Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, das ist uns noch gegenwärtig, es gab eigentlich über nahezu alle politischen Lager den breiten Konsens, das uns noch bekannte Hartz IV, da es dringend reformbedürftig war, das abzulösen. Wir wollten eine moderne, unbürokratische, faire und chancenorientierte Grundsicherung. Im Vergleich zu Hartz IV bietet das Bürgergeld bessere Hinzuverdienstregeln für Erwachsene und Jugendliche und eine stärkere Förderung von Qualifikation und Berufsabschlüssen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass ich das – das war einer meiner ersten Auftritte hier – auch für die FDP gesagt habe, ja, wir wollen das Bürgergeld, wir stimmen dem zu. Und wir hatten auch die Chance, mit dem Bürgergeld ein Grundsicherungssystem zu schaffen, das besser zu den aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes passte. Und ja, das war ein wichtiger und für einen komplexen Sozialstaat wie Deutschland ein wichtiger Schritt. Das Bürgergeld soll Anreize setzen, damit sich Arbeit und die Ausweitung von Arbeitsstunden lohnen. Aber leider, es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass es sich herausgestellt hat, dass dieses Anreizsystem sich nicht ganz so entwickelt in der Praxis, wie es gedacht war. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gar nicht.) Die Vermittlung in Arbeit muss absolut Priorität haben (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) vor dem Bezug von, Erbringen von, Entschuldigung, vor dem Bezug von Leistungen aus dem Staatsgeld. Ganz deutlich, es geht nicht um die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, die nicht aus eigener Kraft und in ausreichendem Maße für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Ja, die gibt es. Es geht auch um Menschen – und eben das gehört zur Wahrheit, es sind nicht sehr viele, aber es gibt sie –, die sich aus Bequemlichkeit ohne Not mit Bezügen zufriedengeben, für die sie nicht arbeiten müssen, oder auch neben den Bürgergeldbezügen auch Schwarzarbeit haben. (René Domke, FDP: Richtig!) Ein notwendiger Schritt ist die Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Hierzu hat die Sozialministerin vorgetragen. Das war eben hier der Moment. Ich wollte es ihr noch mal vorlesen, brauche ich hier aber nicht. Und diese Initiativen sorgen für mehr Verbindlichkeit, für eine erfolgreiche Vermittlung in Arbeit und mehr Fairness. Vermittlung und Qualifizierung sind und bleiben Kern des Bürgergeldes. Wer meint, nicht mitziehen zu wollen, oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Passiert doch nicht!) Doch, lesen Sie sich das durch! Für unterschiedliche Menschen und Ansprüche sind dafür unterschiedliche Maßnahmen und Angebote nötig. (Michael Meister, AfD: Ich kenne genug Schwarzarbeiter.) Fördern und Fordern ist die Devise! Die Bundesrepublik hat vielen Ukrainern angesichts des schrecklichen Angriffskrieges in ihrem Land Zuflucht gewährt. Sie sind in der Regel gut ausgebildet mit Abschlüssen, die wir dringend brauchen. Fachkräfte fehlen an allen Ecken, werden in der Wirtschaft dringend gesucht. Wir müssen die bürokratischen Hürden, die im Wege stehen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, den Lebensunterhalt selbst für sich zu verdienen, diese Hürden müssen wir überspringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir müssen allen Geflüchteten die Chance geben, in unserer Gesellschaft anzukommen und für sich und ihre Familien zu sorgen, aus eigener Kraft würdig durch den Alltag zu gehen. Die Einführung des Bürgergeldes war gut und richtig. (Beifall Christian Winter, SPD) Es ist ein wichtiger Schritt hin zu einem leistungsfähigen und dynamischen Grundsicherungssystem, das den aktuellen Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft entspricht. Jetzt muss es nur, auch darum muss es gehen, das ganze System nachzujustieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Ja.)