Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Nachdem vor Kurzem das Finanzministerium bereits das Fahrradleasing für Landesbedienstete ermöglichte, haben wir heute einen Antrag vor uns, der so typisch für DIE GRÜNEN ist, dass man meinen könnte, er wurde direkt im Elfenbeinturm entwickelt. Es geht um den Vorschlag, Landesbediensteten in Mecklenburg-Vorpommern einen Zuschuss zum Deutschlandticket zu gewähren – eine schöne Geste sicherlich, eine gute Idee auf gar keinen Fall. Wenn wir davon ausgehen, ich habe es jetzt mal mit 30.000 Landesbediensteten berechnet, die das in Anspruch nehmen, die 14,50 Euro Zuschuss, dann sind wir bei etwas über 5 Millionen Euro pro Jahr aus der Landeskasse. Für wen? Ja, für Mitarbeiter des Staates, also Mitarbeitern – und ich will hier wirklich niemandem die Leistung absprechen (Zuruf von Horst Förster, AfD) oder die Wichtigkeit –, denen es völlig okay geht, die Arbeitsplatzsicherheiten haben, gute Rücklagemöglichkeiten für das Alter, klare Tarifverträge, geregelte Arbeitszeiten, viele weitere Benefits ohnehin und Bonität bei den Banken beispielsweise fürs Eigenheim und vieles mehr. Wir haben hier heute Morgen über die katastrophale Wirtschaftssituation gesprochen derzeit, wir sprechen seit Wochen darüber, dass die Staatskassen leer sind, vom Bund bis zu den Kommunen, und Sie haben wirklich nichts Besseres zu tun?! In welcher krassen Welt leben Sie eigentlich? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wirklich, ich kann das nicht mehr nachvollziehen. Sie müssen so krass in einer weit entfernten Blase, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: CO -Blase schränkt das Denken ein.) 2 mitten in einer abgeschotteten Echokammer, im Meinungskokon eingelullt sein, dass Sie wirklich gar nichts mehr sehen vom normalen Leben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sollen doch nicht immer von sich auf andere schließen!) Und wir haben doch bereits einige Angebote. Zuschüsse für Azubis und Senioren – in der Antwort auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 8/4039, konnte man es ja nachlesen –, 7.258.000 Euro und ein paar Zerquetschte wurden allein bis September für diese beiden Sonderangebote schon ausgegeben. Quasi der Haushaltstitel war damals schon um 250.000 Euro überschritten und gesprengt – nur diese beiden Gruppen. Und es ist politisch plausibel, Azubis, die ohnehin kaum Geld haben, einen gewissen Rabatt zu gewähren. Aber bei Ruheständlern wird das bereits schon ein bisschen heikel. Es ist sozial völlig ungerecht, wenn pensionierte Gutverdiener nun vergünstigt fahren können, nur aufgrund des Alters. Und mein Kollege Horst Förster hat das mal so bescheiden gesagt, was für eine Frechheit, dass ein pensionierter Richter und Landtagsabgeordneter nun doppelt subventioniert fahren dürfe. Hier hätten wir uns auch eine soziale Grenze zumindest in Ihrem Antrag gewünscht, beispielsweise für Landesbedienstete einer unteren Besoldungsstufe. Aber noch nicht mal das war hier in Ihrem Antrag drin, sondern alle Staatsbediensteten, also nicht nur die in niederen Besoldungsklassen sollen jetzt Zuschüsse erhalten, mitten in einer Staatsfinanzenkrise. Das muss man sich erst einmal trauen! Also das ist wirklich krass. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, liebe GRÜNE, dieser billige Wahlkampfappell an die eigene Klientel wird sicherlich nicht einmal dort goutiert. Jeder Landesbedienstete ist sicherlich gebildet und auch sozial genug, hier keinen Bonuspunkt für solche materiellen Versprechungen zu geben. Das Deutschlandticket, so, wie es aktuell existiert, ist bereits eine günstige subventionierte Option für den öffentlichen Nahverkehr. Und ja, vielen Pendlern hat es echt geholfen. Sollen wir jetzt aber zusätzliche Mittel einsetzen, um eine ohnehin begünstigte Gruppe weiter zu bevorteilen, oder sollen wir diese Gelder nicht lieber in die Infrastruktur stecken, damit alle profitieren? Wir plädieren für Zweiteres. Steuergelder sind keine Spielwiese für grüne Klientelpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie gehören dem Bürger und wir haben die Pflicht, damit verantwortungsvoll umzugehen. DIE GRÜNEN, meine Damen und Herren, befinden sich in einer politischen Sackgasse. In den Wahlumfragen herrscht bei den GRÜNEN hier im Land Dunkelflaute. Und dieser Antrag ist nichts weiter als ein verzweifelter Versuch, einige Beamte aus dem Lager der SPD oder LINKEN zu ködern. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Partei, die so tief gefallen ist, dass sie glaubt, mit einem 14,50-Euro-Zuschuss pro Monat politische Gewinne erzielen zu können, hat den Kontakt zur Realität verloren. Wir sagen also im Fazit Nein zu diesem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam an Lösungen arbeiten, die das gesamte Land voranbringen und nicht den öffentlichen Dienst und das Volk gegeneinander ausspielen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)