Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal für die überwiegend sachliche Debatte bedanken. Bei der Ministerin hatte ich ja in den ersten Minuten den Eindruck, sie wirbt gerade für unseren Antrag um Zustimmung. Nach der Einbringung, was danach folgte, waren dann aber die üblichen Worthülsen, wir sind auf einem guten Weg, wir sind dran. Die Frage ist nur, wie lange es dauert. Sie sind jetzt seit drei Jahren im Amt, haben nicht mehr allzu viel Amtszeit jetzt in dieser Wahlperiode vor sich. Von daher ist dann die Frage, wie lange Sie noch brauchen. Und jetzt haben wir vor einem Jahr in der Tat das Ergebnis der Kleinen Anfrage gehabt. Wenn wir jetzt jede Kleine Anfrage sofort ins Plenum bringen würden, hätten wir sofort mehrere Tage Sondersitzungen wahrscheinlich. Und das, was die Ministerin heute erklärt hat, hat sie auch vor einem Jahr erklärt, es gibt die Pilotierung, wir schauen mal, wir gucken da, wir prüfen mal. Ich stelle also fest, im letzten Jahr ist dort nicht sehr viel passiert. Und, Herr Kollege Förster, wenn Sie sagen, aus Ihrer Erfahrung als Richter, nach der Wende ging es hier drunter und drüber und seitdem ist doch eigentlich alles in Ordnung, und Herr Noetzel hat eben zum Schluss in ein ähnliches Horn geblasen und sagte, alle fühlen sich sicher, alle fühlen sich wohl, also kann man eigentlich sagen, Wellnessoase, Gerichte hier in Mecklenburg-Vorpommern, dann weiß ich nicht, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dann weiß ich nicht, dann weiß ich nicht, mit welchen Leuten Sie sich da unterhalten. Also wenn ich mich mit Bediensteten unterhalte, und selbst, wenn es nur der Außenbezirk vom Amtsgericht in Bergen ist, selbst die Leute sagen am Einlass, als wir im Sommer mit unserer Sommertour dort waren, die Leute sind einfach aggressiver. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das merken wir doch auch, und schon bei einfachsten Fragen hat man da Eskalationssituationen. Das können Sie doch nicht einfach hier ausblenden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und, Herr Förster, ich verstehe auch nicht, Sie sagen, das ist alles selbstverständlich und die machen da Ihren Dienst, die machen da ihren Job, das ist nichts Heldenhaftes, das muss ich nicht extra erwähnen. Doch! Das sage ich ganz klar und deutlich. Diejenigen, die jeden Tag für uns, für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat den Kopf hinhalten, sei es die Justiz, sei es die Polizei, seien es Rettungsdienste und andere Bereiche, die verdienen unsere Anerkennung. Das kann man gar nicht oft genug würdigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und das erwarte ich auch von allen Fraktionen hier im Haus, dass wir uns da zumindest einig sind, dass wir dieses Engagement auch würdigen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und, Herr Professor Northoff, Sie wissen, ich schätze Sie für Ihre sehr pragmatische und sachorientierte Art, sei es im Plenum oder auch im Ausschuss, aber wenn Sie sagen, man muss hier keine Selbstverständlichkeiten beschließen, dann schauen Sie doch mal drei Wochen zurück, Herr Professor Northoff! Ihr Antrag zum Thema E-Examen wurde hier beschlossen als großer Rückenwindantrag. Letzte Woche im Rechtsausschuss haben wir dann erfahren, die Landesregierung arbeitet schon seit Anfang des Jahres darüber, es hätte also dieses Antrags gar nicht bedurft. So was, solche Selbstverständlichkeiten beschließen Sie hier durch den Landtag – Dinge, die schon längst in Planung sind, wo längst schon alles vorbereitet ist. (Beifall René Domke, FDP) Hier führen Sie den Landtag quasi an der Nase herum und tun so, als wenn da irgendwelche bahnbrechenden Beschlüsse gefasst werden. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Also erzählen Sie uns nicht, dass wir Selbstverständlichkeiten beschließen, sondern ich glaube, das sind sehr vernünftige Dinge! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Und die Frage ist: Was muss passieren? Muss erst etwas passieren? Herr Noetzel, Sie haben ja gesagt, alles ist sicher, alles ist gut, und deswegen ist ja die Frage: Muss erst etwas passieren? Und wenn etwas passiert, wer übernimmt denn dafür die politische Verantwortung? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Die Ministerin oder ihr Staatssekretär und BSW-Landesvorsitzender? Wer trägt dafür die Verantwortung, wenn dann irgendetwas passiert? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie können sich doch freiwillig melden. Melden Sie sich doch freiwillig!) Wir können natürlich so weitermachen und sagen, da wird schon nichts passieren, alles ist gut, die Welt ist völlig in Ordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich halte das für eine nicht sehr verantwortliche Politik. Ich will auch was sagen zu den Änderungsanträgen der anderen beiden Oppositionsfraktionen. Der Änderungsantrag der GRÜNEN – das wird Sie jetzt nicht groß überraschen –, den lehnen wir ab, weil er natürlich im Kern das wegstreichen möchte, was wir hier beantragen. Die GRÜNEN möchten keine Einlasskontrollen, wir schon. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war jetzt aber sehr vereinfacht.) Das ist der Unterschied, deswegen ist es, glaube ich, logisch, dass wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen. Der Änderungsantrag der FDP dagegen geht auf unsere Forderungen ein und erweitert diese um einige Punkte. Hierzu muss man sagen, dass wir dagegen nichts einwenden, wenn es um eine Besserstellung der Justizwachtmeister geht. Da haben wir das gleiche Ziel. Und, Herr Domke, ich bewundere Sie für Ihren Optimismus nach drei Jahren, dass Sie immer noch glauben, dass hier Änderungsanträge und Anträge der Opposition noch eine Mehrheit finden nach einer sehr guten Rede. Also lassen Sie sich in den letzten zwei Jahren hier nicht den Optimismus nehmen an dieser Stelle! (René Domke, FDP: Ich kämpfe weiter.) Ich glaube, Optimismus tut uns in diesen schweren Zeiten sehr gut, aber, meine Damen und Herren, ich habe wenig Hoffnung, dass Ihr Änderungsantrag hier eine Mehrheit findet, und unser Antrag hier wird auch keine Mehrheit finden. Das, glaube ich, ist nach den Reden klar und überrascht jetzt auch nicht, wenn man sieht, wie Rot-Rot hier in den letzten drei Jahren agiert hat. Aber gleichwohl möchte ich noch einmal schließen mit dem gemeinsamen Appell: Lassen Sie uns die Gerichte des Landes zu waffenfreien Zonen machen! Sie haben die Chance. Unsere Vorschläge liegen dafür auf dem Tisch, konkrete Maßnahmen. Deswegen der Appell: Schließen Sie sich unserem sehr guten Antrag an! Geben Sie sich einen Ruck hier kurz vor Weihnachten und stimmen Sie dem Antrag zu! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)