Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mein Redemanuskript am Platz gelassen, nachdem ich sozusagen meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gelauscht habe. Im Prinzip hätte ich das gesagt, was auch der Minister gesagt hat. Auch das wurde offensichtlich von dem Kollegen der CDU, der weg ist, nicht gehört – doch –, nicht gehört. Es macht halt einfach keinen großen Unterschied. Wenn wir es von den Kommunen nun wegnehmen, dann geben wir es zu den Gerichtsvollziehern, (Zuruf von Horst Förster, AfD) auch wenn der NDR (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch Blödsinn. Das wissen Sie doch selber als Rechtsanwalt. Was erzählen Sie denn hier für Märchen?) dann das selber macht. Und, Herr Jesus de Fernandes, Sie reden vom Verursacherprinzip und sagen dann, dass der NDR die durch die säumigen Zahlungen entstandenen Kosten selber tragen soll. (Horst Förster, AfD: Aber da gehört es auch hin.) Wo ist denn da das Verursacherprinzip? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Zu tragen hat die Kosten der, der nicht zahlt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Am Ende.) Das ist das Verursacherprinzip. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Am Ende.) Und wer nicht zahlt, sind die säumigen Zahlerinnen und Zahler. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und da macht es überhaupt keinen Sinn. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und nachdem ich das wirklich von Ihnen gehört habe, habe ich gedacht, da kann ich auch wirklich so ans Rednerpult gehen und kann guten Gewissens sagen, das lehnen wir ganz selbstverständlich ab. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das mit dem Gewissen, dass Sie eins haben, das kaufe ich Ihnen aber nicht ab.) Wir haben alles ausführlich besprochen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist keine Begründung.) Und also, der Minister hat es mehrfach gesagt, das ist wirklich, es ist wirklich nicht notwendig. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)