hier vor, ich weiß gar nicht, drei/vier Monaten die CDU bei einem ähnlichen Thema – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ich meine, da war es Herr Peters – ja auch gesagt hat, ein Stufenlehramt wäre überhaupt nicht in der Lage, fachlich und qualitativ hier ein Gymnasiallehramt zu ersetzen. Das haben Sie auch heute wieder gesagt. Und das ist für mich einfach eine schallende Ohrfeige für all die Leute, die das hier in den letzten Jahrzehnten gemacht haben (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und den Großteil der Leute hier in diesem Raum und abertausende Kinder in diesem Bundesland erfolgreich zum Abitur geführt haben. Und das qualifizieren Sie einfach mal so im Vorbeigehen ab, und das nicht nur ein Mal, sondern immer wieder. Und da muss ich feststellen, da sind Sie einfach ideologisch verbrämt an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und, Herr Schult, auch Sie müssen sich entscheiden: Also Sie haben jetzt einerseits kritisiert, dass wir den Anteil der Fachwissenschaften reduzieren, kommen dann aber zwei Minuten später mit der pädagogischen Hochschule um die Ecke, die ja vor allen Dingen einen sehr starken Fokus auf Didaktik, Pädagogik und … (Enrico Schult, AfD: Und Fachwissenschaften legt.) Na ja, aber irgendwo muss ja was weg, ne?! Also wenn ich mehr Didaktik, mehr Pädagogik mache, dann muss ich das ja irgendwo anders einsparen, weil der Tag hat nur 24 Stunden, und das wird ja gemacht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dann sagen Sie, gut, das hat ja einen stärkeren Bezug zur Praxis, und das wollen wir. Aber beides geht irgendwie nicht. Also da müssen Sie sich vielleicht entscheiden. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Jetzt habe ich mich ja hier ablenken lassen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) aber ich sage mal, die großen und kleinen Vorteile, die es ja noch gibt, was die Prüfungslast angeht, die Struktur, da hat ja Frau Ministerin sehr ausführlich zu berichtet, das würde ich mir an der Stelle jetzt dann sparen. Und ja, ich kann einfach nur sagen, ich freue mich dann auf die weitere Debatte in den Ausschüssen und auf die Zweite Lesung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Meine Vision für eine gute Lehramtsausbildung ist ein Studium, das im Wesentlichen aus Didaktik und Pädagogik besteht und die Studierenden bereits ab dem ersten Studienjahr in die Praxis im Schulalltag einführt. Im Gegenzug dazu muss das fachwissenschaftliche Studium, insbesondere im MINT-Bereich, kaum – und ich sage „kaum“, nicht „gar nicht“, aber „kaum“ – über das hinausgehen, was den Lehramtsstudierenden selbst nur wenige Jahre zuvor in den gymnasialen Oberstufen vermittelt worden ist. Denn wer wird Physiklehrer, Frau Hoffmeister? Sicher nicht der Durchschnittsschüler im Fach Physik, sondern eben die, denen das bereits in der Schule außerordentlich lag. (Enrico Schult, AfD: Da gibt es ja kaum noch welche, die das haben.) Das jedenfalls ist meine Lebensrealität. Und ich sage das ausdrücklich als Physiker, weil ich aus ganz eigenem Erleben noch weiß, wie weltfremd schon das erste Fachsemester Mathematik den angehenden Lehrer/-innen vorgekommen sein muss, dass sie gemeinsam mit den angehenden Mathematiker/-innen, Informatiker/-innen und eben Physiker/-innen belegen mussten, wenn selbst wir Fach-Nerds eben den gelernten Stoff wie Körpertheorie, Reihen und Beweise doch bis hin zur Promotion nie wieder wirklich selbst gebraucht haben. Völlig unerklärlich ist mir bis heute, warum die Quantenmechanik, sozusagen die Königsdisziplin der modernen theoretischen Physik, nicht nur von Lehramtsanwärter/- innen belegt werden musste, sondern warum dieses Modul auch noch mit etwa gleich viel ECTS zu ihrem Studienabschluss beitragen soll wie die gesamte Fachdidaktik. Genau dieses Beispiel habe ich in den fast zehn Jahren meines hochschulpolitischen Engagements genau zu diesem Thema rauf- und runtergebetet. Felix, der heute persönlicher Referent der Ministerin Martin ist und damals mit mir in dem Senat der Universität Greifswald saß, erinnert sich bestimmt noch gut daran. Und daher finde ich ganz persönlich, dass dieser Gesetzentwurf ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren, einem praxisnäheren und sicher auch attraktiveren Lehramtsstudium ist. Dazu tragen aber sicher auch die größere Durchlässigkeit und die diverseren Zugangsmöglichkeiten zum Lehrer/-innenberuf bei, die natürlich auch klar als Folge des akuten Lehrkräftemangels in unserem Bundesland gelesen werden können, genau wie nicht zuletzt die reduzierte Prüfungslast. Passend zu meiner eingangs gezeichneten Vision begrüße ich daher ausdrücklich, dass die Struktur der Lehramtsstudiengänge zukünftig nicht mehr schulartenbezogen, sondern schulstufenbezogen gestaltet wird, (Torsten Renz, CDU: Na, beim Gymnasium haben Sie doch viel mehr fachlichen Unterricht als an der Regionalschule.) allerdings nicht nur wegen des flexibleren Einsatzes, sondern weil es für Lehrer/-innen eben weniger auf die Fachwissenschaft ankommt als darauf, das Lehren zu lernen und individuell auf die Lernenden eingehen zu können. Dieser zweite wichtige Teil kommt im vorliegenden Entwurf aber aus meiner Sicht immer noch deutlich zu kurz. Dass es sich bei diesem Gesetz unter anderem deswegen leider nur um einen kleinen Schritt in die richtige Richtung handeln kann und die Chancen auf einen Meilenstein – jedenfalls im aktuell vorliegenden Entwurf – verpasst wurden, zeigt sich an einer Vielzahl von Stellen im Gesetz. So werden im Gesetzesvorblatt für die Bereiche Pädagogik und Fachdidaktik größere Verbesserungen angekündigt, und gerade diese sind essenziell, um Wissen altersgerecht und inklusiv zu vermitteln. Die Gewichtung des bisher überproportionalen Fachstudiums solle zu deren Gunsten deutlich reduziert werden, heißt es da, hieß es heute in der Debatte. Schaut man jedoch näher hin, so bleiben drei zusätzliche Stunden dafür übrig. Und im Bereich der Sonderpädagogik für Lehramtsanwärter/-innen anderer Fachrichtungen wird die Formulierung eben sogar noch schwammiger, als sie es im bisher bestehenden Gesetz ohnehin schon ist. Nach Ansicht meiner Fraktion ist das in der aktuellen Zeit genau der falsche Trend, wo es doch nach einhelliger Expert/-innenmeinung zu moderner und guter Schule – die Enquete-Kommission lässt schön grüßen, hatten wir auch schon – multiprofessionelle Teams braucht, statt Lehrer/-innen mit diesem Problem nicht nur in den Klassenzimmern, sondern eben auch schon in der Universität weitestgehend allein zu lassen. Die Stärkung des Mentoringprogramms in der Praxisphase dazu im Gesetzentwurf unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen, tut dann sein Übliches. Und die Ministerin hat ja gesagt, wer schon mal mit Lehramtsstudierenden gesprochenen hat, da muss ich sagen, ja, haben wir. Mir gegenüber wurden die hier in der Rede bezeichneten Schwächen auch genannt, sogar noch ein paar mehr. Und die Studierendenvertretungen und Junglehrer/-innen sind vom vorliegenden Entwurf ehrlicherweise enttäuscht, weil er deutlich hinter den Erwartungen und noch deutlicher hinter dem Möglichen zurückbleibt. Und da frage ich mich schon, warum das dann, wenn man mit denen gesprochen hat, nicht berücksichtigt wurde. Und wer die Situation in der Studienplatzkapazität in den MINT-Fächern an der Universität Greifswald kennt – das ist ja auch Teil des Gesetzentwurfs –, der weiß auch, dass es nicht an Wunsch oder Wille oder der fehlenden Nachfrage liegt, dass nicht mehr Studienplätze angeboten werden, sondern schlicht und ergreifend am nötigen Geld für die Erweiterung von Praktika und Laborkapazitäten. Dass mit dem Gesetzentwurf aber gerade keine finanziellen Mittel hierfür vorgesehen sind, wie sich nachlesen lässt, das verurteilt dieses Ansinnen ja gleich von Anfang an zum Scheitern. Ja, man muss sich geradezu fragen, ob diese Änderungen nicht bloß ein, ja, tut mir leid, billiger Taschenspielertrick sind, Aktivität durch ein Gesetz ohne finanzielle Untersetzung vorzutäuschen. Auch die Weiterbildung von bereits tätigen Lehrkräften ist zwar angestoßen, auch im Eingangsblatt erwähnt, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück. Und besonders mit Blick auf die digitale Transformation und die gesellschaftlichen Veränderungen, die ich schon angesprochen habe, wäre das eigentlich bitter nötig gewesen, hier mehr zu tun. Da gilt es eben aus unserer Sicht, fortlaufend die Entwicklung unserer Lehrkräfte besser zu unterstützen. Trotz all dieser Schwächen sehen wir den Gesetzentwurf als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Die positiven Ausrichtungen, insbesondere stärkere Praxisorientierung, die Betonung und vorsichtige Priorisierung der Didaktik sowie die Trennung von Lehramts- und Fachstudium sind eine Grundlage, auf der es nun weiter aufzubauen gilt. Daher werden wir der Überweisung des Gesetzentwurfs zur Ausschussberatung zustimmen und dort anhand der fachlichen Stellungnahmen Verbesserungsvorschläge in den benannten Bereichen unterbreiten, damit aus dem kleinen Schritt ein großer werden kann. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE) So, meine sehr geehrten Herren, hier vorne steht eine Dame, die eine Rede halten will, und ich bitte doch um so viel Respekt, dass hier nicht zwischen den Bänken weiter diskutiert wird. Bitte schön, Frau Abgeordnete!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich habe immer das Gefühl, wenn es um solche Gesetze geht, die sich mit Unterricht beschäftigen, haben wir ganz verschiedene Dinge im Kopf. Jeder erinnert sich auch an die eigene Schulzeit. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Genau!) Ich möchte meine Schulzeit, sehr verehrte Kollegin Hoffmeister, nicht zu Zeiten, die Sie angesprochen haben, gehabt haben wollen. Ich bin selber zwölf Jahre zur Schule gegangen. Ich habe die Schulzeit meiner Kinder beobachtet und habe jetzt die Schulzeit meiner Enkel, die in einer Gesellschaft unterrichtet werden, die sich doch sehr unterscheidet von dem, was ich persönlich erlebt habe. Aber zu diesem Gesetz: Ich denke, es ist wirklich ein sehr wichtiges Gesetz. Es geht ja nicht nur, nein, es geht überhaupt, es geht um die Bildung, es geht um die Zukunft unseres Landes, um die Zukunft unserer Kinder, Kindeskinder, denke ich. Und diese Zukunft darf nicht durch halbherzige Lösungen aufs Spiel gesetzt werden. Ob Regionale Schulen, Gymnasien oder Grundschulen – jede Schulform hat ihre spezifischen Herausforderungen. Ich vermisse im Gesetz die Maßnahmen, um diese Vielfalt auch in der Praxis zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es ist gut, dass Regionalschullehrerinnen und -lehrer verstärkt sonderpädagogische Inhalte in ihrem Studium haben. Aber warum nicht die Gymnasiallehrer? Auch an Gymnasien gibt es Schüler mit Lernschwierigkeiten wie LRS oder einem Bedarf an inklusiver Förderung. Ein modernes Lehrerbildungsgesetz muss diese Realität anerkennen und auch entsprechend handeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dagmar Kaselitz, SPD) Mit 11 Prozent Seiteneinsteigern und 30 Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte als Quereinsteiger sind sie ein fester Bestandteil unseres Schulsystems. Doch Hand aufs Herz: Ist das IQ M-V tatsächlich vorbereitet, diese Menschen angemessen zu begleiten? Auch das müsste sich hier in diesem Gesetz wiederfinden. Wir begrüßen den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst als Schritt in die richtige Richtung. Aber was nützt die beste Idee, wenn sie nicht mit den nötigen Ressourcen hinterlegt ist? Auch hier vermisse ich die konkrete Verankerung im Gesetzentwurf. Die hohen Abbruchquoten – jeder hat darüber gesprochen –, insbesondere im Regionalschullehramt, sind nun einmal sehr alarmierend. Die Studieneingangsphase, so zeigen wissenschaftliche Studien, ist der Schlüssel. Im Gesetzentwurf fehlen auch hier Maßnahmen, um die Studenten vom ersten Semester an zu unterstützen, Praxisphasen weiter auszubauen, damit angehende Lehrkräfte früh die Realität des Schulalltags erleben und dadurch motiviert bleiben. Die schon zitierte Universität Greifswald macht es vor. Mit einem hohen Anteil an Praxisphasen und nahezu keinen Abbrechern im Grundschullehramt zeigt sie doch, wie es geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Doch anstatt diese Erfolge landesweit auszurollen, bleibt der Gesetzentwurf an dieser Stelle bemerkenswert still. Das kann doch nicht alles sein! Die Verbesserung des Referendariats und der Einstellungsverfahren ist ein notwendiger Schritt, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen, keine Frage, doch Attraktivität bedeutet mehr als Anrechnungsstunden oder ein vereinfachtes Bewerbungsverfahren. Attraktivität entsteht, wenn wir den Lehrerberuf wieder als gesellschaftliche Schlüsselrolle durch gesellschaftliche Wertschätzung, Anerkennung und Respekt verstehen. (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) Und attraktiv bedeutet auch, dass wir den Lehrkräften Freiheit und Eigenverantwortlichkeit zugestehen. Fortschritt entsteht nicht durch staatliche Bevormundung, sondern durch die Motivation und den Gestaltungswillen jedes Einzelnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir sprechen uns für die Überweisung dieses Gesetzentwurfs aus, selbstverständlich. Ich freue mich auf die Diskussion im Wissenschaftsausschuss, aber wir stellen klare Forderungen für Nachbesserungen: mehr Ressourcen für die Begleitung von Quereinsteigern, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Abbruchquoten im Lehramtsstudium, eine bessere Verzahnung der Studieninhalte zwischen den Schulformen, um die Realität des inklusiven Unterrichts zu reflektieren, mehr Mut zu Innovation, insbesondere durch den Ausbau von Praxisphasen und eine stärkere Unterstützung in der Studieneingangsphase. Ich denke, Mecklenburg-Vorpommern hat durchaus die Chance, ein Vorbild in der Lehrerbildung zu werden. Doch dazu brauchen wir ein Gesetz, das nicht nur gute Absichten formuliert, sondern diese auch in konkrete, finanzierte und zukunftsweisende Maßnahmen umsetzt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute hier in der Ersten Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung des Lehrkräftebildungsgesetzes. Die Reform des Lehrkräftebildungsgesetzes stellt für uns einen ganz zentralen Baustein für die Zukunft unserer Bildungspolitik dar. Wir wollen damit das Lehramtsstudium deutlich attraktiver, deutlich praxisnäher gestalten und so für mehr Lehrkräfte an unseren Schulen sorgen. Und dies ist auch ein ganz dringend notwendiger Schritt. Uns als SPD-Fraktion liegt gute Bildung am Herzen und daher stehen auch wir selbstverständlich hinter diesem Gesetzentwurf. (Torsten Renz, CDU: Ist ja ganz neu.) Ich bin auch froh, Herr Renz, dass wir nun endlich auch hier im Parlament über den Gesetzentwurf debattieren können, (Torsten Renz, CDU: Da bin ich auch froh, nachdem das so lange gedauert hat. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) denn das gibt mir hier auch die Möglichkeit, etwas zu dieser unsäglichen Kampagne der CDU der letzten Monate gegen diesen Gesetzentwurf sagen zu können, denn schon lange, bevor das Gesetz auch nur im Kabinett war, haben Sie ganz bewusst Verunsicherung in diesem Land geschürt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Sie haben ganz bewusst falsche Behauptungen in den Raum gestellt, um daraus politisches Kapital zu schlagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Was war denn falsch? – Torsten Renz, CDU: Welche Behauptung war denn falsch? – Glocke der Vizepräsidentin) Und wie bereits angekündigt, … (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Gedulden Sie sich, Herr Renz! … kommen wir nun wieder von der Fiktion zur Realität, vom Mythos zum Logos, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) von Falschaussagen zur Wahrheit, ohne Hetze, aber mit Fakten. (Sebastian Ehlers, CDU: Hetze?! Wo haben wir denn gehetzt?) Mythos 1: die befürchtete Abschaffung des Gymnasiums. Was wir in diesem Land nicht brauchen, meine Damen und Herren, sind Fake News. Von nichts anderem kann man aber bei der CDU-Kampagne der letzten Monate sprechen. In der Pressemitteilung vom 24. Mai dieses Jahres behaupteten Sie, Herr Peters, keine Ausbildung eines Gymnasiallehrers bedeute irgendwann zwangsläufig die Auflösung des Gymnasiums. (Sebastian Ehlers, CDU: Der nächste Schritt, ja.) Am 18.04. haben Frau Hoffmeister und Herr Renz gemeinsam eine PM herausgegeben. „Erst kommt die Einheitslehrkraft,“ stand dort geschrieben, „dann kommt die Einheitsschule, dann die Abschaffung des Gymnasiums.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Heute ist der 11. Dezember, und wir haben nun erst die Erste Lesung des Gesetzes. Sie haben also schon ein halbes Jahr, bevor dieses Gesetz überhaupt im Landtag war, dazu Falschaussagen verbreitet. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und das ist ein Tiefpunkt einer politischen Diskussion und nicht konstruktiv. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben einen Gesetzentwurf kritisiert und dazu eine teure Kampagne gestartet, obwohl Sie den Inhalt noch gar nicht kennen konnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Der gleiche Text.) Sie haben auch damit, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Der gleiche Text. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und Sie haben damit ganz bewusst Eltern in diesem Land versucht zu verunsichern, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) um daraus politisches Kapital zu schlagen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Aber nun kommen wir wieder zu unserem Gesetz: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nein, wir schaffen keine Schulart ab, und schon gar nicht das Gymnasium. Und unsere Gymnasien bleiben fester Bestandteil (Sebastian Ehlers, CDU: Na ja.) unserer bewährten Schullandschaft, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber auch ohne Gymnasiallehrer.) also eine tragende Säule dieses unseres Bildungssystems. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit unserem Gesetz stärken wir hingegen alle Schularten, indem wir unsere Ausbildung deutlich verbessern. Wir wollen damit erreichen, dass jede Lehrkraft das ideale Rüstzeug hat, um unseren Kindern die Inhalte im Unterricht optimal beizubringen. Davon profitiert jede einzelne Schulart, auch das Gymnasium. Mythos 2: die Legende vom Einheitslehrer. Nachdem Sie nun genug Angst vor einer vermuteten Abschaffung des Gymnasiums geschürt haben, haben Sie sich etwas ganz Neues ausgedacht, und zwar das Gespenst des Einheitslehrers, ein neues Wort, um auch wieder hier Verunsicherung zu schüren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte hier noch einmal deutlich klarstellen, diese Reform zielt keinesfalls darauf ab, alle Lehrerinnen und Lehrer über einen Kamm zu scheren. Was wir hier tun, ist, die universitäre Lehrkräfteausbildung mit der Einführung des Stufenlehramts so zu verändern, dass Studierende für die Sekundarstufen ausgebildet werden, für Sek. 1, Sek. 2, nicht mehr wie vorher nach Schularten, sondern nach Klassenstufen. Hier wird nur die Klassifikation der Lehrerinnen und Lehrer angepasst, das ist kein Einheitslehrer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn was machen wir damit? Wir ermöglichen ihnen einfach mehr Flexibilität. Das heißt, Studierende müssen sich nicht mehr mit Beginn des Studiums festlegen, ob sie später an einer Regionalen Schule oder an einem Gymnasium unterrichten wollen. Erinnern Sie sich bitte an die Radisch-Studie vor einigen Jahren. Wir verlieren laut dieser Studie eine größere Anzahl an Studierenden aus dem Studium, weil sie mit falschen Vorstellungen ein Studium begonnen haben. Viele junge Erwachsene wissen zu dem Zeitpunkt ihres Abiturs oft nicht zu einhundert Prozent, was sie einmal in ihrem Leben arbeiten möchten. Und mit unserer Gesetzesänderung können sie nun im Studium Erfahrungen sammeln in beiden Bereichen, um anschließend eine gute und fundierte Entscheidung treffen zu können. Das ist kein Einheitslehrer, sondern das ist ein durchdachtes Modell, das in anderen Bundesländern, unter anderem Hamburg, Bremen und Berlin, bereits erfolgreich praktiziert wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, und wenn Lehrkräfte später doch in einer anderen Schulform unterrichten wollen, ist das künftig deutlich leichter möglich als bisher. So können wir auf verschiedene Bedarfe an unterschiedlichen Schularten deutlich besser reagieren und das Ziel erreichen, dass möglichst viel Unterricht abgedeckt wird. Außerdem geht es auch darum, die Ausbildung so zu gestalten, dass angehende Lehrkräfte besser auf die Herausforderungen moderner Schulrealitäten vorbereitet sind – Kollegin Barbara Becker-Hornickel hat es gesagt –, unabhängig davon, an welcher Schulform sie später unterrichten wollen und werden. Mythos 3: das angebliche Absenken des Niveaus. Ein weiterer Kritikpunkt, insbesondere aus den Reihen der CDU, ist die angebliche Absenkung des Niveaus der Lehrkräfteausbildung. Und diese Behauptung ist nicht nur unbegründet, sondern sie ist auch gefährlich, denn die Inhalte orientieren sich an den Beschlüssen – die Inhalte unseres Gesetzentwurfes – der Kultusministerkonferenz, und bleiben selbstverständlich bundesweit anerkannt. Das Niveau wird nicht gesenkt. Wir setzen lediglich etwas andere Schwerpunkte im Studium und wir bringen hohes Fachwissen mit der Fähigkeit, dieses zu vermitteln, in ein deutlich besseres und pragmatischeres Verhältnis. Denn bisher – wir haben es schon gehört – ist der fachwissenschaftliche Anteil im Lehramtsstudium in Mecklenburg-Vorpommern überdurchschnittlich hoch. Viele Studierende klagen über extrem hohe fachliche Anforderungen im Studium, ohne diese Anforderungen später im Berufsleben tatsächlich zu benötigen oder davon zu profitieren. Meine Damen und Herren, Lehrerinnen und Lehrer wollen keine Professorinnen und Professoren in theoretischer Mathematik werden. Sie wollen unseren Kindern das Rechnen, Lesen und Schreiben beibringen, und zwar so, dass alle Kinder es verstehen. Und an dieser Stelle möchte ich auch noch einmal ganz deutlich sagen, dass Lehrerinnen und Lehrer für uns Akademiker sind, auch wenn die fachlichen Anteile der Ausbildung ein wenig abgesenkt werden zugunsten von mehr Pädagogik, Didaktik und Bildungswissenschaften, denn das ist zeitgemäß, das ist sinnvoll und erhöht am Ende die Unterrichtsqualität an unseren Schulen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Ziel dieser Reform ist es also, gerade die Qualität der Lehrerbildung zu steigern. Wir investieren in die Qualität der Ausbildung und das wird sich am Ende für uns alle auszahlen. Mythos 4: die befürchtete … (Torsten Renz, CDU: Wie viele gibt es denn?) Die Anzahl der Mythen basiert auf Ihrer Kampagne, Herr Renz. (Torsten Renz, CDU: Wie viele gibt es denn bei Ihnen?) Ja, dann müssen wir mal gucken, wie viel ich da rausgelesen habe aus Ihrer Kampagne. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, machen Sie das mal ruhig. Mythos 4: die befürchtete geringere Nachfrage bei Studieninteressierten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es wird teilweise die Befürchtung geäußert, dass diese Reform das Lehramtsstudium unattraktiver für junge Leute, die vor der Entscheidung stehen, ob und wo sie ein Lehramtsstudium aufnehmen, machen könnte, und diese Befürchtungen sind vollkommen unbegründet. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mit dem neueren, flexibleren Studienaufbau, der intensiveren Betreuung in der Studieneingangsphase, dem früheren Praxisbezug und der Möglichkeit von Quereinstiegsmastern sprechen wir ganz gezielt neue Zielgruppen an, zum Beispiel Bachelorabsolventinnen und -absolventen, die sich erst nach ihrem Erststudium für den Lehrerberuf entscheiden. Zudem erleichtern wir die Anerkennung ausländischer Lehrkräfte, indem wir auch Ein-Fach-Lehrämter ermöglichen. Und damit machen wir unser Lehramtsstudium nicht nur attraktiver, sondern sichern auch die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungswesens. Wir wollen, dass die Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert ist. Und genau das soll durch diese Reform erreicht werden. Ich lade Sie dazu herzlich ein, gemeinsam mit uns daran konstruktiv mitzuwirken, denn genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen. Sie erwarten hingegen nicht skurrile und lebensmittelverschwenderische Kochshows mit wirklich unappetitlichen Endergebnissen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie erwarten, sie erwarten keine Fake News in Pressemitteilungen, sie erwarten keine Angstmacherei, denn wer Politik mit Angst betreibt, hat zu einem Thema wenig inhaltlich beizutragen. (Torsten Renz, CDU: So wie Herr Scholz gerade. So wie Herr Scholz gerade jetzt bei dem Thema, ne?!) Meine Damen und Herren, diese Reform ist genau der richtige Schritt, um die Ausbildung unserer Lehrkräfte zukunftssicher zu gestalten. Sie schafft die Grundlage für eine moderne, für eine gerechte und leistungsfähige Lehrkräftebildung und letztlich für die gute Ausbildung der Schülerinnen und Schüler in diesem Land. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg zusammen gehen zum Wohle unserer Kinder, unserer Lehramtsstudierenden und somit dieser gesamten Gesellschaft! Daher bitte ich Sie um Zustimmung zur Überweisung in die Ausschüsse und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule aus Sassnitz. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere wende ich mich noch einmal an die Politiker von Rot-Rot, damit Sie auch noch mal wissen, worüber wir überhaupt sprechen. Wir haben jetzt differenzierte Lehrämter ab Klasse 5. Ab Klassenstufe 5 bis Klasse 12/13 haben wir jetzt Lehrämter unter anderem für Regionale Schulen, für Gymnasien oder auch für Gesamtschulen. Das sind also unterschiedliche Fächer, unterschiedliche Ausbildungen. Und Sie schreiben in den Gesetzentwurf hinein: „Für die Klassenstufen 5 bis 12/13 wird es zukünftig ein gemeinsames Lehramt … geben.“ (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Das schreiben Sie da rein: ein gemeinsames Lehramt. Wissen Sie, was Sie machen? Sie veralbern die Bevölkerung und sagen, diese Zusammenlegung zu einem Lehramt, das nennen wir heute mal Stufenlehramt. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Also wie – nee, also die Begrifflichkeit lasse ich jetzt weg –, aber wie trivial ist das eigentlich? Auf welche Fährte wollen Sie hier die Leute entsprechend führen? (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das ist Ihr Gesetzentwurf! Und die Stufe soll es sein, weil es das Grundschullehramt schon immer gab, das wird auch gar nicht verändert. Und wenn wir die Stufe erfolgreich geschafft haben, kommen wir zur nächsten Stufe. Also lassen Sie sich bitte für die nächsten Gesetzentwürfe was Besseres einfallen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Punkt 1. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Punkt 2: Warum sind wir so skeptisch, wenn es um Bildungspolitik von Rot-Rot in diesem Lande geht? Weil es Leute gibt wie mich, die schon ein bisschen länger dabei sind, und deswegen will ich Ihnen das auch noch mal ins Gedächtnis zurückrufen, was war ungefähr im Jahre 2005/2006. Ich weiß nicht mehr, wie Sie damals hießen, Herr Koplin, Sie wissen das besser. Ich nenne Sie einfach … Sie hießen auch damals, 2006, schon DIE LINKE, vielleicht auch PDS, ich weiß es ehrlich gesagt bei dieser Aufregung jetzt nicht so genau. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Fakt ist, Sie sind durchs Land gelaufen und haben gesagt, in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern muss es gemeinsames Lernen geben bis Klasse 10. Punkt! Das war Ihre Ideologie. Die haben Sie verfolgt aus der Regierungsverantwortung heraus, die Sie ja vorher hatten, und die SPD fast im Gleichschritt parallel dazu. Schauen Sie doch mal in Ihre Wahlprogramme! Gemeinsames Lernen bis Klasse 8. Und da gab es die Volkspartei CDU, die gesagt hat, nicht mit uns, Gymnasium möglichst weiterhin ab Klasse 5. Das war die Situation im Jahre 2006. Und weil die Situation so war und weil Sie ideologisch immer noch verbrämt sind oder wie Sie das auch immer machen und ideologisch dieses Ziel weiterverfolgen, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) den Gymnasien sozusagen an den Kragen zu gehen – weil Gymnasium ist etwas Bürgerliches, das klingt schon so komisch mit Ihrer proletischen Einstellung –, genau aus diesem Grunde, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) genau aus diesem Grunde sind wir so sensibilisiert und sagen, es muss weiterhin ein Lehramt geben fürs Gymnasium und für Regionale Schulen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das muss vernünftig ausgestaltet werden, und wir brauchen keinen Einheitslehrer, wo Sie Ihre Ideologie perspektivisch ausleben wollen. Deswegen sehen wir die Gefahr und deswegen werden wir weiterhin der Bevölkerung sagen, wenn Sie erst mal das Lehramt für Gymnasium abgeschafft haben, dann ist möglicherweise der nächste Schritt dann die Abschaffung der Gymnasien, und das ist mit der CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und wenn Sie hier mit Mythen kommen, dann sage ich Ihnen mal eins: Hören Sie erst einmal auf mit Ihren Unterstellungen, insbesondere Sie, Herr Albrecht! Von uns hat nicht ein Mensch gesagt, dass wir hier von einem Schmalspurlehramt sprechen. Also hören Sie auf, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) hören Sie auf, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) mit solchen Dingen auf die Volkspartei CDU zu zeigen! Wir sind uns unserer gesellschaftlichen und politischen Verantwortung, was den Bildungsbereich betrifft, sehr wohl bewusst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Dirk Stamer, SPD) So, und jetzt, Herr Butzki, sehr gerne. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Jetzt habe ich die Kurve gerade runtergefahren, weil die SPD auf dem Weg nach oben war und ich dachte, Sie wollen sich jetzt noch mit mir auseinandersetzen. Ich sage Ihnen noch mal, es ist durchaus gerechtfertigt, das, was die CDU Mecklenburg-Vorpommern nicht nur plakatiert, sondern wir sind auch davon überzeugt. Über den Einheitslehrer bauen Sie das Bildungsniveau in Mecklenburg-Vorpommern ab. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aha!) Und die Gefahr, dass die Gymnasien nicht mehr nur ausreichend Qualität haben, sondern perspektivisch vielleicht, wenn Rot-Rot noch weiterregieren sollte unter Beteiligung von BSW, dann abgeschafft werden, das ist mit uns nicht zu machen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Andreas Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das war bis zum Auftritt von Herrn Renz eigentlich eine sehr sachliche, eine sehr gute Diskussion. Und ich konnte mich den Ausführungen von Herrn Damm bis jetzt seltenst anschließen, aber die Eingangssätze, die er gemacht hat – absolut top. Auch Frau Becker-Hornickel – jetzt habe ich es richtig ausgesprochen –, das war eine tolle Rede. Und man kann so durchweg sagen, jeder hat seine Position vertreten und es war alles ruhig und sachlich. Und ich musste so schmunzeln, als du jetzt ans Rednerpult gegangen bist. Die kleine Anekdote sollte ich erzählen. Meine zweitälteste Enkelin, gerade in die Schule gekommen, 1. Klasse, hat mich nach der letzten Landtagswoche gefragt, Opa, was machst du da in Schwerin. Da habe ich gesagt, wir haben geredet, Schulgesetz, kurz was erzählt. Dann habe ich ihr meine Rede gezeigt, war gut. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Dann habe ich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann habe ich eine Sequenz von deiner Rede gezeigt. Und weißt du, was die Reaktion war? Warum schreit der Onkel so?! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, dann, dann, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ja, dann, danach habe ich, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) danach habe ich, danach habe ich, danach habe ich den Ausschnitt meiner zweiten Rede gezeigt, ich habe gesagt, dann musste ich auch ein bisschen lauter werden, um da auch ein bisschen gegenzuhalten, und das ganz eindeutig. (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich wollte heute gar nicht reden, deswegen auch bis zum Schluss, aber ich habe so lange gewartet heute, bist du deinen, deinen, deinen Psalm hier ablegst. Ich muss ganz ehrlich sagen, ihr solltet viel mehr Wert auf die A-Note legen, nicht nur die B-Note, Klamauk und Selbstdarstellung, sondern ein bisschen auf Inhalt, auf Praxisnähe, auf Machbarkeit und so weiter und so fort. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr richtig!) Dein Redebeitrag hier, der war eher eine B-Note anstatt A-Note. Und man muss auch ganz deutlich sagen, wir wollen, wir wollen ganz eindeutig ein modernes und attraktives Lehramtsstudium hier in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen. Und man muss das so ganz deutlich sagen, die Studierenden haben die Möglichkeit, am Anfang des Studiums ihre Fächer auszuwählen. Das machen die auch in der Regel, ob es ein Fach ... Die Möglichkeit haben wir jetzt, gerade in der HMT. Und danach können die Studierenden sich entscheiden, ob sie später an einer Regionalen Schule und an einem Gymnasium arbeiten können. Und beim Lehrerstudium sind das A und O die Didaktik, die Pädagogik, die Methodik, Erziehungswissenschaften und all das. Und das wollen wir hier mitbringen. Und diese Mär von diesem Einheitslehrer, das kann man nicht mehr hören. (Marc Reinhardt, CDU: Ich schon. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir haben die Lehrer für die Grundschulen, wir werden sie für die Förderschulen noch weiter haben, für die berufsbildenden Schulen. Es wird suggeriert, alles ist in einen Topf geschoben worden, habt ihr in euren Kochshowvideos genauso gesagt von eurem Fraktionsvorsitzenden. Und da kann man bloß sagen, er hat sehr viel warme Luft erzeugt, aber zum Kochen reicht es nicht, und das hat man heute ja in den Redebeiträgen auch gehört. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und für ein modernes Lehramtsstudium sind viele Punkte entscheidend, die möchte ich jetzt auch noch mal wiederholen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Neben der Anzahl der gewählten Unterrichtsfächer ist das Entscheidende die Verbindung von Theorie und Praxis, und eine fundierte Ausbildung in Erziehungswissenschaften ist Bestandteil und ein solides Studium hat eine richtige gute Fachdidaktik, genauso, wie das Fachwissen eine wichtige und richtige Rolle spielt. Und zum Lehramtsstudium – das wurde heute überhaupt noch nicht weiter erwähnt – gehören auch andere relevante wichtige gesellschaftliche Fragestellungen. Bildung für nachhaltige Entwicklung wird immer mehr in den Fokus rücken. Die Digitalisierung und der Umgang mit den neuen Medien werden immer mehr in den Fokus rücken. Und die Inklusion: Auch an einem Gymnasium haben wir eine Inklusion. Die Inklusion ist doch nicht nur im unteren Bereich da. Wir haben doch genauso gut absolut Leistungsstarke mit drin, die müssen doch auch genauso beschult werden. Und demzufolge, die Gruppen werden immer heterogener, was auf der einen Seite sehr gut ist, weil man sich gegenseitig beflügeln kann, und auf der anderen Seite stellt das natürlich auch Herausforderungen für die Lehrer dar. Und deshalb ist ein Lehramtsstudium – ist jetzt schon, aber es wird dann immer noch mehr – abwechslungsreicher, interessanter und vor allen Dingen auch vielseitiger. Und was überhaupt nicht … Und Herr Schneider wird sich erinnern und Herr Diener war auch beim Landkreistag dabei, da wurde über die Möglichkeit des dualen Studiums – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das haben wir heute –, … Du auch. … über das duale Studium von Frau Professor Koch gesprochen. Ministerin Martin hat diese Möglichkeit jetzt im Gesetz festgeschrieben. Das ist eine ganz, ganz wichtige Sache. Es ist ein innovativer Ansatz des Studiengangs, der besonders praxisorientiert ist. Genau das wollen die Koalitionsfraktionen von SPD und LINKE. In einigen Bundesländern, besonders in den östlichen, zum Beispiel in Brandenburg oder auch in Sachsen-Anhalt, gibt es diese Modellversuche, die bereits durch KMK-Beschlüsse bundesweit anerkannt sind. So können an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität bereits 30 Studierende dual studieren. An der Universität Cottbus und Senftenberg startet man mit 50 Plätzen. Man will das dieses Jahr, glaube ich, oder im nächsten Semester auf 120 erhöhen. Und die Vorteile des dualen Studiums sind doch ganz eindeutig: die Verzahnung von Theorie und Praxis oder anders formuliert von Universität und Schule. So können vor dem Referendariat schon wichtige Praxiserfahrungen gesammelt werden. Fazit: Es ist wirklich eine breite, anwendungsbreite und problemorientierte Sache. Meine Fraktion erwartet, dass die Universitäten Rostock und Greifswald diese Möglichkeit schnell umsetzen, Studiengänge zügig konzipieren und eng mit den Schulen zusammenarbeiten. Die Erfahrungen aus den Bundesländern sagen, es ist gewollt und der Bedarf ist groß. Und eins dürfen wir auch nicht vergessen, es ist eine große Chance, auch für unsere Schulen, auch eine Herausforderung, das darf man auch nicht vergessen. Es muss uns wirklich gelingen, dass möglichst an allen Schulen in unserem Bundesland diese Möglichkeit besteht, dass auch diese Schulen generell von dieser dualen Ausbildung auch profitieren können. So, ich will das jetzt hier heute nicht weiter fortführen. Mit der Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes, hier diesen Hochschulteil, schaffen wir die wichtige Voraussetzung für eine gute Lehrkräfteausbildung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Anhörung wird sicherlich weitere Anregungen und Vorschläge bringen. Meine Fraktion wird alles genau abwägen und gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Stimmen Sie einer Überweisung zu! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4373 zur federführenden Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/4384. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/4384 – Das Wort zur Einbringung hat in Vertretung für die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung der Minister für Inneres und Bau und Digitalisierung Herr Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen einen Gesetzentwurf vorstellen, in dem sich das Innenministerium im zweiten Teil durchaus auch wiederfindet, der im ersten Teil in der Tat die Bildungskollegin betrifft und berührt, die ich herzlich entschuldigen darf, weil die Kultusministerkonferenz parallel tagt und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern dort im kommenden Jahr und damit heute den Staffelstab für den Vorsitz der KMK übernimmt. Das, was wir Ihnen vorgelegt haben, ist ein gemeinsamer Vorschlag, den die Landesregierung, in diesem Fall Bildungs-, Finanz- und Innenministerium, gemeinsam mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden vorbereitet und ausgearbeitet hat. Vorausgegangen ist dem ein intensives Kommunalgespräch, über das wir auch in kurzer Telefonschaltkonferenz dankenswerterweise unterrichten durften. Wir haben in diesem Kommunalgespräch verschiedene Punkte erörtert und insbesondere gemeinsam Linien gesteckt und uns darauf mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich verständigt. Zwei Punkte aus dieser Verständigung finden Sie jetzt in diesem Gesetzentwurf, die insbesondere außerordentlich dringlich sind. Es geht dabei zum einen um den Anteil der Städte und Gemeinden an den Kitakosten, und zwar im Verhältnis der Städte und Gemeinden zu den Landkreisen. Und zweitens, es geht um die einmalige Möglichkeit für den Nachtragshaushalt des Landes, die kommunalen Finanzzuweisungen 2025 und dann in den Folgejahren so anzupassen, dass keine extreme Berg- und Talfahrt der kommunalen Haushalte bei den Einnahmen aus den Finanzausgleichsleistungen des Landes entstehen. Ich würde zunächst auf die Gemeindepauschale innerhalb des KiföG, also des für die Kindertagesstätten zuständigen Gesetzes, schauen. Wir haben 2020 eine grundsätzliche Novellierung des damaligen KiföG und damit auch der Kitafinanzierung durchgeführt. Die Kitafinanzierung ist auf neue Beine gestellt worden. Das Land trägt jetzt, und zwar im Wege der Spitzabrechnung, fest einen Kostenanteil von 54,5 Prozent der Kitakosten, die entstehen. Um das deutlich an dieser Stelle auch zu sagen, das bleibt vollkommen unberührt mit diesem Gesetzentwurf, es wird weiterhin spitz abgerechnet, weiterhin in diesem Prozentumfang, weiterhin im bisher geübten Verfahren. Es geht derzeit nur um die verbleibenden 45,5 Prozent, die sich zwischen Städten und Gemeinden und Landkreisen aufteilen, und um deren Kostentragung. 2020 hat man aufgrund der bereits bis dahin anteiligen Kostenbelastung der Städte und Gemeinden an den Kitagebühren in Höhe von 32 Prozent dies auch in die Zukunft mit dem aktuellen KiföG fortsetzen wollen. Das ist im Übrigen dann in einen entsprechenden Paragrafen des Gesetzes gegossen worden und hat auch in den ersten drei KiföG-Novellen keine Kritik erfahren. Zu Beginn dieses Jahres hat sich allerdings die Landkreisseite an die Landesregierung gewendet und darauf hingewiesen, dass nach ihren Berechnungen die angestrebten 32 Prozent Kostenbeteiligung der Städte und Gemeinden überwiegend nicht erreicht worden seien über die Jahre und in den Landkreisen. Und deshalb führen wir seit Januar, Frühjahr dieses Jahres, circa im Februar, Ende Februar Gespräche mit beiden kommunalen Spitzenverbänden dazu. Im genannten kommunalen Spitzengespräch im November dieses Jahres haben wir dann für diese sogenannte Gemeindepauschale, so heißt bislang umgangssprachlich der kommunale Anteil an den Kitakosten, aber auch für die Frage, wie wir mit dem Datum umgehen, ab wann das gelten soll, nämlich Änderung zum 1. Januar 2025, ein Einvernehmen des Landes, aber insbesondere der beiden kommunalen Spitzenverbände feststellen können. (Marc Reinhardt, CDU: Na ja!) Und genau dieses Einvernehmen der beiden kommunalen Spitzenverbände … Und da gibt es auch kein „Na ja!“, sondern beide haben das noch einmal in den letzten Stunden ausdrücklich bestätigt. Der Einzige, der „Na ja!“ ruft, ist momentan die CDU-Landtagsfraktion, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die diesem einvernehmlichen Wunsch, einvernehmlichen Wunsch zweier kommunaler Spitzenverbände im Weg stehen will, meine Damen und Herren. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht nur, auch andere Fraktionen.) Auch der Landtag hat im Übrigen in seiner Entschließung aus dem April 2024 eine Lösung dieser Frage zum Jahresende erbeten und entsprechende Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden angeregt, die, wie eben dargelegt, geführt worden sind. Was ist jetzt Inhalt des aktuellen Vorschlags? Statt einer Pauschale, wie sie bisher im Gesetz vorgesehen ist, die als Grundlage die Kosten des vorletzten Jahres nimmt und dann für jedes abgelaufene Jahr, also für das letzte und das aktuelle Jahr, 2,3 Prozent theoretische Inflationsrate obendrauf rechnet, statt dieser Pauschalierung – da gibt es keine Spitzabrechnung hintendran –, statt dieser Pauschalierung soll künftig jede Gemeinde tatsächlich nur noch das für ihre Kinder aus ihrer Stadt oder Gemeinde zahlen, und zwar im Umfang von 32 Prozent, was konkret an entstehenden Kosten für den Kitaplatz dieses Kindes festgestellt wird, im laufenden Jahr zunächst, in dem man Vorauszahlungen leistet, und dann wird, wenn die Kosten tatsächlich festgestellt worden sind, eine Spitzabrechnung nachgeholt. Außerdem, das war den Städten und Gemeinden extrem wichtig, werden sie künftig als Teilnehmerinnen und Teilnehmer, als Zuhörende an den Verhandlungen der Landkreise mit den Kitaträgern teilnehmen können. Bisher erfahren sie das Ergebnis im Nachhinein und müssen es akzeptieren. Jetzt geht es um ihre konkreten Kosten vor Ort. Deshalb sollen sie teilnehmen und zuhören können, um einschätzen zu können, was und wie ist verhandelt worden und weshalb sind genau diese Kosten, spitz abgerechnet, dabei herausgekommen. Zweiter Änderungsblock, den wir Ihnen vorschlagen, ebenfalls aufgrund der einvernehmlichen Verständigung im Kommunalgespräch, ist, dass wir eine gewisse Glättung auf der Einnahmeseite der kommunalen Haushalte zum Schutz der kommunalen Haushaltsplanung umsetzen wollen. Wenn alles bliebe, wie es aktuell in den Gesetzen geregelt ist, würde eine Achterbahnfahrt, eine Berg-und-Tal-Fahrt in 2025 und in den Folgejahren auf die kommunalen Haushalte zukommen. Genau das ein bisschen zu dämpfen und damit eine bessere Planbarkeit und Kontinuität herzustellen, ist Inhalt dieses Entwurfes. 2025 würden zunächst die Einnahmen deutlich ansteigen, aber 2026 massiv abnehmen. Warum? Erstens, weil mit dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz, mit dem die kommunale Seite an den Steuereinnahmen des Landes teilhat, eben Steigerungen gleichmäßig auch zu Steigerungen in kommunalen Haushalten führen, Senkungen, Verringerungen, Schwächungen des Steueraufkommens auch aufseiten der kommunalen Familie zu geringeren Einnahmen führen. Wir erleben momentan eine Wirkung auch in unseren Steuereinnahmen, die deutlich dämpfend wirkt. Geringere Einnahmen als prognostiziert führen dazu, dass auch die kommunale Familie in den kommenden Jahren weniger, weil gleichmäßig beteiligt, aus diesen Einnahmen erhalten wird. Da aus dem aktuellen und letzten Jahr allerdings noch Überzahlungen zugunsten der kommunalen Familie im Raum stehen, die nach dem Gesetz zwei Jahre später zurückzuführen sind, würde man also mit weniger Einnahmen und zusätzlich einer Rückzahlung von in der Vergangenheit zu viel gezahlten Geldern einen massiv sich verstärkenden negativen Effekt erzeugen. Den dadurch zu glätten, dass in 2025 die massive Steigerung nicht in dieser Höhe vorgenommen wird, sondern, das ist das Versprechen an die kommunale Familie, die FAG-Einnahmeseite auf dem Niveau des Jahres 2024 fortgeführt wird – das, was die Kommunen also kennen, werden sie auch 2025 sehen, aber das, was sonst an Mehreinnahmen zur kommunalen Familie käme, wird auf die Folgejahre verlagert, sodass der hohe Berg flacher wird, er bleibt auf dem Niveau von 2024, und der Absturz eben auch flacher wird –, das, ist die Überlegung, einmalig entsprechend FAG zu ermöglichen, meine Damen und Herren. Beides, noch einmal ausdrücklich, gemeinsam geeint dringender Wunsch aller Beteiligten. Wir wollen dieses „up and down“ der kommunalen Haushalte dringend gemeinsam vermeiden. Wir wollen insbesondere zum 01.01.25 nach der Verständigung der kommunalen Spitzenverbände die kommunalen, die gemeindlich/städtischen Anteile an den Kitakosten entsprechend dem gesetzgeberischen Plan von 2020 umgestalten, (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) beides dringendes Ansinnen der kommunalen Familie, gemeinsam getragen mit der Landesregierung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns auf diesem Weg unterstützen. – Herzlichen Dank!

Wir sind in der Einbringung, Herr Renz, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) da ist jetzt erst mal keine Frage zugelassen. Und der Minister kann weiter fortfahren. Oder waren Sie am Ende?

Vielen Dank, ich bin durch. Aber ...

Dann danke ich Ihnen für Ihren Redebeitrag. (Minister Dr. Till Backhaus: Herr Renz, wo brennts?) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ja, wir haben heute über das Gesetz zu beraten, Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen. Und der Minister führte aus, zwei entscheidende Punkte werden dort aufgegriffen, einmal das KiföG und einmal das FAG. Das KiföG, Sie erinnern sich, ist ja schon lange ein Streitpunkt, insbesondere die Finanzierung des KiföG ist schon lange ein Streitpunkt, nämlich die Finanzierung der kostenfreien Kita hier in Mecklenburg-Vorpommern. Die Lorbeeren haben damals andere eingeheimst. Im ganzen Land wurde dafür geworben, nicht von den Städten und den Kommunen, auch nicht von den Landkreisen, nämlich von unserer Ministerpräsidentin. Da hat man die Landtagswahl tatsächlich 2021 dann schon im Blick gehabt. Aber der Streit schwelt weiter. Die Kosten, die Kosten der Finanzierung der kostenfreien Kita, die ist ja nicht kostenfrei, die ist ja nur für die Eltern kostenfrei, sondern das wird ja von den Landkreisen, von den Städten und Gemeinden und vom Land Mecklenburg-Vorpommern getragen. Regelungsbedarf, sehr geehrte Damen und Herren, sehen wir auch. Und, Herr Minister, ich muss Ihnen insoweit widersprechen, auch die AfD-Fraktion hat dem Eilverfahren widersprochen. Hier sollte ja im Eilverfahren durchgeboxt werden, das ist sozusagen die Anpassung, die Regelungen im KiföG sollten schnellstmöglich über die Bühne gebracht werden, heute Erste Lesung, heute Abend noch so eine Art Beteiligungssimulation mit den Verbänden und dann am Freitag die Zweite Lesung. Das wollten wir auch nicht durchboxen als AfD-Fraktion, denn es gibt da in der Tat einiges zu bereden. Und, ich sage es auch ganz offen, Sie haben ja als Landesregierung auch schon eine ganze Zeit davon gewusst. Sie sagten, Sie wussten erst seit Februar 2024 davon. Ich habe mir mal das Protokoll des Kommunalgipfels angeschaut vom 13.12.2021, da ist das Problem nämlich schon ganz deutlich adressiert worden an die Landesregierung. Das heißt also, drei Jahre ist dieser Umstand schon bekannt bei der Landesregierung. Und ich hatte das im Ausschuss angesprochen, da sagte Frau Oldenburg zu mir, na ja, das ist immer nicht so einfach, alle an einen Tisch zu bekommen, (Torsten Renz, CDU: Ja, ein zeitliches Problem. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) die Vertreter der Verbände, Landkreistag und Städte- und Gemeindetag. Ja, Nachtigall, ik hör dir trapsen! Da konnte ich dann wirklich auch nur noch mit dem Kopf schütteln. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber in einem ganz anderen Zusammenhang hat sie das gesagt.) In drei Jahren ist es offenbar nicht möglich, die Verbände sozusagen an den Tisch zu bekommen und die Kommunen daran zu beteiligen. Insofern glaube ich das nicht. Und nachdem wir, die KiföG-Novelle, Frau Rösler, Sie wissen das, hatten wir Anfang dieses Jahres thematisiert und da hat der Landkreistag jetzt gesagt, jetzt reichts aber, wieder ist der Umstand nicht eingebracht worden in die Vierte KiföG-Novelle. Und nun musste das jetzt ganz schnell, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ihre Wahrnehmung ist aber eine andere.) ganz schnell über die Bühne gebracht werden. Und ich kann Ihnen das gerne zitieren, 13.12.2021, Protokoll des Kommunalgipfels: „Das Land prüft eine neue Regelung zur Festsetzung der Gemeindepauschale, um temporäre Lastenverschiebungen von den Gemeinden zu den Landkreisen zu vermeiden.“ Das heißt also, drei Jahre lang ist das schon bekannt. Und nun hat man versucht, auch die Fraktionen, das sage ich auch ganz offen, unter Druck zu setzen, indem man gesagt hat, das müssen wir jetzt schnellstmöglich umsetzen, weil in der Tat die Landkreise davon belastet sind, von dieser Regelung. Und wir als Fraktionen sollten jetzt sagen, okay, das nicken wir jetzt ganz schnell ab. Aber, und da muss ich etwas Wasser in den Wein gießen, dass die Verbände, wahrscheinlich die Verantwortlichen der Verbände ja das durchaus mitgetragen haben, aber die Betroffenen, die Städte und Gemeinden, gar nicht im Detail wussten, was sie da erwartet. Ich habe mit einigen Bürgermeistern dazu gesprochen. Ich sage, Mensch, hör mal zu, weißt du eigentlich, was das für deine Gemeinde bedeutet, weißt du eigentlich, was das für deine Stadt bedeutet. Und dann haben sie das mal durchrechnen lassen. Da sind dann Mehrausgaben im Bereich Kita 100.000/200.000, die mal schnell zu Buche schlagen. Das wiederum, werte Kollegen, führt dazu, dass sie, sofern sie ihren Haushalt schon beschlossen haben, eventuell noch mal einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Insofern sage ich ganz offen, am 22.11. hat das Kommunalgespräch stattgefunden. Dann haben die Verbände sozusagen ihre Mitglieder davon in Kenntnis gesetzt. Aber das ist für uns als AfD-Fraktion zu kurz. Wir wollen die Stimme der Städte und Kommunen deutlich hören, weil sie durch diesen Gesetzentwurf mehr belastet werden. Das, was die Landkreise damals getragen haben, diese Deckungslücke, die durchaus dort ist oder vorhanden ist, müssen künftig die Städte und Gemeinden tragen. Und deshalb sehen wir hier Redebedarf, werte Kollegen, und deshalb wollen wir dieses reguläre Verfahren und deshalb haben wir diesem Eilverfahren auch nicht zugestimmt. Und das ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte noch mal kurz auf das Kommunalgespräch hinweisen. Tatsächlich, der Landkreistag fordert das schon viele Jahre, ich sagte es, drei Jahre. Da ist ja eine Summe von 20 Millionen im Raum, die die Landkreise bisher für die Städte und Gemeinden für diese kostenfreie Kita übernommen haben. Das sehen wir auch, dass das geregelt werden muss, in der Tat. Aber diese Schnelle oder die Eile, die sehen wir nicht. Und der Städte- und Gemeindetag, der musste da offenbar auch eine Kröte schlucken, denn ich hörte, so ganz so einstimmig ist das ja offensichtlich auch nicht durchgegangen im Städte- und Gemeindetag. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Insofern gab es da auch, selbst im Vorstand, kritische Stimmen. Und die Bürgermeister, mit denen ich gesprochen habe, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) viele wussten gar nicht, was sie dort erwartet, wenn dieses KiföG-Gesetz sozusagen neu geregelt wird. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Insofern ist es gut, dass wir uns die Zeit nehmen. Und das Land hat ja noch mal als kleines Schmankerl noch mal 5 Millionen zur Verfügung gestellt, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) dass der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag auch da zustimmen. Da, sagen wir, nehmen wir uns die Zeit, denn es ist tatsächlich einiges an Dingen, die wir noch klären müssen in diesen Ausschussberatungen. Und ich sage es auch ganz offen, der Kommunalfinanzbericht, den werden Sie alle kennen, von 2023, der zeigt ja auch, dass die Richtung, in die die Kommunen gehen, oder in eine schwierige Situation kommen werden, 2023 175 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen. Frau Dr. Johannsen, die Präsidentin des Landesrechnungshofes, sagte wörtlich, das haben wir lange nicht gesehen, wir registrieren einen großen Umbruch bei den Kommunalfinanzen. Und daher ist es besonders wichtig, eben auch die Betroffenen, die Kommunen dort anzuhören. Zwei/drei Fragen, die natürlich auch auf den Nägeln brennen, werte Kollegen, die im Ausschuss diskutiert werden müssen, das ist zum einen der hohe Verwaltungsaufwand, denn wir haben ja durch die Spitzabrechnung, die ja demnächst die Landkreise dann durchführen müssen, einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand. Da würde mich die Position des Landkreistages oder der Betroffenen dort natürlich auch interessieren. Aber wir müssen auch konstatieren, dass, wenn jetzt beispielsweise Fördermittel und so weiter ausgereicht werden, wird das jetzt auch pro Kind, pro Kopf ausgereicht – wenn ich mir das Programm anschaue, das Investitionsprogramm HortInvest, wo das pauschal ausgereicht wurde –, wird das jetzt künftig auf die Kopfzahlen oder die Kinderanzahl, das sind alles Fragen, die im Raum stehen. Wir müssen uns, werte Kollegen, bei der kostenfreien Kita ehrlich machen. Das ist so. Die Kosten dafür laufen aus dem Ruder. Einige haben damit geworben für ihre Person, andere haben die Kosten zu tragen. Ich höre das ja auch immer an dieser Stelle in jeder zweiten Rede, die Kita ist jetzt kostenfrei. Frohes neues Jahr 2020, die Kita ist jetzt kostenfrei, wurde damals noch geworben. Bloß, wer dafür wirbt, der muss eben auch diesen Bärenanteil, diesen Löwenanteil auch übernehmen für die kostenfreie Kita. Auch meine Fraktion sagt, kostenfreie Kita ist eine gute Sache, wo natürlich auch Eltern entlastet werden, die sonst quasi immer nur zahlen müssen. Die arbeitende Bevölkerung, die sagt, Mensch, ich kann jetzt mein Kind kostenlos in die Kita bringen und muss da auch nichts zahlen. Aber wer das – und das sagt ja auch das Konnexitätsprinzip aus –, wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Und da sind die Kosten definitiv aus dem Ruder gelaufen und daher ist ein höherer Anteil des Landes hier dringend vonnöten. Ich kann das aus meinem Landkreis berichten. Wir haben jetzt vor Kurzem gerade die Haushaltsaufstellung gehabt. Da sind die Kosten von 2022, 120 Millionen für die Kita-Betreuung, auf 2025 170 Millionen angewachsen. Und diese Entwicklung, diese Tendenz wird weitergehen. Da müssen wir uns Gedanken machen, ob wir uns das überhaupt noch leisten können und insbesondere, ob sich die Landesregierung das noch leisten kann und leisten möchte, denn da bräuchte es definitiv eine höhere Entlastung auch für die Kommunen, die sozusagen das ja dann mittragen müssen aus ihrem Haushalt. Zum zweiten Punkt, werte Kollegen, der FAG-Gesetzentwurf ist natürlich, klar, ist in gewisser Weise auch politischer Natur. Die Einnahmen sinken, die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr. Dann haben wir den Mikrozensus. Das heißt auch wieder, dass da 59 Millionen weniger für die Kommunen rauskommen werden. Insofern versucht man das jetzt irgendwie zu heilen. Aber wir haben ja auch 2026 Landtagswahl. Das sollte bei jedem noch im Hinterkopf bleiben. Deshalb sagt man 2024, die Zuweisungen sind wie, oder 2025, die Zuweisungen wie 2024, und 2026 ist es ja so, dass dann auch nachher noch ein Darlehen sozusagen mit reingeschossen werden soll, dass zur Landtagswahl auch nichts mehr schiefgehen kann. Wir bleiben da kritisch, wenngleich wir natürlich dieser Ausschussberatung ...

Herr Abgeordneter ...

... positiv entgegensehen …

Herr Abgeordneter, die Lampe leuchtet schon die ganze Zeit.

… und viele Fragen dann offensichtlich eine Antwort bekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. (Zuruf von David Wulff, FDP – Torsten Renz, CDU: Ja, aber dann wacht die SPD ja nie auf.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Pegel, ich wollte Sie tatsächlich fragen, weil Sie in Ihren Ausführungen sozusagen zum Ausdruck gebracht haben, dass das Gesetz zum 01.01.2025 in Kraft tritt, inwieweit das tatsächlich so ist. In ersten Anberatungen im Ausschuss wurde uns ja suggeriert, wenn wir gegen das Verfahren stimmen, dann geht das alles nicht, auch nicht rückwirkend. Sie scheinen auch wenig Informationen aus dem Ältestenrat zu bekommen. Herr Schult hat schon mal ein bisschen für Aufklärung gesorgt. Insofern sollten Sie auch als Minister und Landtagsabgeordneter zur Kenntnis nehmen, dass der Vorschlag aus dem Ältestenrat jetzt so ist, wie er ist, dass wir eben am 9. Januar eine Anhörung haben und dann Ende Januar dann auch die Zweite Lesung. Und ich will Sie einfach sensibilisieren. Sie werden sagen, gut, dass ich nie in der Opposition war, aber Sie müssen sich vielleicht auch mal in die Rolle des Gesetzgebers hineinversetzen. Und dazu gehören auch Oppositionsabgeordnete. Und dass die dann ohne Kenntnisnahme im Vorfeld innerhalb kürzester Zeit hier diese Sachverhalte bewerten sollen, da, glaube ich, geben Sie mir recht, dass das nur bedingt politisch dann auch nachvollziehbar ist. Jetzt stellt sich für uns tatsächlich langsam die Frage auch, vor dem Hintergrund nehme ich zur Kenntnis, dass Sie die Bildungsministerin zwar hier vertreten haben, da sie einen sehr langen Anfahrtsweg nach Berlin hat und um 14:00 Uhr als zuständige Ministerin hier nicht sprechen kann, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber auf der anderen Seite haben wir natürlich hier die Anpassung der Finanzbeziehungen. Insofern haben wir tatsächlich auch noch mal die Frage, wo liegt denn nachher wirklich die Federführung, weil am Ende geht es zwar im KiföG und beim FAG am Ende nur um Finanzen, und dass dann der Bildungsbereich zuständig ist und so, wie es aussieht, kaum Bildungspolitiker dann sprechen aus Regierungsverantwortung, das wäre vielleicht eine Sache, die man sich noch mal anschauen sollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe natürlich genau wie alle anderen Redner die Aufteilung zweigeteilt, einmal Finanzausgleichsgesetz und zum Zweiten dann KiföG. Ich will mit dem zweiten Teil sozusagen, mit dem Finanzausgleichsgesetz beginnen. Es ist tatsächlich ein kleiner Halbsatz, den wir hier beschließen sollen, der wie folgt lautet: „dies gilt nicht im Haushaltsjahr 2025“. Das ist die gesamte Gesetzesänderung, die wir im Schnellverfahren hier beschließen sollen. Und es gibt dann so zwei/drei kleine Erklärungen. Sie haben das ja auch sehr ausführlich beschrieben. Die eine Erklärung läuft unter dem Motto „verabredete Glättung“. Da kann man natürlich sagen, ja, im nächsten Jahr etwas weniger, aber am Ende bedeutet das, dass wir in den darauffolgenden zwei Jahren, also in drei Jahren, gleichmäßig wenig haben. Und ob das dann die richtige Lösung ist? Bei der zweiten Formulierung, die ich bei diesem Gesetzentwurf aufrufen will, nämlich Sie schreiben dort als Landesregierung, es geht um „deutliche finanzielle Verwerfungen“, ich sage Ihnen, das Ganze ist für uns aus unserer Sicht ein Verschiebebahnhof. (Horst Förster, AfD: Natürlich!) Das Geschmäckle mit 2026, mit der Landtagswahl, glaube ich, wissen Sie selbst, dass das da eine große Rolle spielt. Und deswegen kann ich Ihnen nur sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lösung aus Sicht der CDU-Fraktion ist, das, was der kommunalen Ebene für das nächste Jahr zusteht, 2025, sollten wir ihnen geben, und dann sollten Sie Ihrer Verantwortung, wenn Sie auch die Kommunen im Blick haben, dafür sorgen, dass in den beiden darauffolgenden Jahren die finanzielle Situation der kommunalen Ebene über das Finanzausgleichsgesetz entsprechend verbessert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und warum ist das notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wer kommunalpolitisch unterwegs ist, weiß es, deswegen will ich Ihnen kurz zwei/drei Zahlen präsentieren aus Sicht eines Stadtvertreters in Güstrow. Wir haben den Orientierungsdatenerlass vor drei/vier Wochen bekommen, für 2024 rückwirkend. Da gehen zum Beispiel die laufenden Zuweisungen um 475.000 Euro zurück. (Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) Und jetzt in dieser Woche kam für 2025 der entsprechende Orientierungsdatenerlass. Und da haben wir einen Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen um 249.000, Eigenanteile bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 343.000. Vor dem Hintergrund der Ausgabensituation – steigende Personalkosten, steigende Baukosten, alles Dinge, die wir noch gar nicht thematisieren – müssen Sie dann auch noch mal den Fakt der KiföG-Kosten nehmen. Auch die habe ich mir kurz herausgesucht, um Sie für die Situation zu sensibilisieren. Wenn in Güstrow im Jahre 2023 4,71 Millionen für KiföG ausgegeben worden sind, 4,7 Millionen, sind für 2024 schon 5,27 Millionen angesetzt worden. Ich will damit dokumentieren, wie die finanzielle Lage der Kommunen ist. Und deswegen glaube ich nicht, dass mit einer einfachen Glättung hier dem Genüge getan ist. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und aus politischen Diskussionen kennen Sie die Redewendung, ich will Sie auffordern, lassen Sie die Kommunen nicht im Regen stehen! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Machen wir überhaupt nicht.) Gehen Sie mit uns gemeinsam hier entsprechend diese Thematik an! Ich glaube, spätestens nach der Bundestagswahl wird eine gewisse Einsicht (Horst Förster, AfD: Dann stirbt die kostenlose Kita.) dann hier auch noch mal Einzug halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann kommen wir zum Thema KiföG. Da muss man sich jetzt mal genau vorstellen, was hier überhaupt abgehen soll. Wir sollen in einem Schnellverfahren vom 11. bis 13. Dezember ein Verfahren – und da muss ich Herrn Schult etwas korrigieren, was möglicherweise, Aussage Landesregierung, seit Februar/März wohl dieses Jahres bekannt ist, Herr Schult hat schon von vor drei Jahren gesprochen –, dann will ich uns mal ins Gedächtnis rufen als Gesetzgeber, dass wir schon für 2020 eine Gemeindepauschale ins Gesetz geschrieben haben, damals mit circa 149 Euro. Diese Pauschale wurde dann fortgeschrieben in dem Jahr darauf, gesetzlich, und dann per Erlass jedes Jahr angepasst. Und spätestens ab 2022 war klar und hätte man sehen können, bei den Steigerungen, die dann auf uns zugekommen sind, dass irgendetwas in diesem System nicht stimmt. Ich will Ihnen nur mal sagen, im Jahre 2022 hatten wir dann schon eine Pauschale von 167 Euro und im Jahre 2024 von 191 Euro. Und jetzt kommen Sie gefühlt um die Mittagsstunde am 11. Dezember und sagen, dieses System, mit dem der Landtag sich seit Jahren befasst hat, insbesondere beim letzten Gesetzgebungsverfahren im Dezember 2023, wo wir Verbandsanhörungen hatten im Vorfeld, wo wir ein Gesetzgebungsverfahren hatten hier im Landtag mit Beschlussfassung im April 2024 und der Landtag dann gesagt hat, tolles Gesetz, wir haben die Pauschalen für 2025 und 2026 festgeschrieben, das wollen wir jetzt in einem Handstreich hier über den Haufen werfen?! Ich glaube, das geht so auf keinen Fall! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) In einem Handstreich. Wir haben ein Gesetz, was seit fünf Jahren – ich wiederhole es noch mal für Sie – in dieser Art und Weise wirkt, was das Finanzierungssystem betrifft. Sie sollten mir mal lieber die Frage oder andere die Frage beantworten, warum diese 32 Prozent, die im Gesetz gestanden haben, plötzlich so abweichend sind von dem Wert, der per Erlass festgestellt wurde, und das zu dieser großen Abweichung geführt hat. Und Sie selbst haben ja jetzt in diesem Gesetzentwurf dann Zahlen vorgelegt, da beziehen Sie sich ja auf das Jahr 2023. Vorpommern-Rügen, da kommen wir also mit circa 179 Euro aus dem laufenden Jahr 2023, und für Vorpommern-Rügen stellt man da schon fest, dass die Istausgaben bei 205 Euro gelegen haben. Also spätestens im Vorfeld hätten Sie schon mal ewig mal darauf kommen können, dass Sie diesen Landtag, den Gesetzgeber, mal ins Boot holen und sagen, das System funktioniert so nicht. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie schreiben nämlich jetzt in Ihren Gesetzentwurf hinein, dass das System sich nicht bewährt hat und dass Sie von heute auf morgen – und das ist Ihr Gesetzestext, Herr Koplin, oder der der Landesregierung –, dass Sie von heute auf morgen eine Umstellung von einer landesweit einheitlichen Pauschale auf eine kindbezogene prozentuale Platzkostenverteilung festlegen. Das schreiben Sie einfach mal fest, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) nachdem wir vor einem Dreivierteljahr ein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben. Und da will ich gerne noch mal die Ministerin zitieren, was sie gesagt hat. Die Ministerin Oldenburg hat zum damaligen Zeitpunkt am 14. Dezember gesagt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ich zitiere: „Der siebte Punkt sieht vor, dass ab dem Jahr 2025 die Finanzierungsströme zusammengefasst werden. Das heißt, es wird der prozentuale Anteil des Landes, der Gemeinden und der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf der Grundlage der bestehenden Finanzierungsbeteiligung ... neu festgelegt.“ Sie haben also das gesagt, was 2020 gut war, haben Sie noch mal gesagt, in 2023/2024, super, wir machen so weiter. Der nächste Satz, ich zitiere: „Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte zur Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrages.“ Also dieser Satz klingt ja im Nachgang wie ein Hohn. Und ich erinnere mich noch an die Anhörung, wo Herr Köpp darauf aufmerksam gemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ein dritter Satz von Frau Oldenburg damals, ich zitiere: „Und darüber hinaus wird der Verwaltungsaufwand aller dadurch gesenkt.“ Also das war wegweisend bestätigend für vier Jahre, fünf Jahre geltendes Gesetz. Und jetzt kommen Sie daher – Sie persönlich ja nicht, ich gehe davon aus, Sie haben auch erst auf den letzten Metern davon erfahren –, jetzt kommt die Landesregierung daher und sagt, Gesetzgeber, ihr befasst euch jetzt, wie soll ich sagen, im Schweinsgalopp vom 11. bis 13. mit einer Anhörung. Erst mal sollte die nur schriftlich stattfinden, dann haben wir ja wenigstens noch erwirkt, dass auch geladen wird. Insofern ist Redebedarf bei einem entsprechenden Verfahren, dem wir jetzt zustimmen. Das ist etwas besser als das, was Sie uns vorher angeboten haben. Insofern sind wir jetzt im Boot, im Januar hier möglicherweise eine Entscheidung zu treffen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-rote Landesregierung hält Wort. Das FAG ist für M-V ein Erfolgsrezept. Die Situation vieler Gemeinden hat sich seit der Einführung der FAG-Reform verbessert. Gerade in schwierigen Lagen in Bezug auf die Haushaltslage werden die Vorteile eines solidarischen Miteinanders deutlich. So ist es halt im Leben: Ein bevorzugtes Behandeln der eigenen Befindlichkeiten bringt keine Punkte. Starke Kommunen und ein starkes Land gibt es nur zusammen. Dass dies so bleibt und noch weiter ausgebaut wird, dazu die heute Erste Lesung des Dritten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in M-V. Dies ist ein Ergebnis der Kommunalgespräche vom 22. November dieses Jahres. Zu den Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes: Im laufenden und in den Folgejahren droht, bedingt durch die Steuereinnahmenentwicklung, zunächst eine erhebliche Überzahlung der Ausgleichszahlungen, gefolgt von späteren hohen Rückzahlungen. Finanzausgleich in Zahlen: 2024 1,535 Milliarden Euro, 2025 1,265 Milliarden Euro, 2026 1,267 und 2027 1,258 Milliarden Euro. Im Zusammenhang mit der eigenen Steuerkraft der Gemeinden ergibt sich damit ein Anstieg von 5,6 Prozent im Jahr 2025, gefolgt von einem starken Rückgang von 7,9 Prozent ein Jahr später. Für 2027 ist dann wieder ein Anstieg von 1,2 Prozent prognostiziert. Mit den kommunalen Spitzenverbänden ist hier eine Glättung der Finanzausgleichsmasse verabredet. In Zahlen: 2024 gleichbleibend 1,535 Milliarden, 2025 1,54 Milliarden, 2026 1,363 Milliarden und 2027 1,324 Milliarden. Damit schwankt die Finanzausstattung der Kommunen nur noch im Jahr 2025 mit einem Anstieg von 3,7 Prozent und dem Abfall von 3,3 Prozent im Jahr 2026. Diese Glättung erfordert ein Absehen von der Regel des Paragrafen 11 Absatz 1 Satz 2 für das Jahr 2025. Zum Ausgleich von Zinseffekten ist in den Zahlen für 2025 eine einmalige Zahlung von 5 Millionen Euro vorgesehen. Wie gesagt, dabei handelt es sich um ein Übereinkommen mit der kommunalen Familie, zum Teil Änderung des Kinderförderungsgesetzes, kurz KiföG. Ich gebe zu, für dieses Thema braucht es eine hohe Affinität, sich mit Änderungen der Einnahmen und Ausgaben der kommunalen Familie zu beschäftigen. Kurz gesagt, es gab in den letzten Jahren aufgrund falscher Annahmen im Jahr 2019 Verschiebungen in der kommunalen Familie. Die Gemeinden haben ihren zugeordneten Anteil von 32 Prozent der Kitakosten nicht mehr direkt bezahlt. (Torsten Renz, CDU: Dann haben die aber keine Schuld gehabt.) Der Anteil des Landes beträgt 54,5 Prozent. (Torsten Renz, CDU: Die Pauschale hat ja das Land festgelegt.) Dieser wurde aufgrund von Spitzabrechnungen sicher bezahlt. Diese Gemengelage führte dazu, dass der tatsächliche Anteil der Landkreise über den geforderten 13,5 Prozent liegt. Die Kosten der Landkreise wurden über die Kreisumlage refinanziert, (Enrico Schult, AfD: Das stimmt doch nicht, Herr Bruhn.) sprich, die Gemeinden haben in ihrer Gesamtheit dennoch die Kosten übernommen. Die Kreisumlage ist ein subsidiäres Finanzierungssystem. Ich habe mal bei Wikipedia gefragt: „Subsidiarität ... ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist. Das Subsidiaritätsprinzip besagt daraus folgend, dass ... staatliche Institutionen nur dann (aber auch immer dann) regulativ eingreifen sollten, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren ... Ebene allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen. Anders gesagt bedeutet dies, dass die Ebene der Regulierungskompetenz immer ‚so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig‘ angesiedelt sein sollte.“ Zitatende. Da die Kreisumlage ein subsidiäres Finanzierungsmittel darstellt, ist es sachgerecht und vorzugswürdig, die Gemeindepauschale verursachergerecht umzusetzen und sie von der Kreisumlage abzukoppeln. Dazu ist eine Änderung in Paragraf 24 des KiföG notwendig. Diese Regelung hätte zum 01.01.2025 greifen können, bedauerlicherweise jetzt nicht mehr. Im Rahmen des Kommunalgesprächs wurde von den kommunalen Spitzenverbänden eine einmalige Sonderzahlung von 5 Millionen Euro für die Zeiträume vor 2025 ohne Anerkennung einer Rechtssicherheit angeboten. Zusätzlich wurde in das KiföG eine bessere Beteiligung der Gemeinden an der Steuerung und Kostenentwicklung aufgenommen. Die Gemeinden können aktiv an den Kostenverhandlungen mit den örtlichen Trägern teilnehmen. Hier wurden Hinweise des Landesrechnungshofes aufgenommen. Der Landkreistag begrüßt alle Änderungen des KiföG ausdrücklich. Zitat aus der Stellungnahme des Landkreistages M-V vom 06.12.2024: „Sowohl der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung als auch deren Inhalt sind zwischen Städte- und Gemeindetag, Landkreistag und Landesregierung abgestimmt.“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Weiter heißt es: „Aus den oben genannten Gründen sprechen wir uns für eine schnellstmögliche Umsetzung zum 1.1.2025 aus und bitten Sie deshalb, einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren zuzustimmen. Angesichts der insgesamt kritischen Haushaltslage der Landkreise, sollte hier unverzüglich gehandelt werden.“ Ende des Zitats. Die anderen im Kommunalgespräch vereinbarten Punkte würden natürlich noch abgearbeitet. Ich bitte um Überweisung und Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jetzt möchte ich noch eingehen auf meine Vorredner von der AfD und CDU. Zuerst zu Herrn Renz: Herr Renz, Klamauk und Marktschreierei ist noch fast übertrieben, oder untertrieben, Entschuldigung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Was ich selber denk und tu, das trau ich auch anderen zu. (Torsten Renz, CDU: Welchen Punkt meinen Sie konkret?) Was Sie zur Landtagswahl gesagt haben. Und wir sollen die Kommunen ... (Torsten Renz, CDU: Ach so, ja, das stimmt ja definitiv.) Ja, richtig! (Torsten Renz, CDU: Da bewerte ich Regierungshandeln.) Und wir sollen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Was Sie gemacht haben als Innenminister und Ihr Vorgänger, war, die Kommunen in den Ozean zu schmeißen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Und dann haben Sie Zahlen zitiert aus dem Bericht der Landesregierung aus der Drucksache 8/4384, die Sie völlig falsch interpretieren. Sie sagen, es gebe einen Anstieg von 179 auf 197. Das ist der Gemeindeanteil (Torsten Renz, CDU: Ja, und?) und da können Sie keine Rückschlüsse auf 2025 ziehen. (Torsten Renz, CDU: Was?) Zu Herrn Schult: Mich würde mal ehrlich interessieren, welcher Bürgermeister gesagt hat, er soll 200.000 Euro mehr bezahlen. (Torsten Renz, CDU: Wollen Sie den anschreiben? – Marc Reinhardt, CDU: Demmin, Malchin ...) In der Gegenwirkung (Marc Reinhardt, CDU: Reicht Ihnen das? – Tilo Gundlack, SPD: Nee, reicht nicht.) wird die Kreispauschale weniger. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Also was die Gemeinden vorher alles pauschal bezahlt haben, insgesamt, in der Gesamtheit, wird jetzt den Gemeinden einzeln zugeteilt. Also es ist nicht so, dass der Landkreis eine Lastenverschiebung hatte. Diese hat er sich jedes Mal durch die Kreisumlage zurückgeholt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Schult. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bruhn, ich sage es mal ganz offen, wenn man in dem Thema jetzt nicht so drinsteckt, dann sollte man sich vielleicht auch verkneifen, jetzt hier die politischen Mitbewerber (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) oder die Kollegen aus dem Bildungsbereich derart zu attackieren, weil das, was Sie da vorgetragen haben, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Herr Bruhn ist Bürgermeister. Was sind Sie?) das zeugte tatsächlich von Unkenntnis im Bereich KiföG. Lassen Sie vielleicht nächstes Mal da jemanden sprechen, der auch in den Ausschussberatungen dabei war, im Finanzausschuss oder auch im Bildungsausschuss. Ich habe in der Tat mit vielen Bürgermeistern gesprochen (Michael Noetzel, DIE LINKE: Er ist Bürgermeister.) oder mit einigen, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) mit einigen Bürgermeistern gesprochen, und die haben das, die haben das … Frau Präsidentin, wenn hier nicht so geschrien wird, dann könnte ich vielleicht ja auch mal meine Frage formulieren. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Die haben mir das gesagt, dass das natürlich noch gar nicht konkret ausgerechnet worden ist, weil ja das Kommunalgespräch am 22.11. war. Dann wurde vom Städte- und Gemeindetag gesagt, hört mal zu, da ist was in der Mache. Aber viele sind mit ihren Jahresabschlüssen ja jetzt auch beschäftigt. Insofern haben auf meine Nachfrage hin einige erst mal den Rotstift oder den Stift angespitzt und das nachgerechnet. Aber Sie sagen ja, Sie sind ja sehr kompetent in dem Bereich, Sie haben ja gesagt, das ist Ihr Gesetzentwurf. Ich habe jetzt mal eine konkrete, eine fachliche Frage dazu. Bisher war es ja so, dass die Städte und Gemeinden mit am Tisch saßen, wenn es um die Entgeltverhandlungen ging. Da konnte der Landkreis das ja zum Teil auch überstimmen, indem er sagte, ja, okay, das wird sozusagen jetzt so umgesetzt. Was sagt der neue Gesetzentwurf insbesondere zu den Entgeltverhandlungen aus? Können die Städte und Kommunen das blockieren, wenn es jetzt keine Einigung gibt zwischen den Trägern, dem Landkreis und den Städten und Gemeinden? Aber dazu können Sie ja vielleicht ganz kurz ausführen, Herr Bruhn. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, muss ich. Die Beleidigung lass ich mal im Raum stehen. Wer austeilt, muss auch einstecken können. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die Frage, es gibt neue Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen. Ob sie das blockieren können, müsste ich jetzt nachlesen. Das kann ich jetzt aus dem Stegreif nicht sagen. Um mal Ihnen zu verdeutlichen, wer mit Zahlen nicht umgehen kann, es gibt eine Zahl für unseren Landkreis, das sind 4,2 Millionen Euro, um die es geht, um diese Verschiebung zwischen Gemeinden und Landkreisen, die der Landkreis wieder zurückgeholt hat. Und Sie haben eben selbst gesagt, Sie können noch gar nicht konkret sagen, aber die Zahl 200.000 ist konkret. Woher haben Sie die Zahl, wenn die Bürgermeister sagen, sie können das konkret nicht beziffern? Für mich ist die Zahl 200.000 konkret. So, und das sind vier Prozent der Gesamtkosten, über die wir hier reden, diese Verschiebung zwischen Landkreisen und Gemeinden. Und noch mal, diese Verschiebung haben sich die Landkreise über die Kreisumlage zurückgeholt von den Gemeinden. Es geht jetzt nur noch um die Verschiebung innerhalb der Gemeinden, um nichts anderes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Richtig! Ganz richtig!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Kinderbetreuung ist seit 2020 auf der Grundlage eines landesweiten Pauschalbetrages pro Kind organisiert worden. Und wie wir wissen, haben Pauschalisierungen immer zwei Seiten. Einerseits können Pauschalen Bürokratie vermeiden, indem sie eine Betrachtung des Einzelfalls entbehrlich machen. Daher sind sie auch grundsätzlich nicht unbedingt eine schlechte Idee und waren sicher ausschlaggebend für die damalige Entscheidung. Wenn sie dann aber, so wie hier, dazu führen, dass von einer Pauschale nicht gedeckte Kosten über den Umweg der Landkreise beziehungsweise Kreisumlage refinanziert werden müssen, dann sorgen diese Pauschalen für Intransparenz und schließlich auch für Ungerechtigkeiten. Es ist also richtig, sich davon zu verabschieden. Ist die Zeit richtig? Habe ich schon fünf Minuten geredet? Weil, jetzt habe ich noch eine Minute. (allgemeine Heiterkeit – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe wendet sich an das Präsidium.) Ach so! Na gut, so schnell konnte ich nicht gucken. Also, es ist also richtig, sich von dieser bisherigen Sache zu verabschieden. Und der im Gesetzentwurf vorgeschlagene Weg, nunmehr bei den tatsächlichen Kosten der Träger anzusetzen, die diese ohnehin den Gemeinden mitzuteilen haben, ist gangbar, zumal er keine zusätzliche Bürokratie schafft, aber interkommunale Ungerechtigkeiten minimiert. Insbesondere beendet es die ungerechtfertigte Besserstellung einiger Gemeinden. (Marc Reinhardt, CDU: Na ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die in Zukunft geplante Beteiligung der Gemeinden an den Vertragsverhandlungen ist ein richtiger Schritt. Es ist gut, dass die Landesregierung den Hinweis des Rechnungshofes auf die Intransparenz der etablierten Abläufe aufgenommen hatte. Dieser Hinweis ist erst gut ein Jahr alt, und so eine schnelle Umsetzung wünschen wir uns regelmäßig für Vorschläge des Landesrechnungshofes. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da es aber auch nach dieser Änderung viele Gemeinden geben wird, die diese Möglichkeit aufgrund ihrer personellen Ausstattung nicht nutzen werden oder auch nicht nutzen können, bleiben die Landkreise nach wie vor in der Pflicht, die vom Landesrechnungshof geforderte Transparenz herzustellen. Die jetzt vorgeschlagene Möglichkeit der Beteiligung der Gemeinden darf also nicht als Begründung für die Landkreise herhalten, die Verhandlungen weiterhin nicht nachvollziehbar zu dokumentieren. Unklar bleibt für uns in dem Gesetzentwurf, warum den Landkreisen eine einmalige Sonderzahlung von 5 Millionen Euro angeboten wurde, es sei denn, damit werden die ungerechtfertigten bisherigen Minderbeteiligungen einiger Gemeinden kompensiert. Dazu erwarten wir aber eine Aufklärung im Anhörungsverfahren. Schließlich noch einige Ausführungen zum Artikel 2 des Gesetzes. Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes unterstützen wir. Auch wenn dies die Planung mancher Kommunen für 2025 deutlich durcheinanderbringt, ist es richtig, die erwarteten Minderauszahlungen gestreckt dort ankommen zu lassen. Fraglich ist lediglich, ob dieses Verfahren vielleicht, nämlich im Rahmen von Nachtragshaushalten Änderungen von kommunalen Zuwendungen möglich zu machen, grundsätzlich der richtige ist und man statt einer Ausnahme für das Jahr 2025 gleich die entsprechende Regelung insgesamt anpassen sollte. Durch die vorgeschlagene Anpassung ergibt sich ein Gesetzestext, der schon im Jahre 2026 ja keinen Mehrwert mehr hat, weil es nur auf 2025 sich bezieht, und der die Lesbarkeit und Verständlichkeit eher verringert. Wir hätten dem beschleunigten Verfahren zugestimmt, (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) weil wir davon überzeugt sind, aber nun ist es ja anders gekommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Verfahren ist natürlich wie immer – oder wie allzu häufig – von der Landesregierung mal schnell übers Knie gebrochen. Wir werden als Parlament immer spät informiert und dann muss es leider immer ganz schnell gehen. Hier und da haben wir, glaube ich, in den letzten Jahren als Opposition immer unseren guten Willen gezeigt, gerade zum Wohle und im Sinne der Kommunen. Da waren wir immer mit dabei. Fairerweise gehört da hier auch dazu, auch ich habe immer gesagt, gerade beim FAG habe ich große Bauchschmerzen, beim KiföG sehe ich die Diskussion weitestgehend ein. Das ist jetzt unsere Kompromisslinie gewesen, aber sei es drum, nun können wir uns ein bisschen intensiver damit befassen. Gerade beim KiföG hat natürlich ein großes zentrales Vorhaben der vorherigen Landesregierung, die Beitragsfreiheit, wirklich große Verwerfungen ausgelöst. Das, was wir hier heute korrigieren müssen, wo wir rangehen müssen, da brauchen wir uns auch alle nichts vorzumachen, das liegt an der beitragsfreien Kita. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Und die möchte ich hiermit nicht in Abrede stellen. Ich halte das für bildungspolitisch sinnvoll, eine Chancengerechtigkeit für Kinder auch im Klein- und Kleinstalter zu ermöglichen, und das möglichst übergreifend. Ich halte das für wirtschaftspolitisch sinnvoll, denn das entlastet tatsächlich die arbeitende Bevölkerung. Das führt dazu, dass junge Menschen sich dafür entscheiden, in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben, hier ihre Familien großzuziehen, und dass die Kinder, die hier aufwachsen, hoffentlich auch wieder hierbleiben. Das halte ich für sinnvoll und gut, das so zu machen. Finanzpolitisch ist das Ganze eine Katastrophe geworden. Und das ist der Punkt, worüber wir reden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich gönne es allen Erzieherinnen und Erziehern, nach Tarif anständig bezahlt zu werden. Für alle, die Kinder in der Kita haben, also Krippe oder Kindergarten, ich glaube, uns allen ist daran gelegen, dass das motivierte, gut ausgebildete Menschen sind, die sich täglich sechs bis acht Stunden, manchmal vielleicht auch länger, um unsere Kinder kümmern. Und das ist aller Ehren wert an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nichtsdestotrotz müssen wir uns darüber unterhalten, die Geburtsfehler dieser Beitragsfreiheit jetzt nachträglich zu korrigieren. Und das ist halt jetzt so, wenn das Land einfach bei seinem prozentualen Satz bleibt und der Rest irgendwo zwischen Gemeinden und Kreisen aufgeteilt wird, dann finde ich es an der Stelle nur fair zu sagen, okay, wir machen halt eine Spitzabrechnung flächendeckend, weil wenn der eine eine Pauschale hat und der andere spitzabrechnet, bleibt da in der Mitte immer einer, der irgendwo auf den Kosten sitzenbleibt, völlig d’accord. Und ich finde auch den Kompromiss, der da ausgehandelt wurde, ganz sinnvoll. Dass es natürlich Gemeinden gibt, die sagen, von der Pauschale habe ich mehr profitiert und das ist vielleicht sogar auch wieder bürokratieärmer, das ist auch völlig gerechtfertigt, ist jetzt auch in Ordnung, dass wir darüber noch mal reden. Aber warum ich gesagt habe, dass das FAG hier nicht einfach so durchgeboxt werden kann, das finde ich halt das viel größere Problem. Eine Glättung, die muss jetzt ja nur herbeigeführt werden, weil die Einnahmen des Landes sinken und damit auch die Zuweisungen der Gemeinden. Und das Sinken der Einnahmen, und da machen wir uns nichts vor, das ist die Steuerschätzung, 2024 – ich nehme jetzt mal die Zahlen aus der Bundessteuerschätzung – 941 Milliarden Gesamteinnahmen des Staates, 2025 982 Milliarden für den Staat, 2026 über 1 Billion. Die Einnahmen des Staates, die steigen immer weiter. Das Einzige, was jetzt geringer ausfällt, ist die Schätzung zur vorherigen Schätzung. Und warum ist das so? Weil die Wirtschaftsleistung in diesem Land am Boden liegt, weil wir nicht mehr effizient sind, weil unsere Unternehmen nicht vernünftig wirtschaften können. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und so gute, und so gute, sinnvolle Maßnahmen wie eine beitragsfreie Kita zu Ende zu finanzieren, die Kommunen da nicht am langen Arm verhungern zu lassen, erfordert eine starke und stabile Wirtschaft. (Beifall René Domke, FDP) Und nur so kommen wir auch mit den guten Projekten in diesem Land wieder voran. Und da werden wir uns an anderer Stelle noch mal entsprechend zu äußern und verhalten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Martina Tegtmeier. Und ich nutze die Zeit und begrüße auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Seien Sie uns recht herzlich willkommen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Wulff, ich glaube, Sie haben hier bei diesem Gesetzentwurf am Thema vorbeigeredet. Das ist jedenfalls meine persönliche Auffassung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit diesem Gesetzentwurf geht es in Teil 1 um die Behebung einer Ungerechtigkeit zugunsten einiger, zulasten vieler, und im zweiten Teil, gut, da haben Sie vielleicht nicht ganz danebengeredet, für eine Glättung von Finanzspitzen im Finanzausgleich. Aber von Anfang an: Ja, das Thema Pauschalen ist schon häufig angesprochen worden. Das wurde seinerzeit tatsächlich aus Vereinfachungsgründen aufgelegt praktisch. Das war ausdrücklich gewünscht worden. Und trotz alledem hat man mit dem Gesetz ja ganz klar formuliert, wie man sich die Verteilung vorstellt, nämlich 32 Prozent sollten die Kommunen tragen. Hat sich aber im Laufe der Zeit etwas auseinanderentwickelt. Einige bezahlen diese 31 Prozent, wenn man die Kosten zugrunde legt, andere nicht. Und was passiert bei denen, die das rein rechnerisch nicht tun? Das, was da fehlt, das wird über die Kreisumlage von allen anderen hereingeholt, um das mal so salopp auszudrücken. Also das ist eine Behebung eigentlich einer Fehlentwicklung, die man damals so nicht abgesehen hat, die man damals so nicht abgesehen hat. Und das war ausdrücklicher Wunsch der kommunalen Spitzenverbände, das halt schnell über die Bühne zu bringen, weil tatsächlich, Herr Schult, das ist so, manche Dinge brauchen ihre Zeit, und es hat ganz lange gedauert, bis man sich tatsächlich einigen konnte, wie man das hinbekommen wollte. Aus dem Bildungsministerium hörte man dazu, der gordische Knoten ist jetzt endlich an dieser Stelle durchschlagen. Und es geht also darum, dass die Gemeinde zukünftig nicht mehr eine Pauschale für jedes Kind, jedes ihrer Kinder in der Kindertagesbetreuung unabhängig von Förderart und Förderumfang, sondern genau anteilig an den konkreten Entgelten für die von ihren Kindern in Anspruch genommenen Plätze bezahlt. Also die konkreten Kosten werden auch konkret ins Auge gefasst und konkret innerhalb dieses festgelegten Prozentanteils übernommen werden. Und, Herr Renz, diese Probleme, die Sie jetzt mit der Berechnung haben und so was, kann ich ehrlich nicht ganz nachvollziehen. Aber da werden Sie Ihre eigenen Erfahrungen mit gemacht haben. Wir sprechen hier überhaupt gar nicht darüber, ob hier die Beitragsfreiheit irgendwo zur Disposition steht, sondern wir sprechen ausschließlich darüber, dass die Verteilung auf der kommunalen Ebene, in der kommunalen Familie halt gerechter zugehen soll, wie auch gewünscht. Und es wurden die Entschließungen angesprochen, der Bericht des Landesrechnungshofes, das brauche ich alles nicht noch einmal zu wiederholen. Hervorheben möchte ich auch noch mal oder mal kurz eingehen auf die Situation, dass jetzt die Gemeinden wieder mit an den Tisch kommen und bei den Verhandlungen direkt mitwirken können. Und, Dr. Terpe, da sehe ich gar nicht das Problem. Das haben wir vorher ja auch gemacht. Das haben die innerhalb ihrer Ämter geregelt. Wer da halt für Verhandlungen der Gemeinden auch mit dem Landkreis und so was zuständig war, also das kriegen die hin. Wenn die das wollen, kriegen die das hin. Und wenn die da einen Sinn drin sehen und wenn es für die wichtig ist, dann werden sie das auch ganz genauso, ganz genauso tun und sich da auch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Das zweite Anliegen, das mit dem Gesetz umgesetzt wird, ist eine einfache Lösung, um die Schwankungen bei den Steuereinnahmen ausgleichen zu können und die Härten für die Landkreise und Gemeinden abzufedern. Und Sie wissen ja alle, es wurde auch mehrfach gesagt, was wir da zu erwarten haben. Das wird eine ziemlich bittere Angelegenheit für die nächsten Haushalte werden. Und ich möchte noch mal darauf hinweisen, das ist jetzt nicht das erste Mal, dass wir so was machen, dass wir große Schwankungen versuchen abzufedern. Wir haben es doch, es ist doch eher die Regel, dass erwartete Einnahmen mal nicht kommen oder Ausgaben höher sind als erwartet. Ich erinnere auch mal an die Jahre 2007/2008. Was haben wir denn da getan? Und wenn ich dann mal so zurückgucke, wir haben die Kommunen hier bei uns im Land nie im Regen stehen lassen. Wir haben immer versucht, vernünftige Lösungen zu finden. Und da gucke ich Sie auch an, Herr Reinhardt, ich glaube, das war ja unter Beteiligung von SPD- und CDU-Landesregierungen, in denen wir diese Kommunalgipfel eingerichtet haben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) was im Endeffekt sich immer weiter entwickelt hat und jetzt ja schon so weit ist, dass man nicht eher vom Tisch aufsteht, bis man auch eine Lösung gefunden hat oder eine vernünftige Verabredung, wie es denn so weitergeht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also ich finde es sehr, sehr schade. Also die kommunalen Spitzenverbände hatten jetzt auch eine gewisse Eilbedürftigkeit signalisiert und wir haben den Fraktionen ein konkretes Verfahren vorgeschlagen, um diese wichtigen geforderten Anpassungen eben noch vor dem Jahreswechsel zu ermöglichen, und nicht als Weihnachtsgeschenk, sondern das hat ja auch was mit Haushaltssystematik zu tun. (Marc Reinhardt, CDU: Gerade nicht!) Und Teile der Opposition lehnen das ab, das ist auch in Ordnung. Wir leben in einer Demokratie, wir haben parlamentarische Gepflogenheiten, und die Möglichkeit, das halt auszubremsen und nicht mitzumachen, sind gegeben. Dann ist es eben auch so! Trotz alledem finde ich es ein bisschen schade. Und die CDU hatte es ja auch, und da komme ich noch mal zu dem, was Herr Renz gesagt hat, von wegen, dass der Vorschlag ja aus dem Ältestenrat kommt, ja, warum denn?! Das wissen Sie ja ganz genau, warum der aus dem Ältestenrat gekommen ist. Nämlich, da spielt die Geschäftsordnung des Landtags eine Rolle und das Verhalten der CDU eine Rolle. Und besonders traurig finde ich ja ein bisschen, dass es gerade eben von Ihnen kommt, von der CDU, weil Sie sagen, Sie sind eine Kommunalpartei, und jetzt stellen Sie es irgendwie so ein bisschen in Abrede, dass die Verhandlungen für die kommunale Ebene von den kommunalen Spitzenverbänden geführt werden mit der Landesregierung. Und das hat ja auch Herr Schult gemacht, man will mit den einzelnen Gemeinden sprechen. Ja, herzlichen Glückwunsch! Wie viele Gemeinden haben wir im Land? Sprechen Sie mal mit jeder, das wird ein lustiges Verfahren werden. Ich glaube, das kriegen Sie auch nicht hin, wenn wir ein ganz normales, ordentliches Verfahren hier haben. Also für manche Argumente habe ich einfach kein Verständnis, aber sei es drum! Wir haben jetzt ein anderes vorgeschlagenes Verfahren. Das werden wir so gut wie möglich durchziehen und hoffentlich schnell zu einem guten Ergebnis kommen im Sinne unserer kommunalen Ebene. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Schult, bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Frau Tegtmeier, zu unserem Verfahren gehört eben auch eine Kurzintervention, insofern habe ich die jetzt mal in Anspruch genommen. Sie sagten, dass das über die Kreisumlage halt ohnehin auf die Gemeinden umgelegt wurde. Das gebe ich mal zu bedenken, dass oftmals, beispielsweise in meinem Landkreis MSE, die Kreisumlage nicht angepasst wurde über einige Jahre, weil da natürlich auch immer Kommunalvertreter stehen und darauf dringen, dass die Kreisumlage eben nicht angepasst wird. Also einfach zu sagen, das wurde über die Kreisumlage jetzt umgelegt und alles ist in Butter, das ist nicht, das trifft nicht zu. Ich möchte Sie aber konkret mal einiges fragen: Zum einen natürlich, Sie sagten, Sie können das nicht verstehen, wir haben das ja, am 22.11. war das Kommunalgespräch. Empfinden Sie das auch sehr kurz, diese Zeit, dass sich die Städte und Gemeinden mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen? Weil das ist ja das, was wir, das ist ja das, was wir sozusagen bemängeln, kritisieren. Wir sind ja gar nicht inhaltlich so weit auseinander, aber dass sich die Städte und Gemeinden natürlich erst mal damit auseinandersetzen, und nicht, am 22.11. ist das Kommunalgespräch und am 11.12. wird das jetzt schon durch den Landtag geprügelt, das ist ein Kritikpunkt. Und eine zweite Frage direkt an Sie – Ihr Kollege, Herr Bruhn, konnte ja nicht darauf antworten –: Inwieweit ist es möglich, dass die Kommunen jetzt diese Entgeltverhandlungen blockieren können, dass, wenn die Beteiligten sich jetzt nicht einigen, inwieweit ist das durch das neue Gesetz, durch einen neuen Gesetzentwurf möglich, dass es da eine Blockade geben könnte? – Vielen Dank!

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Ja, selbstverständlich, obwohl das eigentlich keine Fragerunde ist, sondern eine Kurzintervention, er hat jetzt mehrere Fragen hier vorgebracht. Ich möchte aber trotzdem bei der Kreisumlage anfangen, obwohl Sie dazu nur ein Statement abgegeben haben. Ich kenne das aus meinem Kreistag regelmäßig, dass darüber diskutiert wird, wie diese Kosten ausgeglichen werden. Und das spielt immer eine Rolle, wenn über die Kreisumlage verhandelt wird, dass wir auch noch einen ungedeckten Scheck hier im Bereich der Kindertagesförderung haben. Und nur, weil Landkreise dann ihre Kreisumlagen aus welchen Gründen auch immer nicht anpassen, ist das überhaupt gar kein Widerspruch, weil irgendwie findet die Verwaltung dann manchmal ja auch noch irgendwo Geld, was sie aus anderen Töpfen dafür nehmen. Aber trotz alledem gibt es ja diese Unterdeckung, und die Kreise haben ja keine andere Möglichkeit, als über die Kreisumlage Geld hereinzubekommen für die Aufgaben, die sie haben. Also die haben ja nicht die Möglichkeit, Steuern zu erheben oder sonst irgendwas. Und zu der Frage – was war die zweite Frage noch mal? Na, komme ich erst mal zu der letzten Frage. Wenn die, „ausbremsen“ ist ein Wort, das passt in diesem Zusammenhang überhaupt gar nicht, oder „blockieren“. Was sollten denn Gemeinden da blockieren? Gemeinden haben die Möglichkeit, Kosten, die vielleicht nicht anerkannt werden, durch ihre persönliche Verhandlungsbeteiligung, was sie ja können, glaubhaft zu machen. Das liegt doch nicht im Interesse von Gemeinden, da irgendwas zu blockieren. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht am abgeschalteten Saalmikrofon.) Ganz im Gegenteil, sie können sich durch diese Beteiligungsmöglichkeit besser einbringen. Deswegen sehe ich überhaupt gar nicht, dass das ein Thema zukünftig sein wird, weil die Gemeinden haben früher auch immer mit verhandelt und man musste sich da auch einigen. Und da meine Zeit gleich um ist und ich die mittlere Frage jetzt tatsächlich nicht mehr auf dem Schirm habe, beende ich damit auch meine Antwort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins muss man auf alle Fälle, glaube ich, mal feststellen: Die Landesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es darum ging, diesen Prozess mit den kommunalen Spitzenverbänden rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Und wenn ich jetzt schon in möglichen Stellungnahmen, die mir vorliegen, lese, dass die kommunalen Spitzenverbände auf die Landesregierung zugegangen sind und darum gebeten haben, im Herbst einen entsprechenden Termin zu finden, dann, glaube ich, ist das eine mögliche Ursache für diese gesamten Verzögerungen, die wir haben. Herr Bruhn, wenn Sie Kommunalpolitik der CDU in der Gemeinsamkeit mit der SPD in den zurückliegenden Legislaturperioden hier sozusagen begutachten mit der Thematik, wenn ich es richtig verstanden habe, wir haben die Kommunen „in den Ozean geworfen“, dann muss ich Ihnen sagen, es gab nie so viel Konsens mit der kommunalen Ebene unter der Führung Innenministerium CDU zusammen mit dem Finanzministerium SPD in der letzten Legislaturperiode, wie gut das FAG gewirkt hat auch 2020. Und wenn bei solchen Ausdrücken mit dem Ozean Herr Butzki dann wie ein Wilder klatscht und sich freut, dann müsste er vielleicht das auch mal in Zukunft seinem Enkel erklären, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) welche Logik da noch hintersteckt. Wir haben gemeinsam, sehr geehrter Herr Butzki, erfolgreiche Politik gemacht. Ich erinnere nur an das Thema Altschulden. Die Schecks werden heute verteilt von Ministern der LINKEN. Insofern wirkt unsere erfolgreiche Kommunalpolitik immer noch nach, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sehr geehrter lieber Herr Harald Terpe, wenn es so einfach wäre – und du hast natürlich recht, wenn du nur den Gesetzentwurf studierst und ihn hier wiedergibst, wie sich das Ganze verhält jetzt mit der Kreisumlage zum Beispiel –, dann sage ich dir, es gibt gar kein gesetzliches Instrument, wo drinsteht, die Kreisumlage wird erhoben aufgrund der, der, der und der Tatsachen. Da steht nicht irgendwo, der möglichen Fehlbeträge des KiföGs, weil von dieser Logik, wenn wir dann das Gesetz so beschließen, müssten ja die Kreise sofort loslaufen und in MSE meinetwegen die Kreisumlage um 4 Millionen Euro senken. (Der Abgeordnete Dirk Bruhn bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und da will ich dir sagen, so, wie es theoretisch niedergeschrieben ist, mag es sein. Unsere große Befürchtung ist die, dass wir jetzt logischerweise bei Spitzabrechnung die Gemeinden extrem mehr belasten als bisher und die Kreisumlage trotzdem durch die Gemeinden gezahlt wird. Und deswegen glauben wir dieses Märchen, so, wie es im Gesetzentwurf niedergeschrieben ist, nicht. Ich werde jetzt an dieser Stelle …

An dieser Stelle, Herr Renz, möchte ich Sie …

… keine Zwischenfragen beantworten. Ich komme dann gleich zu meinem …

Vielleicht darf ich erst ...

… zweiten Punkt.

... mal die Frage stellen, Herr Renz, ...

Selbstverständlich dürfen Sie das!

... ob Sie eine Zwischenfrage gestatten. Ich habe jetzt gehört, dass Sie das nicht tun. Vielen Dank!

Gerne zum Anschluss an den Kollegen.

Dann können Sie jetzt fortfahren!

Ich würde dann zu meinem zweiten Punkt kommen, weil dieses Gerede und Nichthandeln durch die Landesregierung, das ist eine Ursache, warum es nicht vorwärtsgeht. Leute, die im Bildungsausschuss sind, die wissen, vor zwei Jahren haben wir schon zum Beispiel das Thema Kontrollrechte im KiföG-Bereich uns angehört. Da haben wir immer wieder, wurden wir richtigerweise vertröstet, es ist noch ein Gutachten in Auftrag und, und, und. Aber ich erinnere mich an den Senator aus Rostock, der damals schon gesagt hat, da muss was passieren, wir müssen irgendeine Korrekturmöglichkeit haben, damit die ausufernden Kosten für alle Ebenen nicht aus dem Ruder laufen. Und dann kommt jetzt die Landesregierung mit einem Gesetzentwurf. Sie schreiben dann rein, und das sollen wir wieder beschließen und gut finden, Sie schreiben, mögliche Verbesserungsmöglichkeiten des Finanzierungs- und Kontrollsystems sollen eruiert werden. Mensch, wann handeln Sie denn endlich?! Die Kosten laufen doch aus dem Ruder! Das heißt, solche Dinge müssen doch in den Gesetzentwurf einfach mit eingebracht werden! Und wenn es dann um einigermaßen gerechte Verteilung geht, dann will ich noch mal an die LINKEN appellieren. Sie haben ja über Jahre hinweg – möglicherweise zu Recht – den Antrag gestellt, die Quote des Landes von 54,5 Prozent um mindestens zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Haben Sie doch in der Opposition immer gemacht. Den Part haben wir jetzt übernommen, weil wir das geprüft haben und sagen, ja, das stimmt. Wir haben jetzt zum Beispiel beim letzten Mal den Änderungsantrag gestellt – inzwischen ist es ja bei 55,22 –, 2 Prozent obendrauf zu legen. Und da haben Sie alle kommunalen Spitzenverbände hinter sich, dass das Land einen höheren Anteil leisten sollte. Und ich glaube, das ist ein guter Vorschlag, so habe ich Herrn Wulff auch verstanden, als er die Thematik hier thematisiert hat, es wäre ein guter Vorschlag, den wir erneut wieder aufrufen, auch im Anhörungsprozess als CDU-Antrag, dass wir hier auf 57,22 Prozent gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dann geht nämlich die Belastung nicht zu dem, was wir erwarten, in Größenordnungen auch zur kommunalen Ebene. Und das Letzte, was ich noch mal ausführen möchte, wenn Frau Tegtmeier meinen Zahlen nicht folgen kann, dann sage ich noch mal, die Zahlen, die im Gesetzentwurf drinstehen, 179,36 Euro Pauschale in 2023, ermittelte Istkosten für 2023 – die Zahl ist nicht von mir –, Vorpommern-Rügen 205,11 Euro im Jahre 2023. Was glauben Sie denn, wie hoch die Kosten im Jahre 2025 sein werden? Und deswegen sind wir so sensibilisiert und wollen mit Ihnen gemeinsam das Thema sehr intensiv beraten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Renz, ich habe meine Probleme gehabt mit dem damaligen Finanzminister Herrn Brodkorb, der die Finanzplanung alle zwei Jahre an das Land angepasst hat. Und ich habe auch festgestellt, dass das FAG zur Verbesserung der Situation der Gemeinden geführt hat. Bloß, wenn es zu einer Verbesserung geführt hat, muss es ja vorher schlecht gewesen sein, und das habe ich Ihnen angelastet. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Selbstverständlich werde ich versuchen, das etwas einzuordnen. Ich habe jetzt tatsächlich nicht mehr genau das Jahr, das Datum im Blick, wann Herr Brodkorb zurückgetreten ist. Ich erinnere mich nur, dass er gesagt hat, er wäre nicht der richtige Finanzminister für die Ministerpräsidentin. Wann er zurückgetreten ist, weiß ich nicht. Ich glaube, jetzt haben wir einen Finanzminister, der genau der richtige Finanzminister ist für die Ministerpräsidentin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) In Ankoppelung, in Ankoppelung, und das sage ich einfach politisch, weil ich davon überzeugt bin, dass Sie keine Interessenvertreter mehr in diesem Parlament und auch nur bedingt in der Landesregierung haben, die für die kommunale Ebene kämpfen, sich starkmachen und über zum Beispiel den Koalitionsausschuss Verbesserungen für den kommunalen Bereich erreichen, über das Finanzministerium, für ein gemeinsames Handeln der Landesregierung. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist für mich bedauerlich. Ich sage noch mal, aus meiner Erinnerung in den letzten sieben/acht Jahren gemeinsamer Regierungsverantwortung von SPD, mit entsprechendem Ministerpräsidenten, und CDU, entsprechendem Innenminister, ist es gelungen aufgrund der Kommunalpartei, der CDU, gravierende Verbesserungen in den Finanzbeziehungen Land/Kommunen zu erreichen. Darauf bin ich stolz. Und das haben wir gemeinsam als CDU und SPD in den letzten Jahren erreicht. Jetzt nimmt das Ganze eine Fahrt auf, sehen Sie den Bericht des Landesrechnungshofes, dass die Kommunen möglicherweise auch, das will ich zugeben, aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Situation schwierigere Zeiten haben. Nichtsdestotrotz bedarf es dann noch mehr Anstrengungen von denen, die die Kommunalinteressen auch in diesem Landesparlament vertreten. Und da sehe ich uns an der Spitze der Bewegung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat noch mal ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind mehrfach Hinweise an die Landesregierung ausgesprochen oder Fragen an uns gerichtet worden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Vorwürfe, würde ich sagen.) Die Einladung nehme ich gerne an, weil eben die Sorge war, es gäbe keine Kommunalpolitiker mehr in diesem Hohen Hause, Herr Renz. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee.) Ich kann mich erinnern, Sie haben eben gerade auf jeden Fall mit einem Bürgermeister gesprochen. Ich weiß von meiner eigenen Fraktion, dass zumindest die Stolpes dieses Landes fest in der Hand sozialdemokratischer Landtagskolleginnen und -kollegen sind. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch in Ihrer Fraktion erinnere ich mich an wenigstens einen Bürgermeister. Vor dem Hintergrund glaube ich, dass die kommunale Familie auch weiterhin hier gut abgebildet ist, erstens. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Zweitens. Ja, in der Tat haben wir die finanzielle Situation, SPD und CDU, mit dem FAG deutlich verbessert. Und gleichwohl, das gehört dann auch zur Vollständigkeit dazu, wenn Sie auf die Beschwer, die zurzeit die kommunale Familie festmacht, schauen, dann sind nicht wenige der Gesetze, die erhebliche Kostendynamiken auslösen in den kommunalen Haushalten, Bundesgesetze, die im Übrigen dann nicht selten auch unter der Großen Koalition, allerdings unter dem Vorzeichen einer langjährigen CDU-Führung, in dieser Bundesrepublik Deutschland beschlossen worden sind. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wir haben eben nicht nur auf KiföG geschaut – ich schaue hoch zu einem Vertreter des Städte- und Gemeindetages –, sondern wir haben ganz bewusst zum Beispiel auch auf das BTHG geschaut, das nach meiner Erinnerung aus der letzten Legislatur stammen müsste, als CDU/CSU und SPD das auf den Weg gebracht haben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, das FAG, in der Tat deutlich verbessert, keine Frage. Die Frage ist, ob Sie uns jetzt helfen, genau an der Stelle den Kommunen dieses Glätten zu ermöglichen. (Marc Reinhardt, CDU: So ein Verschiebebahnhof!) Zweitens. Sie tun momentan immer so ... Es ist kein Verschiebebahnhof. (Marc Reinhardt, CDU: Selbstverständlich!) Es ist kein Verschiebebahnhof. Weil Sie so tun, als ob irgendwo Geld auf hohen Halden läge, was man dazutut: Genau, wie das Land den Gürtel enger schnallen muss, wird auch die kommunale Familie den Gürtel enger schnallen müssen in einer Phase zurückgehender Steuereinnahmen. Und der Versuch ist lediglich, das, was wir jetzt an Erhöhung über die Proportion hinaus sehen können für 2025, ob wir der kommunalen Familie helfen, das teilweise in die Jahre 2026/27 zu transferieren, (Marc Reinhardt, CDU: So ein Schwachsinn!) um das Gürtelschnallen etwas weniger eng werden zu lassen. Das nennt man Verantwortung, Herr Kollege Reinhardt, Verantwortung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe wiederholt die Sorge vernommen, zu sagen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) da tragen die Kommunen jetzt Kosten, also die Städte und Gemeinden. Ja, das wird auf einige zukommen, andere werden entlastet sein. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Das gehört dann dazu, weil es – noch einmal – in dem Verteilungssystem dabei bleibt, 54,5 Prozent der Kosten bleiben beim Land, auf den Prozentpunkt, auf den Cent. Die Frage ist also lediglich, wie die kommunale Familie zwischen den Beteiligten ihre Kostentragungen übernimmt, ob es also gelingt, die 32 Prozent zu erreichen. Und ja, mit einer Spitzabrechnung, das macht ein bisschen mehr Aufwand. Ihre Sorge war, glaube ich, der Landkreistag habe das nicht gesehen. Doch, das ist ausdrücklich und mehrfach erörtert worden. Der Landkreistag weiß um die damit veränderten Anforderungen, hält gleichwohl aufgrund schon jetzt intensiver Monitoringprozesse, in denen eine Vielzahl von Zahlen erhoben werden, den Mehraufwand für sich für handelbar und für überschaubar. Aber noch einmal, wir reden lediglich darüber, dass die Frage ist, ob die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage die Defizite decken oder ob sie in direkten Zahlungen entsprechende entstehende Kosten bedienen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage an dieser Stelle, Herr Minister?

Nur zu!

Bitte schön, Herr Renz!

Ich hatte schon ausgeführt, aber jetzt frage ich noch mal persönlich nach, Herr Minister: Ist aus Ihrer Sicht es rechtlich möglich, im Januar rückwirkend zum 01.01.25 das Artikelgesetz 2 zu beschließen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen des Bildungsministeriums haben da erhebliche Bedenken. (Marc Reinhardt, CDU: Ich auch.) Ich gehe davon aus, dass Sie zumindest mit dem Städte- und Gemeindetag eine juristisch zumindest gut vertretbare Diskussion über eine sogenannte Rückwirkung führen müssten, mal abgesehen davon, dass Kommunen natürlich, wenn der Monat abgelaufen ist, zu Recht sagen würden, ich habe meine monatliche Pauschale bezahlt, wieso kommt ihr jetzt im Nachgang, dass die Pauschale doch nicht ausreichen soll. Also vor dem juristischen Hintergrund gehen die Kolleginnen und Kollegen davon aus, dass wir zumindest eine Gefahr laufen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und wir würden die Gefahr gern vermeiden. Wir glauben, dass wir allen eine gesichert verfassungsrechtlich zulässige Lösung schulden. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) Meine Damen und Herren, es bleibt also dabei, dass Sie eine Frage richtig lösen, wer in der kommunalen Familie die Kosten trägt. Zurzeit – Frau Tegtmeier hat dankenswerterweise darauf hingewiesen – teilen wir, verteilen wir diese Kosten weitgehend über Kreisumlage. Sie hatten die Annahme angestellt, dem sei nicht so. Das würde mir schwerfallen zu glauben, weil die Landkreise nicht an Steuerschrauben drehen können. Sie können also nur über das, was sie an Zuweisungen bekommen vom Land, entsprechende Gebühren, wie beispielsweise für Kita, und den Rest, was sie an Einnahmen dann noch benötigen, müssen sie über die Kreisumlage holen. Was sie tun können, ist natürlich, auf ihrer Ausgabenseite Dinge reduzieren, um weniger Einnahmen zu brauchen. Das sind aber politische Prozesse, die in die kommunale Selbstverwaltungshoheit der Kreistage fallen. Aber noch einmal, es dürften eigentlich keine riesigen Defizite über Jahre aufgetreten sein, die irgendwo auf Schuldenkonten laufen, die sich konkret diesem Punkt zuordnen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hatten dann die Sorge, dass wir erst kurz mit den Kommunen reden würden. Sie haben selber zum Teil auch angesprochen, dass bereits im April 2024 – in der letzten KiföG-Novelle – eine Entschließung dieses Themenfeld aufgerufen hat. Wir reden seit Februar mit der kommunalen Familie über dieses konkrete Problem bei den Kindertagesstättengebühren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie haben aber recht – daraus hatte ein CDU-Abgeordneter zitiert –, Sie haben aber recht, dass der Städte- und Gemeindetag und, ich glaube, der Landkreistag sogar gemeinsam im September oder Oktober wegen der finanziellen Veränderungen bei den Steuereinnahmen um ein Gespräch gebeten haben. Und wir haben im Kommunalgespräch dann alle offenen Fragen gemeinsam erörtert, sodass der eine Punkt – ihr seid im Herbst zu einem Gespräch aufgefordert worden – einen anderen Inhalt betrifft als das, was wir besprochen haben. Wenn umgekehrt behauptet wird, seit 2021 sei klar, dass diese Einnahmen nicht decken, staune ich sehr. Noch einmal, seitdem haben mindestens zwei KiföG-Novellen stattgefunden, in denen das keine Erwähnung gefunden hat. (Torsten Renz, CDU: Vier!) Und wenn alle das schon in diesem Raum gewusst haben, wären natürlich auch alle als Gesetzgeber herzlich eingeladen gewesen, ihrer Aufgabe nachzukommen. (Marc Reinhardt, CDU: Genau!) Gesetzgeber sein, heißt nicht nur zu warten, bis jemand anders mir eine Idee bringt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern sie im Zweifel auch konkret selbst vorzutragen. Wir haben mit dem Landkreistag seit dem Februar anhand konkreter Zahlen die Diskussionen. Da haben es die Beteiligten erkennbar für sich aufgeschlossen und rückblickend berechnet. Und seitdem gehen wir mit diesem Sachverhalt um. Zu guter Letzt war die Frage: Wie ist kommunale Mitbestimmung? Ich glaube, das war auch Ihre Frage. Die kommunale Mitbestimmung ist bislang null. Genau das ist die Kritik der Städte und Gemeinden. Künftig werden sie teilnehmen können. Sie können aber nicht – wenn Sie in den Gesetzentwurf reinschauen, ist der relativ knapp an der Stelle, das finden Sie in dem 27, also Paragraf 27 Absatz 2, sie haben jetzt ein Teilnahmerecht, wichtig ist, keine -pflicht, sondern ein -recht – sie haben aber keine Vetomöglichkeit, weil wir da an Grenzen auch kommen. Da wird man in künftigen Novellen intensiver diskutieren müssen. Zu guter Letzt: Ja, die Kontrollrechte und Ähnliches sind bereits im Übrigen konkret adressiert in einem längeren, ich glaube, 31-Punkte-Papier, das die Landesregierung in den Händen hält. Das kriegen wir allerdings nicht in einem solch schnellen Verfahren hin. Deswegen ist die Verabredung, dass wir das in dem kommenden Jahr 2025, also Kontrolle und Mitwirkungsmöglichkeiten, in einem größeren Gesetzespaket an Sie herantragen, weil wir nachvollziehen können, dass die kommunale Familie genau wie wir Interesse daran hat, mit den Kostenentwicklungen zumindest da umgehen zu wollen, wo sie ungerechtfertigt entstehen. Ein letzter Werbeblock für die Gehälter auch von Erzieherinnen und Erziehern. Die Überschrift hier ist ja immer, die Beitragsfreiheit führt zu Kostenexplosionen. Das ist ein bisschen die Überschrift. Ich würde mal entgegenhalten, der Personalmangel, der Fachkräftemangel und eine massive Verrentung führen dazu, dass Sie, egal ob Sie heute Beitragsfreiheit hätten oder nicht, deutlich andere Gehälter zahlen müssen, als Sie es noch vor fünf/sechs Jahren tun mussten. Und ich kann mich erinnern, dass ich 2017 mal auf einen Gehaltszettel schauen durfte einer Erzieherin, der nach meiner Erinnerung über 2.200/2.300 Euro lag. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Brutto!) Zwischenzeitlich ist er bei knapp über 3.000. Da kann man sagen, Sauerei. Ich würde sagen, nein, das sind Entwicklungen, die ich nachvollziehbar finde und von denen ich im Übrigen überzeugt bin, wenn wir die nicht hätten, hätten Sie leere Kitas, und zwar deshalb, weil keine Erzieherinnen und Erzieher da sind, die die Kinder betreuen. Ich halte es für eine Mär, so zu tun, als ob man weiterhin Dumpinglöhne zahlen könnte, wenn nur die Elternbeiträge noch wären. Der Druck auf dem Markt wäre der gleiche. Uns geht es darum, freie Plätze einzuschränken an den Stellen, wo also nicht besetzte Plätze da sind. Situationen, wo wir mehr Kontrolle als auf der Kostenseite brauchen, aber an den Gehältern zu kritisieren, halte ich für den falschen Weg. (Enrico Schult, AfD: Das hat auch keiner gemacht an dieser Stelle.) Ich bleibe dabei, Sie hätten eine ähnliche Kostendynamik, weil Sie Fachkräfte nur noch mit vernünftigen Gehältern, mit tarifgebundenen Gehältern binden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4384 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/4408. Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 8/4408 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Abgeordnete Thomas Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass ein Petitionsverfahren erst dann endgültig abgeschlossen ist, wenn Sie unserer Beschlussempfehlung zustimmen, denn in dieser Sammelübersicht legen wir Ihnen zu jeder von uns bearbeiteten und geprüften Petition eine Empfehlung zum Abschluss mitsamt einer Begründung vor. Und so freue ich mich, Ihnen zum Jahresende auf der Drucksache 8/4408 unsere aktuelle Beschlussempfehlung vorlegen zu können, mit der wir Ihnen zu genau 100 Petitionen, die wir im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober bearbeitet haben, einen Abschluss empfehlen. In 10 Fällen konnten wir dem Anliegen in vollem Umfang entsprechen. In 9 Petitionen schlagen wir Ihnen jedoch vor, sie der Landesregierung zu überweisen, um die vorgetragenen Sachverhalte noch einmal zu prüfen oder um sie als Material für Gesetzesvorhaben, Verordnungen oder ähnliche Initiativen einzubeziehen. In 13 Fällen konnte dem Anliegen nicht entsprochen werden, und bei 47 Petitionen war es uns gelungen, zumindest eine Kompromisslösung zu erzielen. Auf eine Petition, die Sie in dieser Sammelübersicht finden, möchte ich noch einmal besonders eingehen, denn hier ist es uns gelungen, dem Petenten zu seinem Recht zu verhelfen. Und zwar ist dies die Petition des kleinen Luca aus Bad Doberan beziehungsweise seiner Eltern. Dem Erstklässler wurde die kostenlose Nutzung des Schulbusses verwehrt, weil zwischen seiner Wohnung und dem Schulgrundstück der benachbarten Schule nur 1.932 Meter liegen. Denn die Schülerbeförderungssatzung des Landkreises sieht eine Mindestentfernung von 2.000 Meter zwischen Wohnung und Schule als Voraussetzung für eine kostenlose Schülerbeförderung vor. Strittig war hier unter anderem, wo der Schulweg endet – am Schultor der Grundschule oder auf dem beaufsichtigten Schulgelände der Grundschule oder auf dem Gelände der benachbarten angrenzenden Schule, das morgens nicht durchgängig beaufsichtigt wird. Nachdem wir vor Ort als Petitionsausschuss die Strecke abgelaufen waren und mehrere Ausschussberatungen mit Vertreterinnen und Vertretern des Bildungsministeriums und des Landkreises durchgeführt hatten, nahm der Landkreis eine entsprechende Satzungsänderung vor und konkretisierte die Messpunkte für die Entfernungsmessung. Daraufhin konnte dem Petenten – nunmehr schon in der 2. Klasse – endlich die Schülerbeförderungskarte ausgestellt werden. (Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Das Bemühen aller Beteiligten, hier zu einer Lösung im Sinne der Petenten zu kommen, ist zu begrüßen, und ich möchte mich auch an dieser Stelle hierfür noch einmal bedanken. Ich denke, dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, dass Petitionen etwas bewirken können. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung und den dazugehörigen Bericht sicherlich aufmerksam gelesen und darin weitere Beispiele unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Land Mecklenburg-Vorpommern gefunden. Auch haben Sie die Empfehlung des Petitionsausschusses sicherlich zur Kenntnis genommen. Der Petitionsausschuss hat die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund bitte ich auch Sie um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Der Petitionsausschuss empfiehlt, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/4408 abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/4408 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung des Antrages des Finanzministers – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –, auf Drucksache 8/2863(neu), in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht 2024 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2024, auf Drucksache 8/3889, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 8/4407. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4431, ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/4436 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4439 vor. Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 8/2863(neu) – Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht 2024 (Teil 1) Landesfinanzbericht 2024 – Drucksache 8/3889 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/4407 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4431 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 8/4436 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4439 – Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um dem Landesrechnungshof im Namen der SPD-Fraktion zu danken. Vizepräsident sitzt ja da, die Rechnungshofpräsidentin, mit der konnte ich heute noch whatsappen sozusagen. Und die freut sich da auch drauf, wenn Sie ihren Bericht heute noch mal richtig würdigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Team rund um die Präsidentin Frau Dr. Martina Johannsen hat uns nicht nur wie gewohnt einen sehr guten Landesfinanzbericht vorgelegt, sondern diesen auch sehr konstruktiv in den Ausschussberatungen vorgestellt und erläutert. Vielen herzlichen Dank noch einmal für die intensiven und guten Beratungen im Finanzausschuss auch an die Kollegen vor Ort! Wie schon im Jahresbericht 2023 möchte ich herausstellen, dass die Präsidentin abermals im Vorwort erwähnt und nach wie vor Gültigkeit hat, dass die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen stehen. Die Einnahmen steigen nicht wie gewünscht – das hat nicht zuletzt die Herbststeuerschätzung eindringlich gezeigt –, und gleichzeitig sind Mehrausgaben für Soziales und Personal zu erwarten. Ich stimme der, oder wir stimmen der Landesrechnungshofpräsidentin zu, dass die Landesregierung, das Parlament frühzeitig die Ausgaben und Aufgaben des Landes kritisch hinterfragen müssen. Und daran wird gearbeitet. Ende November hat sich die Landesregierung intensiv mit der aktuellen und künftigen Finanzlage beschäftigt. Allein für das Jahr 2025 ergeben sich zusätzliche Belastungen in Höhe von 563 Millionen Euro, davon allein 323 Millionen Euro aufgrund des Zensusergebnisses. Um die Lücke für das Jahr 2025 zu schließen, wird es einen Nachtragshaushalt geben. Das wissen wir auch alle. Die Leitlinie dabei ist, es soll beim Staat und nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern gespart werden. Darüber hinaus wurden bereits wichtige Schritte zur Haushaltskonsolidierung umgesetzt. So betrugen die Ist-Personalausgaben im Vergleich zum veranschlagten Soll im Jahr 2023 rund 203 Millionen Euro weniger. Das sind rund acht Prozent. Außerdem hat das Land im Juni 2024 rund 875 Millionen Euro Schulden getilgt. Ausgehend vom haushalterischen Schuldenstand von 12,24 Milliarden Euro sind das rund sieben Prozent Schuldentilgung. Wir dürfen auch nicht vergessen – persönliches Wort –, viele dieser Schulden sind Altschulden. Das kommt aus den Anfangsjahren der Entstehung dieses Landes hervor oder tritt hervor. Das darf man immer nicht vergessen. Auch wurden für die Jahre 2024 und 2025 globale Minderausgaben gemäß Haushaltsplan 24/25 für die Einzelpläne der Ressorts bereits beschlossen. In 2024 sind es 67,1 Millionen Euro und in 2025 sind es 78,6 Millionen Euro. Zusätzlich hat sich die Landesregierung auf weitere Einsparungen in 2024 in Höhe von 32 Millionen und in 2025 in Höhe von 50 Millionen Euro verständigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, die MV-Koalition setzt um, was in schwierigen Zeiten notwendig ist. Darauf ist halt Verlass. Was ich Ihnen an dieser Stelle auch erwähnen möchte, ist, dass wir als SPD-Fraktion fest entschlossen sind, M-V in Deutschland voranzubringen. Dafür müssen wir auch in schwierigen Zeiten massiv in Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Nur so können wir unser Land fit für die Zukunft machen. Eine Reform der Schuldenbremse ist aus unserer Sicht daher unverzichtbar, um diese notwendigen Investitionen zu sichern. Ich bin daher dankbar, dass die Landesregierung im Bundesrat einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, gemäß der Verfassung und der Landeshaushaltsordnung unseres Landes hat uns der Landesrechnungshof mit seinem Landesfinanzbericht 2024 die Prüfungsergebnisse zum Haushaltsabschluss 2022 vorgelegt. Der Finanzausschuss hat federführend den Prüfbericht ausführlich mit dem Rechnungshof und den jeweils geprüften Ressorts erörtert. Im Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuss wurde die hier vorliegende Beschlussempfehlung zur Entlastung der Landesregierung sowie zur Entlastung des Landesrechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020, 2022 erarbeitet. Entschuldigung! Die Koalitionsfraktionen haben aus den vielen Vorschlägen des Rechnungshofes zu den Prüfungen der Landesverwaltung der Landesregierung einige Aufgaben mit auf den Weg gegeben. Sie sind in der vorliegenden Beschlussempfehlung enthalten. Ich möchte … Ziffer 1 dabei ist: „In Bezug auf die Textzahlen 389 bis 391 wird die Landesregierung gebeten, einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretärinnen und Parlamentarischer Staatssekretäre“ Mecklenburg-Vorpommerns „dem Landtag vorzulegen.“ „2. In Bezug auf die Textzahlen 392 bis 400 wird die Landesregierung beauftragt, zu prüfen, ob die Grenzwerte für Übernachtungskosten mit Blick auf die gestiegenen Übernachtungspreise angemessen sind, und diese anschließend gegebenenfalls anzupassen“ sind. Ich möchte diese beiden Punkte mal wirklich mal symptomatisch nehmen, weil das war der große Aufreger bei diesem Bericht. (Marc Reinhardt, CDU: Einer! – René Domke, FDP: Einer, einer der!) Es waren beide große Aufreger. In der Presse stand sofort, dass die Übernachtungskosten und was Parlamentarische Staatssekretäre bekommen, das waren die Aufreger. Alles andere ist immer erst vernachlässigt worden. (René Domke, FDP: Aber das ist Ihre Politik, Herr Gundlack!) Aber ich möchte zum Punkt 3 kommen: „In Bezug auf die Textzahlen 549 bis 522 wird die Landesregierung gebeten, die Hinweise des Landesrechnungshofes zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, über die bereits erfolgten Maßnahmen hinaus, bei den weiteren Verbesserungen zur Umsetzung von Förderprogrammen einzubeziehen.“ Das kennen Sie ja auch schon. Es gibt ja ein neues Förderinstrument nachher, ein gesammeltes. Und 4.: „In Bezug auf die Textzahlen 804 bis 812 wird die Landesregierung beauftragt, beim Landesamt für Kultur und Denkmalpflege die Handlungsempfehlungen der Organisationsuntersuchung umzusetzen sowie Arbeitsplatzbeschreibungen und Dienstpostenbewertungen zu erarbeiten.“ Das kann man auch nur kritisch betrachten. Das war sehr gewöhnungsbedürftig, dieser Punkt. Hier bitte ich ebenfalls um Zustimmung. Was wir allerdings nicht mittragen werden, sind die vielen Forderungen der Opposition. Die Opposition hat bekanntermaßen natürlich – das ist ihre gute und richtige Rolle – deutlich mehr Kritik an der Regierung als die Koalition. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber Vorgänge, die schon in Arbeit sind, müssen nicht zusätzlich extra neu beschlossen werden. Ich möchte betonen, dass alle geprüften Behörden die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes weitgehend anerkannt und viele der Anregungen des Landesrechnungshofes schon im Anschluss an das Prüfverfahren umgesetzt und beziehungsweise (Marc Reinhardt, CDU: Leider!) mit der Umsetzung begonnen haben. Das wissen wir auch alle. Es steht auch schwarz auf weiß da drin. So zum Beispiel beim Thema Radwege. Die Kritik des Landesrechnungshofs wurde aufgegriffen. Der damalige Minister Meyer hat bereits Mitte Juli daraufhin öffentlich reagiert und aufgezeigt, dass deutliche Verbesserungen eingetreten sind und einige Kritikpunkte, wie die Erarbeitung eines entsprechenden Landesradnetzes, bereits beim Wirtschaftsministerium in Bearbeitung sind. Das müssen wir jetzt nicht neu beschließen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und die Forderung, dass die Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung prüft, darüber hinaus. Das Thema hatten wir gerade Anfang des Jahres im Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungsanpassung und zur Besoldungsstruktur. Im Finanzausschuss gab es dazu eine Anhörung. Die Landesregierung kam zum Ergebnis, dass unsere Besoldungsstruktur verfassungskonform ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Insofern lehnen wir auch diese Änderung zur Beschlussempfehlung ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und um Zustimmung zum Antrag des Finanzministers auf die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022. Die SPD-Fraktion – sowie auch DIE LINKE, gehe ich mal ganz stark davon aus – wird der Beschlussempfehlung zustimmen. Ob die Opposition sich enthält oder dagegenstimmt, das werden wir sehen, ich würde mich mal überraschen lassen. Aber ansonsten wünsche ich uns noch eine schöne Debatte und würde mich freuen, wenn Sie sich dem anschließen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Landesregierung wünscht sich, entlastet zu werden, das können wir leider nicht mittragen. Wir debattieren heute über die Entlastung der Landesregierung, eine Entscheidung von grundlegender Bedeutung für die politische Integrität und Glaubwürdigkeit dieses Hohen Hauses. Und insbesondere nach dem Studium des vorliegenden Landesfinanzberichts 2024 kann das nicht mit den Stimmen der AfD geschehen. Zu viel Personal, zu viel Bürokratie, zu viele Fehler unter einem Finanzminister, der gegen die Grundprinzipien von Transparenz, Sorgfalt, Planbarkeit und Verantwortlichkeit verstoßen hat, Prinzipien, die in einer Demokratie unverzichtbar sind. Der enorm verspätete, unausgereifte Haushalt 2022, der erst inmitten des Jahres überhaupt verabschiedet worden ist, war ein solcher klarer Verstoß, aber nicht nur in der Planung, auch die Umsetzung war gruselig. Wir erinnern uns an die Werftenpleite, die in den Sand gesetzten 9-stelligen Steuergeldbeträge. Wir erinnern uns an Flops wie die Aufträge mit der MACH AG aus Lübeck. Letztlich sehen wir einen Haushalt 2022/23, der kaum etwas geschaffen hat. Statt einer vorausschauenden, soliden Finanzpolitik präsentiert sich uns ein Bild von Planlosigkeit, Schulden und Intransparenz. Das Jahr 2022 war auch weiterhin maßgeblich geprägt durch den Corona-Schutzfonds. Nur durch Klagen meiner Fraktion ging es bei dem Thema Corona-Schutzfonds überhaupt einen Schritt wieder in Richtung Transparenz. Ein Finanzminister, der nicht in der Lage ist, klare Antworten auf einfache Fragen zu geben, der finanzielle Risiken für das Land herunterspielt und den Landtag – unser Kontrollorgan – systematisch unzureichend informiert, der kann mit seiner Regierung nicht entlastet werden. Und während die Steuerlast der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern weiter steigt und gleichzeitig notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft auf der Strecke bleiben, werden Mittel in undurchsichtige Projekte gelenkt, deren Nutzen für die Allgemeinheit zweifelhaft ist. Bürgerfonds, Balkonkraftwerke, Wasserstoffphantasien – das sind nur einige Beispiele. Eine Landesregierung, die nicht im Interesse der Menschen arbeitet, sondern den Eindruck erweckt, eine politische Agenda über das Gemeinwohl zu stellen, hat ihr Amt verfehlt. Unser Land braucht aber eine Finanzpolitik, die die Zukunft unseres Landes sichert, keine Klientelpolitik und keine Haushaltslöcher, die kommende Generationen belasten, die jetzt erst an Fahrt aufnehmen. Ein weiterer schwerwiegender Punkt ist die offensichtliche Missachtung von Kontrollpflichten. Es geht hier nicht nur um Fahrlässigkeit bei einigen kleinen Dingen, sondern um aktives Wegsehen bei Fehlentwicklungen. Beispielhaft sei die Verantwortung des Ministers beim massiven Stellenaufwuchs. Laut Landesfinanzbericht 2024 hat Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich 2019 bis 2022 den höchsten prozentualen Personalaufwuchs. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, Lehrer.) Die Vollzeitäquivalente wuchsen um 7,72 Prozent mit weiter steigender Tendenz. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, sind alles Lehrer, na klar! (René Domke, FDP: In der Staatskanzlei vor allen Dingen.) Diese Entwicklung seit bereits 2014 zeigt deutlich, (Torsten Koplin, DIE LINKE: 100 Lehrer.) wie dringend … Ja, und vielleicht auch noch ein paar Cannabisbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Henning Foerster, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE) was Sie da alles erzählen hier, alles Lehrer – so ein Quatsch! Diese Entwicklung seit bereits 2014 zeigt deutlich, dass ein dringend notwendiges Personalkonzept gebraucht wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Weiterhin stellt der Landesrechnungshof fest, seit 2019 gelingt es der Landesverwaltung nicht, die im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel der Digitalisierung und IT-Entwicklung zur Umsetzung zu bringen. Ganz im Gegenteil, die Projekte sind vorerst gescheitert oder haben sich deutlich verzögert: Onlinezugangsgesetz ist nicht fristgemäß umgesetzt, HKR-Verfahren wurde nicht fertiggemacht, E-Akte nicht eingeführt, die Einführung des MV-PC mit rund 6 Millionen Euro Verlust komplett gescheitert. Auf der anderen Seite ist das Ausmaß der Bürokratie inzwischen zu einem Entwicklungs- und Wachstumshemmnis für das Land geworden. Immer neue Gesetze, Nachweis- und Berichtspflichten, lange Verfahren, schwer nachvollziehbare Entscheidungen und eine Regulierungswut von nie gekanntem Ausmaß lähmen dieses Land geradezu. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, statt Aufklärung und Einsicht erleben wir Ausreden und Ablenkungsmanöver. Wir hingegen wollen das Gegenteil. Wir wollen, dass die Verwaltungen klare Anweisungen und Effizienz erhalten. Von daher konzentrieren wir uns mit unserem Änderungsantrag auf drei wesentliche Kernpunkte: – Den anhaltenden Stellenaufwuchs und den damit verbundenen signifikanten Anstieg der Personalkosten wollen wir abwenden. Dazu muss, wie gesagt, ein Personalkonzept her. – Wir brauchen ein Konzept zur Einführung und Verbesserung der Verwaltungsstruktur unter Einsatz moderner digitaler Verwaltungslösungen. – Und wir brauchen ein drittes Konzept, um den Abbau von Rechtsvorschriften und bürokratischen Zwängen voranzubringen. Frau Schwesig hat es ja selber heute Morgen so angekündigt (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und auch der neue Wirtschaftsminister gefordert in der Aktuellen Stunde groß, Bürokratieabbau. Darauf zählen jetzt die Menschen. Nur bitte legen Sie uns endlich was vor! Sehr geehrte Abgeordnete, wir dürfen die Entlastung eines Ministers nicht zur bloßen Formalität degradieren und seiner Landesregierung. Es ist ein politischer Akt, ein klarer Vertrauensbeweis. Diese Landesregierung hat das Vertrauen nicht verdient, und die Wähler zeigten dies in den letzten Umfragen immer stärker. Und deshalb zeigen wir auch unser Nein zu dieser Entlastung. Die Bürger wollen ein Zeichen für Transparenz, für Klarheit, für das Wohl unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Ausreden, sondern eine solide, zukunftsorientierte Finanzpolitik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel in Vertretung für den … (Minister Christian Pegel: Ich zieh zurück.) Er zieht zurück. (Zuruf von Minister Christian Pegel) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt. (Marc Reinhardt, CDU: Hätte mich natürlich sehr interessiert, was der Innenminister dazu sagt. – Minister Christian Pegel: Das tut mir jetzt leid, enttäuschen wollte ich Sie nicht.)

Ja, ist nicht so schlimm. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir meine Rede zum Landesfinanzbericht 2024 vom 14. März in Erinnerung rufe, ließe sich ja mit Blick auf die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen wiederholen, was ich damals mit Bezug auf das Thema zum Thema Personalkonzept gesagt habe. Deshalb will ich das mal kurz tun und zitiere mich selbst, es ist wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Bei jedem neuen Finanzbericht des Landesrechnungshofes schaffen es SPD und LINKE, die Feststellungen und Handlungsempfehlungen des Rechnungshofes ebenso gründlich zu ignorieren wie beim vorhergehenden. Hatte Rot-Rot oder, wie man es jetzt eigentlich nennen muss, die rote Brombeere mit einem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden des BSW als Staatssekretär im Justizministerium zum Landesfinanzbericht 2023 gerade einmal sechs inhaltliche Aufforderungen an die Landesregierung gestellt, haben wir es im vorliegenden Fall mit ganzen vier zu tun. (Tilo Gundlack, SPD: Wie war das noch mit der Großen Koalition?) Vielmehr hat man mal wieder nichts zustande gebracht. Auch an diesem Punkt zeigt sich, lieber Tilo, die Koalition ist nach drei Jahren im Amt saft- und kraftlos und taumelt ihrem Ende entgegen. (Tilo Gundlack, SPD: Wie war das bei uns früher?) Da kann Herr Koplin deutlich mehr – (Tilo Gundlack, SPD: Nein.) guck dir die mal an, (Tilo Gundlack, SPD: Nein.) 14, 15, ne –, und oft ist es ja auch an euch gescheitert, (Tilo Gundlack, SPD: Ja, natürlich. – Heiterkeit und Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ne, weil ihr ja in der Regel fast nichts mittragen wolltet. Ich war ja dabei. Da kann der Herr Koplin im Finanzausschuss mit noch so bemühtem Ernst beteuern, es kommt nicht auf Masse, sondern auf Klasse an – (Tilo Gundlack, SPD: Genau!) das tut er ja dann regelmäßig, und du bist ja dann auch immer dabei, ne –, aber wenn wir uns das angucken, hat es bei euch das ganze Gegenteil zu tun. Es hat schon aus unserer Sicht etwas mit einer gewissen Arroganz zu tun. Wir haben dann, Rot-Rot hat es, wie gesagt, ich habe es gerade gesagt, 210 Seiten umfasst der Bericht ja, und wir haben es dann hier mit ganzen vier Handlungsaufforderungen zu tun. Das ist aus meiner Sicht keine Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle (Beifall René Domke, FDP) und gegenüber dem Landesrechnungshof auch mehr als respektlos. Rot-Rot ignoriert erneut fast vollständig die Arbeit und die Empfehlungen des Landesrechnungshofs. (Tilo Gundlack, SPD: Vorschläge, Vorschläge!) Es geht auch anders, lieber Tilo! (Tilo Gundlack, SPD: Vorschläge sind es.) Ja, komme ich, kommen wir doch jetzt zu, ne! (Tilo Gundlack, SPD: Es sind Vorschläge, nicht Empfehlungen.) Ja, das darfst du ja so sehen, aber wenn man jedes Mal hier so steht, da frage ich mich manchmal, ob ihr den Bericht überhaupt gelesen habt. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, ich schon.) Ne, es geht anders, und das zeigt ja der gemeinsame Antrag von CDU und FDP. Wir haben insgesamt 35 inhaltliche Empfehlungen. Wir greifen fast alle Handlungsempfehlungen des Landesrechnungshofes auf. Es sind wertvolle Hinweise – und auch Herr Kollege Domke wird nachher darauf eingehen –, die maßgeblich, und das ist ja das Wichtige, zur Optimierung der Landesverwaltung beitragen können. Deshalb auch von uns im Namen der CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön an die Präsidentin und natürlich auch den Vizepräsidenten und alle Mitarbeiter des Rechnungshofs! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP) Rot-Rot behauptet ja – und das hatten wir im Finanzausschuss auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat ja auch gerade Tilo Gundlack noch mal wiederholt –, dass es diese Empfehlungen nicht braucht, weil sie alle schon umgesetzt wurden und die alle akzeptiert wurden. Das ist aus meiner Sicht eine pure Falschbehauptung, (Tilo Gundlack, SPD: Habe ich nicht gesagt.) denn wer sich das ganz genau anguckt, da wird man nachweislich feststellen, dass 27 Empfehlungen so gut wie gar nicht und der letzte Teil nur sehr eingeschränkt umgesetzt werden und dass alles aus meiner Sicht nur eine Schimäre ist. Zum Schluss noch kurz auf unseren Änderungsantrag: Auch da geht es uns um das Personalkonzept. Ich verweise da, um das hier nicht in die Länge zu ziehen, auf meine Ausführungen im März. Und hier hat sich seitdem auch, was das Personalkonzept, auch Herr Schmidt hat es ja gerade gesagt, hat sich gar nichts verbessert, im Gegenteil, es hat sich eigentlich verschlechtert. Dann zum zweiten Punkt, den ich noch ausführen will, die Haushaltskonsolidierungen. Seit März haben wir zwei desaströse Steuerschätzungen, und es kommt auch noch der Zensus hinzu. Das sehen wir nicht nur an den Steuereinnahmen, die beim Land wegbrechen, wir sehen das auch, und das haben wir uns ja im vorherigen Punkt unterhalten, dass es auch bei den Kommunen immer enger wird und da, wo mal Licht am Ende des Tunnels war, ist jetzt nur noch Dunkelheit. Der Finanzminister konnte im Finanzausschuss nicht einen einzigen Punkt benennen, wie er zur Haushaltskonsolidierung beitragen will. In der Regel ging es nur um Verschiebebahnhof und um einen weiteren Griff von Rot-Rot in die Rücklagen, die nach und nach geplündert werden. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Wir hingegen fordern ganz klar die Landesregierung auf, Einsparungen beim Personal vorzunehmen, und das durch konsequente Umsetzung von Digitalisierung und von Automatisierung von Prozessen. Wir reden seit Jahren darüber, wir digitalisieren, digitalisieren, wir geben viel Geld aus, der MV-PC ist gescheitert, aber wir haben noch nicht eine einzige Personalstelle Rendite aus diesem ganzen Programm gezogen. Und wenn das so weitergeht, wird es auch nicht werden. Rot-Rot muss hier ganz dringend das Schneckentempo beenden und endlich mal auf die Überholspur kommen. Danach sieht es bisher nicht aus. Die Digitalisierung muss aus unserer Sicht vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Da gibt es in dem Bericht kluge Hinweise, wir haben die in unserem Antrag alle aufgegriffen. Und, lieber Tilo, ich fordere dich auf, unserem Antrag mit deinen Fraktionen zuzustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dann können wir auch dem Gesamtkonzept zustimmen und die Landesregierung entlasten. Passiert das nicht und der Landesrechnungshof wird weiterhin von der Koalition so ignoriert, wird es von uns auch keine Zustimmung geben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Hier ist absichtsvoll eine Rede liegengeblieben. Ich werde die nicht verlesen. Ich weiß jetzt nicht, von wem die ist, ich gebe die mal hinter. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD: Torsten, pass auf, dass du die jetzt nicht vorliest noch mal!) Ja, ja, das habe ich so halblaut gesagt, ich werde die nicht verlesen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in diesem Fall zum wiederholten Male gern in Erinnerung rufen, in welcher Situation sich dieses Land im Jahr 2022 befand. Ende 2021 kam eine erneute Corona-Welle. Unmittelbar vor dem Jahreswechsel zum Jahr 2022 saßen wir hier in Krisensitzung, weil ein Milliardär, dem die Werften in Mecklenburg-Vorpommern gehörten und der anderweitig Casinos hatte und Snow-Fun-Parks in Amerika, nicht – Multimilliardär –, nicht bereit war, einen Anteil mitzufinanzieren an einer Unternehmung, die ihm gehört, und irgendwo auch unsererseits Grenzen waren. Es war also nicht so, dass wir etwas in den Sand gesetzt haben, (René Domke, FDP: Doch!) sondern ein Multimilliardär war nicht bereit, seine Eigentümerverantwortung wahrzunehmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Dann hatten wir es weiterhin im Jahr 2022 damit zu tun, dass der Ukrainekrieg (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der hat damit gar nichts zu tun.) zu Lieferkettenunterbrechungen geführt hat, Energiepreiserhöhungen und so weiter. Neben der Tatsache, wie schlimm und wie fatal dieser Umstand alleine ist, waren es mehrere Umstände, die eine Herausforderung für uns darstellten, und unter diesen Bedingungen vom Landesrechnungshof – auch Ihnen vielen Dank –, vom Landesrechnungshof noch mal attestiert zu bekommen, dass wir einen Finanzierungssaldo von plus 400 Millionen Euro hinbekommen haben, das ist eine Leistung, die woanders erst einmal gesucht werden muss, sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wenn man sich die anderen Haushalte anschaut. Hier wird immer schlechtgemacht, also da wäre jetzt der Personalaufwuchs. Ja, wo kommt der her? Hatten wir durch Zwischenrufe schon. Gewollt, wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer im Land. Wenn Sie sich das angucken, fast 700 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten im Land. Wir wollen, dass Prozesse sich beschleunigen. Die Tatsache, dass wir jetzt zu verzeichnen haben, hat in einem anderen Tagesordnungspunkt eine Rolle gespielt, die Wirtschaftsdynamik, die wir haben, mit über drei Prozent in Folge. Wie sagt Henning Foerster: Deutscher Meister bei der Wirtschaftsdynamik zu sein, das hat doch, das fällt doch nicht vom Himmel, das hat einen Vorlauf. Und ein Vorlauf oder ein Baustein für diesen Vorlauf ist auch, dass Verfahren und Förderangelegenheiten im Interesse der Wirtschaft enorm beschleunigt wurden. Und das wiederum ist darauf zurückzuführen, dass wir da Power reingesteckt haben. Das sind alles Gründe, die erklären, warum die Datenlage und die Analyse so ausfällt, wie sie ausfällt. Und nun etwas, lieber Marc Reinhardt, zu den 35 Punkten. Also was ich unbedingt sagen möchte, da ist eine Menge Fleißarbeit drin und da ist auch sehr inhaltlich in die Tiefe gegangen worden. Insofern würdige ich das sehr, was da vorgelegt wurde von Ihnen. Und trotzdem, bin ich der Meinung, ist es ein Sammelsurium von Forderungen, die entweder in Erfüllung begriffen sind, auf falschen Annahmen beruhen oder in ihrer Konsequenz Scheindebatten vorantreiben sollen. Nehmen wir mal das Personalkonzept. Sie werden ja nicht müde, das Personalkonzept zu erwähnen und zu sagen, also da müsste was kommen. Es zeigt aber, das, was Sie, was Sie darlegen, auch der analytische Teil, den Sie da in Punkt 4 bereits vorwegnehmen, im Punkt 5 werden Sie ja zum Personalkonzept konkret, Ihre Vorstellungen sind aus meiner Sicht verstaubt. Das ist ein statisches Konzept, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) was wir hier vorgestellt haben seinerzeit mit dem Nachbesetzungsverfahren. (Marc Reinhardt, CDU: Das ist doch Quatsch!) Das ist kein Quatsch! Das ist ein Umgang mit einer Situation, die gänzlich anders ist als zu Beginn der 2000er-Jahre, wo diese, sage ich mal, vorherigen tradierten konventionellen Personalkonzepte eine Hilfe waren. Jetzt geht es darum, flexibel auf die Situation zu reagieren und entsprechend mit der Situation umzugehen. Im Übrigen, dieses Nachbesetzungsverfahren baut auf Analysen und Ansprüche, die Sie in dem Punkt 4 bereits aufgeschrieben haben. Ich will damit sagen, das findet schon statt. Um das Nachbesetzungsverfahren funktionieren lassen zu können, sind Vorarbeiten nötig, und die haben Sie aufgeschrieben, als wäre dem nicht so. Es ist also insofern, ist das nicht zielführend, nicht hilfreich. Besoldungsrecht, zum Besoldungsrecht haben Sie sich ausgelassen. Das Besoldungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern, in Punkt 7, ist immer wieder angepasst worden. Wir haben dazu auch eine sehr intensive Debatte, eine Anhörung im Fachausschuss gehabt. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben … Ja, und wenn wir da – ich war leider schon am Ende –, wenn wir da weiterkommen wollen, dann bräuchten wir eine bundeseinheitliche Besoldung. Das würde entbürokratisieren und das würde weiterhelfen, auch uns in diesem Land. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns ja immer wieder vor Augen halten, dass natürlich so eine Entlastung, Voraussetzung für die Entlastung ist, dass die ganzen Rechnungen, alle Abrechnungen geprüft werden und so weiter und dann natürlich der Landesrechnungshof die Verfahren prüft und dass das immer nur ein Segment ist, was der Landesrechnungshof prüft. Und nun möchte ich nicht spekulieren, was wäre, wenn alles geprüft würde. Dann würde sich wahrscheinlich die Liste noch viel weiter erhöhen. Aber wir sind ja nicht zum Spekulieren da. Bei aller Kritik, die wir auch gleich noch mal formulieren, ist ja eins gelungen diesmal, nämlich, dass die Entlastung wesentlich früher jetzt stattfindet, als es beim letzten Mal war. Wir liegen also viele Monate früher. Und das ist auch richtig so, weil solche Entlastungen und auch die Diskussionen, die darum laufen, ja auch immer wichtig sind für den Haushaltsvollzug der Jahre. Und deswegen kann man das begrüßen, dass Sie sich da etwas angestrengt haben. Aber nun zu dem Bericht des Landesrechnungshofes und dessen Beratungen in den Ausschüssen. Und wenn man sich das anschaut, dann bemerkt man relativ schnell, dass nahezu in jedem geprüften Bereich oder im Ministerium Beanstandungen auftauchten. Wo man auch hinschaut, finden sich Verstöße gegen die Haushaltsordnung, das Vergaberecht, Datenschutzregeln oder das Reisekostenrecht. Und es soll hier nicht nur um jedes kleine Detail gehen. Jedes Detail ist wichtig, aber alle diese Verstöße könnten bei gutem Willen der Landesregierung relativ schnell abgestellt werden. Doch wir meinen, auch im Grundsätzlichen läuft es nicht oder nicht schnell genug. Ein zentraler Bereich, in dem wir immer noch nicht vorankommen im Land, ist die Digitalisierung. Ich erinnere mich zurück an mein erstes Erlebnis hier im Landtag, wo wir einen Haushalt aufgestellt haben. Und schon damals war ja sogar von der Landesregierung anerkannt worden, wir haben ein Problem bei der Digitalisierung. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Und auch in der Rede zum Landesfinanzbericht 2023 habe ich auf diverse Baustellen hingewiesen, die aus unserer Sicht hier noch bestehen. Es gibt nach wie vor kein funktionierendes übergreifendes, ressortübergreifendes IT-Controlling, und auch die Mittel werden eher angehäuft, statt sie fachgerecht auszugeben. Dies muss sich unbedingt ändern, denn eine gelungene Digitalisierung ist der Schlüssel für eine effektive Verwaltung, besonders bei zukünftig sinkender Fachkräftezahl. Und genau darauf, dass in Zukunft weniger Menschen die Aufgaben der Landesverwaltung übernehmen werden, müssen wir uns rechtzeitig einstellen. Und der Zeitpunkt kommt doch schneller, als wir das denken. Dass die Landesregierung darauf ausreichend vorbereitet ist, dafür ergibt sich kein Hinweis, im Gegenteil. Der Bericht des Landesrechnungshofes weist auf weiteren Stellenzuwachs hin. Der ist sicherlich differenziert zu betrachten. Aber auch heute wäre es bei Anwendung der Digitalisierung möglich, auch sozusagen die Arbeitsbedingungen zum einen für die Beschäftigten zu verbessern, aber zum anderen sich auch klar darüber zu werden, welche Stellen sind es denn, die in Zukunft durch Digitalisierung ersetzt werden können. (Zuruf von René Domke, FDP) Ein weiterer Bereich, den wir in unserem Änderungsantrag aufgreifen, ist die Prüfung der Förderung des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Hier gibt es nicht nur Verstöße gegen das Besserstellungsverbot, sondern auch unzulässige Regelungen zur Nutzung eines Dienstfahrzeuges. Das mag alles nach Bagatellen klingen, zusammen mit dem fragwürdigen Verfahren zur Berufung eines Tourismusbeauftragten, mangelhafter Prüfung von Verwendungsnachweisen und der fehlenden Prüfung des Landesinteresses bei der institutionellen Förderung entsteht das Bild einer Förderpraxis, die sich entweder nicht an die eigenen Vorgaben hält oder die nicht in der Lage ist, diese auch durchzusetzen. Auch dazu äußern wir uns daher in unserem Änderungsantrag, während die Regierungskoalition hier auffällig stumm ist. Bei aller Kritik, die man noch fortführen könnte, vielleicht noch eine etwas differenzierte Bemerkung im Umgang in den Ministerien mit den entsprechenden Empfehlungen, und da fällt auf, dass es erkennbare Unterschiede gibt in den einzelnen geprüften Ministerien. Und um das auch noch mal positiv hervorzuheben, ist es gerade das Wirtschaftsministerium, das relativ schnell die Sachen abgestellt hat. Und ich würde mir wünschen, dass dieser Umgang mit den Empfehlungen, die ja offensichtlich der ausgeschiedene Wirtschaftsminister stilbildend gemacht hat, für die Landesregierung auch in den anderen Ministerien stattfindet. Zuletzt verbleibt noch die Würdigung der Arbeit des Landesrechnungshofes, das haben die Kolleg/-innen der anderen Fraktionen auch gesagt, für die wir uns sehr bedanken. Der Jahresbericht lässt in seinem Umfang nur erahnen, mit welcher Tiefe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich in die verschiedenen Themen eingearbeitet haben. Vielen Dank dafür! Und es liegen Änderungsanträge vor. Wir werden den Antrag von CDU und FDP, da werden wir uns enthalten. Das in der Beschlussvorlage von der Regierungskoalition, das werden wir ablehnen, und unserem eigenen werden wir natürlich zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie meine Vorredner möchte auch ich dem Landesrechnungshof und seinen Mitarbeitern für ihre wichtige, gewissenhafte und detaillierte Arbeit danken. Und ich kann natürlich verstehen, dass Regierung und Koalitionsfraktionen mit sehr gemischten Gefühlen auf den Bericht schauen. Schließlich listet er auf 210 Seiten vor allem Fehler auf – teilweise schwere Fehler, teilweise sich wiederholende Fehler. Und so kann ich mir auch nur die Beschlussempfehlung erklären, die von den Koalitionsfraktionen erarbeitet wurde und im Finanzausschuss beschlossen wurde. Meine Damen und Herren, sagt Ihnen das was: Mizaru, Kikazaru, Iwazaru? Wissen Sie, was das ist? Das sind die drei Affen, die haben Sie bestimmt schon mal gesehen: Augen zuhalten, Ohren zuhalten und am besten nichts sagen. Genau so kommt mir Ihre Entschließung vor, so kommt mir Ihr Antrag vor, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) als wenn Sie einfach sagen wollen, meine Damen und Herren, es gibt nichts zu sehen, klappen wir den Deckel wieder zu und gehen wir einfach weiter. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Unambitioniert, unkritisch, uninspiriert. Und man muss wirklich schon mit einer gehörigen Portion Ignoranz unterwegs sein, um wesentliche Feststellungen, die darin enthalten sind, zu übersehen. Sie wollen gar nicht erst erkennen, dass es systematische Fehler gibt, die natürlich auch Kern des gesamten Problems sind. Ihr Antrag offenbart eine tiefe Furcht vor Fehlern, davor, Fehler zu benennen, sie sich einzugestehen und die Landesregierung auch damit einmal zu konfrontieren, also frei nach dem Motto: Die Landesregierung und die Verwaltung machen keine Fehler. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer sagt denn so was?!) Und wenn sie Fehler machen, dann sind es keine Fehler. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer sagt denn so was?!) Dies gilt es aufzubrechen, weil, wenn Sie die Verwaltung wirklich modernisieren wollen, was zwingend notwendig ist, ich glaube, darüber sind wir uns alle einig, dann ist es – und das ist auch unumgänglich –, dann wird es unweigerlich auch zu Fehlern kommen. Stehen Sie aber auch zu einer Fehlerkultur! Nehmen Sie das auch an und ziehen Sie Lehren daraus! Wenn wir Prozesse optimieren wollen, wenn wir uns auf weniger Verwaltungspersonal einstellen wollen und sogar ja auch müssen, wenn wir diesen mehr Ermessensspielräume einräumen wollen, ernsthaft zubilligen wollen, wenn wir Eigenverantwortung stärken wollen, wenn wir weniger Kontrolldichte haben wollen, dann wird es zu Fehlern kommen. Aber dann stehen Sie auch dazu, nehmen Sie die an und bereinigen Sie die hinterher! Aber indem Sie sie ignorieren, wird es nicht besser. Zur Wahrheit gehört, dass wir auch an dieser Modernisierung ja gar nicht mehr vorbeikommen. Wir haben ja schon was dazu gehört, wie Personal überhaupt noch aufwachsen kann oder beziehungsweise Personal nachbesetzt werden kann. Sie werden diese Kontrolldichte, dieses Misstrauen in verschiedene Verfahren überhaupt nicht mehr durchhalten können. Aber lieber regeln Sie einmal mehr, lieber kontrollieren Sie einmal mehr, lieber sanktionieren Sie einmal strenger. Wir brauchen vor allem Vertrauen, wir brauchen Chancen, wir brauchen auch eine gesunde Fehlerkultur in diesem Land. Nur im Stillstand passieren keine Fehler. Und in dem zu verharren, wäre der allergrößte Fehler überhaupt. Die absolute Vermeidung aller Fehler kann und darf gar nicht das Ziel sein. Und so ist auch dieser Bericht nie zu verstehen, sondern es geht darum, Fehler anzuerkennen, sie zu beheben, zu lernen und sie in der Zukunft nicht zu wiederholen und natürlich die gewonnenen Erkenntnisse in neue Prozesse zu übertragen. Das läuft in jedem Unternehmen so und das wird auch in einer Landesverwaltung möglich sein. Eine Institution wie der Landesrechnungshof ist genau deswegen so wichtig, weil er uns mit der Nase darauf stößt. Und deswegen finde ich Ihren Umgang mit dem Bericht so fatal. Damit werden Sie auch tatsächlich Ihrer Rolle als Parlamentarier nicht gerecht, ich sags mal in aller Deutlichkeit. Das ist nicht die Aufgabe allein der Opposition, die Kontrolle der Landesregierung, sondern das ist auch Ihre Aufgabe. Nehmen Sie die bitte auch ernst! Das Gute ist, wir haben zusammen mit den Kollegen der CDU einen Änderungsantrag vorgelegt, dem Sie unbedenklich zustimmen können und mit dem Sie genau auch dieses Zeichen setzen können. Die Notwendigkeit beispielsweise eines Konsolidierungskonzeptes, das, meine Damen und Herren, dürfte mittlerweile auch wirklich der letzte der Anwesenden hier verstanden haben. Es ist leider nicht das erste Mal, dass der Landesrechnungshof genau das in seinem Bericht fordert. Wir stehen vor einer Zeit, in der Politik also ohne beziehungsweise mit viel, viel weniger Mitteln gestalten muss. Was das bedeutet, das sickert jetzt gerade bei dem einen oder anderen durch. Wir haben schon was über Nachtragshaushalt gehört, wir haben schon etwas darüber gehört, wie wir uns darauf einstellen müssen. Sie verkünden aber immer weiter die Parolen, als wenn es immer weiter so gehen könnte. Das wird es nicht sein. Das heißt, wir müssen uns konzentrieren und auch die vorgeschlagenen Maßnahmen auch unter dieser Lupe mal betrachten, was dieser Bericht hergibt. Sparen, ohne den Verlust der staatlichen Leistungsfähigkeit zu riskieren, das erfordert eben auch Vorbereitung. Die sehe ich nicht. Die wird hier immer angekündigt, die sehe ich aber nicht. Wo ist denn die Aufgabenkritik? Wo gehen wir mal wirklich ordentlich um mit dem Thema Digitalisierung, auch mal selbstkritisch? Wo sehen wir mal Ansätze zur Modernisierung? Ja, wir haben diese Mock-Konzepte. Aber immer, wenn ich ein Mock-Konzept höre, dann sind da Selbstverständlichkeiten drin, die sowieso auf uns zugekommen wären. Das ist doch völlig unambitioniert, das passt doch nicht zusammen. Wenn Sie modernisieren wollen, dann greifen Sie doch auch mal beherzt zu und tragen Sie nicht Dinge vor, Digitalisierung von irgendwelchen Schritten. Einführung der E-Akte oder das elektronische Verfahren, wir werden auch noch darauf eingehen können, bei dem Examen, beim juristischen Examen, das ist doch nichts, was neu ist, das ist doch nichts Innovatives, das ist doch nichts, was Modernisierung heißt. Der Landtag hat der Landesregierung vor vielen Jahren schon um ein Personal…, hat die Landesregierung schon um ein Personalkonzept gebeten. Ja, jetzt kommen Sie immer mit diesem anderen Konzept. Aber wir müssen doch noch einmal eine Analyse vornehmen, welche Stellen können überhaupt perspektivisch wegfallen. Wo können wir uns denn mit der Modernisierung auch Schritte vorstellen, wo es mal zu einer Digitalisierungsrendite kommen kann? Das ist doch etwas, was der Haushaltsgesetzgeber doch wissen muss: Wo wollen wir hinsteuern, was müssen wir dafür freimachen? Und dann sind wir bei der Digitalisierung. Zwischen 21 und 23 standen jährlich Mittel in Höhe von 395 bis 453 Millionen Euro zur Verfügung für die Digitalisierung. Die Umsetzung dilettantisch. Was ist abgeflossen? Die Ausgaben tatsächlich bei 150 bis 180 Millionen. Das ist doch nicht beherzt, das ist doch kein Fortschritt, das ist doch kein, kein, kein Drang in eine modernisierte Landesverwaltung! Das Management, die Beschaffung, die Prozesse haben einfach nicht funktioniert. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen! Und eine Modernisierung im Schlafwagenmodus kann einfach nicht gelingen, das sollte auch Konsens sein. Verweigern Sie sich nicht unseren Vorschlägen, sondern gehen Sie ruhig noch mal in sich, schauen Sie drauf! Es sind gute Punkte dabei, wo Sie sich auch gut wiederfinden könnten. Nehmen Sie das einfach mal an! (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Ich denke auch, dass diese Kritik an der fehlenden Vermögensübersicht auch endlich mal ankommen muss. Oh, es ist leider schon die rote Lampe. Ich könnte hier noch eine ganze Weile fortführen. Wenn wir noch nicht mal wissen, über wie viel Vermögen wir im Land hier wirklich verfügen, und das dezidiert aufführen, … (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Herr Fraktionsvorsitzender, ich war jetzt sehr großzügig und würde Sie bitten, jetzt …

… meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, wie wir gestalten wollen.

Oh, Sie haben schon den letzten Satz formuliert.

Ich kann nur noch mal appellieren: Gehen Sie in sich, nehmen Sie diesen Bericht ernst (Andreas Butzki, SPD: Rote Lampe!) und folgen Sie unserem Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4407, einer Entschließung zuzustimmen und die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/3889 im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4431 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4431 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/4436 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (René Domke, FDP: Gebt euch mal einen Ruck!) Die Gegenprobe. – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ein Ruck geht durchs Land. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. Ich bitte daher um Ruhe! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4436 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich lasse sodann über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4439 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4439 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4407 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Antrag des Finanzministers auf Drucksache 8/2863(neu) zuzustimmen und der Landesregierung für das Haushaltsjahr 22 Entlastung zu erteilen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4407 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. In Ziffer III seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2022 Entlastung zu erteilen. Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4407 einstimmig angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Schlossvereins und der Volkssolidarität Griebenow sowie unser ehemaliges Mitglied des Landtages Dr. Wolfgang Weiß. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Die Entwicklung des Waldes in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund der Bundeswaldinventur – Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu klimaangepassten Wäldern“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Die Entwicklung des Waldes in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund der Bundeswaldinventur – Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu klimaangepassten Wäldern Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Dr. Wölk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Es weihnachtet und wir sprechen über den Wald. Denken wir zur Weihnachtszeit an den Wald, so verbinden viele damit sicherlich den Gedanken an den geschmückten Tannenbaum, (René Domke, FDP: Fünf Umsatzsteuersätze hat ein Tannenbaum.) an den besonderen Tannenduft, der mit dem Weihnachtsbaum Einzug in Haus oder Wohnung hält und der zu einem behaglichen Fest einfach dazugehört. Vielleicht denken einige aber auch an den gemeinschaftlichen Familienausflug zum Forsthof, um die Weihnachtstanne direkt beim Förster zu kaufen oder sie gleich selbst zu schlagen. Andere mögen an die letzte Weihnacht denken, die sie nicht im Wohnzimmer unter dem Tannenbaum, sondern möglicherweise sogar im verschneiten Winterweihnachtswald mit ihren Lieben verbracht haben. Es liegt also durchaus nahe, zur Weihnachtszeit über den Wald und seine weitere Entwicklung zu sprechen. Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, jetzt zur Weihnachtszeit über den Wald in unserem Land zu reden, denn im Oktober dieses Jahres wurden die Ergebnisse der Bundeswaldinventur für das Jahr 2022 vorgestellt. Und lassen Sie es mich vorweg auf den Punkt bringen, der Vergleich mit den Bundesergebnissen zeigt, dass es dem Wald in unserem Land gut geht und dass der Prozess des langfristigen Waldumbaus in Richtung eines klimaresilienten Mischwaldes, der sich durch Naturverjüngung erneuert und widerstandsfähiger wird, Wirkung zeigt. Und das ist für unser Land sehr wichtig und deshalb führen wir heute die Aussprache zum Zustand und zur Entwicklung unseres Waldes beziehungsweise über unser Land auf dem Weg zu klimaangepassten Wäldern. Alljährlich zur Weihnachtszeit nutzen wir unseren Wald als Rohstofflieferant für das weihnachtliche Großereignis, um unsere persönlichen Weihnachtsvorlieben zu erfüllen. Und auch über das weitere Jahr hinweg dient uns der Wald auf ganz unterschiedliche Weise mit essenziellen Funktionen, die wir oft gar nicht wahrnehmen oder einfach als gegeben hinnehmen, ohne dass wir uns darüber klar sind, wie grundlegend diese Funktionen für unser Wirtschaften, für unser Landwirtschaften und für unser gesellschaftliches Leben beziehungsweise auch Überleben ist. Dabei geht es neben den Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Nutzung des Waldes und damit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum vor allem um die sogenannten Ökosystemdienstleistungen. Der Wald trägt immens zum Klimaschutz in unserem Land bei, indem er CO bindet, 8,6 Tonnen pro Hektar 2 und Jahr in M-V. Und bei einer Waldfläche von – nach der neuen Bundeswaldinventur – 586.000 Hektar sind das im Jahr gut 40 Millionen Tonnen, eine ganze Menge. Und wir können davon ausgehen, dass dieser Betrag weiter steigt, denn das Land setzt sein Aufforstungsprogramm fort und unterstützt damit die Waldmehrung, ganz zu schweigen von dem Potenzial, das in der Naturverjüngung liegt und in der Vergangenheit – die Bundeswaldinventur hat es nun gezeigt – einen wichtigen zusätzlichen Beitrag zur Waldmehrung in M-V geleistet hat. Eine weitere Funktion des Waldes besteht in seinem Naturschutzbeitrag. Er bietet Lebensraum für Tiere und Pflanzen und sichert damit unsere Artenvielfalt, sprich unsere Biodiversität im Land. Er hält unsere Luft rein, er trägt dazu bei, dass Sauerstoff produziert wird, und – ganz besonders wichtig – im Sommer kühlt er unsere Landschaft. Er schützt vor Erosion, er bildet neuen Humus und damit fruchtbaren Boden. Er schützt vor Hochwasser und dient als Wasserreservoir, in dem Wasser im Boden aufgenommen und gespeichert wird, gefiltert wird und dem Grundwasser zugeführt wird. Er kann als Nahrungslieferant dienen, und nicht zuletzt hat der Wald in unserem Land eine wichtige gesellschaftliche Funktion, er dient der Erholung, er dient der Gesundheit und er dient der touristischen Wertschöpfung. Sie sehen und Sie wissen es, der Wald ist eine immens wichtige Grundlage für unser Leben in M-V, für unser Wirtschaften, für unser gesamtes Land. Um diese ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktionen des Waldes zugleich zu berücksichtigen und zu fördern, bedarf es strukturreicher Mischwälder und einer naturgemäßen Waldnutzung und Waldwirtschaft. Wir haben uns in M-V auf den Weg gemacht, genau dies zu erreichen, indem wir auf das Konzept der Dauerwaldbewirtschaftung setzen, auf Naturverjüngung, auf den Verzicht von Kahlschlägen und auf den Verbleib von Totholz im Wald. Wie hat sich aber nun der Wald, gemessen an diesen Zielen, in den letzten Jahren entwickelt? Die Bundeswaldinventur, die alle zehn Jahre durchgeführt wird, gibt darüber Aufschluss. Es handelt sich hier um ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern, das vom Thünen-Institut für Waldökosysteme koordiniert wird, mit verschiedensten Fachleuten organisiert und schließlich umgesetzt wird. Bundesweit – und das muss man wirklich mit großer Besorgnis zur Kenntnis nehmen –, bundesweit hat die Waldinventur gezeigt, dass unsere Wälder nicht gesund sind, dass sie nicht weitergewachsen sind, dass sie im Grunde genommen von ihrer Größe her über die ganze Bundesrepublik gerade einmal stabil geblieben sind und dass sie zu einer Kohlenstoffquelle geworden sind, nicht mehr, wie wir bisher immer dachten, eine Kohlenstoffsenke sind. Das liegt unter anderem an den gravierenden Auswirkungen der Sommerdürre. Sie erinnern sich an die Jahre 2018 und 2019. Auch wir in M-V hatten große Probleme. Auch in den weiteren Jahren hatten wir mit Hitzeperioden im Sommer große Probleme und Erfahrungen. Aber diese beiden Jahre waren bundesweit besonders schlimm. Und auch im Anschluss daran kam es zu weiteren Kalamitäten, Borkenkäferbefall, Stürme und so weiter und so fort. Der Wald hatte schwer zu kämpfen und hat bundesweit sehr gelitten. In M-V haben wir tatsächlich Glück gehabt, denn die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, haben dazu beigetragen, dass wir diese Schäden natürlich noch sehen, aber dass wir sie halbwegs gut überstanden haben. Die Waldfläche in M-V hat sich insgesamt gegen den Bundestrend vergrößert. Sie beträgt nun 25 Prozent der Landesfläche, das sind 584.000 Hektar. Und damit ist sie im Vergleich zur letzten Inventur um 5.700 Hektar größer geworden. In M-V ist der Wald weiterhin eine Kohlenstoffsenke, keine Quelle, und er trägt mit 8,6 Tonnen CO -Speicherung pro Hektar und Jahr dazu bei, dass 2 unsere Wälder den Kohlenstoff aus der Luft filtern und im Boden binden. Der Anteil der Nadelbäume ist erstmals unter 50 Prozent in unseren Wäldern gesunken, das heißt, die Diversifizierung, der Waldumbau in Richtung eines stärkeren Anteils von Laubbäumen hat funktioniert. Besonders hervorzuheben ist, dass eben Buchen, Eichen, Erlen und Birken mehr geworden sind. Und auch die weiteren Merkmale unseres Waldes in M-V zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind. Das Durchschnittsalter unseres Waldes ist um sechs Jahre gestiegen, die Baumbestände sind weniger einheitlich, sie sind diversifizierter, sie sind vielfältiger, sie sind mehrschichtiger. Die strukturarmen Bestände haben sich verringert auf 32 Prozent – eine Verringerung um 8 Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre. Die einschichtigen Reinbestände, die Bestände, die für Schadensereignisse besonders anfällig sind, findet man in M-V nur noch auf 13 Prozent der Waldfläche. Und auch hinsichtlich der Nutzung bescheinigt uns die Bundeswaldinventur aus dem Jahr 22 eben einen vorausschauenden, nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wald. Der Holzvorrat pro Hektar ist genauso angewachsen wie der Gesamtvorrat im Wald. Auch hier ist der Anstieg im Laubbaumsegment hervorzuheben, zum Beispiel im Buchenbestand. Und auch der Waldnaturschutz ist insgesamt auf einem hohen Niveau. 12,5 Prozent der Waldfläche liegen außerhalb der Nutzung, ein Flächenanteil, der sich in den letzten zehn Jahren um 15.000 Hektar erhöht hat. Das sind die Flächen, die zu unseren Nationalparken gehören, das sind die Naturschutzgebiete oder die Naturschutzreservate. Und weitere 30,7 Prozent unserer Waldfläche werden extensiv oder gar nicht genutzt, und damit stehen diese Flächen eben auch dem Naturschutz zur Verfügung. Im Vergleich mit den Bundesergebnissen zeigt es sich also, dass es dem Wald gut geht, dass der Prozess des langfristigen Waldumbaus in Richtung eines klimaresilienten Mischwaldes, in Richtung Naturverjüngung, in Richtung Widerstandsfähigkeit Wirkung zeigt. Unsere Wälder werden vielfältiger und strukturierter, sie gewinnen an Stabilität, die Biodiversität wächst, der Waldnaturschutz ist auf einem hohen Niveau. Das Dauerwald-Konzept, das wir in diesem Land umsetzen, geht also auf. Und auch die Aufforstungsinitiativen im Rahmen des Landesprogramms „Unser Wald in M-V“, übrigens die größte bundesweite Aufforstungsinitiative, die es bisher gab, zeigt Wirkung. Es wurden über 800 Hektar neue Waldflächen aus Mitteln der Initiative und unter Beteiligung von Vereinen, Verbänden und Schulklassen angelegt. Es wurden 3,5 Millionen standortgerechte, klimafeste Bäume und Sträucher gepflanzt. Bis zum Ende der Legislatur sollen es 5 Millionen sein. Damit unser Wald in 100 Jahren Klima und Wetter immer noch trotzen kann, müssen wir diese Schritte aber konsequent weitergehen. Waldumbau, Waldschutz und Waldmehrung müssen Hand in Hand gehen. Die Reform des Landesjagdgesetzes dazu war ein wichtiger Schritt. Es hat dazu beigetragen, dass wir unsere Wälder zukünftig stärker vor Verbiss schützen können und ihnen damit mehr Chancen geben, sich klimafest entwickeln zu können. Zusammengefasst, die Wälder in M-V sind auf dem richtigen Weg, aber wir müssen diesen Weg weiter beschreiten mit aller Konsequenz. Ich freue mich jetzt auf die Aussprache zu den Ergebnissen der Bundeswaldinventur und darüber, wie wir unsere Wälder weiterhin gesund erhalten und an die klimatischen Veränderungen anpassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Stein.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, jetzt war ich darauf eingestellt, erst den Herrn Minister zu hören und darauf zu erwidern, aber dann mache ich den Aufschlag heute und Sie dürfen dann nachfolgen. Wir sprechen heute über unsere Wälder in Mecklenburg-Vorpommern. Anlass ist die erwähnte Bundeswaldinventur, die alle paar Jahre durchgeführt wird. Und es gibt ja schon eine Pressemitteilung vom 9. Oktober durch Herrn Minister Backhaus, in der die Erfolge für Mecklenburg-Vorpommern ausgiebig gefeiert werden. Unsere Wälder sind gesünder und größer, als es im Bundestrend der Fall ist. Ja, es stimmt, Mecklenburg-Vorpommern kann in einigen Bereichen durchaus positive Entwicklungen aufweisen. Die Waldfläche ist durchaus, wenn man die nackten Zahlen betrachtet, gewachsen. Der Anteil der Laubbäume steigt, was ja ein, glaube ich, allen durchaus gemeinsames Ziel ist. Und die Strukturvielfalt, eine wichtige Eigenschaft im Wald, nimmt auch zu. Diese Fakten freuen natürlich auch uns. Aber wir sollten uns von der Schönfärberei nicht allzu sehr blenden lassen, und auch der Redebeitrag von Frau Wölk war ja davon geprägt, hier quasi alles in einer rosaroten Farbe auszumalen, wie wunderbar alles funktioniert, und über jeglichen Mangel, (Marcel Falk, SPD: War einfach sachlich und gut.) über jeglichen Mangel hinwegzusehen, über jegliche weitere Herausforderung, die vor uns liegt. Denn diese positiven Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es an sehr vielen Stellen nach wie vor hakt und die Herausforderungen auch nicht gerade kleiner geworden sind. Und eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat offengelegt, dass das Waldbaukonzept 2020 erstaunliche Zahlen zutage förderte, nämlich unter anderem, dass rund 50.000 Hektar umbaubedürftige Kiefernreihenbestände und nach wie vor noch 6.000 Hektar Fichtenreihenbestände im Land existieren, was immerhin zehn Prozent unserer Waldesfläche sind in Mecklenburg-Vorpommern, wohl angemerkt, Mecklenburg-Vorpommern ist mit gerade einmal 580.000 Hektar – man muss die Zahlen ja auch in einen Kontext stellen – eines der ärmsten Länder in Deutschland. Und von diesen angesprochenen 580.000 Hektar gelten auch lediglich 60.000 Hektar als naturnah, also auch gerade mal etwas mehr als zehn Prozent. Der Großteil unserer Waldfläche ist also lediglich bedingt naturnah bis eher kulturbestimmt einzuklassifizieren, und das immerhin bei 41 Prozent Eigentumsanteil des Landes. Hier ist Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich Spitzenreiter in Deutschland. Also nirgendwo gehört dem Land so viel Wald wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, es wird hier sehr schwierig sein, den Schwarzen Peter für diese sehr schleppende Waldumbaugeschwindigkeit jetzt irgendwie den Privateigentümern zuzuschieben. Denn letztlich ist hier das Land tatsächlich mehrheitlich in der Verantwortung und kommt seinen selbst gesteckten Zielen in keinster Weise nach. Das im Landeswaldprogramm festgesetzte Ziel von 1.000 Hektar pro Jahr wird seit 2012, also seit mehr als zehn Jahren, in keinem einzigen Jahr eingehalten. Und hier reden wir auch nicht von kleinen Abweichungen, nein, wir reden von Verfehlungen bis zu 85 Prozent. Sie stecken sich also große Ziele, Sie kündigen sie im Regelfall auch groß an in Sonntagsreden, und dann schaffen Sie es gerade einmal, 10/15/20 Prozent Ihrer eigenen Ziele zu erfüllen. So sieht die Realität aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Natürlich, die Bundeswaldinventur zeigt, dass auch die Wälder in Mecklenburg-Vorpommern unter den Belastungen durch Schädlinge und Trockenheit leiden, das ist eben ausgeführt worden. Der Anteil der Nadelbäume sinkt diesbezüglich. Aber nach wie vor ist die Kiefer in der norddeutschen Tiefebene und somit auch in Mecklenburg-Vorpommern die bestimmende Hauptbaumart. Das ist ganz klar, dass wir hier nach wie vor viel Arbeit vor uns haben, den Wald umzubauen hin zu einem etwas durchmischteren Bestand, immer unter dem Aspekt der Bewirtschaftbarkeit, das ist ganz wichtig. Aber wie ich es eben gesagt habe, Sie bleiben konsequent hinter Ihren selbst gesteckten Zielen zurück. Letztendlich resultiert das daraus – ich erwähnte es eben –, 41 Prozent des Waldes gehören dem Land, das heißt, der landeseigene Betrieb, die Landesforstanstalten sind hier gefordert, sind hier in der Pflicht, die Arbeit zu erledigen. Das funktioniert aber nicht, wenn wir uns mal angucken, wie es um die Struktur unserer Forstreviere aussieht. Sie wurden immer größer, heißt immer weniger Personal für immer mehr Waldfläche. Die Ressourcenausstattung liegt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die – ich wiederhole – selbst gesteckten Ziele auch nur im Ansatz erfüllen zu können. Wir haben als AfD-Fraktion in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen mehrfach darauf gedrängt, die Mittelzuweisungen in Richtung Landesforst deutlich zu erhöhen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) um hier auch entsprechende personelle, aber auch materielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Es wird Sie nicht wundern, all diese Anträge sind abgelehnt worden. Und da haben Sie auch die Antwort, warum es hier eben nicht so läuft, wie Sie sich das selber auf die Fahnen geschrieben haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Das heißt also, die von der Landesregierung, hier eben auch noch mal von Frau Wölk groß proklamierte Vorreiterrolle Mecklenburg-Vorpommerns ist bei genauer Betrachtung eher Wunschdenken. Das festgelegte Idealbild des Dauerwaldes wird im ganzen Land fast nirgendwo umgesetzt. Der schlagweise Hochwald ist nach wie vor mit Abstand die am häufigsten verwendete Wirtschaftsform. Und wir fragen erneut: Wo bleiben die massiven Investitionen, um die Landesforstbetriebe besser auszustatten? Davon haben Sie gerade eben gar nichts erzählt, wie denn Ihre Mittelausstattung aussehen soll in den nächsten Jahren. Sie haben hier nicht dargestellt, mit welchem Personal Sie diese Ziele umsetzen wollen. Das heißt, wenn Sie sich also hier letztlich mit Errungenschaften rühmen wollen, die schon vor Jahrzehnten angelegt worden sind, dann sind Sie wenigstens so ehrlich und stellen Sie fest, dass es aktuell nicht gerade danach aussieht, dass diese Errungenschaften auch in Zukunft in dem Maße fortgesetzt werden können. Wir sagen noch einmal ganz klar, wer diese Ziele erfüllen will, muss auch die zuständigen Behörden mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Wir werden da dranbleiben und wir werden hoffen, dass Sie dann diesem Anreiz noch folgen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr ehemalige Kollege Weiß, wir haben ja zusammen auch diese Themen immer wieder bearbeitet. Aber ich darf noch einmal mit auf den Weg geben, es ist tatsächlich so, nach der Bundeswaldinventur, die ja in Gesamtdeutschland ausgewertet worden ist, geht es dem Wald in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Länder am besten, und darauf sind wir stolz, darauf sind wir stolz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es geht hier nicht um Lobhudelei, sondern es geht hier um faktenbasierte Arbeit. Und insofern bin ich Monique Wölk auch dankbar für den doch sehr fachlichen Beitrag schon mal. Und pünktlich im Übrigen zu Weihnachten hatte ich mir ausdrücklich gewünscht, dass wir die Bundeswaldinventur auf die Tagesordnung setzen zur Aussprache, und danke der Regierungsfraktion noch einmal ausdrücklich dafür, dass das gelungen ist. Denn Weihnachten steht vor der Tür, ich will das jetzt nicht vertiefen, das hatten wir heute Morgen und eben gerade schon mal. Aber unterm Strich will ich mal ausdrücklich sagen, unsere Wälder in Deutschland: insgesamt elf Millionen Hektar und damit ein Anteil von 30 Prozent im Durchschnitt der Länder in Deutschland. Und wir liegen doch mittlerweile immerhin bei 25 Prozent. Wir kommen mal von 21. Da kann man ja sagen, das ist ja relativ wenig, aber wer ein bisschen Sach- und Fachverstand hat, der weiß auch, wir müssen auf die Flächen raufkommen und es muss sich am Ende auch noch irgendwie rechnen, weil auch ein Forstwirtschaftsbetrieb wie die Landesforst muss Erträge erwirtschaften, sonst funktioniert das nicht. Und an dieser Stelle will ich mich ausdrücklich mal bei den Forstleuten, ob in den Privatwäldern, aber ganz besonders auch bei unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Es sind nämlich etwa 1.000, exakt 978 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in unserer Forstanstalt arbeiten, im Übrigen also rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir kommen von 11.000, Herr Domke, von 11.000, und haben jetzt noch knapp 1.000. (Sandy van Baal, FDP: Abgebaut.) Insofern Abbau auch von Bürokratie (Sandy van Baal, FDP: Sehr schön!) und im Übrigen auch Umbau der Landesforst, 2006 begonnen. Da waren es noch über 4.000, wir sind jetzt bei 978 Stellen innerhalb der Landesforst. (René Domke, FDP: Dann sind Sie die rühmliche Ausnahme.) Und ich glaube, das als Wirtschaftsunternehmen, Entschuldigung, mit 100 Millionen Euro Umsatz, da darf man auch mal sagen, dass das eines der Unternehmen ist, das kostendeckend arbeitet, im Übrigen 37 Millionen Euro Rücklagen gebildet hat (Zuruf von René Domke, FDP) und damit eines der herausragenden Beispiele im Norden Deutschlands und in Deutschland ist für eine Landesverwaltung. Darauf bin ich stolz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn man dann auch die Hinweise ernst nimmt, die aus der Bundeswaldinventur herausgearbeitet worden sind, da geht es zum einen natürlich um den Gesundheitszustand. Es sind ja über 150 Kriterien dort herangezogen worden, und wir nehmen in fast allen Bereichen zur Kenntnis ausdrücklich, dass wir uns positiv vom Bundestrend abheben. Wenn Sie mal quer durch Deutschland fahren – dem einen oder anderen wird das ja vergönnt gewesen sein –, ich höre aus dem Harz, die Fichtenmonokulturbestände sind komplett zusammengebrochen. So etwas haben wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Wir haben im Wesentlichen keine Monokulturen mehr. Auch darauf bin ich stolz, meine Damen und Herren. Und insofern ist die Feststellung ausdrücklich, die Schäden, die in Deutschland auf über 7 Milliarden Euro geschätzt werden, die wir in den Wäldern haben … Oder im Übrigen der CO -Ausstoß – wir sind ja von einer 2 Senkenfunktion mittlerweile in eine Emissionssituation in Deutschland gekommen – ist eine Umweltkatastrophe. Ich sage das ausdrücklich, das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht, ganz im Gegenteil, wir sind in einer Senke. Es ist angedeutet worden die runde Zahl, acht Tonnen CO werden jährlich pro Hektar in unseren Wäl-2 dern aufgenommen, und damit müssten wir eigentlich endlich auch eine Prämie dafür bekommen, ob Privatwald oder öffentlicher Wald, weil wir damit ausdrücklich Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und am Ende im Übrigen auch mit dem Wildbret eine gesunde Ernährung auf diesen Flächen gewährleisten. Und deswegen an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich den Försterinnen und Förstern, den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern und den Waldbesitzenden meinen herzlichen Dank für das, was Sie in den letzten Jahren geleistet haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und damit, (Thore Stein, AfD: Den im Wald Sitzenden, den Waldbesitzenden.) damit sind wir, damit sind wir in der Frage der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion, und bei allem Wohlwollen, wenn Sie die Zahlen ...

Herr Minister, …

… verinnerlichen …

… gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Thore Stein, AfD: Er hat doch gegendert.)

Ach, Herr Damm! Dann mal los!

Bitte, Herr Damm!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Backhaus, Sie haben gesagt, wir müssten für die CO -Senkenfunktion der Wälder mal eine Prämie be-2 kommen. Darüber kann man auf jeden Fall diskutieren. Würden Sie denn unterstützen – wenn man da schon eine Prämie macht, was ich auf jeden Fall diskutabel finde –, dass wir dann aber auch für die Mooremissionen, also die Methan- und CO -Emissionen aus den Mooren, 2 entsprechend eine Strafe zahlen, beziehungsweise eine Lenkungsfunktion, einen CO -Handel, sagen wir mal, für 2 den LULUCF-Sektor, wie stehen Sie dazu?

Also, ob Sie es glauben oder nicht, ich habe fast mit Ihrer Frage gerechnet. Und pünktlich zu Ihrer Frage kommt ja heute – ich weiß nicht, ob Sie es schon gelesen haben –, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch eine Art von Weihnachtsgeschenk.) pünktlich heute, dass im Übrigen endlich die Forstwirtschaft in Deutschland gefördert werden kann mit 200 Millionen Euro, um den Waldumbau zu fördern, Punkt eins. Und da hoffen wir, dass mit dem Bund wir eine Lösung finden, wie wir tatsächlich die Ökosystemleistungen anreizen können, nämlich Dauerwald, denn wir stellen unsere Wälder um in Dauerwald und dafür sollte es eine Prämie geben. Und diejenigen – da stehe ich felsenfest zu –, diejenigen, die Emissionen zu verantworten haben, die müssen mit zur Kasse gebeten werden. Und wenn wir da in einen Ausgleich insgesamt kommen, Herr Damm, Sie wissen das wahrscheinlich, dass wir mit Greifswald, ich will das mal ausdrücklich sagen, da bin ich doch ziemlich glücklich drüber, mit Greifswald, mit dem Moor Centrum, dass wir in Europa wahrscheinlich den Durchbruch hoffentlich mit der neuen Kommission bekommen, dass die Treibhausgasemissionen, die wir in Greifswald mal entwickelt haben, durch unser Förderprogramm im Übrigen, dass das europaweit eingesetzt wird. Und das könnte man dann, und das ist ausgerechnet worden für den Wald, dass wir mit den acht Tonnen – der Schattenpreis ist heute bei 202 Euro, den kennen Sie –, wenn wir 50/60 Euro für die Tonne CO bekämen, dann würde 2 das natürlich einen immensen Schub für den Umbau der Wälder geben, und wir würden im Übrigen damit auch, ...

Herr Minister, …

… damit zu …

… gestatten Sie mir den Hinweis, …

… stabileren Wäldern kommen.

… dass die Beantwortungszeit abgelaufen ist. Wenn Sie jetzt weiterreden, ist es zulasten Ihrer Redezeit.

Ja, das ist natürlich schlecht. Herr Damm, Sie müssen sich jetzt hinsetzen. (allgemeine Heiterkeit) So, also insofern sind wir jetzt einmal kurz, haben wir den Ausflug in Richtung des Klimaschutzes gemacht, weil für mich ist vollkommen klar oder für uns, mit der Landesforst, mit dem eigenen Unternehmen, aber auch der Waldwirtschaft, wir brauchen hier weiter Anreizkomponenten, um diesen Prozess schneller voranzubringen. Und ein Rezept für diese Gesamtentwicklung ist der Dauerwald. Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass im Übrigen mit dem Dauerwald auch die ähnlichen Erträge erzielt werden können, wie in der – in Klammern – konventionellen Waldwirtschaft, Punkt eins. Und der andere große, entscheidende Punkt ist, dass wir den Wald über die Waldkante hinausdenken müssen. Das heißt, die Vermarktung dieses Rohstoffes muss noch effizienter erfolgen. Und am Ende muss man dann auch so einen Klimaschutz/Artenschutz und den gesamten komplexen ökologischen, ökonomischen, sozialen Aspekt in eine Gesamtvollkostenrechnung einbeziehen. Und da werden wir aus meiner Sicht perspektivisch hinkommen müssen, damit dann auch die Waldwirtschaft ähnlich wie andere Bereiche tatsächlich in die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zurückgeführt wird. Denn ich will an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich betonen, wir machen allein in der Waldwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vom Rohstoff, also vom Holz, angefangen von dem Rohstoff aus dem Wald bis hin zu den hoch verarbeiteten Produkten in Mecklenburg-Vorpommern 1,8 Milliarden Euro Umsatz. Und insgesamt sind 12.000 Menschen allein in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Kette beschäftigt. Das darf man auch mal sagen an dieser Stelle. Und wir haben hoch technisierte Verfahren heute, ob im Wald, am Wald oder am Ende natürlich auch in den Verarbeitungskapazitäten. Und es ist natürlich auch so, dass, wenn man sich die Umsätze, die Durchschnittspreise der Holzindustrie anschaut und den Aufkauf, dann, glaube ich, muss man feststellen, wir haben starke Schwankungsbreiten. Aktuell liegen wir round about bei 58 Euro für den Festmeter, aber es gibt eben auch Bereiche, wo man 70 oder 75 oder 500 Euro für einen Festmeter erreichen kann. Und deswegen, glaube ich, sind sowohl betriebswirtschaftliche als auch die ökologischen Systemleistungen anzuerkennen, die dann am Ende auch zu klimaresilienteren Waldbildern führen werden. Und ich will mal ausdrücklich sagen, die 5.849 Probenkreise, die in Mecklenburg-Vorpommern auch mit einbezogen worden sind, haben dieses Ergebnis erbracht. Und ich glaube – noch mal –, die Ergebnisse liegen auf dem Tisch, Punkt eins, die Wälder sind vielfältiger. Die Wälder, zweitens, sind strukturierter und auch die Wälder gewinnen an Stabilität. Und die Biodiversität ist deutlich angestiegen. Das können wir damit beweisen. Und genau das Konzept habe ich über Jahre hinweg verfolgt. Und da können Sie – Entschuldigung! – das schlechtreden, Herr Stein. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht so gemeint haben, aber unterm Strich sind wir auf einem vernünftigen Weg und wollen das auch weiter umsetzen. (Der Abgeordnete Thore Stein bitte um das Wort für eine Anfrage.) Im Übrigen, auch die Holzvorräte, wenn Sie sich das im Süden anschauen, wenn Sie das im Süden … Das geht alles von meiner Redezeit ab?!

Nein, Herr Minister, geht es nicht.

Ich kann jetzt nicht, ...

Die Zwischenfragen werden ...

… müssen Sie nachher …

Aber Sie können trotzdem die Zwischenfrage verneinen.

So, aber wenn ich dann noch einmal sagen darf für Mecklenburg-Vorpommern, das ist doch wirklich eine interessante Zahl, wir kommen aus der letzten Inventur, die ist zehn Jahre her, da hatten wir einen Holzvorrat auf den Hektar oder insgesamt im Lande von 167 Millionen Kubikmeter Holz. Wir liegen jetzt bei 184. Das sind ja gut 10, fast 12/13 Prozent mehr. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass der Waldumbau, den wir angeschoben haben, im Übrigen auch mit klimaresilienteren Baumarten, die Schwarznuss … Ich weiß nicht, wie viele Bäume ich tatsächlich gepflanzt habe mit Schülerinnen und Schülern, oder auch unser 20-Millionen-Programm. Ich will noch mal ausdrücklich meine Fraktion, jetzt muss ich mal die SPD-Fraktion besonders herausheben, aber DIE LINKEN haben damals auch schon mitgemacht. In der letzten Legislaturperiode haben wir das 20-Millionen-Programm auf den Weg gebracht. In anderen Regionen sind 500 Millionen bis 1 Milliarde an Geld aufgenommen worden, weil die Schäden so immens waren. Wir haben 20 Millionen bekommen innerhalb unseres Hauses und haben daraus das Aufforstungsprogramm entwickelt, aber auch Maßnahmen für die Bildung mit Schülerinnen und Schülern und verschiedenste andere Maßnahmen bis hin im Übrigen zum Waldbrand. Wissen Sie noch? Es gab einen Waldbrand in Lübtheen, die 1.000 Hektar. Im Übrigen, das 50-Millionen-Programm, das dann für die Feuerwehren aufgelegt worden ist, ist in Lübtheen entstanden. Und ich habe das mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass es bei den Feuerwehren hervorragend angenommen worden ist und wir gewaltige Investitionen damit auch in die Sicherheit der Wälder und auch der Allgemeinheit hinein investiert haben. Und auch dafür meinen allerherzlichsten Dank! Ich glaube auch, dass es richtig ist, dass wir noch mehr herausarbeiten, die Waldmehrung geht weiter. Und es ist tatsächlich so, wir haben innerhalb der letzten zehn Jahre 24.000 Hektar mehr Wald. Und das ist eine gewaltige Zahl. Insofern, wenn man zehn Jahre betrachtet, dann nehme ich zur Kenntnis, dass wir damit insgesamt sowohl mit den Privatwäldern, aber auch mit Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen und auch mit unserem Aufforstungsprogramm – das sind ja bis zu 1.000 Hektar, die pro Jahr rausgenommen werden aus der landwirtschaftlichen Urproduktion –, haben wir das größte Aufforstungsprogramm in Deutschland überhaupt auf dem Weg. Und im Übrigen – auch das ist schon angedeutet worden –, ich finde es bemerkenswert, dass mittlerweile der Laubholzanteil in Mecklenburg-Vorpommern höher ist als der Nadelholzanteil. Gehen Sie mal in andere Bundesländer! Gucken Sie sich das mal an in der Waldinventur! Da nehme ich zur Kenntnis, dass wir da einsame Spitze in Deutschland sind. Und das macht mich stolz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, ja, selbstkritisch muss man auch erkennen, die Esche fällt aus, das Eschentriebsterben ist ein Problem. Das heißt, eine besondere Baumart, die fällt aus in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Und ein anderer Wermutstropfen ist noch da: Wir haben einen zu hohen Wildbestand in Mecklenburg-Vorpommern. Die Verbissrate, ja, die Verbissrate innerhalb des Landes ist sehr, sehr hoch. Das heißt, die Wildschäden sowohl in der Landwirtschaft als auch in den Wäldern, in den Forsten sind relativ hoch, und deswegen – das Landesjagdgesetz ist schon angesprochen worden –, das Wildwirkungsmonitoring wird jetzt eingeführt auf der Gesamtfläche. Und wir müssen alles daransetzen, dass die Wildbestände so angepasst werden, dass wir tatsächlich, wenn man es so will, die Erneuerung unserer Wälder und den Umbau der Wälder ohne Zäune auf den Weg bringen wollen und müssen. Und insofern, glaube ich, darf man auch noch mal ausdrücklich sagen, dass in einem Zeitraum von zehn Jahren der einschichtige Anteil und damit strukturarme Bestände um weitere 8 Prozent auf 32 Prozent angehoben worden ist. Insofern läuft der Waldumbau auch innerhalb unserer Landesforst. Und wir setzen natürlich auf die Naturverjüngung, weil wir insgesamt diesen Umbaumaßnahmenprozess über die Naturverjüngung umsetzen wollen und nicht durch gezielte Pflanzen und Initialzündungen oder Pflanzmaßnahmen an bestimmten Stellen. Ja, insofern, glaube ich, wird auch deutlich, dass auch die Frage des Naturschutzes … Und wir haben in Mecklenburg-Vorpommern, auch das sollte jeder sich noch mal ganz nüchtern betrachten, 67.000 – 67.000! – Hektar komplett aus der Produktion genommen. Das ist insbesondere in den Nationalparken, Biosphärenreservaten und natürlich auch in den Gebieten des Nationalen Naturerbes. Es gibt kein Bundesland, das zwölfeinhalb Prozent seiner Anteilsfläche aus der Produktion genommen hat in Deutschland. Da sind wir spitze. Das haben wir auch bewusst gemacht. Und ich glaube, damit auch einen Beweis dafür anzutreten, dass Naturschutz, Klimaschutz, sauberes Wasser zusammengedacht werden, und da macht uns auch keiner was vor. Wir reden nicht über den Klimaschutz und den Artenschutz oder reisen durch die Welt, wo nichts bei rauskommt am Ende, sondern wir suchen nach Lösungen. Und die können sich sehen lassen. Darauf bin ich stolz, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Letzte, das Letzte, was ich noch mal dick unterstreichen möchte: Ich glaube, wir brauchen die Anerkennung als Kohlenstoffsenke, weil wir damit – Herr Damm, das haben Sie eben angedeutet –, weil wir damit natürlich auch vor dem Hintergrund der Übergänge in die CO - 2 Neutralität gut steuern können mit Anreizen, mit Anreizen, nicht mit der Brechstange. Ich weiß, dass Sie da allergisch sind, aber ich sage es noch mal, wir wollen die Unternehmen mitnehmen, wir wollen die Wald- und Bodeneigentümer insgesamt mitnehmen, und wir wollen damit natürlich auch beweisen, dass ein Prozess des Miteinanders auch sehr gut umzusetzen geht. Insofern will ich abschließend noch mal betonen, Mecklenburg-Vorpommern ist in dieser Frage, weil das heute Morgen auch schon eine Rolle gespielt hat, wir seien immer auf dem letzten Platz bei bestimmten Entwicklungen, ich sage mal sehr deutlich, im Agrarbereich, im forstlichen Bereich und auch in der Land- und Ernährungswirtschaft rangieren wir in der Regel entweder auf dem ersten Platz oder im ersten Drittel. Und bei der Forst, das will ich denn abschließend auch noch mal sagen, sind wir im Bundesvergleich – und das ist auch so bewertet worden – überdurchschnittlich gut. Und der Naturschutz im Übrigen findet auf einem sehr hohen Niveau statt. Das ist uns belegt worden. Und deswegen wünsche ich an dieser Stelle für Weihnachten – morgen werden wir noch mal über die Landwirtschaft reden –, aber für den Bereich der Forst wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Frieden und Demokratie – das ist heute von Reinhard Meyer gesagt worden – sind das höchste Gut, und dieses gilt es zu verteidigen. Und gehts dem Wald gut, gehts den Menschen gut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich die erste Kurzintervention zulasse, noch einmal den Hinweis, dass der Minister seine angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten hat (Sandy van Baal, FDP: Geht ja noch.) und damit den Oppositionsfraktionen zwei zusätzliche Minuten zur Verfügung stehen. Mir liegen jetzt zwei Kurzinterventionen vor, … Nee, nee, Herr Stein, Sie waren der Erste. … die erste Kurzintervention durch Herrn Stein und danach von Frau van Baal. Bitte, Herr Stein!

Danke, Frau Präsidentin! Werter Herr Minister, Sie werden es mir nachsehen, dass es die Aufgabe der Opposition ist, in den Wein auch ein wenig Wasser zu gießen. Ich spreche noch mal an – Sie selber haben das ja auch gerne nach außen kommuniziert –, die 1.000 Hektar Waldmehrung pro Jahr, das ist nicht geschafft worden, wir liegen im Regelfall immer bei 200 bis 300 Hektar pro Jahr. Es ist schwierig, gar keine Frage, wir haben Flächenkonkurrenz, das weiß ich durchaus auch zu akzeptieren. Meine Frage geht in die Richtung, Sie sprechen vom Dauerwald. Dauerwald ist erst mal ein politischer Begriff, der ist nicht ganz klar gefasst, aber die Richtung geht ja in einen deutlich natürlicheren Bestand, auch wenn es um die Holzernte geht. Der ist aber deutlich arbeitsintensiver. Deswegen meine Frage – Sie sprachen auch den deutlichen Personalabbau, den wir ja grundsätzlich begrüßen, in den Landesforsten an –: Sind Sie denn der Ansicht, dass wir mit dem gegenwärtigen Personal die selbst gesteckten Ziele der Umwandlung der jetzigen Waldflächen in Dauerwald mit einer anschließenden Bewirtschaftung und auch erfolgreichen, also positiven Bewirtschaftung, so schaffen oder brauchen wir in den nächsten Jahren hier auch einen deutlichen Personalaufwuchs?

Also grundsätzlich, Frau Präsidentin, ist es so, wir liegen in dem eigenen Wirkungskreis – das ist ja der Forstbetrieb –, liegen wir round about zwischen 60 und 65 Millionen. Und wenn wir da Gewinne machen – die kann man machen, ist dann natürlich auch die Frage, wie das in der Perspektive insgesamt weitergeht –, dann werden wir auch in der Lage sein, zusätzliche Leistungen entweder einzukaufen oder temporär oder auch den Erneuerungsprozess, der ja auch läuft, auch in der Landesforst, den so zu gestalten, dass wir unserer Aufgabe gerecht werden können. Und dann sind wir bei dem Hoheitlichen: Wir haben einen Zuschuss, wenn Sie in den Haushalt reinschauen, in den übertragenen Wirkungskreis, das sind round about 330 Millionen. Und diese 30 Millionen werden ja auch noch zusätzlich für die Landesforst bereitgestellt, um zusätzliche Aufgaben zu erfüllen. Und wir werden sicherlich auch im Bereich der Energie – ausdrücklich sage ich das, zusätzliche Möglichkeiten der Wertschöpfung, der regionalen Wertschöpfung, Herr Wirtschaftsminister, wo wir sehr eng miteinander kooperieren – nach Lösungen suchen. Und da ist auch vereinbart, dass diese Mittel dann auch zum Wohle des Umbaus und der Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Insofern hoffen wir, dass wir gute Erträge erzielen können. Wenn wir gute Erträge erzielen können, können wir auch zusätzliches Personal beschäftigen. Und ausdrücklich sage ich noch mal, dass wir die Flächen bereitstellen bis zu 1.000 Hektar pro Jahr. Und wir haben in den letzten drei Jahren jetzt insgesamt 1.000, nicht die 800, sondern es sind insgesamt 1.800 Hektar aufgeforstet worden, reines Ackerland ist zu Wald geworden. Insofern soll der Prozess fortgesetzt werden, aber alles hängt natürlich auch von der Finanzierbarkeit am Ende und auch der strategischen Ausrichtung ab. Dauerwald, sage ich noch mal ganz klar: Wir stellen nur noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein als Forstamtsleiterin, Forstamtsleiter oder auch die Revierleiterinnen und Revierleiter – 192 Reviere, 29 Forstämter –, die sich ganz klar mit dem Dauerwald identifizieren, um diesen Prozess massiv voranzutreiben.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt Frau van Baal, die zweite Kurzintervention vorzutragen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, von Jägersmann zu Jägersfrau, Sie haben die Verbissschäden angesprochen. Momentan laufen ja auch viele Drückjagden. Also was ich sagen kann, die Zusammenarbeit auch mit den Forstämtern, was das angeht, läuft super. Jetzt haben wir ja das neue Landesjagdgesetz. Meinen Sie nicht, wir müssen erst zur Evaluierung und Einschätzung, ob das eine Wirkung erzielt, die Wildnachweisung kommendes Jahr abwarten, bevor wir da voreilige Schlüsse ziehen? Das wäre jetzt so meine Bitte, dazu mal Ihre Einschätzung.

Also ich bin ja der Letzte, der nicht analytisch arbeitet und auch nicht nach einem Plan agiert. Wir werden uns das genau anschauen. Es wird ja in den Landkreisen jetzt auch die Abschussplanung so umgesetzt. Sie wissen das ja auch, dass es in einem Landkreis noch ein paar Hinweise gibt, wie man das auch umsetzen will. Aber für mich ist klar, ab dem 1. April 2025 gilt komplett das neue Landesjagdgesetz in allen Landkreisen, das dann auch so umzusetzen. Damit ist klar, wir werden in die Altersklassen 0 und 1 dann eingreifen, und ich gehe davon aus, dass wir das auch im Einvernehmen mit der Jägerschaft hinbekommen. Aber eins ist vollkommen klar, aus den Gutachten, aus der Inventur geht eben hervor, dass wir erhöhte Wildschäden und Verbissschäden haben. Und da müssen wir ran, und zwar gemeinsam. Und das ist auch differenziert, das wissen Sie auch. Wir wissen, in welchen Gebieten wir die größeren Probleme haben. Und wir wissen auch, dass mit dem Dauerwald auch diese Frage des Verbissschadens zu klären ist. Wenn wir das nicht lösen, kriegen wir diesen Dauerwaldprozess so nicht auf die Reihe.

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man ein Thema in der Aussprache bekommt, macht man sich ja immer so seine Gedanken, warum der Antragsteller auch die Aussprache, dieses Thema gewählt hat. Es gibt ja keine Begründung, es gibt keinen genauen Text dazu. Von daher, ich gestehe, auf die Bundeswaldinventur bin ich schon gekommen, auf Weihnachten allerdings nicht, (Julian Barlen, SPD: Stand aber im Titel.) auf Weihnachten allerdings nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es liegt nicht fern, aber ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich an das Thema Wald denke, dann treiben die Leute doch ganz andere Fragen um, wie zum Beispiel, wie geht es denn mit der Waldnutzung weiter. Gerade im ländlichen Raum laufen die Fragen der Heizkosten ja wirklich auch vor Weihnachten immer noch heiß und die Leute fragen sich, wie sie das in Zukunft bezahlen. Und wenn wir über den Wald reden, hätte ich schon mal erwartet, dass man vielleicht auch über Waldnutzung und über bezahlbares Heizen in der Zukunft dann möglicherweise auch ein Wort hätte verlieren können. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Nein, aber ich habe ja gerade angedeutet, dass die Leute sich schon Sorgen machen, welche Zukunft das Heizen möglicherweise in der Zukunft für sie bereithält. Und von daher war ich etwas verwundert und bin natürlich auch gerne bereit, zuzuhören und mich dann auf eine Debatte oder eine Aussprache einzulassen. Allerdings, Ihre Hoffnung, Frau Wölk, zu Ihren Ausführungen etwas zu sagen, die muss ich leider dämpfen, denn zum einen haben Sie ganz viel gesagt, was so allgemein regelmäßig zum Thema Wald gesagt wird, was also über Jahre bekannt ist, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und zum anderen haben Sie aus der Bundeswaldinventur zitiert, abgeleitet. Also auch da gibt es im Grunde genommen nichts, woran ich mich jetzt hier hätte reiben, aussprechen oder irgendwas können. Und dann habe ich ja gewartet. Glücklicherweise ist ja der Minister in der Regel vor mir dran, sodass ich mir überlegt habe, ob es möglicherweise da Ansatzpunkte gibt, um hier in der Aussprache auf das eine oder andere schon einzugehen. Eins habe ich auch gefunden, allerdings ist schon der Eindruck, den ich vorher hatte, dass dieses Thema doch eine Plattform sein soll, um die Ergebnisse der Bundeswaldinventur für Mecklenburg-Vorpommern positiv ins Licht zu rücken. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ob das denn immer, ob das denn immer so notwendig ist jenseits von Pressemitteilungen und Ähnlichem, das lässt sich mal hinterfragen. Aber, wie gesagt, ich habe so die Gelegenheit – denn man bereitet sich ja immer vor und überlegt, was kann man zu dem Thema sagen –, durchaus einiges, auch wenn es nicht erwünscht ist, Kritisches anzumerken. Es ist auf vieles eingegangen worden: Novellierung Jagdgesetz, Wiederaufforstungskampagne des Landes. Ich bin der Kollegin van Baal sehr dankbar, dass sie darauf hingewiesen hat, dass man die Ergebnisse der Novellierung des Landesjagdgesetzes erst mal abwarten möge, bevor man das dann als großen Erfolg deklariert. Und, meine Damen und Herren, auch das darf nicht dazu führen, dass der wirtschaftliche Aspekt – der Minister hat es zumindest angesprochen – des Waldbaus außer Acht gelassen wird. Forstwirtschaft darf meiner Ansicht nach nicht nur auf Ökosystemdienstleistungen beschränkt werden, vielmehr muss Forstnutzung wirtschaftlich betrieben werden können. Gerade für Privat- und Kommunalwaldeigentümer ist ein wirtschaftlicher Holzverkauf unerlässlich. Da wundert man sich schon, dass aktuell eine Debatte geführt wird, die die positiven Auswirkungen von Nutzwäldern auf den Klimawandel infrage stellt. Die Nutzung von Kaminen und Öfen, gerade im ländlichen Raum, ist eine preiswerte Alternative zu Strom, Gas oder Öl, die aber durch immer niedrigere Grenzwerte infrage gestellt wird. Von daher habe ich auch gesagt, das wäre ja so ein Thema, das die Leute bewegt und das man in einer Aussprache durchaus einmal hätte thematisieren können. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Landesforstanstalt sehe ich die Bemühungen der Landesregierung, zusätzliche landwirtschaftliche Flächen in Wald umzuwandeln, mit großer Sorge. Zum einen steht die Wirtschaftlichkeit dieser Waldflächen infrage, zum anderen sind die Flächen für die Produktion von Nahrungsmitteln oder erneuerbaren Energien verloren. Gleichzeitig wird die Entwicklung der Bodenpreise für landwirtschaftliche Flächen durch staatliches Handeln forciert. Bei vielen Landwirten stellt sich die Frage, ob es richtig ist, Böden mit einer Bodenwertzahl von über 40 Bodenpunkten in Wald umzuwandeln. Auf die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Landeshaushalt möchte ich gar nicht näher eingehen. Wie lange können wir uns das noch leisten? Ein weiterer bedenkenswerter Punkt sind die Einschränkungen des Eigentums durch Natur- und Umweltschutzvorgaben. Gerade die naturräumliche Ausstattung unseres Landes führt dazu, dass die Waldeigentümer mit erheblichen Restriktionen, mit erheblichen Einschränkungen in der Bewirtschaftung ihrer Wälder belastet werden. Gleichzeitig sollen sie als Grundeigentümer Beiträge und Steuern zum Wohle der Allgemeinheit zahlen. Ob die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der Vogelschutz- oder FFH-Richtlinien oder die Kosten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung – alle Vorgaben belasten ihre Arbeit und schmälern ihr Einkommen. Von Entbürokratisierung oder Entlastung der Waldeigentümer oder Bewirtschafter keine Spur. Da kann man nur froh sein, dass die Novelle des Bundeswaldgesetzes beim zweiten Anlauf gescheitert ist. (Beifall Sandy van Baal, FDP) So lehnten die Waldbesitzer vor allem ab, dass ihnen der Schutz des Waldes und seiner Ökosystemleistungen grundsätzlich vorgeschrieben werden sollte, und fürchteten, dass daraus zusätzliche Verbote und Vorgaben abgeleitet werden sollten. Auch die Vorgabe, möglichst heimische Baumarten bei der Aufforstung zu verwenden, wurde von Waldbesitzern kritisch gesehen, ist doch die Definition „heimische Baumart“ höchst umstritten. Insgesamt geht es dem Wald in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Ländern – wir haben es gehört – gut. Das ist aber lange kein Grund zum Feiern oder die Waldeigentümer mit zusätzlichen Restriktionen zu belasten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich heute mit einem Zitat von Minister Backhaus beginnen. In einer am 29. November veröffentlichten Pressemitteilung des Ministers heißt es: „Der Wald ist essentiell für den Klimaschutz. Leider mussten wir mit der Bundeswaldinventur zur Kenntnis nehmen, dass der Wald nicht mehr überall seine Funktion als CO -Senke erfüllen kann. Wir 2 müssen die natürliche Waldentwicklung sowie die Aufforstung und den Umbau der Wälder zu mehr“ Widerstandsfähigkeit „massiv vorantreiben. Dafür muss es Klarheit bei der Finanzierung geben.“ (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) „Unser erklärtes Ziel: eine nachhaltige, naturnahe Waldbewirtschaftung hin zum Dauerwald. Dabei haben wir die Sorgen und Nöte der Waldbesitzer im Auge und nehmen sie sehr ernst. Eine forstliche Nutzung des Waldes muss auch weiterhin möglich sein. Denn Holz ist ein nachhaltiger Baustoff, der wichtig ist für den Klimaschutz und den Schutz der natürlichen Ressourcen.“ Eigentlich könnte ich an dieser Stelle meinen Beitrag schon beenden, aber wir sprechen heute über ein Thema, das für uns eine entscheidende Bedeutung hat: die Entwicklung der Wälder in M-V. Die Ergebnisse der letzten Bundeswaldinventur geben uns Anlass, sowohl auf Erfolge zu blicken als auch die Herausforderungen zu analysieren, vor denen wir stehen. Sie zeigen, dass sich die Wälder in M-V überdurchschnittlich gut entwickeln. Sie zeigen aber auch, dass es insgesamt eher schlecht um unsere Wälder in Deutschland bestellt ist. So relativieren sich die Ergebnisse in M-V etwas. Dabei ist unser Ziel klar: klimaangepasste, stabile und artenreiche Wälder, die auch den kommenden Generationen als Lebensgrundlage und Erholungsraum dienen. Lassen Sie mich zunächst zu den Erfolgen beim Waldumbau und bei der Waldmehrung kommen. Beginnen wir also mit den positiven Entwicklungen. M-V hat eine Waldfläche von etwa 558.000 Hektar, was rund 25 Prozent der Landesfläche ausmacht. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. In den letzten Jahren konnte die Waldfläche leicht gesteigert werden, ein Zeichen dafür, dass unsere Anstrengungen zum Schutz und zur Wiederbewaldung wirken. Diese Zunahme ist kein Zufall, sondern das Ergebnis gezielter politischer Maßnahmen und des Engagements vieler Waldbesitzer, Forstbetriebe und der Landesforstanstalt. Von den von Rot-Rot versprochenen 5 Millionen Bäumen haben wir bisher mehr als 3,5 Millionen gepflanzt. Für mich besonders erfreulich ist der Fortschritt beim Waldumbau. Immer mehr an Nadelbäumen, Monokulturen, vor allem Kiefern werden in strukturreiche Artenmischwälder umgewandelt. Der Anteil an Laubbäumen, die für ihre Klimawiderstandsfähigkeit und ökologische Vielfalt bekannt sind, steigt kontinuierlich. Dieser Trend ist unverzichtbar, um unsere Wälder widerstandsfähig gegen die Folgen des Klimawandels zu machen. Aber wir stehen auch vor großen Herausforderungen durch den Klimawandel. Die Bundeswaldinventur zeigt uns auch deutlich, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Die Klimakrise macht auch vor unseren Wäldern nicht halt. Die Trockenheit der vergangenen Jahre hat Bäume geschwächt, Krankheiten, wie den Befall durch den Borkenkäfer, begünstigt und vielerorts zum Verlust von Waldbeständen geführt. Insbesondere ältere Wälder, die in ihrer Struktur wenig anpassungsfähig sind, haben massiv gelitten, so die bitteren Ergebnisse der Waldinventur. M-V ist von dieser Entwicklung nicht verschont geblieben. Der gesamte Holzwald hat sich zwar seit der letzten Bundeswaldinventur von 167 Millionen Raummeter auf 184 Millionen Raummeter erhöht und die durchschnittliche Biomasse pro Hektar hat sich hierzulande zwar stabil entwickelt, doch auch hier gibt es Risiken. Die Dürreperioden setzen den Böden massiv zu und gefährden die natürliche Verjüngung unserer Wälder. Maßnahmen wie die Steigerung des Wasserhaltevermögens oder der Schutz vor Erosionen sind dringend erforderlich. Unsere Wälder sind aber nicht nur Lebensraum und Naherholung, sondern auch unverzichtbar für den Klimaschutz. Sie speichern enorme Mengen an Kohlenstoff und leisten damit einen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase. Allerdings warnt die Bundeswaldinventur, dass Deutschlands Wälder und damit auch die in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren zur Kohlenstoffquelle geworden sind. Daran müssen wir intensiv arbeiten, indem wir die Wiederbewaldung weiter fördern und Totholz als Kohlenstoffspeicher anerkennen. Gleichzeitig ist der Wald ein wichtiger Wirtschaftsraum. Die Holzwirtschaft ist von den Veränderungen stark betroffen, da insbesondere die Fichte, die lange Zeit wirtschaftlich bedeutend war, zurückgeht. Wir müssen Lösungen finden, um nachhaltige Holznutzung mit dem Erhalt ökologischer Funktionen in Einklang zu bringen. Die Ergebnisse der Bundeswaldinventur sind ein Weckruf und eine Ermutigung zugleich. M-V hat die Chance, Vorreiter für klimaangepasste Wälder in M-V zu werden. Dafür müssen wir gemeinsam folgende Schritte vorantreiben: Erstens: Fortsetzung des Waldumbaus. Mehr Mischwälder mit klimawiderstandsfähigen Baumarten, insbesondere heimische Laubbäume, müssen gefördert werden. Der Anteil der Nadelbaumarten ist in M-V unter 50 Prozent gefallen, während Laubbäume, insbesondere Buche und Eiche, zunehmen. Kiefern bleiben mit gut 37 Prozent die häufigste Baumart. Zweitens: Förderung von Forschung und Innovation. Wir brauchen bessere Kenntnisse über die Anpassungsfähigkeit verschiedener Baumarten und innovative Technologien zur Waldbewirtschaftung. Drittens: Stärkung des Waldschutzes. Maßnahmen gegen Waldbrände, invasive Arten und Schädlinge müssen weiter intensiviert werden. Viertens: Förderung der natürlichen Verjüngung. Naturverjüngung ist die nachhaltigste Form der Waldentwicklung und sollte noch stärker unterstützt werden. Fünftens: Waldnaturschutz weiter vorantreiben. Der Waldnaturschutz ist zwar auf einem hohen Niveau mit 12,5 Prozent der Waldfläche, die nicht genutzt wird – dies zeigt das Engagement für nachhaltige Bewirtschaftung –, wir müssen aber auch insbesondere die privaten Waldbesitzer für mehr Waldnaturschutz gewinnen. Sechstens: Bessere finanzielle Ausstattung. Waldbesitzer, insbesondere Kleinwaldbesitzer, benötigen mehr Unterstützung, um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Aber auch das Land muss die auf Bundesebene zur Verfügung stehenden Mittel für den Klimaschutz im Wald maximal nutzen. Insgesamt sind 2027 3,5 Millionen Euro für verschiedene Maßnahmen eingeplant. Siebtens: die Personalausstattung der Landesforst. Hier bin ich der Meinung, dass naturnahe Wälder mehr Personal brauchen. Rot-Rot ist trotz der nicht gerade rosigen Finanzlage dazu bereit, eigenes Geld zur Kofinanzierung in die Hand zu nehmen, die gesetzlichen Vorgaben auf den Weg zu bringen und an der Zukunft der Wälder weiter erfolgreich zu arbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, der Wald in M-V ist ein unverzichtbares Erbe. Lassen Sie uns diesen Schatz gemeinsam bewahren, indem wir ihn an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen und für kommende Generationen sichern. Die Bundeswaldinventur hat uns die richtige Richtung gewiesen. Nun liegt es an uns zu handeln. Dazu gehört für meine Fraktion auch, dass wir Ihnen in dieser Legislaturperiode eine Novelle des Landeswaldgesetzes vorlegen, die die Herausforderungen nicht nur beschreibt, sondern auch Wege aufzeigt, um Probleme zu lösen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wälder sind in Mecklenburg-Vorpommern – auch in Deutschland insgesamt – maßgeblicher Teil unserer grünen Lunge. Sie sind Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten, wenn wir sie gesund halten, Garant für gutes Wasser, Erholungsort für uns Menschen und unverzichtbarer Kohlenstoffspeicher im Kampf gegen die Klimakrise. Es besteht darüber hinaus eine starke emotionale Bindung, die auch bei den Rednerinnen und Rednern deutlich geworden ist. Doch der Zustand der Forsten in Deutschland ist alarmierend. Das zeigt die aktuelle Bundeswaldinventur deutlich. Die zunehmende Belastung durch den Klimawandel setzt ihnen massiv zu. Die Folge sind Trockenstress und zunehmender Befall durch Borkenkäfer, der ebenfalls von der menschengemachten Erderhitzung profitiert. Und so zeigen uns die in weiten Teilen absterbenden Forsten, was wir unserer Erde und uns selbst antun, wenn wir nicht konsequent die Treibhausgase reduzieren. Naturnaher Wald ist eigentlich einer unserer besten Partner, wenn es darum geht, die Folgen der Erderhitzung zu mildern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Regenwald, will ich meinen, wäre besser.) Er ist in einem vitalen Zustand eines unserer effektivsten Kühlaggregate der Natur und er ist einer unserer größten natürlichen CO -Speicher. Wir hörten es ja bereits an den 2 hohen Zahlen, 8,6 Tonnen pro Hektar pro Jahr Wald. Und dabei ist ja noch nicht mal berechnet, dass weitere 8 Tonnen pro Hektar dazukommen im Waldboden. Das wird ja nachher auch noch mal eine Rolle spielen in meiner Rede. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich dachte, Sie haben schon angefangen.) Doch wir müssen bundesweit konstatieren, dass er sich vielfach von einem Kohlenstoffspeicher zu einer Kohlenstoffquelle gewandelt hat. Seit 2017 ist der deutsche Wald – und auch das zeigt die Bundeswaldinventur – zu einer CO -Emissionsquelle geworden. Das geschieht vor 2 allem durch den Verlust an lebendiger Biomasse und durch die kaum zunehmende Kohlenstoffeinlagerung in den Waldböden. Hier haben wir die Bedeutung des Waldbodens wieder. Um diese dramatische Entwicklung zu stoppen, müssen wir endlich das ganze Ökosystem Wald sehen. Wald ist nicht in erster Linie dazu da, um unsere Wirtschaftsinteressen zu befriedigen, sondern er ist die ursprüngliche Form der Natur unserer Breiten. Und da komme ich auf den Redebeitrag auch. Ich finde, es ist nicht gut, wenn man die Sachen gegeneinander ausspielt, auf der einen Seite sagt, also die Wirtschaftlichkeit muss rausgeholt werden und dabei die Natürlichkeit vernachlässigt. Und umgekehrt ist es natürlich auch nicht so. (Sandy van Baal, FDP: Geht beides zusammen.) Um diese dramatische Entwicklung zu stoppen, müssen wir endlich das ganze Ökosystem betrachten. Der Biologe und Waldexperte Professor Dr. Ibisch von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde drückt es so aus, und wenn ich zitieren darf mit der Genehmigung der Präsidentin: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schriftlich einholen! – Thore Stein, AfD: Braucht man nicht.) „Es muss verstärkt für die Einsicht geworben werden, dass eine Waldbewirtschaftung scheitern muss …, die das ökologische Primat nicht anerkennt. Es sind die ökologische Funktionstüchtigkeit und Leistungsfähigkeit der Wälder, die darüber bestimmen …, welche Produkte in welchem Umfang ökonomisch genutzt werden können. Keinesfalls darf weiterhin zugelassen werden, dass die Nachfrage des Marktes darüber bestimmt, wie mit Waldökosystemen umgegangen wird.“ Zitatende. Die Bundesregierung hat das erkannt und stellt mit dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ 200 Millionen Euro jährlich bereit. Ich glaube, wenn man das runterrechnet – ist ja für zwei Jahre –, dann bedeutet es 1 Million für unseren Landeshaushalt, wenn man nach dem Königsteiner Schlüssel geht. Das ist die größte finanzielle Unterstützung für Waldumbau und Klimaanpassung in der Geschichte der Bundesrepublik. Und wenn wir einiges dazutun im Lande Mecklenburg-Vorpommern, dann ist es ja noch wirksamer. Damit dieses Geld auch gut angelegt ist, braucht es eine offene und fachgerechte Analyse, wie die Bewirtschaftung der Wälder ihren Zustand beeinflusst. Das passiert im Rahmen der Bundeswaldinventur noch nicht, und deshalb muss auch sie weiterentwickelt werden. Damit dieses Geld auch gut angelegt ist, braucht es ein ... Ach so, das hatte ich schon. Dass sich auch einige Dinge zum Guten wandeln, gibt Hoffnung, darauf hat der Minister ja auch schon hingewiesen. So nehmen unsere Wälder wieder mehr Fläche ein, wo wir gelernt haben, dass wir seine Ökosystemdienstleistungen für sauberes Wasser, saubere Luft und Klimaschutz brauchen. Unsere Wälder werden vielfältiger, wenn wir lernen, sie so wachsen zu lassen, wie es uns die Natur vormacht: mit zahlreichen Baumarten in Mischbeständen, die deutlich widerstandsfähiger auf Veränderungen der Umwelt reagieren. Unsere Wälder werden mehr durch Naturverjüngung, besser begründet, weil wir gelernt haben, dass ortsansässige Mutterbäume genetisch an die lokalen Boden- und Klimabedingungen angepasst sind. Ihr Nachwuchs hat deshalb höhere Überlebenschancen und Resilienz gegen Stressfaktoren wie Trockenheit, Frost oder Schädlinge. Und billiger ist diese Methode auch noch. Wenn wir jetzt speziell auf Mecklenburg-Vorpommern schauen, hat insbesondere die Landesregierung allerdings etliche Dinge noch zu machen. So ist es keine gute Idee, Wald zu roden, um Gewerbegebiete (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder Windkrafträder aufzustellen.) und Straßen anzulegen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) vor allem, wenn es Alternativen gibt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich dachte …) Dies soll aber mit Förderung des Landes beispielsweise in Grabow passieren. Und auch hat die Landesregierung noch nicht gelernt, dass ein Landeswassergesetz, über das wir seit mehr als zwölf Jahren nur reden, dem Wald nicht hilft. Wann endlich legen Sie eines vor, Herr Minister Backhaus, sodass endlich die Entwässerung auch von Wald effektiv abgestellt wird? Denn ebenso hat die Landesregierung Schwierigkeiten, die FFH-Waldlebensräume und die streng geschützten Arten der Wälder so zu behandeln, dass sich in vielen Fällen ihr schlechter Zustand verbessert. Insbesondere den Moorwäldern, den Wäldern der sogenannten Weich- und Harthölzer und den alten bodensauren Eichenwäldern geht es seit Jahrzehnten schlecht. Diese Wälder sind ökologisch besonders wertvoll und müssten eigentlich als Hotspots der Biodiversität und als Rückzugsräume für seltene Arten dienen. Wir brauchen also deshalb ein Landeswassergesetz, denn es gibt Waldbesitzer, die für den Aufwuchs von Mischwäldern mit einheimischen Laubbäumen seit Jahrzehnten eigentlich alles richtig gemacht haben, aber trotzdem, wegen regionalem Wassermangel drohen diese Wälder quasi zu verdursten. Es braucht auch ein neues Landeswaldgesetz. Darüber ist ja schon auch gesagt worden, dass natürlich das Bundeswaldgesetz gescheitert ist. Aber wir haben ja auch die Möglichkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Insgesamt, sehr geehrte Damen und Herren, es sind wichtige Schritte zu einer besseren Waldbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern bereits gegangen. Mut macht auch das Engagement des früheren Chefs des Lübecker Stadtwaldes, Knut Sturm, im hiesigen Landwirtschaftsministerium. Sturm prägte 13 Jahre als Bereichsleiter des Lübecker Stadtwaldes das bekannte „Lübecker Modell“ einer naturnahen Waldnutzung, das Pate für die Bewirtschaftung der 5.000 Hektar Wald meiner Heimatstadt Rostock gestanden hat. Und deswegen ist das für mich auch ein gutes Weihnachtsgeschenk. Und an dieser Stelle, weil die Zeit auch vorbei ist, bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Aber eine Minute hätten Sie noch gehabt. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen bei diesem Thema vor einer generationsübergreifenden Aufgabe, die Zukunft unserer Wälder zu sichern – da sind wir uns auch alle einig – als Lebensraum, als Wirtschaftsfaktor, als Klimapuffer und vor allem auch als Erholungsort. Die aktuellen Ergebnisse der Bundeswaldinventur zeigen – wurde hier auch schon erwähnt –, dass Trockenheit, Hitzewellen und Schädlingsbefall in unseren Wäldern insbesondere der Fichte erheblich zusetzen. Gleichzeitig wächst der Bedarf an Holz als nachwachsender Rohstoff, und das besonders im Zuge der Energiewende. Um die Widerstandsfähigkeit unserer Wälder gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen, müssen wir auf trockenresistente Baumarten setzen, das wurde hier auch schon erwähnt. Hierzu gehören neben der Kiefer auch Arten wie die Douglasie und Robinie. Und in diesem Zusammenhang begrüßen wir – das erwähnte Frau Schlupp ja auch schon –, dass die Novellierung des Bundeswaldgesetzes nicht weiterverfolgt wird. Das hat nämlich einen Grund: Diese Novellierung hätte mit seinen Einschränkungen nämlich den notwendigen Waldumbau behindert. (Beifall René Domke, FDP) Statt staatlicher Einmischung brauchen die Waldbesitzer Flexibilität, um auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren zu können. Unsere Wälder sind vielfältig, aber auch sehr verletzlich. Rund 25 Prozent der Landesfläche, wurde hier auch schon gesagt, sind bewaldet – ein Schatz, ein wahrer Schatz natürlich, den es zu bewahren gilt. Die Herausforderungen sind groß. Die Bundeswaldinventur zeigt, dass unsere Wälder zwar an Strukturvielfalt gewinnen, aber an Widerstandsfähigkeit gegenüber den Klimaveränderungen noch zulegen müssen. Dies erreichen wir durch mehr Mischwälder, das wurde auch schon erwähnt, die aus anpassungsfähigen Laubbäumen wie der Eiche oder eben auch der Robinie, die als Leguminosen sogar Luftstickstoff binden können und somit zur Bodenverbesserung beitragen, bestehen. Zudem benötigen wir nachhaltige Bewirtschaftung. Der Wald muss sowohl als Wirtschaftsressource als auch als Ökosystem geschützt werden. Ich denke, beides zusammen ist durchaus möglich. Holz darf dann nur geerntet werden, wenn gleichzeitig genug neues heranwächst. Um diesen Waldumbau voranzutreiben, brauchen unsere Förster und Waldbesitzer Investitionen in Forschung und Beratung, die ihnen innovative und praktische Unterstützung bieten. Das wird Sie nicht überraschen, wir als FDP setzen auch in dem Bereich auf Eigenverantwortung, Innovation und Nachhaltigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir möchten Waldbesitzer stärken und nicht mit Bürokratie überlasten. Daher – das ist ein Vorschlag – sollten wir mal schauen, was es für bestehende Förderprogramme gibt, und die auch vereinfachen – da kommt von uns noch was im Januar zu – und klimaangepasste Aufforstung prinzipiell unterstützen, private Investitionen im Waldsektor durch Steueranreize erleichtern und die Kooperation mit Wissenschaft und Technologie vor allem fördern. Das wird völlig immer unterschätzt. Und das entwickelt dann auch neue Lösungen. Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance – davon bin ich überzeugt –, Vorreiter für klimaangepasste Wälder zu werden. Wir brauchen Mut, Weitsicht und Willen, um diese Veränderungen voranzutreiben. Herr Minister Backhaus, als FDP stehen wir bereit, diesen Weg wirklich aktiv zu gestalten im Sinne von Natur, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit allen Ihren zehn Wählern.) Wirtschaft und zukünftigen Generationen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau van Baal! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Wölk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank erst einmal für die Aussprache! Ich glaube, wer der Debatte aufmerksam gefolgt ist, der hat doch einige Punkte gehört, die im Vorfeld nicht ganz so klar waren und auch nicht so deutlich hervortraten. Ein Punkt davon ist, der Flächenanteil des Waldes in unserem Land wächst. Ein anderer Punkt ist, unserem Wald im Land geht es gut. Er wird diversifizierter, strukturierter, er wird widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel, und das ist gut so. Und wir haben mit unserem Wald immer noch eine CO -Senke, und das ist auch immens wichtig. 2 Frau van Baal, auch wir sind gespannt, welche Förderprogramme seitens des Bundes aufgelegt werden. Und wir wissen, wir müssen unseren Wald weiter voranbringen, natürlich gemeinsam auch mit den privaten Waldbesitzern. Und wir freuen uns, wenn wir hier gemeinsam weiterarbeiten können. Herr Minister, Sie haben auf jeden Fall unsere Unterstützung seitens der Fraktion dafür. (Thore Stein, AfD: Ach was?!) Und ich freue mich, wenn wir das dann gemeinsam im nächsten Jahr, in der nächsten Zeit als Thema voranbringen können. Ich danke Ihnen allen für Ihre Beiträge zur Debatte. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und, ja, danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Bürgergeld reformieren – Fehlanreize beseitigen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Bürgergeld reformieren – Fehlanreize beseitigen Einen Moment, ich bin noch nicht ganz so weit, weil es ist ja keine Begründung. Von daher habe ich noch ein bisschen Rede, bevor Sie dann ans Pult treten dürfen. (Michael Meister, AfD: Ich bleibe an der Seite stehen.) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. (Michael Meister, AfD: Vielen Dank!) Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Meister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, so Franz Müntefering 2001. Unsere Fraktion hat diese Aussprache beantragt, weil Deutschland sich in einer tiefen strukturellen Krise befindet. Die Kosten für das Bürgergeld werden 2025 voraussichtlich weit über den ursprünglichen Prognosen liegen, und aufgrund des schwächeren Wirtschaftswachstums ist eine Reduzierung der Ausgaben nicht realisierbar. Nach dem Zerfall der Regierungskoalition in Berlin wurden jedoch keine neuen Haushaltsprognosen erstellt, sodass Arbeitsminister Heil nicht darlegen kann, wie die Finanzierung des Bürgergeldes zukünftig gesichert werden soll. Mit 5,5 Millionen Empfängern, darunter 4 Millionen Erwerbstätige oder Erwerbsfähige, und einer rückläufigen Vermittlung in Arbeit sind die aktuellen Zahlen alarmierend. Besonders bedenklich ist, dass fast die Hälfte der Empfänger keine deutschen Staatsbürger sind, darunter 717.000 Ukrainer, und die Kosten für diese ukrainischen Flüchtlinge belaufen sich im Monat auf 540 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland darf nicht zum Sozialamt der Welt werden, und die Freizügigkeit in der EU darf nicht bedeuten, dass jemand nach Deutschland kommt, um Sozialleistungen zu beziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das derzeitige Bürgergeldsystem schafft Fehlanreize und hat zu einem dauerhaften Zustand der Abhängigkeit geführt. In einigen Fällen erhalten Empfänger mehr Unterstützung als Erwerbstätige, was die Arbeitsmoral untergräbt und den sozialen Frieden massiv beeinträchtigen kann. (Henning Foerster, DIE LINKE: Falsch!) Und so war es dann auch der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, der auf dem Parteitag 2011 sagte, und ich darf zitieren: (Zuruf von Christian Winter, SPD) „Nie wieder ... darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit infrage stellen.“ Aber genau das geschieht, wenn sich das Einkommen auf einem ähnlich hohen Niveau bewegt wie die Sozialleistungen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Christian Winter, SPD: Den Beleg zeigen Sie mal!) Gleichzeitig verlassen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) gleichzeitig verlassen über 200.000 gut ausgebildete junge Menschen jährlich Deutschland, weil sie in diesem System keine Perspektive mehr sehen. Das verschärft nicht nur den Fachkräftemangel, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie flüchten ja auch vor der AfD.) es kann, (Zuruf von Christian Winter, SPD) es kann in der Kausalität auch dazu führen, dass es mehr Bürgergeldbezieher geben könnte. Der demografische Wandel und die wachsende Zahl an Abhängigen setzen auch unser Rentensystem unter Druck. Ein System, das auf Umlagen basiert, kann nicht funktionieren, wenn immer mehr Menschen in Abhängigkeit geraten. Und auch ein auf Schulden finanziertes Rentenpaket II wird so definitiv nicht funktionieren. Es ist also höchste Zeit, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen und durch eine aktivierende Grundsicherung zu ersetzen, die den Sozialleistungsanspruch auf deutsche Staatsbürger beschränkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein gerechter Sozialstaat funktioniert nur, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wenn er die Menschen unterstützt, die es wirklich brauchen, und gleichzeitig Anreize für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung schafft. Qualifizierungsmaßnahmen müssen angenommen, eine aktive Arbeitssuche angestrebt und auch einfache Jobs akzeptiert werden. Wer Hilfe erhält, muss auch bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Deutschland hat großes Potenzial und Bedarf an Arbeitskräften, doch Millionen Menschen verweigern sich der Arbeit. (Christian Winter, SPD: Das ist Humbug.) Diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, würde nicht nur die Wirtschaft stärken, sondern auch ihnen die Würde zurückgeben. Es kann nicht sein, dass die arbeitende Bevölkerung ein kaputtes Rentensystem finanzieren muss, während immer mehr Menschen in Abhängigkeit gehalten werden. Wir brauchen ein System, das wieder Anreize für Arbeit schafft und das Vertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft stärkt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist richtig, höhere Tariflöhne.) Es ist die Aufgabe der Politik, (Henning Foerster, DIE LINKE: Und Mindestlöhne.) die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit sich Eigenverantwortung und Leistung wieder lohnen und Trittbrettfahrer im Sozialsystem nicht mehr zum Zuge kommen. Unser Wohlstand basiert auf harter Arbeit, Eigenverantwortung und den Steuerzahlern, die das Land am Laufen halten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Sozialstaat muss das Prinzip des Forderns und Förderns beherzigen, damit er auch langfristig funktioniert, denn immer mehr Abhängigkeit führt schließlich zum Kollaps des Systems. Deutschland verdient es, ein Land zu sein, in dem sich Arbeit lohnt und der Sozialstaat denen hilft, die es wirklich brauchen. Die Verantwortung dafür liegt bei den politischen Entscheidungsträgern, die Fehlanreize setzen und Leistungsbereitschaft bestrafen. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Sozialsystem den ursprünglichen Zweck erfüllt, die Hilfe zur Selbsthilfe. Nur so kann Deutschland wieder zu einem Land werden, (Christian Winter, SPD: Aber das wird doch gerade durch das Bürgergeld erreicht.) in dem sich Leistung auszahlt und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird. Und deshalb sage ich, wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns hier im Landtag jenseits der AfD einig, die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist für jeden Bürger und jede Bürgerin in unserem Land ein absolutes Selbstverständnis, auch für uns als demokratische und solidarische Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Bürgergeld ist im Übrigen auch kein Almosen, sondern steht Menschen zu, die ein zu geringes Einkommen haben. (Horst Förster, AfD: Wie sieht denn das in anderen Ländern aus?) Anders als das Grundsatzprogramm der AfD (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nach der deutschen Verfassung.) wollen wir deshalb auch niemanden aufgeben oder pauschal abstrafen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da sind Sie doch sonst immer so Fan von.) auch und gerade nicht Personen mit Vermittlungshindernissen. Ein Beispiel: Viele Menschen mit Vermittlungshindernissen haben keinen Berufsabschluss, weshalb deren Qualifizierung absolut Sinn macht. Als Landesregierung verwahren wir uns gegen dieses Nach-unten-Getrete und die Stimmungsmache, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) eine Stimmungsmache gegen Personen, die nach den Plänen der AfD mit der Aufteilung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch direkt in die Sozialhilfe abgeschoben werden sollen, darunter Frauen und Kinder, die erziehen, psychisch erkrankte Menschen oder andere Personen, die nicht in Kürze wieder eine Stelle annehmen können.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meister?

Ja, bitte!

Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Ministerin, Frau Präsidentin! Sie haben gerade davon ausgeführt, dass die Arbeitnehmer ja qualifiziert werden sollten. Ich möchte es jetzt mal ganz praktisch machen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Arbeitslose!) Oder die Arbeitslosen qualifiziert werden müssen. Ich mache es jetzt mal ganz praktisch. Ich schaue jetzt mal auf die Region Rostock, und da gibt es ganz viele Erdbeerfelder, ganz viele von Karls. Und auf diesen Erdbeerfeldern arbeiten ganz viele fleißige osteuropäische Arbeitskräfte für den Mindestlohn. Warum arbeiten da kaum Deutsche? Können die nicht zwischen Rot und Grün unterscheiden, oder was ist da das Problem?

Also ich darf Sie bitten, meinen Ausführungen zu folgen. Dann verstehen Sie auch, (Thomas Krüger, SPD: Bin ich mir nicht sicher, ob er das versteht.) warum ein Abschluss besser ist, als Erdbeerpflücken zu gehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Hat er doch recht.) ... darunter Frauen und Kinder, da war ich gerade. So sieht also Ihre Lösung aus, Menschen in „ökonomisch wichtig“ und „unwichtig“ aufzuteilen, statt sie zu unterstützen, wieder in Arbeit zu kommen. Das ist, vorsichtig ausgedrückt, nicht nur moralisch sehr bedenklich, sondern verkennt auch die Realität. So sind von den rund 5,5 Millionen Menschen, die bundesweit Bürgergeld bekommen, etwa 1,6 Millionen nicht erwerbsfähige leistungsberechtigte Kinder bis 15 Jahre beispielsweise oder Menschen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Zudem sind unter den Bürgergeldbeziehern auch gut 800.000 Aufstocker, die arbeiten, aber wenig verdienen, genauso wie Menschen, die sich in Schule, Studium oder Ausbildung befinden oder Aufgaben der Erziehung, im Haushalt oder der Pflege wahrnehmen. Das sind alles Menschen, die wir brauchen, und Menschen, die meist temporär unsere Unterstützung brauchen, um nicht in Armut zu leben. Sehr geehrte Damen und Herren, wie dem Gesetzgeber ist auch mir sehr wohl bewusst, dass es bei sozialen Sicherheitsnetzen wie dem Bürgergeld stets darum geht, eine Balance zu finden zwischen Maßnahmen, die bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt helfen, und zugleich für Fairness im Sozialstaat sorgen. Deshalb hat etwa der Bundesarbeitsminister auch stets betont, dass das Bürgergeld in seiner Form nicht starr ist und man sich der Wirkung einzelner Regelungen zügig zuwendet. Und deshalb gab es zuletzt auch einige Änderungen. So gelten zum Beispiel schon jetzt verschärfte Regelungen für diejenigen Arbeitsuchenden, die die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit willentlich verweigern. Jobcenter können diesen Personen das Bürgergeld nun für zwei Monate komplett streichen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Weitere Maßnahmen hat das Bundeskabinett zusammen mit dem Haushalt 2025 vorgeschlagen. Wer zum Beispiel eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, soll künftig sofort mit einer Leistungsminderung von 30 Prozent des Regelbedarfs für drei Monate rechnen müssen. Außerdem, wer Termine im Jobcenter ohne einen wichtigen Grund nicht wahrnimmt, soll die Leistung künftig um 30 Prozent statt 10 Prozent für einen Monat gekürzt bekommen. Für Geflüchtete, die Bürgergeld beziehen, sind künftig zudem Integrationspraktika angedacht, die es ihnen erleichtern sollen, eine Arbeit oder eine Ausbildung aufzunehmen. Zugleich soll dies Arbeitgeber ermutigen, Geflüchtete einzustellen. Und nicht zuletzt, das Bürgergeld dient als existenzsichernde Leistung. Bevor es beansprucht wird, sollte auch das eigene Vermögen für den Lebensunterhalt eingesetzt werden. Darum soll die Karenzzeit für das Schonvermögen von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt werden. Der Bundestag wird mit dem Haushalt über diese konkreten Änderungsvorschläge debattieren. Und weil Fördern und Fordern für uns Hand in Hand gehen, sollen die finanziellen Anreize für berufsabschlussbezogene Weiterbildung durch das Weiterbildungsgeld und die Weiterbildungsprämie erhalten bleiben, denn genau hier erreichen wir doch besonders Menschen, die zum Beispiel aufgrund eines fehlenden Schulabschlusses Schwierigkeiten haben, Fuß zu fassen, mit einer Weiterbildung in Arbeit gebracht zu werden. Und weil es eben schon anklang, würde ich abschließend noch gern ein wenig Licht in das Dunkel der populistischen Aussage bringen, dass vor allem Ausländerinnen und Ausländer Bürgergeld beziehen. Ich glaube, hier können wir die Zahlen für sich sprechen lassen. Korrekt ist, 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger und 2,66 Millionen ausländische Personen bekommen Bürgergeld. (Enrico Schult, AfD: Das ist ja eine Milchmädchenrechnung, Frau Drese.) Die meisten davon entstammen mit rund 710.000 aus der Ukraine. Zum Großteil sind das Frauen und Kinder, also wieder die besagte Gruppe, die zum Beispiel als Alleinerziehende oder eben aufgrund des Alters dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Und wenn man von den ukrainischen Bürgergeldbeziehenden diejenigen abzieht, die minderjährig, in Ausbildung oder Schule sind oder bereits arbeiten und ihr Gehalt über Bürgergeld aufstocken, bleiben weniger als 190.000 übrig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bedeutet viel Arbeit und Einsatz für alle Beteiligten. Und das ist alles nicht so plakativ, deshalb ungeeignet für die AfD. Doch das Bürgergeld ist für viele Menschen auch hier im Land eine Absicherung in einer bestimmten Lebenslage. Gerade in Zeiten multipler Krisen dürfen wir deshalb keine pauschale Polemisierung, keine Diskriminierung zulassen, sondern sollten das übrigens verfassungsrechtlich geschützte hohe Gut des Existenzminimums verteidigen. Gerade in diesen Zeiten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerade in diesen Zeiten sollten wir Hass und Hetze mit aller Entschiedenheit entgegentreten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein sehr zentrales Thema, das unsere Gesellschaft, aber auch unseren Arbeitsmarkt gleichermaßen betrifft, das Bürgergeld. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sieht Frau Drese ja nicht so.) Während die AfD die Aussprache hier nutzt, um wieder mal, ich sage mal, Gesellschaftsschichten gegeneinander auszuspielen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) oder mit Zahlen zu agieren, die nicht den tatsächlichen eben entsprechen, möchte ich, weil es schon ein wichtiges Thema ist und wir da eine Auffassung zu haben, die Auffassung der CDU dann darlegen. (Enrico Schult, AfD: Die ändert sich ja ständig, die Auffassung der CDU, Herr Waldmüller.) Sie können da ... (Enrico Schult, AfD: Sagen Sie mal, welche ist denn jetzt aktuell?) Hören Sie mal genau zu! Diese Auffassung, diese Auffassung, die ich Ihnen vortrage, die hat sich noch nie geändert, die haben wir schon immer gehabt. Sie sprechen also hier von Bürgergeldempfängern, von 5 Millionen in ganz Deutschland und so weiter, und teilen das zwischen Ausländern und Deutschen und so weiter. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie hier auch schon im Plenum gemacht.) Ich will die Zahlen ein bisschen sachlicher sehen, und zwar von 1,7 Millionen erwerbsfähigen Menschen – weil nicht jeder Bürgergeldempfänger ist auch erwerbsfähig und da muss man schon unterscheiden und auch differenzieren –, also wir haben in Deutschland 1,7 Millionen erwerbsfähige Menschen im Bürgergeld, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) und es sind allein, in Mecklenburg-Vorpommern sind das beispielsweise 84.800 Menschen, die als arbeitsfähig gelten und dennoch nicht arbeiten, das bedeutet mehr als fünf Prozent der gesamten Bevölkerung unseres Landes. Das ist schon eine alarmierende Zahl. Wenn man das auf den Bund runterbricht – und im Bund theoretisch zwei Prozent dann –, dann ist es so, dass wir also in Mecklenburg-Vorpommern einen überproportional hohen Anteil an Bürgergeldempfängern haben. Und diese Zahlen machen deutlich, dass wir hier dann doch vor ein paar Herausforderungen stehen. Und zeitgleich erleben wir in Mecklenburg-Vorpommern einen akuten Fach- und Arbeitskräftemangel. Viele Unternehmen – Sie wissen das – in der Gastronomie, im Handwerk, in der Pflege suchen verzweifelt Personal. Wir haben 15.000 offene Stellen. Und das ist eine Kluft zwischen den Arbeitslosen und Arbeitgebern, die ist also erschreckend hoch. Und die angepriesene Fachkräftestrategie der Landesregierung, das war vorauszusehen, entpuppt sich als Papiertiger und landet in der Schublade. Ich kann Ihnen klar sagen, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form verfestigt diese gerade dargelegte Diskrepanz, anstatt sie zu lösen. Und wir brauchen dringend ein Sozialsystem, das Menschen motiviert, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, statt sie in Abhängigkeit zu halten. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was meinen Sie denn mit „motiviert“? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Seit der Einführung des Bürgergelds durch die Ampelregierung hat sich gezeigt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Abhängig sind Lohnabhängige.) dass dieses System weniger Anreize schafft, arbeiten zu gehen, und stattdessen verstärkt es die falsche Wahrnehmung, dass es finanziell kaum einen Unterschied macht, ob man arbeitet oder nicht. Und wir sagen, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form hat keine Zukunft. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil Leute wie Sie immer wieder denselben Unsinn behaupten.) Wir setzen auf eine neue Grundsicherung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich möchte Ihnen sagen, was wir darunter verstehen, unter der neuen Grundsicherung: Klare Regeln für alle Arbeitsfähigen! Wer Bürgergeld bezieht, muss sich aktiv um Arbeit bemühen. Arbeit zu verweigern, ist keine Option. Gezielte Förderung statt Abhängigkeit! Wir wollen Weiterbildung und Qualifizierung stärken, damit Arbeitsuchende fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Und auch, ja, strengere Sanktionen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt oder unentschuldigt Termine verpasst, soll mit Leistungskürzungen rechnen müssen. Und die neue Grundsicherung wäre ein Zeichen des Respekts für die Menschen, die täglich arbeiten und Steuern zahlen, und diskriminiert dabei trotzdem nicht diejenigen, die vorübergehend auf Unterstützung angewiesen sind. Es ist nicht fair, wenn derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit geht, am Monatsende kaum besser dasteht als jemand, der staatliche Leistungen bezieht. Der Staat darf nicht als Konkurrent zum Arbeitsmarkt auftreten, meine Damen und Herren, und der Staat darf auch nicht den Missbrauch von Teilzeitarbeit oder Schwarzarbeit weiter fördern. (Beifall René Domke, FDP) Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! Meine Damen und Herren, die Ampel hat mit dem Bürgergeld ein System geschaffen, das Fehlanreize zementiert (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hat die CDU da nicht mitgemacht?) und die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft untergräbt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die CDU hat doch mitgemacht.) Es ist ein, es ist nicht wenig überraschend, (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) dass der Bundeskanzler Olaf Scholz heute die Vertrauensfrage beantragt hat, denn diese Bundesregierung hat das Vertrauen vieler Menschen – auch im Hinblick auf das Bürgergeld – längst verloren, nicht zuletzt wegen einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die mehr Schaden anrichtet, als sie Nutzen bringt. Und die CDU steht bereit für – wir wollen gerne Verantwortung übernehmen –, für unser Land und für unser Bundesland. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wie war das? Atomkraftwerke? Ja, genau, das wirds bringen.) Und ich möchte Ihnen zum Schluss, insbesondere den Freunden der Sozialdemokraten, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sehe ich auch so.) ein Zitat auf den Weg geben, und dieses Zitat heißt: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und Eigenleistung von jedem ... abfordern ...“ Das war Gerhard Schröder bei der Einführung von Hartz IV, und genau das brauchen wir. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Michael Meister, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Christian Winter, SPD: Können Sie noch mal sagen, wie hoch die Arbeitslosigkeit damals war?) Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster. (Michael Meister, AfD: So, jetzt, ich habe mich extra nach vorne gesetzt.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, das wäre wohl die geeignete Überschrift zu dieser AfD-Aussprache, denn die unterschiedlichen Ansichten zum Thema Bürgergeld haben dieses Parlament in den letzten Monaten ja regelmäßig beschäftigt. Die Argumente dazu sind zwischen den Fraktionen somit bereits mehrfach ausgetauscht worden. Mit Blick auf Ihren Redebeitrag, Herr Meister, stelle ich für mich erneut fest, dass Falschaussagen und das Bedienen von Stammtischparolen auch durch vielfache Wiederholungen sicher nicht wahrer werden. Und ich möchte gerne hinzufügen, dass es vielleicht besser gewesen wäre, wenn Sie sich am 18. November beim Erwerbslosenparlament einmal damit befasst hätten, (Christian Winter, SPD: Sehr richtig!) wie es Betroffenen im Bürgergeldbezug tatsächlich geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Doch da glänzten Ihre Abgeordneten durch Abwesenheit, statt im Rahmen der offenen Diskussion zu den Forderungen der vielfach tatsächlich im Bürgergeldbezug stehenden Delegierten Stellung zu nehmen. Dort hätten Sie wohl kaum widerspruchslos eine solche Rede gehalten. Gemeinsam mit den Abgeordneten Christian Winter und Sebastian Ehlers war ich da und habe den Delegierten in meiner Rede dafür gedankt, dass sie seit einem Vierteljahrhundert Menschen, die oft gar nicht gehört werden, eine Stimme geben. Meine Damen und Herren, ich werde Sie heute nicht damit langweilen, unsere sattsam bekannten Positionen ein weiteres Mal bis ins letzte Detail vorzutragen. Ich möchte nur noch einmal an die Ziele bei Einführung des Bürgergeldes erinnern. Mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben, darum ging es den Ampelparteien seinerzeit. Und diesen Ansatz haben wir als Schritt nach vorn auch durchaus begrüßt. Die Reform verfolgte bekanntlich mehrere Ziele. Die staatliche Hilfe sollte bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein. Dem einzelnen Betroffenen sollte durch Qualifizierung, Weiterbildung und zielgerichtete Unterstützung besser geholfen werden. Berufsabschlüsse sollten die Arbeitsmarktintegration erleichtern. Und schließlich wollte man die Zusammenarbeit zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentermitarbeitern vertrauensvoll gestalten. Zudem wurden die Sanktionen unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. November 2019 neu geregelt. Meine Damen und Herren, die Zeiten sind schnelllebig. Wir haben in dieser Sitzungswoche mehrere Anträge, bei denen man sich fragen muss, ob es so etwas wie polittaktische Amnesie gibt. Vieles von dem, was vor drei Jahren großspurig unter dem Titel „Fortschrittskoalition“ aufgeschrieben und fest vereinbart wurde, ist heute ja offenbar nicht mehr wahr. Alle Beweggründe für die Einführung des Bürgergeldes sind zwischenzeitlich offenbar vergessen. Aber auch andere als die FDP haben sich davon anstecken lassen. Und deshalb gab es ja kurz vor der Entlassung Christian Lindners durch Bundeskanzler Olaf Scholz auch noch eine Anhörung zu von der Ampel geplanten Änderungen beim Bürgergeld. Erwerbsloseninitiativen, die großen Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaften machten dabei unisono bereits im Vorfeld klar, dass sozialpolitisch offenbar eine Rolle rückwärts vollzogen werden soll. „‚Hartz-IV reloaded‘ lehnen wir ab“, sagte zum Beispiel der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Und natürlich hatte er damit recht. (Zuruf von René Domke, FDP) Besonders problematisch an den geplanten Änderungen war die Reduzierung des Schonvermögens, etwa für die Altersvorsorge. Dazu kamen die Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsregeln, wie etwa die Verlängerung der Wegezeiten auf bis zu drei Stunden täglich. Und schließlich ging es auch um sogenannte Pflichtverletzungen, die wieder härter sanktioniert werden sollten. Bereits die Ampelpläne folgten dem Klischee, dass der überwiegende Teil der Bürgergeldbeziehenden gar nicht arbeitswillig sei. Und das ist statistisch nachgewiesener Unsinn! Dazu, Herr Meister, zwei Zahlen: Aktuell beziehen bundesweit 4 Millionen erwerbsfähige Menschen Bürgergeld. 2023, also letztes Jahr, haben 16.000 Menschen jeden Job und/oder jede Weiterbildungsmaßnahme abgelehnt. Das sind bundesweit 0,4 Prozent, und hier in Mecklenburg-Vorpommern sind es mit 0,3 Prozent noch weniger. (René Domke, FDP: Das sind 10.000 zu viel.) Und Tatsache ist doch, wer arbeitet, hat immer mehr Geld als ohne Arbeit, unter anderem auch durch den erhöhten Mindestlohn. Erst vorletzte Woche zerlegte die Journalistin Anja Reschke den CDU-Kanzlerkandidaten nach Strich und Faden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) jener Friedrich Merz, der – wie die AfD auch – das Ende des Bürgergeldes proklamiert. Gern und oft vergessen wird zudem, dass jemand, der arbeitet, auch Rentenansprüche erwirbt. Und wer mir das alles nicht abnimmt, der lese bitte nach – entweder beim WSI der Hans-Böckler-Stiftung oder, wenn er gewerkschaftsnahen Instituten misstraut, gern auch beim ifo Institut. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Diese nicht einer linken oder gar sozialistischen Gesinnung verdächtigen Damen und Herren haben Anfang des Jahres 2024 noch einmal herausgearbeitet, dass trotz der deutlichen Anhebung der Regelbedarfe im Bürgergeld weiterhin ein spürbarer Lohnabstand besteht. Und deshalb an die Mitte-rechts-Parteien gerichtet der kollegiale Hinweis: Künftig besser Fakten statt Fake News, dann wird es auch was mit seriöser Politik! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe an die Rede von Herrn Foerster an, weil sie mir die Gelegenheit gibt, noch mal zu sagen, dass das, was er als die letzten Sätze gesagt hat, die Tatsachen widergespiegelt hat und er damit wirklich faktenbasiert argumentiert hat, also Fake News entgegengetreten ist. Und deswegen brauche ich das nicht zu wiederholen, diesen Teil, den habe ich nämlich auch aufgeschrieben. Ich will im Unterschied noch mal darauf hinweisen oder es ein bisschen entwickeln, wie sich das historisch entwickelt hat. Der Sozialstaat Deutschland ist eine historische Errungenschaft. Er ist von vielen Generationen zum Teil kämpferisch, in den Jahrzehnten der Bundesrepublik oft in konstruktiver sozialer Partnerschaft entwickelt worden, beispielsweise die Tarifpartnerschaft ist eine solche, und diese ist Teil der sozialen Marktwirtschaft. Und die soziale Marktwirtschaft hat ja durchaus einen, zumindest einen Vater, und das ist Herr Kanzler Erhard gewesen. Das ist ein CDU-Mensch. Deswegen komme ich mit meiner zweiten Bemerkung. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Bei der Entwicklung sozialstaatlicher Garantien und sozialpolitischer Regularien waren konservative und sozialdemokratische Politiker beteiligt, genauso wie liberale und bündnisgrüne, auch wenn Sie das insgesamt manchmal nicht wahrhaben wollen. (Torsten Renz, CDU: Die gab es damals noch gar nicht.) Ich entwickele weiter. Das Bürgergeld und seine Vorläufer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld sind Ausdruck der oben genannten Sozialstaatsgarantien schon damals gewesen. Und es war damals das Versäumnis der CDU, diese Sachen weiterzuentwickeln. Und es ist ja richtigerweise gesagt worden, dass eigentlich die Weiterentwicklung dieser Sicherungssysteme durch Kanzler Schröder und seine rot-grüne Regierung gemacht worden ist. Und wer da am meisten geblutet hat politisch, für diesen Mut, das sind die Sozialdemokraten selbst gewesen, die eine erhebliche Diskussion dann im Nachhinein hatten und ja auch dafür geblutet haben. Aber trotzdem war das, was damals eingerichtet worden war, eine Revolution, weil nämlich die Revolution darin bestand, dass das erste Mal gesagt worden ist, wir müssen die Leute, die in Arbeitslosigkeit sind, fördern, (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Richtig!) nicht nur fordern oder sie irgendwie abstrafen, sondern fördern. Das ist das entscheidende Neue gewesen, was damals entwickelt worden ist. Und diese Sachen sind ja im Bürgergeld jetzt keinesfalls abgeschafft, sondern sollten sogar noch mal verstärkt werden, das Fördern, weil auch uns allen klar war, es gibt eine größere Gruppe in der Gesellschaft, die so um 1,5 Millionen beträgt, die eher in Langzeitarbeitslosigkeit verharrt und die unsere Förderung auch braucht. Und das weiß jeder auch aus seiner Nachbarschaft oder seiner Familie oder sonst wo, gerade wir Ostdeutschen wissen doch ganz genau, wie das gewesen ist, als sozusagen Tausende und Abertausende in Arbeitslosigkeit gerieten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Damals ja, aber mit heute kann man das nicht mehr vergleichen.) Und ja, das ist bis heute, bis heute der Fall, dass eine ganz bestimmte Gruppe in der Gesellschaft (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) natürlich den Anforderungen der Arbeitsplätze – die es ja gibt bei uns, es ist ja nicht so, dass wir keine Arbeitsplätze haben –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) diesen Anforderungen aber gerecht werden soll. (Michael Meister, AfD: Zum Erdbeerpflücken!) Und da macht es überhaupt keinen Sinn, wenn die AfD sich hier hinstellt, die müssten alle zum Erdbeerpflücken gehen. (Michael Meister, AfD: Ja, das kann jeder.) Das ist doch Unsinn! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Michael Noetzel, DIE LINKE – Michael Meister, AfD: Da brauche ich keine Ausbildung für haben.) Wir wollen doch unsere Arbeitsplätze, die wir haben, mit Leuten besetzen können, die dieser Arbeit auch gerecht werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist doch das Entscheidende. Das Fördern ist das Entscheidende, und da sollten wir auch keine Abstriche machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Kokolores!) Und natürlich, und das ist ja immer das … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ja, ich bin schon fertig hier, aber vielleicht letzter Satz: Das ist ja immer bei populistischen Parteien so, dass sie dann Einzelfälle nehmen und damit eigentlich ein gutes System dann versuchen in Misskredit zu bringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Und machen Sie, Sie können …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr de Jesus Fernandes, bitte!

Ich will hier mal ganz kurz mit aufräumen, vielleicht lenkt Sie das auch ein bisschen zum Nachdenken ein, und zwar, es gibt einen gewissen Anteil, der wird auch mit Ihrer Förderung, wie Sie sie propagieren, einfach nicht arbeiten. (Rainer Albrecht, SPD: Der ist aber verschwindend gering.) Er hat sich das bequem gemacht in diesem System, weil es sich tatsächlich bei dem geringen Abstand, den wir haben, einfach nicht mehr lohnt für diese Personen zu arbeiten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) weil das nämlich, (Horst Förster, AfD: Das muss man doch sehen! – Zuruf von Michael Meister, AfD) weil das nämlich so ist, dass diese Leute dann einfach, was weiß ich, für 150 Euro mehr dann morgens aufstehen würden und zur Arbeit gehen. Das rechnen Sie sich mal auf die Stunde runter! Da bleiben die einfach lieber liegen, weil sie es sich im System bequem gemacht haben, weil es das System so möglich macht. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Na klar gibt es einen ganz geringen Teil, aber der ist nicht so hoch wie unsere Arbeitslosenquote, einen geringen Teil, der braucht Hilfe. Da gibt es aber noch einen ganz, (Christian Winter, SPD: Das ist doch Quatsch!) einen etwas größeren Teil, da wird jegliche Hilfe nichts nützen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und da muss, da muss man so ehrlich sein und sagen, wir sind hier der Sozialstaat und müssen dann eben diesen Teil mitfinanzieren, aber egal, wie viel Geld man da noch hinterherschmeißt, da wird nichts passieren. Und diese ehrliche Kommunikation braucht man gegenüber allen anderen Arbeitnehmern, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit fahren und die das hier mit erwirtschaften, was Sie bezahlen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, Sie haben ja die Zahl gehört. Also ich habe ja auch zum Schluss noch mal gesagt, also dass Sie sozusagen mit wenigen Fällen … (Horst Förster, AfD: Das sind nicht wenige.) Letztendlich natürlich geht das in Deutschland in die Tausende, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber gemessen an den Gesamtfällen sind das unter ein Prozent, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) unter ein Prozent der Leute. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und mir als Ostdeutschem brauchen Sie nie zu erklären, dass wir auch in Ostdeutschland Leute haben, die das System missbrauchen. Und hinter denen ist auch das Bürgergeld hinterher. Das wissen wir ja. (Michael Meister, AfD: Das ist der Irrtum.) Natürlich ist das der Fall! (Michael Meister, AfD: Das ist nämlich nicht der Fall!) Natürlich ist es der Fall! (Michael Meister, AfD: Ich kenne genug Leute, die seit Jahrzehnten zu Hause sind.) Nur ist die, nur … (Zurufe von Christian Winter, SPD, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Also ich habe gesagt, was da zu sein, mir braucht man nicht zu sagen, was es alles gibt in der Gesellschaft. (Michael Meister, AfD: Das ist die Erfahrung.) Aber es ist doch die Frage, ob das ein Massenphänomen ist oder ob das letztendlich 0,5 Prozent zum Beispiel oder 1 Prozent betrifft. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und diese 1 Prozent macht sich schäbigerweise die AfD zunutze, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) um ein ganzes System in Misskredit zu bringen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau! – Zuruf von Horst Förster, AfD) nämlich das System der Existenzsicherung für Leute, die Hilfe in der Gesellschaft brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist das Problem, was ich mit Ihnen habe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Winter, Sie haben nämlich gar keine Ahnung. – Zurufe von Christian Winter, SPD, Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, das ist uns noch gegenwärtig, es gab eigentlich über nahezu alle politischen Lager den breiten Konsens, das uns noch bekannte Hartz IV, da es dringend reformbedürftig war, das abzulösen. Wir wollten eine moderne, unbürokratische, faire und chancenorientierte Grundsicherung. Im Vergleich zu Hartz IV bietet das Bürgergeld bessere Hinzuverdienstregeln für Erwachsene und Jugendliche und eine stärkere Förderung von Qualifikation und Berufsabschlüssen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass ich das – das war einer meiner ersten Auftritte hier – auch für die FDP gesagt habe, ja, wir wollen das Bürgergeld, wir stimmen dem zu. Und wir hatten auch die Chance, mit dem Bürgergeld ein Grundsicherungssystem zu schaffen, das besser zu den aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes passte. Und ja, das war ein wichtiger und für einen komplexen Sozialstaat wie Deutschland ein wichtiger Schritt. Das Bürgergeld soll Anreize setzen, damit sich Arbeit und die Ausweitung von Arbeitsstunden lohnen. Aber leider, es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass es sich herausgestellt hat, dass dieses Anreizsystem sich nicht ganz so entwickelt in der Praxis, wie es gedacht war. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gar nicht.) Die Vermittlung in Arbeit muss absolut Priorität haben (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) vor dem Bezug von, Erbringen von, Entschuldigung, vor dem Bezug von Leistungen aus dem Staatsgeld. Ganz deutlich, es geht nicht um die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, die nicht aus eigener Kraft und in ausreichendem Maße für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Ja, die gibt es. Es geht auch um Menschen – und eben das gehört zur Wahrheit, es sind nicht sehr viele, aber es gibt sie –, die sich aus Bequemlichkeit ohne Not mit Bezügen zufriedengeben, für die sie nicht arbeiten müssen, oder auch neben den Bürgergeldbezügen auch Schwarzarbeit haben. (René Domke, FDP: Richtig!) Ein notwendiger Schritt ist die Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Hierzu hat die Sozialministerin vorgetragen. Das war eben hier der Moment. Ich wollte es ihr noch mal vorlesen, brauche ich hier aber nicht. Und diese Initiativen sorgen für mehr Verbindlichkeit, für eine erfolgreiche Vermittlung in Arbeit und mehr Fairness. Vermittlung und Qualifizierung sind und bleiben Kern des Bürgergeldes. Wer meint, nicht mitziehen zu wollen, oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Passiert doch nicht!) Doch, lesen Sie sich das durch! Für unterschiedliche Menschen und Ansprüche sind dafür unterschiedliche Maßnahmen und Angebote nötig. (Michael Meister, AfD: Ich kenne genug Schwarzarbeiter.) Fördern und Fordern ist die Devise! Die Bundesrepublik hat vielen Ukrainern angesichts des schrecklichen Angriffskrieges in ihrem Land Zuflucht gewährt. Sie sind in der Regel gut ausgebildet mit Abschlüssen, die wir dringend brauchen. Fachkräfte fehlen an allen Ecken, werden in der Wirtschaft dringend gesucht. Wir müssen die bürokratischen Hürden, die im Wege stehen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, den Lebensunterhalt selbst für sich zu verdienen, diese Hürden müssen wir überspringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir müssen allen Geflüchteten die Chance geben, in unserer Gesellschaft anzukommen und für sich und ihre Familien zu sorgen, aus eigener Kraft würdig durch den Alltag zu gehen. Die Einführung des Bürgergeldes war gut und richtig. (Beifall Christian Winter, SPD) Es ist ein wichtiger Schritt hin zu einem leistungsfähigen und dynamischen Grundsicherungssystem, das den aktuellen Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft entspricht. Jetzt muss es nur, auch darum muss es gehen, das ganze System nachzujustieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Ja.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Foerster hat es schon angesprochen. Ich dachte mir viel eher „Alle Jahre wieder“, das passt auch besser jetzt zur Vorweihnachtszeit, und zwar alle Jahre wieder, weil es ja ziemlich genau ein Jahr her ist, dass wir eine ganz ähnliche Diskussion hier hatten, stand auf der Tagesordnung unter dem Titel „Sofortiger Kurswechsel beim Bürgergeld – Fehlanreize vermeiden“. Das war am 14. Dezember 2023, damals aufgesetzt von der CDU. Denkwürdig war auch hier der Auftritt von Herrn Kramer, der damals ja fürchtete, dass seiner Fraktion, Zitat, die „Rechtspopulismusschiene“ geklaut würde. Heute ist also wieder das rechtspopulistische Original hier am Werke, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Michael Meister, AfD) um die Steuerzahler/-innen gegen die Arbeitslosen aufzubringen. (Julian Barlen, SPD: Die Sorge war unbegründet.) Und das, und das ist schon eine bemerkenswerte Interpretation von Barmherzigkeit und Nächstenliebe in der Vorweihnachtszeit, (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) mit der wir hier zum zweiten Mal in Folge, das zweite Jahr in Folge dieses Thema serviert bekommen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hartherzig.) Aber beim Bürgergeld, die Ministerin hat es angesprochen, da geht es ja gar nicht um Wohltaten. Für die SPD ist das eine Frage von Würde und von Rechtsstaatlichkeit und auch von Anreizwirkung. Die Existenzsicherung für die Ärmsten der Gesellschaft ist ein Thema, was die SPD seit jeher als Herzensthema hat. Und der Ex-Bundespräsident Gustav Heinemann, der war ja zwischenzeitlich auch CDU-Mitglied, der stellte einst fest, ich zitiere: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder“ umgeht. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Umgang mit den Hartz-IV-Reformen – das hat ja, wurde sehr schön auch von Herrn Terpe ausgeführt –, damit hat sich meine Partei tatsächlich lange beschäftigt. Und die Kernidee des Bürgergeldes war das Ergebnis eines langen, ausführlichen, auch basisorientierten Beteiligungsprozesses. Nun muss man aber sagen, die Einführung des Bürgergeldes im letzten Jahr, das war keine Selbsttherapie der SPD, (allgemeine Unruhe) sondern es war eine notwendige Reform als Reaktion auf die völlig veränderte Arbeitsmarktsituation im Vergleich zu damals, als das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde, das sich mittlerweile als völlig dysfunktional erwiesen hat, wenn es nämlich darum geht, wirksam Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren und Leute mit multiplen Vermittlungshindernissen nachhaltig in Beschäftigung zu bringen. (Michael Meister, AfD: Das funktioniert ja nicht.) Hartz IV war für die Abarbeitung von Massenarbeitslosigkeit konzipiert und nicht für die individuelle und dauerhafte Integration ins Arbeitsleben, die wir jetzt brauchen. Selbstredend muss aber auch das Abstandsgebot gewahrt werden. Und das habe ich auch schon hier vor einem Jahr genau dargestellt und auch die Zahlen genannt, die für 2024 ich Ihnen auch gerne noch mal vorführe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat sich nicht viel geändert, oder?!) Jemand, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ein Single in Vollzeitbeschäftigung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der Mindestlohn bekommt, hat 500 Euro mehr – wohlgemerkt netto –, eine alleinerziehende Person, Vollzeit, wieder mit Mindestlohn, im Vergleich zum Bürgergeld 600 Euro mehr, (Zuruf von René Domke, FDP) eine Familie mit zwei Kindern, (Michael Meister, AfD: Das rechnen Sie mal auf die Stunde runter, im Monat!) ein Alleinverdiener, 350 Euro mehr netto. Dann haben wir eine Familie mit drei Kindern, (Henning Foerster, DIE LINKE: Hören Sie mal zu, dann können Sie noch was lernen!) zwei Verdienende, über 400 Euro mehr. Jetzt erklären Sie mir einmal, wo 4.000 bis 8.000 Euro mehr im Jahr, netto, wo das ein Fehlanreiz ist! Ich denke, damit sind Sie demaskiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie mir, wer für 100 Euro in der Woche arbeiten geht!) Hinzu kommen weitere Ansprüche, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie mir das!) hinzu kommen weitere … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier in Deutschland!) Es ist netto mehr. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Deutschland!) Es ist doch netto mehr! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 100 Euro in der Woche! Wer geht dafür arbeiten, Herr Winter? So siehts aus! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Einen Moment!

Wenn Sie ...

Einen Moment! Einen Moment! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also das ist jetzt hier … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Einen Moment! Also! (Glocke der Vizepräsidentin) Ich habe geklingelt. Hallo?! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich habe geläutet und ich bitte jetzt mal einen Moment hier um Ruhe. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Der Redner ist überhaupt nicht mehr zu verstehen und Zwiegespräche möchten wir auch nicht dulden. Es gibt genug Instrumente. Sie können die Zwischenfragen stellen, Sie können Kurzinterventionen wählen. Also bitte! Und jetzt lassen Sie den Redner seinen Vortrag fortsetzen! (Zuruf aus dem Plenum: Vortrag!) Bitte schön!

Ja, das ist ja auch bemerkenswert, 100 Euro netto, also ein 100-Euro-Schein mehr aus dem Geldautomaten, den Sie auf Tasche haben, macht für Sie keinen Unterschied. Ich frage mich, wer hier abgehoben ist und den Kontakt zu den normalen Menschen verloren hat! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dabei bleibt es ja aber nicht. Dabei bleibt es aber nicht. Es kommen ja noch dazu Ansprüche auf die gesetzliche Rente, die man sich erarbeitet. Für den Fall eines Arbeitsplatzverlustes erarbeitet man sich Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I. Ehrlicherweise, gerade jetzt laden viele Unternehmen ihre Mitarbeitenden zur Weihnachtsfeier ein. Das gibt es nicht, wenn ich Bürgergeld bekomme. Und es gibt auch noch viele weitere Leistungen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) die die Betriebe ihren Mitarbeitenden gönnen, und natürlich auch Steuerrückzahlungen, die ich bekommen kann. All das kriegt kein Bürgergeldempfänger. Und das gehört natürlich auch zur Wahrheit, wenn Sie das Ganze betrachten. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und das, vieles davon zahlt sich gleichwohl nur langfristig aus. Und last, but not least noch ein entscheidender Punkt: Die gesellschaftliche Teilhabe, die auf der Arbeit stattfindet, die ist doch mit keinem Geld aufzuwiegen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und daher, und daher ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – und nicht nur für uns, sondern auch für viele andere, die ich hier reden gehört habe –, für uns ist Arbeit nicht nur ein bloßer Geldverdienst, wie uns auch vor einem Jahr vorgeworfen wurde, und deswegen lehnen wir zum Beispiel auch das bedingungslose Grundeinkommen als zynische Idee des libertären Sozialabbaus ab! Ich möchte gerne noch mal zitieren, Professor Klundt, ein Armutsforscher, der am Freitag hier in diesem Plenarsaal – Herr de Jesus Fernandes war nicht mehr da – bei einer Anhörung der Enquete-Kommission gesprochen hat. Und der hat mal zugespitzt, worum es Ihnen eigentlich geht, was Ihr eigentliches Kalkül ist. Ich zitiere Professor Klundt: „Sie kennen ja alle die Debatte um das Bürgergeld. Jeden Tag wird was Neues darüber rausgehauen. Die Sozialpolitikwissenschaft kommt gar nicht mehr nach mit den Widerlegungen. Alle wissen, dass, wer arbeitet, am Ende mehr hat, als wenn er nicht arbeitet. Trotzdem wird von morgens bis abends das Gegenteil erzählt, und zwar in der Regel von denjenigen, die nichts mit Niedriglohn oder Sonstigem persönlich zu tun haben, und in der Regel auch von denjenigen, die nie sich mal eingesetzt haben für eine Anhebung des Mindestlohns.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Das ist der Punkt nämlich. Das ist derart scheinheilig!) Und wo ist denn Ihre Empörung, wenn es darum geht, wie in unserem Land Arbeitsplätze unterlaufen werden? Wo ist denn Ihre Empörung, wenn es darum geht, wie die Schwarzarbeit grassiert? Das sind doch die Probleme! Die Schwarzarbeit ist Schätzungen zufolge 2023 auf 481 Milliarden Euro angestiegen. (Michael Meister, AfD: Ja, die Schwarzarbeit, die durch das Bürgergeld quasi salonfähig gemacht wird.) Wenn man das versteuern würde, dieses Volumen der sogenannten Schattenwirtschaft, davon ließe sich schon mehrere Jahre das Bürgergeld finanzieren. (Michael Meister, AfD: Ja, dann tun Sie doch was dagegen! Tun Sie doch was dagegen!) Das ist doch die Wahrheit! (Michael Meister, AfD: Sie regieren doch!) Stattdessen sprechen Sie aber von oben herab über die Schwächsten der Gesellschaft. Wir hingegen thematisieren auch die Betroffenheit von Arbeitslosigkeit, weil das ist ja kein wünschenswerter Zustand. Leute, die arbeitslos sind, haben viel häufiger unter körperlichen und psychischen Krankheiten zu leiden. Arbeitslose Menschen, zum Beispiel Männer im erwerbsfähigen Alter, haben ein achtfach höheres Sterberisiko in dieser Zeit. Das sind Probleme, die wir auch mit dem System der Existenzsicherung anpacken müssen, anstatt die Leute zu stigmatisieren. Und, Herr Meister, Sie sprachen hier von Millionen von Menschen, die eine Arbeitsaufnahme verweigern. Der Kollege Krüger hat es vorhin schon reingerufen, 2023 waren es von denen, die dafür sanktioniert wurden, 16.000. Das sind also Ihre Millionen, 16.000 Menschen bundesweit. (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) Ja, und auch bei der CDU, da können Sie ja vielleicht noch mal nachschärfen. Auch mit Ihrer Berechnung bin ich nicht so ganz hinterhergekommen, die Sie genannt haben, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ich bin da auf drei Prozent der Menschen im Land gekommen, Sie haben fünf gesagt. Da können Sie ja vielleicht hier noch mal sehen. Oder vielleicht habe ich auch wieder ein neues Zensusupdate verpasst, das hier in der Zwischenzeit reingeflattert ist. Aber ich glaube, Sie sollten hier mal bei den Fakten bleiben (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und hier nicht das spaltende Kalkül, was die AfD hier vorträgt, bedienen. Und in diesem Sinne wünsche ich von dieser Stelle auch allen Menschen, egal, wie gut die Weihnachtskasse gefüllt ist, ein besinnliches Fest. Der AfD wünsche ich, dass sie mal zur Besinnung kommt. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Für Ersteres habe ich Hoffnung, auch dank einer starken Sozialpolitik der SPD, beim Zweiten scheint mir Hopfen und Malz verloren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Einen kleinen Moment! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr de Jesus Fernandes, bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also Folgendes: Es kam ja hier, von der roten Seite kam ja einmal der Einwurf von wegen, wir wollen ja, dass die Leute für 1 Euro arbeiten gehen, was ja totaler Blödsinn ist. (Torsten Koplin, DIE LINKE: 90 Cent.) Ach, 90 Cent, auch das ist falsch, 80 sind es eigentlich. Und da ging es tatsächlich um die Arbeitspflicht für Asylbewerber. Und das ist auch richtig so, dass man die einführt. Da sind wir fest von überzeugt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das haben wir in der Stadtvertretung auch am Montag eingebracht. Aber das ist eine ganz andere Geschichte und hat mit dieser Debatte gar nichts zu tun, so. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das Zweite ist, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Herr Winter von der SPD-Fraktion stellt sich hier heute hin und erzählt den Bürgern da draußen, dass ein Abstand von 50 bis 100 Euro in der Woche, also ein Einkommen von 50 bis 100 Euro in der Woche doch ein hervorragendes Einkommen ist. Erzählen Sie das mal bitte, (Michael Meister, AfD: Der Abstand!) erzählen Sie das mal bitte … (Michael Meister, AfD: Der Abstand!) Natürlich meine ich den Abstand. Erzählen Sie das mal bitte den Leuten, die dann morgens aufstehen um vier, (Michael Meister, AfD: Genau so sieht es aus.) die dann anderthalb bis zwei Stunden pendeln nach Hamburg, (Michael Meister, AfD: Genau so sieht es aus.) da arbeiten gehen, wieder zurückpendeln müssen, ihre Familie fast gar nicht sehen! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, erzählen Sie das, dass sie genug verdienen und dass der Abstand groß genug ist! (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Diese Leute haben tatsächlich wirklich noch Rückgrat, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) dass sie überhaupt aufstehen, (Michael Meister, AfD: Genau so!) trotz dieser Bedingungen, die es hier gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und das ist auch der Beweis dafür, wie weit Sie weg sind, (Michael Meister, AfD: Das ist diese Arroganz der SPD.) wie weit Sie weg sind von der Bevölkerung. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nämlich schäbig, was Sie hier tun, (Julian Barlen, SPD: Und deshalb stimmt ihr auch gegen Mindestlöhne und Tariflöhne.) diesen Abstand, den es hier gibt, noch als hervorragendes politisches Ergebnis Ihrer Arbeit zu präsentieren. (Julian Barlen, SPD: Ja, Sie brauchen doch hier die Backen nicht vollzumachen!) Das ist megapeinlich, Herr Winter! Davon hat hier im Land keiner was. (Julian Barlen, SPD: Das ist doch unfassbar!) Wir sind hier im Lohnkeller. Wir sind das Land der Pendler. (Julian Barlen, SPD: Unfassbar!) Und da muss der Abstand stimmen für unsere Leute, die hier noch arbeiten gehen, (Julian Barlen, SPD: Und deswegen stimmen Sie auch dagegen, oder was?!) und vor allen Dingen auch für den Mittelstand, damit dann auch mehr Leute sich dann engagieren am Arbeitsplatz und da auch mehr von haben vor allen Dingen. (Julian Barlen, SPD: Sie sollten im Boden versinken! – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Dann lohnt sich das nämlich. (Julian Barlen, SPD: Und deshalb stimmen Sie gegen höhere Löhne?!) Was hat das mit höheren Löhnen zu tun? Kapieren Sie denn gar nichts, Herr Barlen? (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Was hat das mit höheren Löhnen zu tun?!) Was hat denn …

So, ...

Was? Ja?!

... die zwei Minuten …

Es ging ums Bürgergeld hier, Herr Barlen!

Die zwei Minuten sind jetzt um, ...

Vielen Dank!

... Herr de Jesus Fernandes! (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Herr Abgeordneter, möchten Sie auf die Kurzintervention reagieren? (Julian Barlen, SPD: Unfassbar!)

Ja, ich antworte darauf. Also erst mal, ich habe hier in erster Linie das Bürgergeld thematisiert, die Leute, also die von einem staatlichen und übrigens auch vom Bundesverfassungsgericht mit einem gewissen Auftrag und einer komplexen Berechnungsformel versehenen Existenzminimum leben müssen. (Martin Schmidt, AfD: Nee, die müssen das nicht.) Davon habe ich hier in erster Linie gesprochen. Dann haben wir auf der anderen Seite die Leute, die für Mindestlohn arbeiten gehen. Ich glaube, in Hamburg wird der ehrlicherweise nicht so oft gezahlt wie in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!) Und die Pendlerinnen und Pendler sind natürlich viele, auch aus meinem Wahlkreis, die das betrifft, die jetzt glücklicherweise ab Montag auch wieder direkt mit dem ICE von Lulu nach Hamburg fahren können. Das ist ein Fortschritt. Die fahren natürlich in erster Linie dahin, weil sie dort viel, viel bessere Löhne kriegen, weil es auch gewisse Spitzenjobs da gibt. Das ist doch die Wahrheit. Und im Gegensatz zu Ihnen haben wir ja auch was im Angebot, um dieser Lohndynamik auch bei uns einen gewissen Satz zu verpassen. Natürlich wollen wir nicht, dass jemand sein ganzes Leben für Mindestlohn arbeiten geht, sondern wir möchten, dass es echte Aufstiegschancen gibt. Und dazu gehören vernünftige Tarifbedingungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da, wo Tarif gezahlt wird, da verharrt nicht jemand sein ganzes Leben lang im Mindestlohn. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dann bleibt es auch nicht bei diesen 100 oder 150 Euro mehr in der Woche. (Michael Meister, AfD: Sie müssen die Lohnnebenkosten runtersetzen!) Wohlgemerkt ist das der Abstand. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Wenn Sie die absoluten Zahlen sehen, dann kann sich das sehen lassen. Aber Mindestlohn ist sicherlich für viele ein Einstiegslohn, gerade um aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen. Aber was wir als Ziel haben, das ist nicht der Mindestlohn. Was wir als Ziel haben, sind starke Tarifbedingungen. Wir sehen im Übrigen, dass sich da viel im Land tut, weil wir uns dafür einsetzen und nicht nur sagen, der Markt soll mal machen, und noch auf die Leute, die arbeitslos zu Hause sitzen, raufknüppeln. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Gerichte zu waffenfreien Zonen machen – Justizwachtmeistereien bestens ausstatten und dauerhafte Sicherheitskontrollen einführen, auf Drucksache 8/4106. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4164 und einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4168 vor. Antrag der Fraktion der CDU Gerichte zu waffenfreien Zonen machen – Justizwachtmeistereien bestens ausstatten und dauerhafte Sicherheitskontrollen einführen – Drucksache 8/4106 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/4164 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4168 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Sicherheit an den Gerichten unseres Landes gilt mittlerweile Alarmstufe Rot-Rot. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was für ein Quatsch! Was für ein Quatsch!) Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Sicherheit an den Gerichten legte erschreckende Zahlen zu Waffenfunden offen. Von Oktober 2021 bis November 2023 wurden rund 1.300 Waffen und waffenähnliche Gegenstände aus dem Verkehr gezogen. Statistisch bedeutet das, jeden Tag werden zweieinhalb Waffen in die Gerichte unseres Landes eingeschleust. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher liegen, da es Einlasskontrollen an unseren Gerichten nur gelegentlich gibt. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Mittlerweile ist es also viel einfacher, mit einer Waffe in einen Gerichtssaal zu kommen als mit einer Flasche Sonnencreme in einen Ferienflieger nach Mallorca. Das, meine Damen und Herren, kann doch nicht wahr sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Deshalb unsere klare Forderung: endlich dauerhafte Einlasskontrollen für mehr Schutz und Sicherheit an allen Gerichtsstandorten in unserem Land. Handeln wir nicht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Schlimmeres passiert, denn nicht nur die Zahlen sind erschreckend, die Gefahr für unsere Justizbediensteten wird besonders deutlich, wenn man genau hinschaut, was alles zu Gerichtsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern mitgebracht wird. Es sind Messer, Elektroschocker, Reizgaspistolen, Schlagringe und Schlagstöcke. Am Landgericht Schwerin wurden sogar ein Beil und ein Hockeyschläger sichergestellt. Für meine Fraktion ist klar, wir wollen diese Zustände beenden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es ist Zeit, die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern zu waffenfreien Zonen zu machen. Die rot-rote Landesregierung dagegen schaut bisher weg. Wir fordern klare Sicherheitsmaßnahmen für unsere Gerichte, permanente Einlasskontrollen, die besten Wachtmeisterausstattungen und einen klaren Schutz für alle, die für unseren Rechtsstaat jeden Tag eintreten. Das muss doch das Ziel sein. Zurzeit gibt es in den allermeisten Gerichten nur anlassbezogene Einlasskontrollen oder Showveranstaltungen wie beim Besuch des Rechtsausschusses im Landgericht Anfang des Jahres, wo eine Sicherheitsschleuse aufgebaut wurde (Horst Förster, AfD: Das stimmt.) und mir danach dann die Mitarbeiter gesagt haben, (Horst Förster, AfD: Das stimmt.) ja, wir waren ganz überrascht, dass wir für Sie, für den Ausschuss, eine Schleuse aufbauen mussten, als Sie weg waren, haben wir die gleich wieder abgebaut. Meine Damen und Herren, das erinnert doch an die Potemkinschen Dörfer, die zu DDR-Zeiten aufgebaut wurden, wenn Erich Honecker hier nach Schwerin kam. (Horst Förster, AfD: Das stimmt.) So kanns doch am Ende nicht sein. Denn bisher gibt es die Einlasskontrollen nur aufgrund sitzungspolizeilicher Verfügungen der Richterinnen und Richter. Grundlage für diese Verfügungen sind meistens Kenntnisse über die Gewaltbereitschaft von Sitzungsteilnehmern. Diese Kenntnis ist aber vor einer Verhandlung nicht immer sichtbar. Und wir sehen ja auch eine Verrohung in unserer Gesellschaft, das merken wir tagtäglich, das sehen wir natürlich auch in unseren Gerichten. Im schlimmsten Fall ist die Folge daraus, dass auf Einlasskontrollen verzichtet wird, weil eine potenzielle Gefahr nicht erkannt wurde. Es kann auch nicht sein, dass die Bürde, über Einlasskontrollen zu entscheiden, dauerhaft zu einer Mehrbelastung für die Richterinnen und Richter führt. (Heiterkeit und Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und es ist doch absurd, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass die SPD im Bund ein Waffenrecht durchsetzt, mit dem sie Jägern ihre Jagdmesser wegnehmen will, aber wegschaut, wenn Kriminelle Waffen in unsere Gerichte schleusen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es braucht eben nun den politischen Willen, die Gerichte wieder sicher zu machen. Dabei stehen für uns besonders auch natürlich die Justizwachtmeister im Mittelpunkt. Sie müssen so ausgestattet sein, dass sie Einlasskontrollen durchführen können und ihre Eigensicherung zu jeder Zeit gewährleistet ist. Hier reden wir von Schutzwesten, Körperscannern und Mitteln zur Selbstverteidigung. All das fordern wir in unserem Antrag. Gleichzeitig müssen wir auch erkennen, dass schon heute der Iststand des Wachtmeisterpersonals unter dem Sollstand liegt. Deswegen muss die Attraktivität einer Tätigkeit in den Wachtmeistereien unseres Landes weiter gesteigert werden. Das geht in erster Linie natürlich über die Besoldung. Daher die ganz klare Aufforderung an die Landesregierung: Prüfen Sie, ob die Besoldungsgruppe für das Einstiegsamt des Justizwachtmeisterdienstes angehoben werden kann! Dieses Zeichen der Wertschätzung ist überfällig, meine Damen und Herren. Unser Antrag kann dabei nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein. Er bietet die große Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir unseren Justizbediensteten den Rücken stärken und für ihre Sicherheit sorgen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen unsere Gerichte endlich zu waffenfreien Zonen machen. Und deswegen bitte ich um Unterstützung unseres Antrages. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was uns eint, ist die Sicherheit unserer Gerichte und Justizgebäude, denn sie sind ein grundlegender Bestandteil unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Es ist daher unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten, seien es Richterinnen, Richter, Anwältinnen und Anwälte, Justizbedienstete oder auch Bürgerinnen und Bürger, die unsere Gerichte aufsuchen, ihre Arbeit in einem sicheren Umfeld ausüben können. Denn die Gerichte sind der Ort, an dem Recht gesprochen wird, an dem Gerechtigkeit ihren Weg findet. In den Gerichtssälen wird über Schicksale entschieden und nicht selten ist das hoch emotional beziehungsweise kontrovers. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass diese Entscheidungen ohne Bedrohung, ohne Einflussnahme oder Gefährdung getroffen werden können. Jede Form von Gewalt, Einschüchterung, sei es von Reichsbürgern, sei es von Angehörigen der organisierten Kriminalität, sei es von verärgerten Prozessparteien, jeder Angriff, unabhängig von der Motivation des Angreifenden, sind zutiefst zu verurteilen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie treffen eben nicht nur Einzelne, sondern sie treffen den gesamten Rechtsstaat. Die Menschen können und müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können. Und von daher möchte ich stellvertretend an dieser Stelle allen danken, die in der Justiz für den Rechtsstaat tagtäglich ihr Bestes geben. Vor diesem Hintergrund ist mir natürlich der Schutz der Herzkammern des Rechtsstaates, der Gerichte, ein besonderes Anliegen. Und, Herr Ehlers, wir schauen nicht weg, sondern wir schauen hin. Und genau das werde ich Ihnen näher erläutern. Und das haben wir auch schon in der Kleinen Anfrage getan. Wir als Justizministerium haben gemeinsam mit dem Geschäftsbereich sehr viel unternommen, um diesen Schutz zu gewährleisten. Unter der Federführung der beim Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern angesiedelten Arbeitsgruppe Sicherheit wurde für die Gerichte und Staatsanwaltschaften das Konzept zur stufenweisen Umsetzung der ständigen Einlasskontrolle bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes erarbeitet. Es sieht im Ergebnis die Einführung einer ständigen Einlasskontrolle in einem stufenweisen Vorgehen vor, also das, was Sie in Ihrem Punkt 1 fordern, sehr geehrter Herr Ehlers. Zunächst sollen in ausgewählten Justizzentren und Gerichten in einem selbst gewählten Turnus regelmäßige Einlasskontrollen durchgeführt werden. Nach einer Pilotierung ständiger Einlasskontrollen, unter anderem durch einen Gepäckscanner, ist das Ziel ständiger Einlasskontrollen zunächst an den vier großen Justizzentren Rostock, Schwerin, Stralsund und Neubrandenburg und den großen Amtsgerichten Rostock und Stralsund und in der Folge an allen Gerichten durchzuführen. Jedoch ist mit den weiteren Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes, insbesondere mit der Tätigkeit in den Scanstellen der Gerichte im Zuge der Einführung der elektronischen Akte, eine dauerhafte Eingangs- und Sicherheitskontrolle nicht immer im vorgegebenen Umfang realisierbar gewesen. Dessen haben wir uns angenommen. Dieses Problem haben wir erkannt, und wir streben eine Entlastung der Justizwachtmeister an, sodass sie sich wieder ihrer Kernaufgabe, der Gewährleistung der Sicherheit an Gerichten, widmen können. Im Amtsgericht Rostock wird gemeinsam mit den DRK-Werkstätten eine Entlastung des Justizwachtmeisterdienstes beim Scanprozess pilotiert, der äußerst gut läuft. Dies entlastet nicht nur den Justizwachtmeisterdienst, sondern ist ein tolles Beispiel für den Integrationsprozess von Menschen mit Beeinträchtigungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zur Teilhabe am Arbeitsleben, so Uwe Scheffler von den Rostocker DRK-Werkstätten, so, wie er es zu Recht einschätzte. Zweitens. Daneben finden natürlich für die anspruchsvolle Tätigkeit bei den Einlasskontrollen bei den Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeistern mehrtägige Basisschulungen zum Thema „Fit für die Einlasskontrolle“ statt. Neben der angebotenen Basisschulung sind verpflichtende Justizeinsatztrainings geplant. Inhalte sind zum Beispiel die praktische Durchführung von Einlasskontrollen, Durchsuchungen von Personen und Gegenständen und Erste Hilfe. Darüber hinaus wurden Fortbildungen zum Thema „Deeskalation und Selbstschutz“ angeboten. Ziel dieses Seminars ist es, den Teilnehmenden Wissen zu vermitteln, wie man mit Fragen hinter die Ursache der Aufregung kommt und lernt, den Konflikt sachlich zu lösen. Und natürlich ist neben der Schulung und der Sensibilisierung der Mitarbeitenden auch die Ausstattung der Justizwachtmeister/-innen wichtig, um die Sicherheit zu gewährleisten. Auch das ist ein Punkt in Ihrem Antrag, auch dieser ist bereits erfüllt beziehungsweise auf gutem Weg. Wachtmeister/-innen sind derzeit mit Handsonden, Handfesseln, Teleskopschlagstöcken, Dienstkoppeln, Sicherheitshandschuhen, Schutzwesten, Außentragehülle für Schutzwesten, Signalpfeifen, Taschenlampen für Einlasskontrollen, Griffsicherungsring für Schlagstock ausgestattet. Des Weiteren steht jedem Gericht zu, für die Durchführung von Einlasskontrollen Torsonden zu ermöglichen. Das ermöglicht eine effiziente Kontrolle von Personen und das Erkennen potenziell gefährlicher Metallobjekte, die am Körper mitgeführt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage nach einer angemessenen Besoldung ist auch ein Grundanliegen der Landesregierung. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 19.12.2023 wurde nicht nur der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung über die Besoldungsstruktur beschlossen, sondern auch dem Finanzministerium mitgegeben, (Zuruf von René Domke, FDP) nach einer system- und zeitgerechten Übertragung des Ergebnisses der Verhandlungen zum Tarifvertrag des Landes die Besoldungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt einer Überprüfung zu unterziehen. Auch das wird geschehen. Sie sehen, wir sind dran, Herr Ehlers. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Was?!) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, wenn man Herrn Ehlers Rede hört, dann denkt man, es geht drunter und drüber und es wäre saugefährlich, in den Gerichten zu arbeiten. Also Realität sieht wirklich anders aus, Herr Ehlers. In der Zeit kurz nach der Wende, im ersten Jahr, da ging es in der Tat drunter und drüber. Da habe ich selbst etliche Angriffe erlebt in Gerichten, genau parallel zu dem wild gewordenen Fahrverhalten im Straßenverkehr. Das war auch kurz nach der Wende außer Rand und Band. Das hat sich dann alles gelegt. Und in meiner ganzen Zeit, und das sind ja mehrere Jahrzehnte, auch was jetzt läuft an den Amtsgerichten – jedenfalls für Neubrandenburg weiß ich das positiv –, finden derartige Übergriffe nicht statt. Es mag sein – und da entsteht ja zunächst das Bild, wenn man auf die gefundenen Gegenstände abstellt –, es gibt wahrscheinlich Leute, die rennen damit rum, ohne konkret im Gericht damit etwas vorzuhaben, denn es gibt keine Angriffe, wie Sie mutmaßen. Also noch mal konkret zum Antrag: Der Antrag beginnt wie üblich mit einer Lobeserklärung für die Adressaten, hier die Justizbediensteten, die tagtäglich für unseren Rechtsstaat einstehen. Vielleicht sollte man hier bei aller Wertschätzung wirklich begrifflich doch ein wenig abrüsten. Die Justiz macht gemäß der ihr obliegenden Pflicht ganz normal ihre Arbeit. Niemand muss hier heldenhaft für den Rechtsstaat einstehen. Dann werden unter den folgenden Ziffern die Problembereiche aufgezählt, die der Justiz das Leben schwer machen: Reichsbürger, organisierte Kriminalität, Rechtsstaatsdelegitimierer, Einschüchterer und Beleidiger werden hier genannt. Ja, die gibt es. Hinzuzufügen ist die ewige Gruppe der Querulanten. Die machen wirklich mehr Arbeit. Bedrohlich ist allein die organisierte Kriminalität. Alles andere hat die Justiz gut im Griff. Die wirklichen Probleme liegen im Alltag ganz woanders. Man hätte hier also zielführender gleich mit der Forderung beginnen können, dass Justizbedienstete wie Prozessparteien sicher sein müssen, das heißt, das Gericht muss ein sicherer Ort sein. Allerdings sollte auch dies eine Selbstverständlichkeit sein, ist auch eine Selbstverständlichkeit. Ja, es gibt Risiken, allerdings weniger in den gängigen Strafsachen als dort, wo es um höchstpersönliche Dinge geht – das klang eben bei der Ministerin auch an –, wo es am ehesten zu emotionsbedingten Kontrollverlusten kommt, typischerweise in Familien- und Betreuungssachen. Da kann es plötzlich Eruptionen geben. Dagegen und auch gegen Gewaltakte mit Waffen sind hier die Gerichte seit Langem gut aufgestellt. Die Ministerin hat da vollkommen recht. Wir brauchen also keinen Ausruf einer waffenfreien Zone an Gerichten. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit. Alles, was die CDU im Antrag fordert, ist längst vorhanden. Einlasskontrollen finden überall statt. Inwieweit dies ständig oder nur anlassbedingt und in welchem Umfang geschieht, wird zu Recht – derzeit jedenfalls noch – vor Ort entschieden. Ich halte das für völlig vernünftig. Dies reicht vom durchwinkenden Wachtmeister bis zur peniblen Kontrolle unter zusätzlichem Polizeischutz. Das ist die Realität. So weit im CDU-Antrag und im Änderungsantrag der FDP Verbesserungen für Justizwachtmeister gefordert werden, ist das ein ganz anderes Thema. Die CDU fordert einen weiteren Stellenaufwuchs und Prüfung, ob die Besoldungsgruppe für das Einstiegsamt angehoben werden kann. Ja, was soll man dazu sagen? Stellenaufwuchs, ja, wenn ein entsprechender Bedarf besteht. Einstiegsamt anheben, ja, wenn dies im Gesamtsystem angebracht ist. Auch das sprach die Ministerin an. Man kann sich nicht immer so einzelne Bereiche herausgreifen, man muss stets bei solchen Aktivitäten und Vorschlägen das Gesamtsystem im Auge haben. Die FDP geht noch weiter und stellt sich einen Bewährungsaufstieg bis in den höheren Dienst vor. Ferner verlangt sie eine Erschwerniszulage und eine Prüfung, ob die Einlasskontrollen an Sicherheitsunternehmen übertragen werden können. Letzteres halte ich für unpraktikabel, weil die Kontrollen nicht immer gleichmäßig, sondern anlassbezogen und mit unterschiedlicher Intensität auch anfallen und damit bei den Wachtmeistern als ein Teil ihrer Gesamtaufgaben besser aufgehoben sind. Insgesamt handelt es sich um Wohlfühlanträge, die eines vollkommen ausblenden, nämlich die miserable Haushaltslage. Bemerkenswert ist der Änderungsantrag der GRÜNEN, die Ziffer II.1 – „dauerhafte Einlasskontrollen“ – streichen wollen. Sie meinen, darüber könne wegen der Unabhängigkeit der Justiz nur das jeweilige Gerichtspräsidium entscheiden. Das ist natürlich vollkommen falsch, denn es geht ja nicht um die richterliche Unabhängigkeit, sondern das Hausrecht, das regelmäßig auf die Behördenleitung übertragen wird, das ist eine reine Justizverwaltungsangelegenheit und hat anders als die Geschäftsverteilung im richterlichen Dienst oder die sitzungspolizeilichen Befugnisse des Richters im Sitzungssaal mit der Unabhängigkeit der Justiz nichts zu tun. Bildhaft gesprochen, ob die Justiz einen Wachhund vor das Gebäude hinstellt mit Körbchen und Kette, hat richterliche Unabhängigkeit, ist Sache des Hausrechts und der Justizverwaltung. Das kann letztlich das Ministerium in der üblichen Hierarchie bestimmen, wobei ich davon abrate, das zwingend zu machen. Man sollte so viel Vertrauen haben in die jeweilige Geschäftsführung des Gerichts, dass die am besten entscheiden können, welche Fälle gerade anstehen, ob es da einer durchgehenden Einlasskontrolle bedarf oder ob man das anlassbezogen macht. Und das halte ich im freiheitlichen Rechtsstaat auch für vernünftig und richtig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Robert Northoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gäste haben wir derzeit nicht. Der Antrag der CDU, Gerichte zu waffenfreien Zonen zu machen, Justizwachtmeistereien bestens auszustatten und dauerhafte Sicherheitskontrollen einzuführen, hat im Kern natürlich ein berechtigtes Anliegen. In einer Demokratie mit Gewaltenteilung ist – das ist wahr – eine funktionierende Justiz unverzichtbar, und dafür braucht es nicht nur unabhängige Richterinnen und Richter, sondern auch gut ausgestattete Justizwachtmeistereien. Die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ehlers hat auch eine beeindruckende Zahl von Vorfällen beschrieben, die man allerdings durchaus auch analysieren kann. Es geht erstens um einen mehrjährigen Zeitraum ab dem 1. Oktober 21. Damit haben wir leider keinen Vergleich mit der Zeit unter der CDU-Ägide und wissen nicht genau, wie es vorher aussah. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie doch selber eine Kleine Anfrage!) Schauen wir uns das Landgericht Schwerin an, da geht es um Multitools, Nagelscheren, Taschenmesser, Schraubendreher, Tierabwehrsprays, aber eben auch – und das haben Sie ja zutreffend zitiert – um Messer und anderes. Der Gefährdungsgrad ist also sehr, sehr unterschiedlich in diesen Kontrollen. Wir sollten auf Angstmacherei verzichten, aber ohne Frage – da sind wir uns einig –, das alles hat grundsätzlich im Gerichtssaal nichts zu suchen. Auch die Anzahl der Beleidigungen und Bedrohungen hat offenbar zugenommen, so haben Sie es festgestellt. Das kann aber durch die Anträge der CDU nicht verhindert werden. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir sind uns darüber einig, dass das natürlich nicht geht, aber nicht durch diese Maßnahmen verändert werden kann. So kann ich auch den im Antrag vorgeschickten Feststellungen im Kern etwas abgewinnen. Ja, das sage ich hier ganz ausdrücklich auch am Anfang, Angehörige des Justizdienstes müssen sicher sein. Ja, auch ich wende mich gegen alle Versuche, den Rechtsstaat zu delegitimieren. Ja, Personen der Justiz einzuschüchtern, zu bedrohen und zu beleidigen, das geht gar nicht. Aber das ist doch bei den demokratischen Parteien allgemeiner Konsens, dafür brauchen wir nun wirklich keinen Landtagsbeschluss. (Sebastian Ehlers, CDU: Schauen Sie mal auf Ihre Anträge, was Sie alles so beschließen lassen!) Ich war ja selbst mal Richter. Ich brauchte dafür jedenfalls keinen Landtagsbeschluss, (Sebastian Ehlers, CDU: Das kommt immer auf die Anträge an.) sondern ich habe das Amt gerne und auch sicher ausgeführt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Allerdings kann ich den daraus von der CDU abgeleiteten Aufforderungen an die Landesregierung nicht zustimmen. Zunächst mal ganz allgemein: Die Überschrift „bestens ausstatten“ ist natürlich empathisch, aber im Kern ist sie ja parteipolitisch populistisch und ein bisschen lebensfremd. Was wir brauchen, ist vielmehr eine seriöse Analyse des Bedarfs. Wir müssen das so runterbrechen, auf die Arbeitsbedingungen angemessen und lebensnah anpassen. Im Übrigen, das ist ja schon angedeutet worden, die CDU hat viele Jahre das Justizministerium geführt. Da hat es natürlich auch schon Gefahrenlagen gegeben. Die Ausstattung ist also auf dem Boden der CDU-Politik historisch gewachsen. Da sollte man mit der Kritik ansetzen. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Dann die Einlasskontrollen in einem Flächenland mit wenigen großen und vielen kleinen Gerichten: Die Forderung nach Einlasskontrollen ist natürlich auch in gewisser Weise gegen die Freiheitsrechte abzuwägen, und deswegen bin ich froh, dass wir das nach der jetzigen Rechtslage, jedenfalls im Einzelfall, tun. Dass da perspektivisch sogar das sozusagen geplant ist, finde ich durchaus gut, kann ich mir vorstellen, aber im Prinzip bin ich schon der Auffassung, dass das sozusagen im Einzelfall entschieden werden darf, und zwar nach dem Hausrecht von den jeweiligen Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten. Vielleicht, liebe FDP, kann man das auch outsourcen. Ich will das nicht völlig ausschließen als eine Möglichkeit, aber auch darüber sollte man im Einzelfall dann entscheiden, ob man das mit eigenem Personal noch bewältigen kann oder nicht. Im Übrigen, wir haben – das ist ja auch schon mehrfach angedeutet worden von verschiedenen Seiten –, wir haben relativ ausgeschlafene Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten, und wir haben es auch schon von Ihnen gehört, das ist das Hausrecht, wovon sie dann also inklusive des konkreten Richters für seinen Raum Gebrauch machen können, um diese Sicherheit zu gewährleisten. Und wenn da Bedarf ist, kann man sich natürlich schon jetzt auch an das Ministerium wenden. Ich habe gehört, es gibt sogar einen Erlass in diese Richtung, der sich diesbezüglich äußert. Also das ist, glaube ich, relativ gut für die aktuelle Situation geregelt. Eines Änderungsantrages der GRÜNEN bedarf es in diesem Zusammenhang also nicht. Die Wachtmeistereien personell und technisch besser ausstatten: Ja, wenn da Bedarf besteht, sollte man sich an das Justizministerium richten mit konkreten Wünschen, und die dürften auch unterschiedlich dann ausfallen. In einzelnen Gerichten – das will ich gar nicht ausschließen – mag auch ein Ganzkörperscanner sinnvoll sein. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ob man Schutzwesten braucht – Geschäftsstellen und Richter/Richterinnen haben nun auch keine Schutzwesten, wir alle sind immer ohne Schutzwesten rumgelaufen. Und insofern muss man sehr sorgfältig prüfen, ob man das wirklich so machen will, ob wir da wirklich so eine Zone einrichten müssen, wie es der CDU-Antrag jetzt hier verlangt. Ich bin da skeptisch. Die Justiz ist die Dritte Gewalt und sie muss auch für die Bürgerinnen und Bürger noch nahbar sein. Und ehrlich gesagt, ich habe selbst in Hamburg im Rotlichtbereich gearbeitet. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Minister Christian Pegel: Oha! – Zurufe aus dem Plenum: Oha!) Wir haben schon darüber nachgedacht natürlich, (Zuruf aus dem Plenum: Was erzählst du uns hier?) ob man … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erfolgreich?) Ich habe da erfolgreich als Jugendrichter … (allgemeine Heiterkeit) Ich glaube, ihr habt das Problem, wenn ihr dabei Dummes denkt in dem Zusammenhang. Also ich war als Jugendrichter über viele Jahre dort tätig, (Zuruf von René Domke, FDP) und ich habe gelegentlich, wir haben gelegentlich den Schutz der Polizei in Anspruch genommen, ja, wenn wir Zuhälter vernommen haben und wenn wir Prostituierte vernommen hatten in diesem Zusammenhang. Das kann man mithilfe der Polizei auch im Einzelfall regeln, aber das war keineswegs der tägliche Normalfall. Nachwuchsgewinnung und Stellenaufwuchs: Schauen wir uns die auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Domke mitgeteilte Antwort vom 07.06. an, so kann ich die nur so werten, dass das Justizministerium hier auf einem guten Weg ist. Den Änderungsantrag der FDP braucht es dazu nicht. Konkret, es werden seit 2022 kontinuierlich Einstellungen vorgenommen. Die Beamtinnen und Beamten erhalten zahlreiche Fortbildungsangebote, zum Beispiel zur waffenlosen Selbstverteidigung, zur Eigensicherung, zur Einlasskontrolle. Das JM prüft, ob nicht das Scannen der elektronischen Verfahrensakten zum Beispiel an Werkstätten outgesourct werden kann, um die Wachtmeister/-innen von solchen Arbeiten zu entlasten. Es hat 22 eine gewisse Beförderungswelle gegeben. Die Beförderungsmöglichkeiten eröffnen eine weitere Beförderung. Die Wachtmeister/-innen sind im übrigen Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit. Im Übrigen läuft derzeit eine interne Organisationsuntersuchung zur Personalbemessung des Justizwachtmeisterdienstes und es ist auch ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung insofern in Arbeit. Der Antrag ist nach meinem Eindruck insofern überflüssig. Um es zusammenzufassen: Wir müssen unsere Justiz schützen, aber den CDU- und FDP- und GRÜNEN-Antrag brauchen wir dafür nicht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mecklenburg-Vorpommern ist nach Artikel 2 unserer Landesverfassung ein demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat. Funktionsbedingungen für einen Rechtsstaat sind unabhängige Gerichte. Geschützt wird die Ausübung der richterlichen Tätigkeit durch die Mitarbeiter/-innen des Justizdienstes. Sie stehen tagtäglich für unseren Rechtsstaat ein und verdienen – da teile ich die Auffassung der CDU – unsere Anerkennung und unseren Respekt. Bedroht wird die Sicherheit an den Gerichten unter anderem durch sogenannte Reichsbürger/-innen. Reichsbürger/-innen leugnen aus unterschiedlichen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Gefährlich sind die Reichsbürger/-innen durch ihre hohe Affinität zu Schusswaffen und ihre Aggressivität gegenüber Vertreter/-innen des Staates. Als Mitglieder des Landtages sollten wir uns entschieden gegen die Versuche sogenannter Reichsbürger/-innen stellen, den Rechtsstaat zu bekämpfen. Gleiches gilt im Übrigen für entsprechende Versuche von Angehörigen der organisierten Kriminalität. Bedroht wird die Sicherheit an den Gerichten auch durch radikalisierte Corona-Leugner/-innen, die sogenannten Delegitimierer/-innen. Diese zielen darauf ab, das Vertrauen in unser demokratisches Staatswesen zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Zu erreichen versuchen sie dies, indem sie unter anderem staatlichen Institutionen und ihren Vertreter/-innen die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung anstacheln. Ich halte es für richtig, wenn sich der Landtag, so, wie das hier beantragt wird, entschieden gegen die Versuche von Verfassungsfeind/-innen stellt, die Justiz und damit unseren Rechtsstaat zu delegitimieren. Nicht für richtig hielte ich es allerdings, wenn der Landtag die Landesregierung dazu auffordert, dauerhafte Einlasskontrollen an allen Gerichtsstandorten des Landes einzuführen. Ich habe es eingangs gesagt, die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein hohes Gut. Sie erstreckt sich auch auf die Gerichtsorganisation und die obliegt dem jeweiligen Gerichtspräsidium. Normalerweise ist es aus der Akte ersichtlich, mit wem man es in einer Gerichtsverhandlung zu tun bekommt. Deshalb sollte nicht das Justizministerium, sondern das jeweilige Gerichtspräsidium darüber entscheiden, ob Einlasskontrollen beim Betreten des Gerichtsgebäudes stattfinden oder eben nicht. Verdeutlicht hat meine Fraktion ihre Position in dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag. Völlig klar ist wiederum, damit ein Gerichtspräsidium sinnvoll über die Durchführung von Einlasskontrollen entscheiden kann, muss überhaupt erst mal das dafür erforderliche Personal zur Verfügung stehen. Obwohl der Soll-Ist-Vergleich in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Ehlers auf Drucksache 8/2704 gar nicht so schlecht ausfällt, geht die CDU davon aus, dass dafür ein Stellenaufwuchs im Bereich des Justizwachtmeisterdienstes erforderlich ist. Nach meinen Gesprächen mit Mitarbeiter/-innen aus diesem Bereich teile ich diesen Eindruck. Wir können uns mit der von uns beantragten Änderung eine Zustimmung zu dem Antrag vorstellen, werden uns ansonsten aber enthalten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Freie Demokraten erkennen an, dass es Maßnahmen zum Schutz unserer Gerichte braucht. Natürlich stellt sich aber auch gleich die Frage: Nur der Gerichte? Was ist eigentlich mit anderen Behörden mit ähnlicher Bedrohungslage? Sie wissen, ich komme aus dem Steuerstrafrechtsbereich. Sie können sich vorstellen, da ist es ist ähnlich. Aber heute soll es eben einfach mal um Gerichte gehen. Es ist beunruhigend, wie viele Waffen und waffenähnliche Gegenstände bei den Einlasskontrollen bereits gefunden wurden. Die Dunkelziffer ist um einiges höher. Und natürlich müssen wir sicherstellen, dass die Gerichte Orte der Sicherheit bleiben, wo alle Beteiligten – Richter, Staats- und Rechtsanwälte, Zeugen, Prozessbeteiligte und Besucher – geschützt sind. Justitia soll gerecht und ohne Ansehen der Person urteilen können und trägt deswegen die Augenbinde. Justitia soll gerecht abwägen und trägt deswegen eine Waage. Justitia soll aber auch die notwendige Härte bei der Durchsetzung zeigen und trägt das Schwert. Das sind Symbole des Gewaltmonopols des Staates und natürlich auch einer funktionierenden unabhängigen Justiz. Niemand sollte sich darüber erheben und mit Gewalt oder auch nur mit der Androhung von Gewalt oder gar Waffengewalt Recht erzwingen können. Aber reichen Einlasskontrollen tatsächlich aus und vor allem, ist es der richtige Ansatz, diese zusätzlichen Aufgaben jetzt einfach den ohnehin ja schon überlasteten oder stark belasteten Justizwachtmeistern überzustülpen? Denn unsere Justizwachtmeister leisten ja bereits Enormes, das Aufgabenspektrum ist immer größer geworden. Mit der Einführung der E-Akte sind ihre Aufgaben noch vielfältiger und anspruchsvoller geworden. Sie müssen nicht nur die Sicherheit in den Gerichten gewährleisten, sondern auch den reibungslosen Ablauf der Digitalisierung begleiten. Diese neuen Aufgaben sind eine erhebliche Zusatzbelastung, die es zu berücksichtigen gilt. Zudem wissen wir alle, dass Justizwachtmeister in kritischen Momenten etwa – und darauf ist schon hingewiesen worden –, gerade bei hitzigen Familienstreitigkeiten im Gerichtssaal oft die Ersten sind, die eingreifen müssen. Und da geht es nicht nur um mitgeführte Waffen, sondern es geht eben auch überhaupt um das Thema Deeskalation. Körperliche Auseinandersetzungen können relativ schnell erfolgen. Die Justizwachtmeister sollen künftig auch noch die Vorführung der Gefangenen übernehmen. Wir sprechen also über einen Berufsstand, der bereits heute eine immense Verantwortung trägt, und das, meine Damen und Herren, bei einer Besoldung von A4 bis A5. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen, auch mal an Rot-Rot, die ja hier oft für höhere Löhne und so weiter streiten. Aber fragen Sie sich doch einfach mal, was Sie mit den eigenen Landesbediensteten machen! Und diese kleinen Anpassungen, die Sie da mal vorgesehen haben und die Sie auch ausgeführt haben, Frau Ministerin, das wird den Aufgabenspektren, die da gewachsen sind, überhaupt nicht mehr gerecht. Unter diesen Bedingungen ist es kaum vorstellbar, dass wir in Zukunft noch Menschen finden werden, die bereit sind, diesen Dienst zu leisten. Deswegen muss das Berufsbild der Justizwachtmeister deutlich attraktiver gestaltet werden. Wir müssen strukturelle Entlastungen schaffen. Wenn wir Dinge outsourcen können, gerne, dann sollten wir das auch überlegen, aber es ist unredlich, jetzt noch zusätzliche Aufgaben aufzubürden, ohne gleichzeitig über eine angemessene Dienststellenbewertung und eine faire Besoldung nachzudenken und natürlich auch für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Diese Frauen und Männer gehören zum Fundament unseres Rechtsstaats. Das fängt nicht immer erst ab Staatsanwaltschaft und Richterschaft an. Ohne sie würde unsere Justiz nicht funktionieren. Es reicht nicht, wie die CDU, lediglich die Landesregierung pauschal zur Prüfung aufzufordern, sondern es muss konkret werden: – amtsangemessene Besoldung für die Justizwachtmeister, und zwar genau anhand der Aufgaben, die sie längst übernommen haben, keine Herumtrickserei über Familienzuschläge, wir fordern eine echte Höherstufung. – eine amtsangemessene und aufgabengerechte Besoldung für die komplexen und gefährlichen Aufgaben, Erschwerniszulagenkatalog sollte in diesem Bereich erweitert werden, um die Belastung anzuerkennen. Diese Menschen stehen oft in gefährlichen Situationen an vorderster Front und müssen dies natürlich auch in ihrer Besoldung spüren können. – Drittens, ausreichend Fortbildungsmaßnahmen. Wir müssen sicherstellen, dass die Justizwachtmeister gut auf die immer komplexer werdenden Aufgaben vorbereitet sind, sei es bei der Digitalisierung oder eben in den Sicherheitsfragen. Die CDU bleibt da in ihrem Antrag etwas vage und versteift sich auf eine Prüfung. Wir haben klare Vorschläge vorgelegt, deswegen auch unser Änderungsantrag. Wir wollen eben nicht weiter überlasten, sondern echte Perspektiven bieten, unter anderem eben auch den Bewährungsaufstieg. Faire Besoldung, strukturelle Entlastung, klare Entwicklungsmöglichkeiten – lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Justizwachtmeister die Unterstützung und Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich will noch mal auf die Aufgaben eingehen: Der Sitzungs- und Vorführdienst, Sicherheits- und Ordnungsdienst, Eingangskontrolle, Aushändigen und Zustellung von Schriftstücken, Posteingangsbearbeitung, Aktentransport, Auskunftserteilung, Telefondienste, Erledigung von Kopierarbeiten, diese ganze Digitalisierungsphase, mit dem Scanner arbeiten, Archivverwaltung, Büromaterialien, Dienstfahrzeuge müssen gepflegt und geführt werden, Verwalten von Asservaten, es ist eine ganze Menge mehr. Das, meine Damen und Herren, wenn ich das vergleiche mit der Beschäftigung in anderen Behörden, in anderen Bereichen der Landesverwaltung, dann ist diese Besoldung längst unangemessen geworden und da muss dringend nachgesteuert werden. Frau Ministerin, sorgen Sie dafür, dass das umgesetzt wird! Wir werden – ich weiß nicht, ziffernweises Abstimmen hat noch keiner beantragt, aber ich glaube, aufgrund der fortgeschrittenen Stunde werde ich das jetzt hier auch nicht beantragen –, wir werden es so handhaben, wir haben unseren Änderungsantrag eingebracht, das folgt jetzt ein bisschen dem Schicksal des Änderungsantrags, wie wir damit verfahren, und dann werden wir uns am Ende entweder enthalten oder zustimmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich wage die Prognose, dass abgelehnt wird.) Die Prüfung ist ja durchaus berechtigt, aber wir brauchen auch schnelle Prüfungsergebnisse. Auf die lange Bank schieben, das geht in diesem Bereich aus meiner Sicht nicht mehr. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, auch für die Nichtbeantragung der ziffernweisen Abstimmung! Ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE Herrn Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag betrifft zweifellos ein wichtiges Thema, nicht persönlich für die meisten von uns, hoffe ich zumindest, aber für unseren Rechtsstaat, die Sicherheit in Gerichtsgebäuden. Bevor ich in die Details einsteige, möchte auch ich mich einmal herzlich bei denjenigen bedanken, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Justiz überhaupt funktioniert. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Angestellten im Justizdienst leisten wertvolle Arbeit. Sie garantieren, dass die Abläufe in den Gerichten reibungslos und sicher stattfinden. Ohne ihren Einsatz wäre das Funktionieren auch unseres Rechtsstaates nicht denkbar. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Anerkennung. Eigentlich wollte ich mich für diesen Antrag auch bedanken, aber nach dem wirklich völlig überzogenen Bild, was Herr Ehlers hier zeichnet, werde ich davon absehen. Es fällt doch auf, dass die zugrunde liegende Kleine Anfrage fast ein Jahr alt ist. Und ich habe mich gefragt, wenn der CDU die Sicherheit in unseren Gerichten so wichtig ist und wir ja wissen, dass das Pilotprojekt läuft, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) warum das Anliegen jetzt kommt und so lange auf sich warten ließ (Sebastian Ehlers, CDU: Weil ein Jahr nichts passiert ist.) und nicht sofort hier im Plenum platziert wurde. (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Jahr nichts passiert.) Denn öffentlich debattiert wurde es damals schon (allgemeine Unruhe) und geändert hat sich in diesem Bereich wenig bis gar nichts. (Glocke der Präsidentin) Insbesondere sind mir keine nennenswerten Fälle bekannt, die das Thema aktuell werden lassen. Meine Damen und Herren, ein genauer Blick auf die Statistik zeigt, dass in den letzten Jahren durchaus Waffen in Gerichtsgebäuden gefunden wurden. Doch – auch das ist hier schon angeklungen – sind es vor allem Alltagsgegenstände, Taschenmesser, Cuttermesser, Nagelscheren oder Schraubendreher, und nur vereinzelt waren es wirklich gefährliche Gegenstände, die in einem Zeitraum von drei Jahren entdeckt wurden. Das zeigt uns, dass der tatsächliche Gebrauch von gefährlichen Waffen in Gerichten offenbar kein gravierendes Problem darstellt und die Menschen und Handwerker eher unbekümmert in die Gerichte gehen und gerade keine hoch gesicherten Gefahrenzonen erwarten, und das ist auch gut so. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) Das bedeutet jedoch nicht, dass Bedrohungen oder Beleidigungen bei Gericht nicht vorkommen, im Gegenteil. Und solche Vorfälle passieren, und sie sind inakzeptabel, sie müssen ernst genommen und natürlich auch geahndet werden. Mir persönlich ist ein einziger gravierender Fall aus den letzten Jahren aus dem Amtsgericht Rostock erinnerlich, wo ein Reichsbürger in das Zimmer eines Richters eingedrungen ist und ihn gegen seinen Willen gefilmt und bedrängt hat. Als Folge wurde der Zugang zu den Büros der Richterinnen und Richter und den Fluren der Geschäftsstellen zu Recht gesichert und damit wurde aber leider auch der Zugang der Rechtsanwaltschaft erschwert. Und Sie glauben gar nicht, wie viel Rechtsfrieden sich in solchen Flurgesprächen herstellen lassen. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass Gerichtsverhandlungen – auch das ist schon angeklungen – fast immer emotional aufgeladen sind und Zeugen auch Angst vor Angeklagten haben. Menschen befinden sich in Ausnahmesituationen, und hohe Emotionalität im Gerichtssaal gehört bis zu einem gewissen Grad zum Alltag. Richterinnen und Richter kennen diese Situation und oft auch die konkreten Personen, die durchaus gefährlich werden können. Deswegen gibt es ohnehin seit jeher anlassbezogene Kontrollen, und dennoch wird vermutlich nicht jede Bedrohung oder Eskalation zur Anzeige gebracht. Dauerhafte Einlasskontrollen werden Konflikte dieser Art gerade nicht verhindern. In diesem Zusammenhang möchte ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass die Entscheidungsgewalt, ob dauerhafte Einlasskontrollen in Gerichten überhaupt durchgeführt werden, im Ermessen der Gerichte selbst liegt und nicht auf Landesebene bestimmt werden sollte. Denn die Organisation der dortigen Abläufe obliegt dem jeweiligen Gericht selbst, um dessen Unabhängigkeit zu wahren, auch wenn es mit der Unabhängigkeit des Richters nichts zu tun hat. Und in die Richtung geht ja auch Ihr Änderungsantrag, was aber nicht heißt, dass er dadurch annehmbar wird. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sorry! Derzeit werden die tatsächlichen Personalbedarfe – die Richterin, Entschuldigung, noch nicht, die Ministerin hat dazu ausgeführt – in den Gerichten ermittelt, und konkrete Ergebnisse sind dann auch demnächst zu erwarten. Und danach können wir sachlich analysieren, wo möglicherweise zusätzliche Bedarfe bestehen. Ohne belastbare Zahlen und klare Einschätzungen ist es schwer, bereits jetzt eine Finanzoffensive zu starten, zumal auch das Personal nun wirklich nicht auf den Bäumen wächst. Und es ist ja gerade keine halbe Stunde her, dass die CDU uns hier vorgehalten hat, wir würden hier immer mehr Personal einstellen, und jetzt sagen sie, wir sollen mehr Personal einstellen. Irgendwie ist es auch nicht so richtig konsistent. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, so sind sie. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich war in den letzten Wochen an drei Gerichten, dem Amtsgericht Rostock, in Parchim und am Landgericht Schwerin. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) In Rostock kommt man eh nur rein, wenn man sich anmeldet, in Parchim findet nicht mal eine Handvoll Prozesse am Tag statt, und in Schwerin haben sich die beiden Kolleginnen auch gelangweilt, weil einfach nichts los war. Ich bin mir wirklich nicht sicher, wie sinnvoll eine durchgehende Besetzung aller Gerichte mit jeweils zwei Kolleg/-innen sein kann. Und, Herr Ehlers, es ist gerade nicht so, dass der Scanner extra für uns aufgebaut wurde, der steht da schon immer, schon seit Jahren, so wie in vielen anderen Gerichten auch. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Allerdings war er gerade in dem Fall nur für uns besetzt, das ist aber ein kleiner Unterschied. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Die CDU hat auch bisher keinen Vorschlag geliefert, wie zusätzliche Mittel für eine solche Maßnahme – und wir haben ja gehört, dass es noch einige Personen betreffen würde –, wo das Geld herkommen soll oder an welcher Ecke wir stattdessen sparen sollten. Und das zeigt auch, dass dieser Antrag von der Substanz her noch unausgereift ist. Zu dem Änderungsantrag der FDP möchte ich kurz sagen, dass es – das haben Sie auch gehört, die Ministerin hat es ausgeführt –, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, die prüft, ob die Dienstpostenbewertung wegen hinzukommender Aufgaben aktualisiert werden sollte. Und die Geschichte, dass es dauerhaft durch Externe gemacht werden soll, das, finde ich, kann ich mir nicht vorstellen. Ich weiß auch da nicht, wo das Geld herkommen soll. (Zuruf von René Domke, FDP) Und, ja, aber wo soll das … Wie gesagt, am Ende ist die Frage: Wo kommt das Geld her? Wer soll das machen? Weil es hier gleich zu Ende ist, was die Zulagen anbelangt, will ich sagen, es gibt zwar im Moment keine Erschwerniszulage, ich kann die auch nicht erkennen, (Horst Förster, AfD: Eben.) also ich weiß nicht, wo soll die, also wo soll diese Erschwernis herkommen. Die machen ihre Arbeit, das ist viel, das ist umfassend, das ist richtig, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber dass es eine besondere Erschwerniszulage gibt, das sehe ich nicht. Und diese gefährlichen Situationen, von denen Sie sprechen, die gibt es nicht so, wie Sie das hier suggerieren. Das passiert einfach nicht. Und es gibt bereits eine Zulage, das ist eine Amtszulage, die die Kolleginnen und Kollegen erhalten, und das ist, glaube ich, auch dann gut. Zu den anderen Forderungen, was die Laufbahnverordnungen, Landesbesoldungen anbelangt, will ich auch aus Zeitgründen nichts sagen. Das betrifft auch andere Ressorts. Ich möchte nur sagen, die Gerichte sind sicher, die Richterinnen und Richter fühlen sich, glaube ich, sehr wohl. Ich als Rechtsanwalt habe auch nie das Problem, dass ich mich unwohl fühle, egal, welches Verbrechen meine schweren, bösen Mandanten gemacht haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Und wir lehnen …

Die Redezeit …

… diesen Antrag ab.

… ist jetzt abgeschlossen. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal für die überwiegend sachliche Debatte bedanken. Bei der Ministerin hatte ich ja in den ersten Minuten den Eindruck, sie wirbt gerade für unseren Antrag um Zustimmung. Nach der Einbringung, was danach folgte, waren dann aber die üblichen Worthülsen, wir sind auf einem guten Weg, wir sind dran. Die Frage ist nur, wie lange es dauert. Sie sind jetzt seit drei Jahren im Amt, haben nicht mehr allzu viel Amtszeit jetzt in dieser Wahlperiode vor sich. Von daher ist dann die Frage, wie lange Sie noch brauchen. Und jetzt haben wir vor einem Jahr in der Tat das Ergebnis der Kleinen Anfrage gehabt. Wenn wir jetzt jede Kleine Anfrage sofort ins Plenum bringen würden, hätten wir sofort mehrere Tage Sondersitzungen wahrscheinlich. Und das, was die Ministerin heute erklärt hat, hat sie auch vor einem Jahr erklärt, es gibt die Pilotierung, wir schauen mal, wir gucken da, wir prüfen mal. Ich stelle also fest, im letzten Jahr ist dort nicht sehr viel passiert. Und, Herr Kollege Förster, wenn Sie sagen, aus Ihrer Erfahrung als Richter, nach der Wende ging es hier drunter und drüber und seitdem ist doch eigentlich alles in Ordnung, und Herr Noetzel hat eben zum Schluss in ein ähnliches Horn geblasen und sagte, alle fühlen sich sicher, alle fühlen sich wohl, also kann man eigentlich sagen, Wellnessoase, Gerichte hier in Mecklenburg-Vorpommern, dann weiß ich nicht, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dann weiß ich nicht, dann weiß ich nicht, mit welchen Leuten Sie sich da unterhalten. Also wenn ich mich mit Bediensteten unterhalte, und selbst, wenn es nur der Außenbezirk vom Amtsgericht in Bergen ist, selbst die Leute sagen am Einlass, als wir im Sommer mit unserer Sommertour dort waren, die Leute sind einfach aggressiver. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das merken wir doch auch, und schon bei einfachsten Fragen hat man da Eskalationssituationen. Das können Sie doch nicht einfach hier ausblenden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und, Herr Förster, ich verstehe auch nicht, Sie sagen, das ist alles selbstverständlich und die machen da Ihren Dienst, die machen da ihren Job, das ist nichts Heldenhaftes, das muss ich nicht extra erwähnen. Doch! Das sage ich ganz klar und deutlich. Diejenigen, die jeden Tag für uns, für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat den Kopf hinhalten, sei es die Justiz, sei es die Polizei, seien es Rettungsdienste und andere Bereiche, die verdienen unsere Anerkennung. Das kann man gar nicht oft genug würdigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und das erwarte ich auch von allen Fraktionen hier im Haus, dass wir uns da zumindest einig sind, dass wir dieses Engagement auch würdigen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und, Herr Professor Northoff, Sie wissen, ich schätze Sie für Ihre sehr pragmatische und sachorientierte Art, sei es im Plenum oder auch im Ausschuss, aber wenn Sie sagen, man muss hier keine Selbstverständlichkeiten beschließen, dann schauen Sie doch mal drei Wochen zurück, Herr Professor Northoff! Ihr Antrag zum Thema E-Examen wurde hier beschlossen als großer Rückenwindantrag. Letzte Woche im Rechtsausschuss haben wir dann erfahren, die Landesregierung arbeitet schon seit Anfang des Jahres darüber, es hätte also dieses Antrags gar nicht bedurft. So was, solche Selbstverständlichkeiten beschließen Sie hier durch den Landtag – Dinge, die schon längst in Planung sind, wo längst schon alles vorbereitet ist. (Beifall René Domke, FDP) Hier führen Sie den Landtag quasi an der Nase herum und tun so, als wenn da irgendwelche bahnbrechenden Beschlüsse gefasst werden. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Also erzählen Sie uns nicht, dass wir Selbstverständlichkeiten beschließen, sondern ich glaube, das sind sehr vernünftige Dinge! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Und die Frage ist: Was muss passieren? Muss erst etwas passieren? Herr Noetzel, Sie haben ja gesagt, alles ist sicher, alles ist gut, und deswegen ist ja die Frage: Muss erst etwas passieren? Und wenn etwas passiert, wer übernimmt denn dafür die politische Verantwortung? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Die Ministerin oder ihr Staatssekretär und BSW-Landesvorsitzender? Wer trägt dafür die Verantwortung, wenn dann irgendetwas passiert? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie können sich doch freiwillig melden. Melden Sie sich doch freiwillig!) Wir können natürlich so weitermachen und sagen, da wird schon nichts passieren, alles ist gut, die Welt ist völlig in Ordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich halte das für eine nicht sehr verantwortliche Politik. Ich will auch was sagen zu den Änderungsanträgen der anderen beiden Oppositionsfraktionen. Der Änderungsantrag der GRÜNEN – das wird Sie jetzt nicht groß überraschen –, den lehnen wir ab, weil er natürlich im Kern das wegstreichen möchte, was wir hier beantragen. Die GRÜNEN möchten keine Einlasskontrollen, wir schon. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war jetzt aber sehr vereinfacht.) Das ist der Unterschied, deswegen ist es, glaube ich, logisch, dass wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen. Der Änderungsantrag der FDP dagegen geht auf unsere Forderungen ein und erweitert diese um einige Punkte. Hierzu muss man sagen, dass wir dagegen nichts einwenden, wenn es um eine Besserstellung der Justizwachtmeister geht. Da haben wir das gleiche Ziel. Und, Herr Domke, ich bewundere Sie für Ihren Optimismus nach drei Jahren, dass Sie immer noch glauben, dass hier Änderungsanträge und Anträge der Opposition noch eine Mehrheit finden nach einer sehr guten Rede. Also lassen Sie sich in den letzten zwei Jahren hier nicht den Optimismus nehmen an dieser Stelle! (René Domke, FDP: Ich kämpfe weiter.) Ich glaube, Optimismus tut uns in diesen schweren Zeiten sehr gut, aber, meine Damen und Herren, ich habe wenig Hoffnung, dass Ihr Änderungsantrag hier eine Mehrheit findet, und unser Antrag hier wird auch keine Mehrheit finden. Das, glaube ich, ist nach den Reden klar und überrascht jetzt auch nicht, wenn man sieht, wie Rot-Rot hier in den letzten drei Jahren agiert hat. Aber gleichwohl möchte ich noch einmal schließen mit dem gemeinsamen Appell: Lassen Sie uns die Gerichte des Landes zu waffenfreien Zonen machen! Sie haben die Chance. Unsere Vorschläge liegen dafür auf dem Tisch, konkrete Maßnahmen. Deswegen der Appell: Schließen Sie sich unserem sehr guten Antrag an! Geben Sie sich einen Ruck hier kurz vor Weihnachten und stimmen Sie dem Antrag zu! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Förster vor.

Ja, vielen Dank! Herr Ehlers, das ist kein guter Antrag, den Sie da gestellt haben. Sie führen eine Geisterdebatte und versuchen, die jetzt auch noch zu rechtfertigen, weil Sie einfach nicht zuhören können. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Da ich die Verhältnisse kenne, war mir klar, was die Justizministerin sagen würde, und deshalb habe ich mich in meiner Rede auch sehr kurz gefasst. Alles, was Sie verlangen, geschieht. Es ist völlig falsch, das Bild, das Sie darstellen, aufgrund einer Untersuchung, die schon mehrere Jahre her ist. Herr Professor Northoff, der auch den Betrieb kennt, hat das auch bestätigt, Herr Noetzel, der den Gerichtsbetrieb kennt, auch bestätigt. Sie können natürlich keinen Terror, wenn hier ein Kommando einmarschiert, das können Sie auch nicht verhindern und dass natürlich Attentate oder Angriffe in der Justiz denkbar sind. Aber der normale Geschäftsbetrieb wird seit Längerem jetzt schon hinreichend abgedeckt sicherheitsmäßig, entweder durch ständige Einlasskontrollen, die haben die ganzen Gerätschaften, das ist alles da. Und es ist vernünftig, dass das anlassbedingt, je nach der Lage der Verfahren vor Gericht jetzt so faktisch durchgeführt wird. Ich bin auch gegen die totale, totale Sicherheit, also tägliche Kontrollen von vorne bis hinten, von morgens bis abends, ist nicht erforderlich. Ich bin aber nicht der Auffassung, dass die Justizverwaltung das nicht anordnen könnte. Aber ich denke, das Ministerium ist klug genug, es vernünftig so zu tun wie bisher, dass sie das dem jeweiligen Gerichtsvorstand überlässt. Also nochmals: Was Sie da treiben, ist wirklich eine Geisterfahrt. Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis, weil es Ihnen nicht in den Kram passt, weil Sie sich nicht hinreichend informiert haben, nehmen Sie das nicht zur Kenntnis, dass das alles längst geschieht, was Sie fordern. Und der Justizbetrieb ist sich ja in den ganzen Jahrzehnten, die ich überschaue, haben wir keinen, am Anfang schon, kurz nach der Wende, da war ja so ein quasi gesetzloser Zustand, da gab es Übergriffe, danach gab es keine ernsten Übergriffe, Beschimpfungen, dass das Klima sich im ganzen System hier in der Öffentlichkeit geändert hat, bei den Behörden, das ist bei der Justiz nicht anders. So, und jetzt noch mal die Heldenhaften: Nein, natürlich verdient ...

Herr Förster, ich darf Sie …

… Justiz …

… darauf hinweisen, …

… Respekt.

… dass die …

Das ist eine Behörde …

… Zeit für Ihre …

… wie überall, …

… Kurzintervention …

… es ist nicht nur …

… abgelaufen ist. Vielen Dank!

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Ehlers, möchten Sie darauf erwidern?

Gerne. Ich glaube, ich habe es in meiner Einbringung ausgeführt: Also erstens, mit der Argumentation, es ist nie etwas passiert – gucken wir mal zu unseren Innenpolitikern –, bräuchten wir wahrscheinlich auch so manche Spezialeinheit der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern nicht, weil die auch nicht jährlich zum Einsatz kommt, sondern nur dann, wenn wirklich etwas passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Zweitens, ich habe es auch ganz klar gesagt, wir reden hier gar nicht über Terroranschläge und sonstige Szenarien, für die es logischerweise keinen hundertprozentigen Schutz gibt, aber ich habe Ihnen ja aufgezählt, was dort alles gefunden wurde. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und wir stellen fest, nicht nur organisierte Kriminalität, Reichsbürger, viele andere Bereiche, die Aggression steigt, die Leute werden aggressiver, und es geht um den Schutz der Bediensteten. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Vielleicht hören Sie mir zu?! Ich habe Ihnen auch zugehört, auch wenn es durchaus schwierig war. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er wurde abgelenkt von Ihrer Kollegin.) Ja, man muss sich ja nicht ablenken lassen, Herr de Jesus Fernandes. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Eben.) Und letzter Punkt: Es ist natürlich so, nicht das, was alles drinsteht im Antrag, macht die Justiz, das hat die Ministerin selbst ausgeführt. Sonst würden wir den Antrag ja nicht stellen, wenn das alles schon so wäre, dass es hier flächendeckende Kontrollen gibt. Und vierter Punkt, Herr Kollege Förster, auch völlig klar an der Stelle, ich habe es ja auch gesagt: Es gibt nicht bei jedem Sachverhalt, bei jeder Verhandlung lässt sich das Gewaltpotenzial, Bedrohungspotenzial abschätzen. Manchmal eskalieren ja auch scheinbar ganz einfache, ganz normale Verfahren, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) seien es Familienstreitigkeiten et cetera, wie bei der Polizei, da weiß man ja auch nicht, wenn man irgendwo zum Einsatz fährt, was erwartet mich dort an der Stelle, und von daher schicken wir daher unsere Polizei auch nicht unbewaffnet und nur mit der Friedenspfeife da hin, zu den Einsätzen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: So ist es.) Von daher noch mal völlig klar: Sie lehnen es ab, das haben Sie ja schon mehrfach gesagt, meine Position ist da eine gänzlich andere und dabei bleiben wir auch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich lasse zunächst … Ich bitte jetzt um etwas Ruhe, da wir mehrere Änderungsanträge haben. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4164 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4164 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU und im übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4168 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4168 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4106 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4106 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuschuss zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4375. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuschuss zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/4375 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket ist zweifellos eine Revolution im öffentlichen Nahverkehr – bundesweit in den Bussen und Bahnen im Nahverkehr unterwegs sein zu können, ohne sich über Tarife und Zonen Gedanken machen zu müssen. Das Deutschlandticket hat das Potenzial, das Mobilitätsverhalten der Menschen nachhaltig zu verändern und für eine Verlagerung hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu sorgen. Die Ampelkoalition im Bund hat hier ganze Arbeit geleistet. Doch wir alle wissen, um dieses Ticket gab und gibt es viele Diskussionen. Erst Mitte November wurde es wieder von CDU/CSU infrage gestellt, und das ist Mist. Und auch die ständigen Finanzierungsdebatten in den Verkehrsministerrunden sind kontraproduktiv und müssen endlich aufhören. Das andauernde Gezanke von Bund und Ländern über die Finanzierung und damit die Fortführung des Deutschlandtickets verunsichert die Bevölkerung. Was wir jetzt stattdessen brauchen, ist eine langfristige Perspektive und Sicherheit für dieses Angebot. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie können wir das erreichen? Indem wir das Deutschlandticket für mehr Menschen attraktiv machen und so die Einnahmen steigern. Ein Deutschlandticket als Jobticket für die Landesbeschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. (Horst Förster, AfD: Eine Schnapsidee ist das.) Mit einem Deutschlandticket als Jobticket geht das Land als Vorbild für klima- und umweltfreundliche Mobilität (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) mit gutem Beispiel voran. Mit dem Angebot eines vergünstigten Deutschlandtickets als Jobticket unterstützt das Land die Landesbeschäftigten dabei, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah! Der Autohass hat euch getrieben wieder.) Jeder Landesbeschäftigte, der vom Auto auf Bus und Bahn umsteigt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehen Sie, hab ich recht gehabt.) reduziert den CO -Ausstoß und trägt zur Verkehrswende 2 bei. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die große Zahl der Landesbeschäftigten macht diese Gruppe zu einem nicht zu unterschätzenden Faktor in unseren Bemühungen um eine nachhaltige Mobilität. Angesichts des Fachkräftemangels, der auch im öffentlichen Dienst immer stärker zu spüren ist, wäre die Bezuschussung des Deutschlandtickets ein wichtiges Signal für eine moderne und attraktive Landesverwaltung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das Land muss wettbewerbsfähig … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie können auch gleich reden, Herr Förster. Das Land muss wettbewerbsfähig bleiben gegenüber anderen Arbeitgeber/-innen. Ein solcher Zuschuss ist ein Baustein zu mehr Attraktivität des öffentlichen Dienstes und ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten des Landes. Indem wir mehr Menschen für das Deutschlandticket gewinnen, stärken wir dessen Zukunftsfähigkeit. Je mehr Nutzer, desto stabiler die Finanzierung, desto sicherer die Perspektive dieses innovativen Mobilitätsangebotes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wissen schon, dass das subventioniert ist, dass das einer zahlen muss. Oder ist Ihnen das nicht klar?) Und darum geht es uns am Ende. Das Deutschlandticket zu stärken und langfristig zu sichern, das ist uns ein Herzensanliegen. So können die Verkehrsbetriebe und die Bahn mit langfristiger Nachfrage rechnen und entsprechende Angebote schaffen. Und die Menschen haben Klarheit und wissen, sie müssen sich über Jahre hinaus nicht mehr über Tarife und Zonen Gedanken machen. Einfach einsteigen und losfahren, so einfach wie Autofahren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wenn die Bahn kommt.) Diese Errungenschaft wollen wir sichern. Darum unser Antrag, der auf diesem Weg ein wichtiger Schritt ist, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel in Vertretung für den Finanzminister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörende! Zunächst möchte ich den Kollegen Herrn Dr. Heiko Geue gesundheitsbedingt entschuldigen und wünsche dem Finanzminister von hier aus gute und vor allem schnelle Genesung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag lässt befürchten, dass den Antragstellenden die derzeit enorm angespannte finanzielle Lage des Landeshaushaltes noch nicht hinreichend vor Augen ist. Für das Jahr 2025 ergibt sich ein zusätzlicher Handlungsbedarf im Landeshaushalt von 354 Millionen Euro, bedingt durch die Ergebnisse der Steuerschätzung und des Zensus. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat die Landesregierung bereits Maßnahmen wie eine globale Minderausgabe beziehungsweise deren Erhöhung und die Entnahme aus der Konjunkturausgleichsrücklage auf den Weg gebracht. Ein Zuschuss zum Deutschlandticket würde erhebliche weitere zusätzliche Ausgaben und Kosten verursachen. Bei einer Nutzung durch ein Drittel der Beschäftigten der Landesverwaltung lägen diese bei rund 2,1 Millionen Euro. Sollten sich 50 Prozent der Beschäftigten unseres Landes für das Angebot erwärmen, stiegen die Kosten auf über 3,1 Millionen Euro. Der Antrag enthält jedoch keinerlei Vorschläge für eine Gegenfinanzierung. Das ist aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums ein gravierender Mangel, der eine Umsetzung in der aktuellen Haushaltssituation unmöglich macht. Hinzu kommen rechtliche Hürden. Nach Paragraf 85 des Landesbesoldungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern ist eine solche Bezuschussung von Mobilitätskosten nur dann möglich, wenn dafür eine explizite Haushaltsstelle mit Haushaltsmitteln ausgestattet worden ist. Für den Doppelhaushalt 2024/25 sind keine solche Haushaltsmittel vorgesehen, weshalb eine Bezuschussung im kommenden Jahr rechtlich ausgeschlossen ist. Zudem dürfen wir eines nicht vergessen, die Landesregierung hat bereits in den vergangenen Jahren – Sie sprachen ja von der Attraktivität als Arbeitgeber/Arbeitgeberin – bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um auf den Fachkräftemangel zu reagieren und die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen zu verbessern. So sind erstens Besoldungsanpassungen umgesetzt worden. Die Anhebung der ersten drei Erfahrungsstufen, die Verbesserungen beim kindbezogenen Familienzuschlag und Änderungen beim Sonderzuschlag für Kinder spiegeln die Anpassung an diese verschiedenen Lebensrealitäten deutlich wider. Zudem wurden die Tarifergebnisse der beschäftigten Angestellten zeit- und systemgerecht auf die Kolleginnen und Kollegen, die verbeamtet sind, übertragen, was Erhöhungen der Grundgehälter und Inflationsausgleichszahlungen beinhaltet hat. Es sind zweitens erhebliche Anstrengungen für Weiterbildung und Nachwuchsgewinnung angestoßen worden. Das neue E-Learning-Portal LEON MV ermöglicht digitales Lernen jederzeit und überall und dann eben auch von zu Hause. Zudem sind wir kürzlich mit einer Nachwuchswerbekampagne gestartet, die sich gezielt an die Werte der Generation Z richtet, nämlich Arbeiten mit Sinn, Teamarbeit und eine ausgewogene Work-Life-Balance. Und drittens ist gerade ein Angebot für ein Dienstradleasing an den Start gegangen. Seit Oktober 2024 bietet das Dienstradleasing unseren Kolleginnen und Kollegen in der Landesverwaltung eine nachhaltige Mobilitätsoption. Es vereint Flexibilität, Gesundheit und Umweltschutz, und es positioniert die Landesverwaltung bewusst als attraktiven Arbeitgeber im Wettbewerb um Fachkräfte. Aber auch in Sachen Nachhaltigkeit geht Mecklenburg-Vorpommern, losgelöst auch von der Hinwendung zu unseren Beschäftigten, voran. Das zeigt zum Beispiel ein Blick auf den eigenen Landesbau. Seit Mai 2022 gelten für unsere eigenen Landesbauten strengere Energieeffizienzfestlegungen. Neubauten, die das Land für sich selbst errichtet, dürfen maximal 40 Prozent des gesetzlich erlaubten Primärenergiebedarfes aufweisen und müssen mindestens 75 Prozent des Energiebedarfes aus erneuerbaren Energien decken. Das übertrifft im Übrigen die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes deutlich. Außerdem werden auf Landesliegenschaften Photovoltaikanlagen installiert, um bis 2030 mindestens zehn Prozent des eigenen Strombedarfes der Landesverwaltung selbst zu erzeugen. Zudem wird eine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aufgebaut, um die Dienstwagenflotte auf Elektromobilität umzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Bezuschussung des Jobtickets ist finanziell aus derzeitiger Haushaltssicht nicht tragbar und wird angesichts der zuvor genannten bereits erfolgten Schritte als nicht notwendig angesehen. Die Landesregierung hat bewiesen, dass sie entschlossen handelt – für ihre Beschäftigten, für den Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin verantwortungsvoll mit den Haushaltsmitteln des Landes umgehen und gezielt in eine nachhaltige und moderne Verwaltung investieren. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche viel Erfolg in der Diskussion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Nachdem vor Kurzem das Finanzministerium bereits das Fahrradleasing für Landesbedienstete ermöglichte, haben wir heute einen Antrag vor uns, der so typisch für DIE GRÜNEN ist, dass man meinen könnte, er wurde direkt im Elfenbeinturm entwickelt. Es geht um den Vorschlag, Landesbediensteten in Mecklenburg-Vorpommern einen Zuschuss zum Deutschlandticket zu gewähren – eine schöne Geste sicherlich, eine gute Idee auf gar keinen Fall. Wenn wir davon ausgehen, ich habe es jetzt mal mit 30.000 Landesbediensteten berechnet, die das in Anspruch nehmen, die 14,50 Euro Zuschuss, dann sind wir bei etwas über 5 Millionen Euro pro Jahr aus der Landeskasse. Für wen? Ja, für Mitarbeiter des Staates, also Mitarbeitern – und ich will hier wirklich niemandem die Leistung absprechen (Zuruf von Horst Förster, AfD) oder die Wichtigkeit –, denen es völlig okay geht, die Arbeitsplatzsicherheiten haben, gute Rücklagemöglichkeiten für das Alter, klare Tarifverträge, geregelte Arbeitszeiten, viele weitere Benefits ohnehin und Bonität bei den Banken beispielsweise fürs Eigenheim und vieles mehr. Wir haben hier heute Morgen über die katastrophale Wirtschaftssituation gesprochen derzeit, wir sprechen seit Wochen darüber, dass die Staatskassen leer sind, vom Bund bis zu den Kommunen, und Sie haben wirklich nichts Besseres zu tun?! In welcher krassen Welt leben Sie eigentlich? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wirklich, ich kann das nicht mehr nachvollziehen. Sie müssen so krass in einer weit entfernten Blase, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: CO -Blase schränkt das Denken ein.) 2 mitten in einer abgeschotteten Echokammer, im Meinungskokon eingelullt sein, dass Sie wirklich gar nichts mehr sehen vom normalen Leben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sollen doch nicht immer von sich auf andere schließen!) Und wir haben doch bereits einige Angebote. Zuschüsse für Azubis und Senioren – in der Antwort auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 8/4039, konnte man es ja nachlesen –, 7.258.000 Euro und ein paar Zerquetschte wurden allein bis September für diese beiden Sonderangebote schon ausgegeben. Quasi der Haushaltstitel war damals schon um 250.000 Euro überschritten und gesprengt – nur diese beiden Gruppen. Und es ist politisch plausibel, Azubis, die ohnehin kaum Geld haben, einen gewissen Rabatt zu gewähren. Aber bei Ruheständlern wird das bereits schon ein bisschen heikel. Es ist sozial völlig ungerecht, wenn pensionierte Gutverdiener nun vergünstigt fahren können, nur aufgrund des Alters. Und mein Kollege Horst Förster hat das mal so bescheiden gesagt, was für eine Frechheit, dass ein pensionierter Richter und Landtagsabgeordneter nun doppelt subventioniert fahren dürfe. Hier hätten wir uns auch eine soziale Grenze zumindest in Ihrem Antrag gewünscht, beispielsweise für Landesbedienstete einer unteren Besoldungsstufe. Aber noch nicht mal das war hier in Ihrem Antrag drin, sondern alle Staatsbediensteten, also nicht nur die in niederen Besoldungsklassen sollen jetzt Zuschüsse erhalten, mitten in einer Staatsfinanzenkrise. Das muss man sich erst einmal trauen! Also das ist wirklich krass. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, liebe GRÜNE, dieser billige Wahlkampfappell an die eigene Klientel wird sicherlich nicht einmal dort goutiert. Jeder Landesbedienstete ist sicherlich gebildet und auch sozial genug, hier keinen Bonuspunkt für solche materiellen Versprechungen zu geben. Das Deutschlandticket, so, wie es aktuell existiert, ist bereits eine günstige subventionierte Option für den öffentlichen Nahverkehr. Und ja, vielen Pendlern hat es echt geholfen. Sollen wir jetzt aber zusätzliche Mittel einsetzen, um eine ohnehin begünstigte Gruppe weiter zu bevorteilen, oder sollen wir diese Gelder nicht lieber in die Infrastruktur stecken, damit alle profitieren? Wir plädieren für Zweiteres. Steuergelder sind keine Spielwiese für grüne Klientelpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie gehören dem Bürger und wir haben die Pflicht, damit verantwortungsvoll umzugehen. DIE GRÜNEN, meine Damen und Herren, befinden sich in einer politischen Sackgasse. In den Wahlumfragen herrscht bei den GRÜNEN hier im Land Dunkelflaute. Und dieser Antrag ist nichts weiter als ein verzweifelter Versuch, einige Beamte aus dem Lager der SPD oder LINKEN zu ködern. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Partei, die so tief gefallen ist, dass sie glaubt, mit einem 14,50-Euro-Zuschuss pro Monat politische Gewinne erzielen zu können, hat den Kontakt zur Realität verloren. Wir sagen also im Fazit Nein zu diesem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam an Lösungen arbeiten, die das gesamte Land voranbringen und nicht den öffentlichen Dienst und das Volk gegeneinander ausspielen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ist denn heut schon Weihnachten? Das war mein erster Gedanke beim Lesen des vorliegenden Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es sind zwar noch 13 Tage bis Heiligabend, aber nur noch zwei Sitzungswochen bis zur Bundestagswahl. Es ist also Wahlkampf und für DIE GRÜNEN augenscheinlich die Zeit, Geschenke zu verteilen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir denken uns wenigstens was Neues aus im Gegensatz zu Ihnen.) Die deutsche Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Die Menschen im Land machen sich wieder Sorgen um ihre Arbeitsplätze, und die Partei der Besserverdienenden will Geschenke auf Steuerzahlerkosten verteilen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich hat das Wahlgeschenk auch eine ideologisch aufgeladene Begründung. Es geht um den Klimaschutz oder, wie es im Antrag schön formuliert heißt: „Das Angebot eines Deutschlandtickets Jobticket für die Landesbediensteten in Mecklenburg-Vorpommern kann einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende darstellen.“ 38.000 Landesbedienstete, bei denen Sie nicht einmal wissen, wie viele bereits mit dem Zug oder der Bahn zur Arbeit fahren, sollen einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Wow! Und das in einem Flächenland, in dem die meisten auf den umliegenden Dörfern wohnen, wo bekanntermaßen die Menschen froh sind, wenn überhaupt ein Bus fährt. Hier soll also die Verkehrswende gelingen. Doppelt wow! Oder war der Antrag doch eher für die Berlin-Mitte-Klientel gedacht. Die können zwar mit Bus und Bahn fahren, wann immer sie wollen, aber es ist zu bezweifeln, ob die vielen Beauftragten und Beamten zu ihrem oftmals nicht geringen Gehalt auch noch ein Jobticket benötigen. In Zeiten knapper Kassen sollten wir genau hinsehen, wofür wir unser Geld ausgeben. Die Kosten, die Ihr Vorhaben verursachen würde, verschweigen Sie nämlich in Ihrem Antrag. 38.000 Landesbedienstete sollen mindestens 14,50 Euro (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das ist doch wirklich einfache Mathematik.) für das Deutschlandticket bekommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 14,50 Euro mal 38.000 Beschäftigte mal zwölf Monate sind über 6,6 Millionen Euro. Über 6,6 Millionen Euro extra würden sich momentan manche Kommunen freuen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen keine millionenteure grüne Klientelpolitik. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Wir brauchen übrigens auch keinen Jobturbo für den öffentlichen Dienst, denn die Zahlen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigen und steigen. (Tilo Gundlack, SPD: Falsch!) Gleichzeitig fehlen der Wirtschaft die Fach- und Arbeitskräfte, um die Produktivität weiter voranzutreiben, denn dort geschieht die Wertschöpfung, dort liegt die Grundlage für unseren Wohlstand, dort wird das Geld erwirtschaftet, womit wir auch die Verkehrswende finanzieren. Wir müssen die Mittel in den flächendeckenden Ausbau des Nahverkehrs investieren. Schon jetzt laufen die Kosten, zum Beispiel für den Rufbus, aus dem Ruder. Hier müssen wir ansetzen und erst einmal die Grundlage schaffen, damit am Ende alle und nicht nur eine ausgewählte Gruppe den ÖPNV ohne Probleme nutzen können. Doch davon sind wir aktuell noch weit entfernt. Dabei stellt das Deutschlandticket schon jetzt eine enorme Vergünstigung dar. Mal ein Beispiel: Von Grevesmühlen nach Schwerin wären es regulär 182,10 Euro im Abo. Dann kommen vielleicht noch einmal 45,83 Euro dazu, wenn man in Schwerin den Bus oder die Straßenbahn benutzen möchte. Das sind insgesamt 227,93 Euro für den Arbeitsweg. Durch das Deutschlandticket sinken die Kosten um 75 Prozent, und zusätzlich kann man am Wochenende auch noch mit dem Zug nach Lübeck oder mit dem Bus nach Boltenhagen fahren. Und diese Ersparnis von 168,93 Euro ist Ihnen noch nicht genug? Und noch etwas stört mich an Ihrem Antrag, nämlich die Frage der Gerechtigkeit. (Horst Förster, AfD: Genau!) Mir wäre es lieber, angesichts der begrenzten Mittel, wenn wir die Vergünstigung denjenigen zukommen lassen würden, die es am nötigsten brauchen, nämlich denjenigen, deren Einkommen gerade so zum Leben reicht, beziehungsweise denjenigen, die noch gar kein Einkommen haben, so wie Kinder und Jugendliche. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind auch diejenigen, die das Ticket am dringendsten benötigen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie haben Sie damals abgestimmt? Erinnern Sie sich noch?) denn sie sind auf den ÖPNV angewiesen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN ist reine Klientelpolitik. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er kostet Millionen, spaltet unsere Gesellschaft und löst überdies kein einziges der tatsächlichen Probleme, wie überfüllte Züge oder fehlende Buslinien im Land. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann haben Sie nicht aufgepasst.) Wir müssen die Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern für alle Menschen verbessern und werden darum den Antrag der GRÜNEN selbstverständlich nicht unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein Antrag der GRÜNEN zur Verkehrspolitik, hier mit dem Ziel, eine bestimmte Beschäftigtengruppe beim Deutschlandticket zu unterstützen. Ich sage mal, etwas für Beschäftigte zu tun, ist grundsätzlich etwas, für das ich als Gewerkschafter eine gewisse Sympathie hege. Das Anliegen passt doch hervorragend in die Adventszeit, denn Geschenke sind zwischen Nikolaus und Heiligabend ja allenthalben gern gesehen. Doch Spaß beiseite! Einige Ihrer Feststellungen könnte ich durchaus unterschreiben, denn für uns, geschätzte Kollegin Wegner – und da sind wir uns ja einig darüber –, war die Einführung des Deutschlandtickets ein Erfolg. Mit dem günstigen, deutschlandweit nutzbaren Ticket gelang nämlich tatsächlich endlich einmal so etwas wie der Einstieg in den Umstieg. Es wurde ein echter Anreiz, vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV und SPNV umzusteigen, geschaffen. Wir wissen beide, dass das nur die eine Seite der Medaille ist, denn das attraktivste Ticket nützt nichts, wenn kein Angebot existiert. Auch da, wissen Sie, tut das Land einiges, wenngleich man sagen muss, dass die Baumaßnahmen im SPNV im Moment die Gemüter in Westmecklenburg, in Neubrandenburg oder auch in Pasewalk zu Recht erhitzen. Doch nun zum konkreten Antrag: Möglicherweise wäre das von Ihnen angedachte Jobticket ein attraktives Angebot für diverse Landesbedienstete. Wenn Sie jetzt allerdings darauf abstellen, dass eine Rabattierung von nicht einmal 20 Euro monatlich für alle Beamten und Angestellten des Landes einen spürbaren Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels bietet, dann ist das wohl etwas zu hoch gegriffen. Die meisten unserer Landesbediensteten – das klang schon mehrfach an – bewegen sich nun tatsächlich nicht am unteren Ende der Einkommensskala, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und für die unteren Einkommensgruppen, das hat Minister Pegel ausgeführt, haben wir kürzlich erst etwas getan. Die Antwort darauf, worin nun also der besondere Anreiz für einen Einstieg oder einen Wechsel in den öffentlichen Dienst liegen soll, die bleiben sie schuldig. Und weil wir gerade bei den Zahlen sind – sie sind ja schon mehrfach genannt worden –, wenn ich jetzt den von Ihnen vorgeschlagenen Beitrag zum Jobticket von 14,50 Euro monatlich mal die 38.000 Landesbediensteten nehme und das aufs Jahr mir anschaue, dann bräuchten wir mehr als 6,6 Millionen Euro im Landeshaushalt, jedenfalls dann, wenn man unterstellt, alle würden dieses Angebot auch annehmen. Und ich glaube, der Minister hat es auch schon gesagt, wenn etwa die Hälfte nur die Nutzung in Betracht ziehen würde, dann reden wir immer noch über mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr. Die Deckungsquelle für solche Summen bleibt Ihr Antrag leider wieder einmal schuldig, und das ist mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage schlicht unseriös. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass die Gesamtfinanzierung für das Deutschlandticket trotz der vollzogenen Preisanhebung fürs kommende Jahr auf 58 Euro nur mit Ach und Krach gesichert werden konnte. Und Sie haben es, glaube ich, selbst gesagt, Lautsprecher wie Markus Söder von der CSU verkündeten gar das Aus, sollte der Bund nicht alle Kosten selbst tragen. Und in dieser Situation bin ich tatsächlich froh, dass Reinhard Meyer gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen das Festhalten am ermäßigten Azubi- und Seniorenticket durchgesetzt hat. Dazu stehen wir. Wenn die Kassen leer sind, ist es eben auch eine Frage der Prioritätensetzung, ob man Menschen mit geringem oder solche mit relativ gutem Einkommen bezuschussen möchte. (Sandy van Baal, FDP: Das ist richtig.) Und meine Fraktion steht diesbezüglich ganz klar zum eingeschlagenen Weg der Landesregierung. Wir unterstützen ja nicht nur diese Gruppen, sondern wir haben so viel Geld ins System ÖPNV und SPNV gegeben wie noch lange nicht. Und ich erinnere an mehr Zugkilometer, neue Regio-Buslinien und die bessere Anbindung der letzten Meile per Rufbus nach einheitlich definierten Kriterien. Mein Fazit zu Ihrem Antrag lautet daher, gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Man sollte den Wunsch nach einem Deutschlandticket als Jobticket für alle Landesbediensteten für finanziell bessere Zeiten im Hinterkopf behalten. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Momentan geht es jedoch darum, …

Herr Foerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Momentan geht es jedoch darum, dieses Angebot nach den Bundestagswahlen überhaupt erst mal dauerhaft zu sichern. Und da hoffe ich dann mal darauf, dass wir Sie dabei an unserer Seite haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß einfach nicht, was das verkehrspolitische Konzept der GRÜNEN hier ist oder was der klimapolitische Ansatz bei diesem ganzen Thema sein soll. Und die Verwirrung habe ich auch bei jedem einzelnen Redner vorher hier gespürt. Ich frage mich, wo geht die ganze Reise hin. Ich stand ja hier schon häufiger am Pult und habe gesagt, das Deutschlandticket war eine gute Idee, aus dem ganz einfachen Grund, zu sagen, wir wollen dieses Tarif-Wirrwarr in dieser Republik runterbekommen. Wir wollen einfache Lösungen, unkomplizierte Lösungen und in den Verkehr investieren. Wenn es jetzt aber immer wieder um die Finanzierung geht, dann hieß es, na ja, 9-Euro-Ticket, 29-Euro-Ticket und möglichst noch mehr subventionieren und noch mehr subventionieren und noch mehr subventionieren. Das, was wir im Wesentlichen damit subventioniert haben, sind Urlaubsfahrten. Fahren Sie doch einmal mit dem Regio im Sommer von Berlin nach Greifswald, nach Rostock, nach Wismar oder sonst wohin. Und da bringt uns auch nicht das schöne Erste-Klasse-Ticket hier was, was wir als Abgeordnete alle haben, weil wir kommen gar nicht bis dahin, weil das so voll ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann ja direkt einsteigen. Man muss ja nicht durch den Zug laufen. Das war der Beweis, dass Sie gar nicht mit dem Zug fahren.) Das heißt also, das funktioniert nicht. Die Idee dahinter, nur mal den klimapolitischen Ansatz hinter diesem Ticket zu sehen, wo ich sage, ja, wir wollen, wir wollen keine Urlaubsfahrten fördern, sondern wir wollen Menschen, die pendeln, unterstützen, vom Auto auf öffentlichen Verkehr umzusteigen, da, sage ich, gehe gerade noch so mit. (Christian Winter, SPD: Ja, dass generell umgestiegen wird.) Aber was ist denn mit den E-Autos? Was ist mit den Wasserstofffahrzeugen, die vielleicht irgendwie gehen? Was ist mit den E-Bikes? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was ist an alternativen, klimaneutralen, individuellen Möglichkeiten da mit drin? Die wollen ja auch nicht alle umsteigen. Rechnen wir uns das Ganze aber mal kurz durch: Diese 6 Millionen … (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nee. Obwohl doch, warte, wir haben ja noch ...

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Bitte, Herr Damm!

Frau Präsidentin! Herr Wulff, keine Angst vor Zwischenfragen, würde ich sagen, erst mal in die Geschäftsordnung schauen. Ja, die Frage, die ich mir eigentlich stelle, jetzt, wo Sie das so verteufelt haben, dass die Menschen auch mit dem Deutschlandticket in den Urlaub fahren – was ich übrigens völlig richtig finde –, ist meine Frage: Was hat denn die FDP vor? Möchte die FDP, dass die Menschen in den Urlaub mit dem Auto fahren? Mit Blick auf Usedom zum Beispiel keine gute Idee, oder? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Fliegen, fliegen! – Zuruf von Sandy van Baal, FDP)

Also, ja, die Leute sollen gerne mit dem Zug gerade nach Usedom kommen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Aber ich sage an der Stelle, da ist der Preis nicht ausschlaggebend, sondern die Verbindung. Ne, das ganze Thema Vorpommern-Magistrale, Karniner Brücke und Co, das sind die Sachen, wie wir die Leute vernünftig auf die Insel bekommen und dem Verkehrschaos da irgendwie Herr werden, genauso wie die Ortsumgehung Wolgast zum Beispiel an der Stelle, wo die Leute mit ihren Pkws, also mit ihrem Privatkraftfahrzeugen fahren, die unter anderem auch elektrisch betrieben werden können, also auch klimaneutral unterwegs sein können. Das heißt also, die Klimaideologie funktioniert an der Stelle, wie ich finde, nicht. So, und dann haben wir natürlich … Jetzt muss ich das ausnutzen. Ich glaub, ja, (Beifall Falko Beitz, SPD) ich habe ja die Minute extra. So, aber der relevante Teil ist doch erst mal, die Leute, die berufsmäßig unterwegs sind, zu entlasten. Und dann rechnen wir das Ganze mal durch und machen einen Blick in den Haushalt. Wir geben im Haushalt 40 Millionen Euro im Jahr an Zuschuss für das Deutschlandticket an unsere Verkehrsbetriebe aus, für bummelig ungefähr 200.000 Menschen hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern, die dieses Ticket benutzen. Ich finde 200.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die das Deutschlandticket haben, unglaublich gut, keine Frage, bei der Bevölkerungszahl, die wir haben. Aber rechnen wir uns das Ganze doch einmal durch. Wenn wir das Deutschlandticket nicht für 49, sondern für 69 Euro anbieten würden, was immer noch weniger ist als eine Tankfüllung im Monat – 69 Euro, immer noch weniger als eine Tankfüllung im Monat –, spare ich immer noch. Und ich spare mir 40 Millionen Euro Steuergeld an Subventionen. Was kann ich mit 40 Millionen Euro an Subventionen in dem Bereich machen? Ich könnte das ganze Geld aus dem Finanzministerium nehmen und dem Kollegen Blank noch mal rüberschieben und sagen, wir würden ganz gerne ein bisschen mehr Streckenausbau machen, wir würden ganz gerne mehr ein bisschen Busverkehr auf den Weg bringen. Und da komme ich mit 40 Millionen Euro schon ein Stückchen weiter als für etwas, was am Ende nur Subvention ist. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und nach wie vor ist die Mehrzahl der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Individualverkehr unterwegs. Und das wird sich auch nicht ändern, egal, wie sehr wir das subventionieren, wenn da keine Bahn fährt, wenn da kein Bus fährt, die Kinder nach der Schule nicht noch zum Sport kommen oder Oma und Opa noch zum Einkaufen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das ist doch das zentrale Problem. Also lassen Sie uns lieber den realen Preis für so ein Deutschlandticket nehmen, völlig unsubventioniert, was sich immer noch rechnet, das ist immer noch ein Riesenvorteil für jeden einzelnen Nutzer dieses Tickets. Und auf der anderen Seite nehmen wir das Geld in den Ausbau der Infrastruktur, und dann haben wir einen ernsthaft richtigen Beitrag geleistet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte mich jetzt an die Punkte, die im Antrag drinstehen, und nicht an die andere Debatte. Ich möchte mich nicht an einer gewissenlosen Neiddebatte und billiger Polemik für diesen Antrag, der gut ist, beteiligen. Der Antrag ist nachvollziehbar und würde auch der Verkehrswende sicherlich einen großen Beitrag leisten. Generell bietet das Deutschlandticket eine gute Möglichkeit, kostengünstig und flexibel innerhalb Deutschlands, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, zu reisen. Wenn Landesbeschäftigte häufig dienstlich oder privat mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, kann das Deutschlandticket definitiv sinnvoll sein, um auch eigene Kosten, aber auch Landeskosten zu sparen, denn die Dienstreise wird ja auch abgerechnet. Allerdings empfiehlt es sich, wenn wir alle Landesbediensteten einbeziehen, deren Reisegewohnheiten in Form von Nutzungshäufigkeit, den Reisezielen und individuellen Bedürfnissen zu analysieren, um zu entscheiden, ob das Deutschlandticket für alle Landesbeschäftigten wirklich eine lohnenswerte Option ist oder ob an mancher Stelle der Zuschuss zum Fenster rausgeworfen wird. Denn manche oder viele Landesbeschäftigten benötigen das Ticket nicht. Und ich möchte mal erwähnen, auch in diesem Raum, gerade wegen der Neiddebatte, die vorhin hier geführt wurde, sitzen Landesbeschäftigte. Ich finde das schon ein bisschen merkwürdig. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Dürfen wir nicht drüber reden?) Einfach zu pauschalieren und mit der Gießkanne allen Landesbeschäftigten einen Zuschuss zu gewähren, ist aus meiner Sicht sehr zweifelhaft. Spätestens der Landesrechnungshof würde hier gewaltige Probleme sehen, ist es doch eine freiwillige Aufgabe. Und auch wenn die Zuschusssumme mit circa 500.000 Euro pro Monat überschaubar ist, so ist es immerhin zusätzlich. Und gerade diese zusätzliche Summe steht momentan nicht zur Verfügung. Des Weiteren würde mit zusätzlichen Steuermitteln der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Finanzierungsweg seitens des Landes erhöht werden, sodass sich der Betrag der Länderseite künstlich erhöhen würde. Ob der Bund dies eventuell als willkommene Gelegenheit nutzen würde, um seinen Beitrag auch zu verringern, diesen Gedanken will ich mal so im Raum stehen lassen. Meine Damen und Herren, ob der Zuschuss als Anreiz beziehungsweise zur Attraktivitätssteigerung für eine künftige Arbeit beim Arbeitgeberland Mecklenburg-Vorpommern funktioniert? Ja, kann sein, muss aber nicht. Und ich bin dann mal auf die Reaktion der kommunalen Ebene gespannt, wenn wir den Wettbewerb um die Köpfe im Land noch weiter anheizen können und würden. Sie würden uns bestimmt einen Vogel zeigen. Als Argument könnte landesseitig natürlich dienen, dann macht es doch auch. Gegenargument wäre in der momentanen Situation und den folgenden Jahren seitens der kommunalen Ebene, fasst mal einem nackten Mann in die Tasche. Also auch nicht so toll! Meine Damen und Herren, letztlich würden die Gewerkschaften noch auf den Plan treten und uns ihre Sicht der Dinge mitteilen, und dies auch zu Recht. Nach Analyse der eigenen Reisegewohnheiten, Bedürfnisse und Nutzen des Tickets kommt man am Ende zur Erkenntnis, ja, einige Landesbeschäftigte bekommen diesen Zuschuss. Gewerkschaften würden dann sagen, was passiert mit dem Rest der Landesbeschäftigten. Bekommen sie den Zuschuss trotzdem, auch ohne ein Deutschlandticket? Denn alles andere wäre eine Ungleichbehandlung. Meine Damen und Herren, Sie merken schon, grundsätzlich schon eine gute Idee, bloß an der richtigen Umsetzung muss noch gearbeitet werden. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte war voraussehbar, so, wie sie gelaufen ist. Sie war erwartbar, und trotzdem hat sie mich an einigen Stellen überrascht. Überrascht hat mich, dass Herr Pegel davon spricht, es ist kein Geld da, aber viele Maßnahmen aufzählt, die getan werden, die auch alle Geld kosten, um den Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst des Landes attraktiv zu halten. Es gibt viele Baustellen. Die Finanzierung des ÖPNV ist eine solche. Und das ist ja das, was ich gesagt habe. Wir müssen gucken, wie wir dieses Deutschlandticket tatsächlich weiter finanziert kriegen. Und dieser Antrag, den ich hier eingebracht habe, ist kein Wahlkampf, sondern es ist die einzige Möglichkeit, wie ich im Land Attraktivität für ein Jobticket im Deutschlandticket schaffen kann. Ich kann doch hier nur einen Antrag für die Landesbediensteten stellen und hoffen, dass das gute Beispiel, das wir hier geben als Arbeitgeberin, auf andere überschwappt und dann am Ende von denen nachgeahmt wird. Und wenn ich dann noch einen Schritt weiter gehe, dann schafft das Nachfrage, und Nachfrage sorgt für ein Angebot. Wir drehen uns doch ständig im Kreis, wenn wir sagen, die Subventionierung des Jobtickets ist nicht das, was uns weiterhilft, weil wir haben ja gar keinen öffentlichen Nahverkehr, der hier fährt, der genutzt werden kann. Wenn wir besseren ÖPNV einbringen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann gibt es ja kein günstiges Ticket. Also wir sind immer nur ständig unterwegs, uns gegenseitig zu erklären, warum irgendetwas nicht funktioniert. Wir wissen doch aber alle, dass ÖPNV Geld kostet. Und Geld einzubringen, volkswirtschaftlich gesehen, ist doch viel besser, wenn wir alle daran beteiligen, auch die Nutzerinnen und Nutzer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie was? Besser ist, wenn Sie es den Leuten erst mal lassen, damit Sie es nicht umverteilen müssen.) Ach, es ist ja gar nicht … Wissen Sie, es ist alles so einfach, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wenn alles so bleibt, wie es ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, da haben Sie wieder nicht zugehört, da haben Sie wieder gar nicht zugehört. Das ist nicht Ihre Stärke.) Aber nichts bleibt, wie es ist. Und das ist etwas, was Sie überhaupt nicht verstanden haben. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das kann gut sein. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich glaube, ich habe jetzt vielleicht mit diesen Worten deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, eine einzelne Beschäftigtengruppe zu bevorzugen mit diesem Jobticket, sondern es geht tatsächlich darum, dafür zu sorgen, dass wir ein gutes Angebot im ÖPNV bekommen und dass wir viele Leute dazu bewegen können, mit öffentlichem Nahverkehr zu fahren. Und ich glaube, damit lasse ich es für heute bewenden und entlasse Sie in einen Abend, wo Sie vielleicht noch einmal nachdenken, wie es besser werden kann auf unseren Straßen – ohne Autos, mit mehr ÖPNV. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4375. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4375 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die übrigen Fraktionen sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 20:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 15, 16, 17 und 18 werden wir morgen nach dem Tagesordnungspunkt 29 aufrufen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der ist gut, ne? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 12. Dezember 2024, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 20:10 Uhr